Aktuelles
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Ax gestaltet interessante, top aktuelle Inhouse-Schulung zu Beschaffung/Auftragswesen/Vergaberecht für Beschäftigte der Bundeszentrale für politische Bildung in Gera
Inhalte: beschaffungsrelevante Ziele und Strategien Vorgehen bei Markterkundungen Grundlagen des Vergaberechts Bedeutung und Funktion der unterschiedlichen Vergabeverfahrensarten Erstellung von Leistungsbeschreibungen Ablauf des …
Special Kommunale Unternehmen - Komplexe Inhouse-Konstellationen zunehmend kritischer gesehen
In den vergangenen Jahren ist in der deutschen Vergaberechtspraxis eine extensive Auslegung der Inhouse-Ausnahmetatbestände feststellbar, die auch Kombinationen unterschiedlicher Inhouse-Tatbestände für zulässig erachtet (vgl. u.a. VK …
OLG Köln zu der Frage, ob die Werkleistung den anerkannten Regeln der Technik entsprechen muss
1. Das Werk eines Bauunternehmers ist mangelfrei, wenn es zum Zeitpunkt der Abnahme die vereinbarte Beschaffenheit hat, den allgemein anerkannten Regeln der Technik entspricht und funktionstauglich ist. Das gilt nicht nur im VOB/B …
OLG München zu der Frage, ob Mängelansprüche der Erwerber zeitlich unbeschränkt fortwirken
1. Auch wenn die Abnahme fehlschlägt, bestehen Mängelansprüche der Erwerber nicht zeitlich unbeschränkt fort. Die Erwerber können ihre Mängelansprüche verwirken. 2. Allein ein erheblicher Zeitablauf reicht nicht aus, um von einer …
OLG Brandenburg zu der Frage, ob wenn die Leistung funktionstauglich ist bei regelwidriger Ausführung ein Mangel vorliegt
1. Verwendet der Auftragnehmer ein anderes als das in seinem Angebot konkret genannte Baumaterial, liegt darin kein Mangel, wenn das ursprünglich angebotene Baumaterial für den konkreten Verwendungszweck ungeeignet ist. 2. Ein Verstoß …
OLG Düsseldorf zu der Frage, ob komplexe technische Fragen ein Grund für eine Anwaltsbeauftragung sind
kurz belichtet von Thomas Ax 1. Über die Notwendigkeit eines Verfahrensbeteiligten, einen Rechtsanwalt zuzuziehen, ist nicht schematisch, sondern auf der Grundlage einer differenzierenden Betrachtung des Einzelfalls zu entscheiden (st. …
VG München zu der Frage, ob und wie eine Änderung der Zulassungskriterien den Bewerbern bekannt zu geben ist
kurz belichtet von Thomas Ax 1. Der Betreiber einer öffentlichen Einrichtung darf zwar aufgrund seines weiten Spielraums bei Bestimmung und Ausübung seines Gestaltungswillens die Kriterien für die Zulassung grundsätzlich auch während eines …
OLG Düsseldorf zu der Frage, ob die Teil- und/oder Fachlosvergabe die Regel und die Gesamtvergabe die Ausnahme ist
kurz belichtet von Thomas Ax 1. Bei der Vergabe eines öffentlichen Auftrags sind mittelständische Interessen vornehmlich durch Teilung der Aufträge in Fach- und Teillose angemessen zu berücksichtigen, um möglichst zahlreichen Unternehmen …
Vergabekammer Bund zu der Frage, ob und wie bei einer Mitwirkung an der Erstellung der Vergabeunterlagen ein Erkenntnisvorteil ausgeglichen werden kann
Volltext-Entscheidung vorgestellt von Thomas Ax 1. Ein öffentlicher Auftraggeber kann ein Unternehmen von der Teilnahme am Vergabeverfahren ausschließen, wenn eine Wettbewerbsverzerrung daraus resultiert, dass das Unternehmen bereits in …
Ax - HochbauRecht
Viel zu oft beschäftigen auch und gerade im Hochbau Baustreitigkeiten die Gerichte und kosten dabei alle Beteiligten Zeit und Geld. Sicherheit in Rechtsangelegenheiten ist daher ein wesentlicher Erfolgsfaktor für das Gelingen Ihrer …
Kammergericht zur Zurückverweisung eines Vergabenachprüfungsverfahrens an Vergabekammer bei Verstoß gegen Beiladungs- und Akteneinsichtsrecht
1. Ein von der Vergabekammer durchgeführtes Verfahren leidet an vielzähligen schwerwiegenden Mängeln, wenn es die Vergabekammer rechtswidrigerweise unterlassen hat, der Antragstellerin Akteneinsicht zu gewähren, die …
Ax – Ihr Partner für eine zukunftsfähige und zuverlässige Sicherstellung der kommunalen Daseinsvorsorge
Wir konzipieren und begleiten Vergabeverfahren, v.a. in der kommunalen Daseinsvorsorge bei umfangreichen Anlagenausschreibungen, bei Bauvorhaben und nicht zuletzt bei komplexen Vorhaben. Im Dialog mit unseren Mandanten fokussieren wir uns …
Geplante Zentralbeschaffung von Feuerwehrfahrzeugen - ein kritischer Zwischenruf
Nach der Stellungnahme des Städtetages vom 30.06.2023 zu oben genanntem Thema beabsichtigt die Landesregierung bei der Änderung der Zuwendungen im Feuerwehrwesen auch die Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen mittels Rahmenverträgen. Für die …
Ax betreut erfolgreich Realisierung des Demonstrationsvorhabens zur Phosphorrückgewinnung aus Klärschlamm auf dem Klärwerk Schlitz - finanzielle Unterstützung durch das Land Hessen gibt den notwendigen Rückenwind zur Umsetzung dieses innovativen und wegweisenden Projekts (1)
Das Klärschlammverwertungskonzept in Schlitz sieht vor, im Verbund mit seinen Nachbarkommunen und Partnerschaften einen pflanzenverfügbaren Phosphordünger herzustellen und regional zu vermarkten. Besondere Herausforderung ist die …
Erfolgreiche vergaberechtliche Begleitung der Sanierung und Erweiterung auf dem Gießener Klärwerk
Ax Vergaberecht freuen sich mit den MWB über die INBETRIEBNAHME DER NEUEN BHKW- UND VERDICHTERSTATION. Jüngst wurde die neue Blockheizkraftwerk- (BHKW) und Verdichterstation auf dem Gießener Klärwerk durch Dezernentin Gerda Weigel-Greilich …
Verhandlungen im Verhandlungsverfahren spezial: Nachgefragt bei … Thomas Ax (1)
Kann ein Bieter einen Verhandlungstermin einfach absagen? Frage: Kann ein Bieter einen Verhandlungstermin einfach absagen? Antwort: Nein. Die Teilnahme an Verhandlungsterminen im Verhandlungsverfahren steht nicht im Belieben eines Bieters. …
Aufhebung Spezial: Nachgefragt bei … Thomas Ax (6)
Frage: Wann bestehen schwerwiegende Gründe für eine Aufhebung? Antwort: Gemäß § 63 Abs. 1 Nr. 4 VgV kann eine Ausschreibung rechtmäßig und somit schadensersatzfrei aufgehoben werden, wenn schwerwiegende Gründe bestehen. Ob ein …
Aufhebung Spezial: Nachgefragt bei … Thomas Ax (5)
Frage: Wann ist ein Antrag, die Rechtswidrigkeit der Aufhebung festzustellen, zulässig? Antwort: Nach § 168 Abs. 2 Satz 2 GWB kann ein Verfahrensbeteiligter anstelle seines ursprünglichen Verfahrensziels die Feststellung beantragen, ob …
Aufhebung Spezial: Nachgefragt bei … Thomas Ax (4)
Frage: Braucht man ein Feststellungsinteresse bei Nachprüfung einer Aufhebung? Antwort: Ja. Ein Feststellungsantrag nach § 168 Abs. 2 Satz 2 GWB (analog) setzt nach allgemeiner Auffassung als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal ein …
Aufhebung Spezial: Nachgefragt bei … Thomas Ax (3)
Frage: Ist Nachprüfung einer Aufhebung möglich? Antwort: Lediglich ein isoliert auf die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Verfahrensaufhebung gerichteter Nachprüfungsantrag wäre unzulässig (vgl. OLG München, Beschluss vom 30.01.2020 …