Aktuelles
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VertragsManagement - VertragsMan ® Hochbaurecht OLG München: Die Aussetzung eines Hauptsacheverfahrens im Hinblick auf ein anderweitig anhängiges selbständiges Beweisverfahren ist grundsätzlich zulässig
Die Aussetzung eines Hauptsacheverfahrens im Hinblick auf ein anderweitig anhängiges selbständiges Beweisverfahren ist grundsätzlich zulässig. Sie setzt eine fehlerfreie Ermessensausübung des Gerichts der Hauptsache voraus. Das Gericht der …
VergMan Baden-Württemberg ® - VwV Beschaffung und Arbeitshilfen
Beschaffungsunterlagen für Landeseinrichtungen Bei der Vergabe von Liefer- und Dienstleistungsaufträgen sind die Behörden und Betriebe des Landes an die Verwaltungsvorschrift der Landesregierung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (VwV …
Zuschlagskriterium Verwendung nachhaltiger Baustoffe
Nachwachsende Rohstoffe sind die Grundlage für eine Vielzahl qualitativ hochwertiger Bauprodukte. Neben dem konstruktiven Baustoff Holz steht ein umfangreiches Sortiment an Dämmstoffen, Ausbaustoffen und Anstrichsystemen zur Verfügung. In …
Zuschlagskriterium „kürzere Bauzeit“
Die Bauzeit (Ausführungsfrist) ist ein zulässiges Wertungskriterium (siehe z.B. § 16 Abs. 6 Nr. 3 VOB/A). Allerdings muss diese Ausführungsfrist klar definiert werden bzw. allen Bietern von vornherein verständlich sein, wie der AG die …
Zuschlagskriterium Transportentfernung bei der Klärschlammentsorgung
Ein Zuschlagskriterium Transportentfernung bei der Klärschlammentsorgung ist sinnvoll und wie folgt möglich: Formblatt Zuschlagskriterien Die Angebote werden jeweils nach den Zuschlagskriterien - Preis (Angebotspreis) zu 90% und …
Preisanpassungsregelung für Klärschlammentsorgung
Eine Preisanpassungsregelung für Klärschlammentsorgung ist sinnvoll und wie folgt möglich: Rechnungen, Preisbindung Rechnungen sind grundsätzlich monatlich vom AN an den AG zu stellen, vorausgesetzt, die Leistungen zur Entsorgung sind …
NRW: Nachhaltiges Netzwerk will nachhaltige Beschaffung voranbringen
In Nordrhein-Westfalen haben sich sechs Kommunen in einem neuen “Kommunalen Netzwerk Nachhaltigkeit - KNN” zusammengeschlossen. So wollen sie nachhaltige Beschaffung und nachhaltiges Bauen voranbringen. Das Netzwerk soll für drei Jahre …
Laufzeitbeschränkung für Rahmenverträge von 4 Jahren beachten!
Es gibt keine gesetzliche Regelung zu zeitlichen Höchstgrenzen bei der Vergabe von Leistungsverträgen. Die Festlegung obliegt der autonomen Entscheidung des öffentlichen Auftraggebers. Laufzeiten werden regelmäßig nur durch den …
AxProjects: Erfolgreiche Klärschlammentsorgungsvergaben
Alle von AxProjects begleiteten Klärschlammentsorgungsvergabeverfahren konnten in 2021/22 zu einem erfolgreichen Abschluss gebracht werden. Wir freuen uns mit den Auftraggebern über die erfolgreichen, dh beanstandungsfreien und sehr …
VergMan ® - Rechtsprechungsreport: OLG FFM zur Frage der äußersten Dringlichkeit im Sinne des § 3a EU Abs. 3 Nr. 4 VOB/A 2019
Äußerste Dringlichkeit ist regelmäßig bei unaufschiebbaren, nicht durch den Auftraggeber verursachten Ereignissen anzunehmen, bei denen eine gravierende Beeinträchtigung für die Allgemeinheit und die staatliche Aufgabenerfüllung droht …
VertragsMan ® - Rechtsprechungsreport: OLG DD zur Entziehung des VOB/B-Vertrags, wenn der Auftragnehmer einer Weisung des Auftraggebers nicht folgt, die seine geltend gemachten Bedenken treuwidrig nicht berücksichtigt.
Der Auftraggeber eines VOB-Vertrags kann dem Auftragnehmer den Auftrag entziehen, wenn der Auftragnehmer den Beginn der Ausführung verzögert oder mit der Vollendung in Verzug gerät und eine gesetzte angemessene Nachfrist zur …
VergMan ® - Rechtsprechungsreport: VK Sachsen zur Rüge eines unzulässigen Verhandlungsverfahrens und eines unzulässigen Selbstausführungsgebots und zum Aufgreifen präkludierter Vergaberechtsverstöße
Bieter, die sich auf ein Verhandlungsverfahren nicht einlassen wollen, müssen eine entsprechende Rüge gegenüber dem Auftraggeber im Vorfeld der Verfahrensbeteiligung aussprechen. Denn einem durchschnittlichen Bieter müssen mit Benennung …
Ihre Kläranlage in unseren versierten Händen - VergMan ®: KA Geisenheim: Bekanntmachungstext für die Ausschreibung des Loses 4 Maschinentechnik Tuchfiltration veröffentlicht
bitte hier klicken um den Bekanntmachungstext anzuzeigen
VertragsManagement - VertragsMan ® Tiefbaurecht/ Hochbaurecht OLG Oldenburg: Architektenhonorar: Eine prüfbare Abrechnung begründet nicht nur die Fälligkeit der Honorarforderung, sondern ist auch notwendige Voraussetzung für eine schlüssige Darlegung des geltend gemachten Honorars
Auch wenn der Architekt seine Leistungen nicht vollständig erbracht hat, weil das Bauvorhaben nicht unter seiner Regie fertiggestellt und endabgenommen wurde, ist sein Honorar fällig, wenn beide Parteien klar zum Ausdruck bringen, dass …
VertragsManagement - VertragsMan ® Tiefbaurecht/ Hochbaurecht OLG FFM: Auch ohne ausdrückliche Vereinbarung ist der Unternehmer in einem BGB-Bauvertrag verpflichtet, die anerkannten Regeln der Technik einzuhalten
Auch ohne ausdrückliche Vereinbarung ist der Unternehmer auch bei einem BGB-Bauvertrag verpflichtet, die anerkannten Regeln der Technik einzuhalten (vgl. Kniffka/Koeble, Kompendium des Baurechts, 4. Auflage 2014, 6. Teil, Rn. 31 m.w.N.). …
Markterkundung Freibad Babenhausen veröffentlicht
Vorinformation HAD-Referenz-Nr.: 9201/23 Richtlinie 2014/24/EU Diese Bekanntmachung dient nur der Vorinformation Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber I.1) Name und Adressen Stadtverwaltung Babenhausen Marktplatz 2 64832 Babenhausen …
Intensiv-Seminar - Kommunal-Leasing
Neues Intensiv-Seminar "Kommunal-Leasing" am 12.05.2023 Intensiv-Seminar „Kommunal-Leasing“ am 12.05.2023 (Online-Seminar über Zoom) 3 Referenten:Dr. Michael Kroll, LeaSoft GmbH Dr. jur. Thomas Ax, Ax Vergaberecht Michael Ruf, Stadt …
Aktuelle Baurechtsentscheidungen von A bis Z
A wie Abgebrannt Baustelle abgebrannt: Wie muss der Bauherr den Schaden darlegen? 1. Macht der Auftraggeber nach einem Gebäudebrand gegen den Auftragnehmer einen Anspruch auf Schadensersatz geltend, muss er die Maßnahmen, die zur …
OLG Dresden: Geht aus der Baubeschreibung hinreichend deutlich hervor, dass der rückzubauende Beton kontaminiert ist, sind die mit der Entsorgung verbundenen Kosten durch die vereinbarten (Einheits-)Preise abgegolten
Geht aus der Baubeschreibung hinreichend deutlich hervor, dass der rückzubauende Beton kontaminiert ist, sind die mit der Entsorgung verbundenen Kosten durch die vereinbarten (Einheits-)Preise abgegolten. Der Grundsatz, dass für die …