Aktuelles
1.685 Beiträge, Seite 57 von 85
Ausschreibung und Auswahl einer KITA-Trägerschaft für eine zu gründende KITA über ein Interessenbekundungsverfahren außerhalb des förmlichen Vergaberechts
Vergeben wird die bezuschusste Betriebsträgerschaft für eine Kindertagesstätte. Die Besonderheit: Besteht darin, dass es sich um kein Vergabeverfahren gemäß VgV oder UVgO handelt, vielmehr soll die Trägerschaft als sogenannte …
OLG Düsseldorf: Streit über die Frage, ob der Vorschuss nach einer günstigeren oder teureren Mängelbeseitigungsmethode zu bemessen ist darf nicht dem Verfahren über die Abrechnung des Vorschusses vorbehalten bleiben
Der Vorschussanspruch ist nach den voraussichtlich anfallenden erforderlichen Aufwendungen zu bemessen. Maßgeblich sind die mit überwiegender Wahrscheinlichkeit entstehenden Kosten. Die Zubilligung des Mindestbetrages würde den Besteller …
Kein Anspruch auf Akteneinsicht nach § 29 VwVfG bei Grundstücksveräußerung durch die Kommune
Der Anwendungsbereich des Verwaltungsverfahrensgesetzes ist nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG nicht eröffnet, weil der Verkauf eines Grundstücks auf der Grundlage eines Bieterverfahrens durch die Kommune keine öffentlich-rechtliche …
AxProjects: Unsere Ausschreibungskonzepte: Planungsleistungen für den Neubau einer KiTa
A. Lose und Verfahren 1. Losaufteilung Der Auftrag ist in die nachfolgend aufgeführten Fachlose aufgeteilt: - Los 1: Objektplanung Gebäude und Innenräume - Los 2: Fachplanung Tragwerksplanung - Los 3: Fachplanung Technische Ausrüstung …
Forschungsprojekt VergabeRechtInnovation 2024 der Ax Vergaberecht: ZIEL: ein Vergabegesetzbuch für Deutschland
Wir unterstützen die praktische Anwendung des Vergaberechts mit Informationen aus der Praxis für die Praxis. Ein Mehr an Know-how sorgt für Sicherheit bei den Vergabestellen und zu besseren Ausschreibungen. Das macht es auch für Bieter …
Forschungsprojekt VergabeRechtsschutz 2024 der Ax Vergaberecht: ZIEL: eine signifikante Verbesserung des vergaberechtlichen Rechtsschutzsystems in Deutschland
Wir unterstützen die praktische Anwendung des Vergaberechts mit Informationen aus der Praxis für die Praxis. Ein Mehr an Know-how sorgt für Sicherheit bei den Vergabestellen und zu besseren Ausschreibungen. Das macht es auch für Bieter …
VergMan ® Arbeitshilfe - Bewerbungs- und Vergabebedingungen für die Vergabe öffentlicher Liefer- und Dienstleistungsaufträge nach der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO)
1. Allgemeines 1.1. Der Auftraggeber verfährt nach der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO). 1.2. Die gesamte Kommunikation im Vergabeverfahren wird ausschließlich über … durchgeführt. 2. Angebotsbedingungen 2.1 Für das Angebot sind die vom …
Ein anforderungsgerechtes, dh modernes und dynamisches VergabeRecht für Deutschland
Ein anforderungsgerechtes, d.h. modernes und dynamisches VergabeRecht für Deutschland Interview mit Rechtsanwalt Dr. Thomas Ax Thomas Ax fordert nicht weniger als eine Rundumerneuerung des deutschen Vergaberechts, Unterstützung der …
VergMan ®, sichere Vergabe- und Angebotsstrategien, Nebenangebote
Lässt der öffentliche Auftraggeber nach § 8 EU Abs. 2 Nr. 3 VOB/A Nebenangebote zu, hat er nach § 8 EU Abs. 2 Nr. 3 lit. b) VOB/A Mindestanforderungen festzulegen, denen die Nebenangebot genügen müssen. Diese Bestimmung schützt die Bieter …
VergMan ®, sicheres Nachprüfungsrecht (3) Rügepräklusion ./. dürfen (behauptete) Vergaberechtsfehler von Amts wegen berücksichtigt werden
Zwar besteht gemäß § 163 GWB der Amtsermittlungsgrundsatz. Doch wird dieser Amtsermittlungsgrundsatz (u.a.) durch die Rügeobliegenheit begrenzt. So dürfen (behauptete) Vergaberechtsfehler nicht von Amts wegen berücksichtigt werden, wenn …
VergMan ®, sicheres Nachprüfungsrecht (2) Rügeobliegenheit bei fehlenden Mindestanforderungen
Von einem durchschnittlichen Wettbewerbsteilnehmer, insbesondere aber von fachkundigen und vergabeerfahrenen Bietern, kann erwartet werden, zu wissen, dass grundsätzlich für Nebenangebote Mindestanforderungen anzugeben sind, wenn alleine …
VergMan ®, sicheres Nachprüfungsrecht (1) Keine Rügeobliegenheit für Ankündigungen
Voraussetzung der Rügeobliegenheit ist unter anderem, dass der vermeintliche Vergabeverstoß bereits begangen wurde (Jaeger in: Münchener Kommentar Europäisches und Deutsches Wettbewerbsrecht, 2. Auflage, § 160 Rn. 55; OLG Koblenz …
Verlängerung der Angebotsfrist ermessensfehlerfrei möglich
Der Auftraggeber ist grundsätzlich befugt, über eine Verlängerung der Angebotsfrist im Rahmen ihres Ermessensspielraums zu entscheiden. Dies gilt unabhängig davon, ob eine Fallgruppe des § 20 Abs. 3 VgV vorliegt. Die vom Auftraggeber …
Die niedersächsischen Bauaufsichtsbehörden können die Beseitigung von Schottergärten anordnen
Der 1. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom 17. Januar 2023 den Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover vom 12. Januar 2022 (Az.: 4 A 1791/21) abgelehnt, mit …
MeinHausbau - Anspruch des privaten Bauherrn auf Mängelbeseitigung nach Abnahme.
Mängelbeseitigung ist zu einem wichtigen Thema für private Bauherren geworden. Die Ausführungsqualität lässt leider häufig zu wünschen übrig. Es stellt sich die Frage nach dem Verantwortlichen für die mangelhafte Arbeit, nach dem …
Gewährung von Zuwendungen zu den Baukosten von KITAs in RhPf in Ausnahmefällen auch an dritte Private
In der Verwaltungsvorschrift „Gewährung von Zuwendungen zu den Baukosten von Kindertagesstätten“ wird die Investitionskostenförderung für Kindertagesstätten in Rheinland-Pfalz geregelt, die nun überarbeitet wurde. So können nun auch …
Vergabekammer ist hinsichtlich ihrer Entscheidungsmöglichkeiten stets an die Rechtsverletzung des Antragstellers gebunden
Die Vergabekammer ist im Nachprüfungsverfahren zwar nicht an die antragstellerseits gestellten Anträge gebunden (§ 168 Abs. 1 Satz 2 GWB). Die damit verbundene Gestaltungsfreiheit der Vergabekammer bezieht sich jedoch allein auf die …
Vertragsprüfung im Vergabeverfahren 2023 - Erscheinungsdatum 15.04.2023 im AxVerlag - Vorbestellungen ab sofort möglich
Handbuch von Thomas Ax 805 Seiten – 249,90 Euro netto Zum Inhalt: Vertragsprüfung im Vergabeverfahren Ausgehend von den rechtlichen Rahmenbedingungen der Vergabe- und Vertragspraxis werden typische vertrags- und vergaberechtliche …
Zulässigkeit der TU- oder GU-Vergabe?
Begriffsbestimmung Totalunternehmer / Unternehmereinsatzformen ≡ Generalunternehmer ≡ „Hauptunternehmer, der sämtliche für die Herstellung eines Bauwerks erforderlichen Bauleistungen zu erbringen hat und wesentliche Teile hiervon selbst …
Vergabe freiberuflicher Leistungen nach neuem Landesrecht in RhPf
Angenommen, der EU-Auftragswert von 215 TE ist nicht erreicht: Öffentliche Aufträge über Leistungen, die im Rahmen einer freiberuflichen Tätigkeit erbracht oder im Wettbewerb mit freiberuflich Tätigen angeboten werden, sind nach § 50 UVgO …