Aktuelles
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Caterer haben Anspruch auf Preisanpassung
Markterkundung als sinnvolles Instrument von Thomas Ax Der Beginn des Ukrainekriegs unterscheidet sich von Fällen, die durch die Rechtsprechung früher entschieden wurden und in denen die Entwicklung vorhersehbar war und auch eine …
Markterkundung als sinnvolles Instrument
Markterkundung § 28 Vergabeverordnung (VgV) und § 20 UVgO sind zu beachten. Zweck Der Auftraggeber muss klären, was er genau beschaffen will. Durch eine Markterkundung kann in Erfahrung gebracht werden, ob der Beschaffungsgegenstand …
Fallstudie: Nur fehlende Angaben dürfen nachgefordert werden
Nach § 46 Abs. 3 Nr. 1 VgV darf der öffentliche Auftraggeber als Beleg der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit des Bieters die Vorlage geeigneter Referenzen über früher ausgeführte Liefer- und Dienstleistungen in Form einer …
An Rügen ist ein großzügiger Maßstab anzulegen
An Rügen ist ein großzügiger Maßstab anzulegen (Senatsbeschlüsse vom 2. Juni 2021 - Verg 48/20, und vom 15. Januar 2020 - Verg 20/19 -; OLG Dresden, Beschluss vom 6. Februar 2002, WVerg 4/02 -; OLG München, Beschluss vom 7. August 2007 …
Ob der Angebotspreis angemessen und der Bieter in der Lage ist, den Vertrag ordnungsgemäß durchzuführen, prognostiziert der öffentliche Auftraggeber aufgrund gesicherter tatsächlicher Erkenntnisse
Nach § 60 Abs. 3 S. 1 VgV darf der öffentliche Auftraggeber den Zuschlag auf ein Angebot nicht erteilen, wenn der Preis oder die Kosten eines Angebots im Verhältnis zu der zu erbringenden Leistung ungewöhnlich niedrig erscheinen und der …
Auftraggeber ist grundsätzlich nicht verpflichtet, die Richtigkeit der Eigenerklärungen zu überprüfen
Dem öffentlichen Auftraggeber steht bei der Beurteilung der Eignung ein Spielraum zu, der von den Nachprüfungsinstanzen nur daraufhin überprüft werden kann, ob das vorgeschriebene Verfahren eingehalten worden ist, ob der Auftraggeber die …
OLG Celle: Vertragsentwurf „nachgeschoben“: Kein Vertrag zu Stande gekommen
Zur Auslegung eines Zuschlagsschreibens, mit dem der Bieter in einem förmlichen Vergabeverfahren gebeten wird, eine Vertragsausfertigung, die nicht Bestandteil der Ausschreibungsunterlagen war, umgehend unterzeichnet zurückzusenden. OLG …
Aufwendungen für die Beauftragung eines Privatgutachters zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung erforderlich – dann erstattungsfähig
Vergaberecht: Vertragsklauseln müssen kaufmännisch vernünftige Kalkulation ermöglichen von Thomas Ax Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kommt eine Erstattung von Kosten für einen privat beauftragten Sachverständigen in …
Vergaberecht: Vertragsklauseln müssen kaufmännisch vernünftige Kalkulation ermöglichen
Grundsätzlich werden Vertragsklauseln wie Regelungen in einer Leistungsbeschreibung, die Bestandteil des ausgeschriebenen Auftrags wird, von den Vergabenachprüfungsinstanzen nicht auf ihre zivilrechtliche Wirksamkeit geprüft, da sie keine …
Umfang des Rechts auf Akteneinsicht
Das Recht auf Akteneinsicht besteht in dem Umfang, in dem es zur effektiven Durchsetzung subjektiver Rechte erforderlich ist, was nur bezüglich entscheidungsrelevanter Aktenbestandteile gilt (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29.03.2021, Verg …
Anforderungen an die Dokumentation des Vergabeverfahrens
Nach § 8 Abs. 1 VgV ist das Vergabeverfahren zu dokumentieren. Sinn der Dokumentation ist es, die Entscheidungen des Auftraggebers transparent und überprüfbar zu machen (Fett in: BeckOK Vergaberecht, Stand 31.07.2022, § 8 VgV, Rn. 4). Zu …
VergMan ® Bearbeitungshilfen Musterverträge: Vertrag über den Betrieb einer Kinderbetreuungseinrichtung
Vertrag über den Betrieb einer Kinderbetreuungseinrichtung zwischen der Musterstadt, vertreten durch - Gemeinde - und XXXX - Träger - Präambel Die Gemeinde möchte eine Kindertageseinrichtung (Kita) anbieten. Die Kita soll insgesamt 120 …
VergMan ® Bearbeitungshilfen Musterverträge: Vertrag über die städtische Förderung der Kindertageseinrichtung
Bezeichnung Freier Träger Auf der Grundlage von § 8 Abs. 5 Kindertagesbetreuungsgesetz (KitaG) in der Fassung vom 19.03.2009 wird zwischen der Bezeichnung des Freien Trägers (nachfolgend: Träger) vertreten durch Position Name und der Stadt …
VergMan ® Innovative Vergabekonzepte: Dienstleistungsrahmenvertrag über die Prüfung und Instandsetzung von motorbetriebenen Geräten
Leistungsverzeichnis Prüfung und Instandsetzung von motorbetriebenen Geräten 1 Leistungsbeschreibung 1.1 Hinweise für den Bieter Änderungen und Ergänzungen an den Vergabeunterlagen sind unzulässig und führen zum Ausschluss des Angebotes. …
VergMan ® Innovative Vergabekonzepte: Rahmenvereinbarung SiGeKo-Leistungen
Nicht prüffähige Schlussrechnung wegen fehlender Prüffähigkeit konsequent zurückweisen Umfang der Leistung: Bei den zu erbringenden Dienstleistungen handelt es sich um SiGeko- Leistungen. Zu erbringen sind Dienstleistungen zur SiGeko …
Nicht prüffähige Schlussrechnung wegen fehlender Prüffähigkeit konsequent zurückweisen
Eine Schlussrechnung ist prüfbar/prüffähig, wenn sie übersichtlich aufgestellt ist, die erbrachten Leistungen enthält, für den (ggfs. sachkundigen) AG nachvollziehbar ist und die zum Nachweis von Art und Umfang der Leistungen …
Hervorragende Konzepte hervorragend bewerten
In Vergabeverfahren über anspruchsvolle Dienstleistungen für anspruchsvolle Projekte sollte bezogen auf die Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots verstärkt auch und insbesondere auf die Kriterien: Konzept zu Projektorganisation …
Vergabeverfahren der Deutschen Zentrale für Tourismus e.V. (DTZ) zur Kampagnen-Ausspielung der Themenkampagnen 2023 veröffentlicht
Gesucht wird/werden (eine) Agentur/en für die Content Kampagnen-Ausspielung der Themenkampagnen 2023 für die Kanäle: Los 1: Paid Social Media Die Agentur soll im Bereich der Anzeigenschaltung und Mediaberatung für die Themenkampagnen 2022 …
VertragsMan Bau - Neues zur Verjährung von Mängelansprüchen wegen Bauüberwachungsfehlern
Ein mit der Bauüberwachung beauftragter Architekt verschweigt einen Mangel seiner Leistung arglistig, wenn er bei der Abnahme seines Werks nicht offenbart, dass er keine Bauüberwachung vorgenommen hat. Das gilt nicht nur dann, wenn er …
Objektbetreuender Architekt und Bauunternehmer sind keine Gesamtschuldner
Ein Gesamtschuldnerausgleichsanspruch des Architekten gegen den bauausführenden Unternehmer besteht mangels Gesamtschuldverhältnisses nicht, wenn dem Besteller einerseits ein Schadensersatzanspruch nach § 634 Nr. 4 BGB gegen den …