Aktuelles
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Mein Hausbau - Schwerpunkt Nachbarrecht (10)
OLG Stuttgart – Az.: 3 U 60/13 – Urteil vom 12.10.2016: Wärmepumpe – Kaltluftabfuhr zum Nachbargrundstück 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Einzelrichters der 5. Zivilkammer des Landgerichts Heilbronn vom 27.02.2013 …
Mein Hausbau - Schwerpunkt Nachbarrecht (9)
OLG Düsseldorf – Az.: I-5 U 46/16 – Urteil vom 22.12.2016: Schäden an Nachbargebäude durch Abrissarbeiten, Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch Die Berufung der Klägerin gegen das am 11.03.2016 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des …
Mein Hausbau - Schwerpunkt Nachbarrecht (8)
LG Duisburg – Az.: 3 O 381/15 – Urteil vom 17.10.2016: Videoaufnahmen des gegen Grillrauch protestierenden Nachbarn zulässig? 1. Der Beklagte zu 1. wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht …
Mein Hausbau - Schwerpunkt Nachbarrecht (7)
VG Berlin – Az.: 1 K 190/20 – Urteil vom 06.12.2021: Klage auf Rückschnitt eines Baumes vor dem Grundstück Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. …
Mein Hausbau - Schwerpunkt Nachbarrecht (6)
AG Nürnberg – Az.: 23 C 3805/21 – Urteil vom 03.12.2021: Laub und Gartenabfälle auf Grundstück von Nachbarn – Unterlassungsanspruch 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger haben die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist …
Mein Hausbau - Schwerpunkt Nachbarrecht (5)
AG Altötting – Az.: 2 C 261/20 – Urteil vom 15.03.2021: Überbau – Beeinträchtigung durch über die Grundstücksgrenze errichteten Zaun 1. Der Beklagte wird verurteilt, den auf dem Grundstück des Klägers… erfolgten Überbau zu beseitigen. 2. …
Mein Hausbau - Schwerpunkt Nachbarrecht (4)
OLG Rostock – Az.: 3 U 3/20 – Beschluss vom 26.01.2021: Nachbarrechtlicher Beseitigungsanspruch von Zaun und einer Hecke vom Grundstück Gründe I. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Neubrandenburg vom …
Mein Hausbau - Schwerpunkt Nachbarrecht (3)
OLG Saarbrücken – Az.: 5 U 97/21 – Urteil vom 20.05.2022: Grenzwand – Beschädigung durch Abgrabung – Schadensersatz I. Die Berufung des Klägers gegen das am 11. Oktober 2021 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken – 3 O 51/20 – wird …
Mein Hausbau - Schwerpunkt Nachbarrecht (2)
AG Hamburg-Bergedorf – Az.: 410d C 215/18 – Urteil vom 12.02.2020: Selbsthilferecht beim Überhang vom Nachbargrundstück – Schadensersatzanspruch 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 4.965,04 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 …
Mein Hausbau - Schwerpunkt Nachbarrecht (1)
OLG Karlsruhe – Az.: 12 U 364/21 – Urteil vom 11.08.2022: Nachbarrechtliche Ansprüche bei Vertiefung und Erhöhung von Grundstücken I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Baden-Baden vom 29.11.2021 (3 O 144/15) …
Neue Stadtmitte Kaiserslautern: Vergabekammer gibt Stadt beim Auswahlverfahren recht
Bauarbeiten lagen aufgrund ausstehender Entscheidung brach Kaiserslautern, 24.06.2022 Nun ist es offiziell: Der Stadt ist bei der Vergabe der Bauarbeiten zur Weitergestaltung der Neuen Stadtmitte kein Fehler unterlaufen. Dies bestätigte …
VergabeManagement – VergMan ®: Nachhaltigkeitsaspekte erfolgreich in die/ Ihre Verwaltung bringen
SCHAFFUNG EINES POLITISCHEN HANDLUNGSRAHMENS Als Beschaffungsverantwortliche benötigen Sie einen klaren politischen Rahmen und Unterstützung von höchster Stelle. Nutzen Sie politische Grundsatzvereinbarungen wie Ratsbeschlüsse und …
VergabeManagement – VergMan ®: Nachhaltigkeitsaspekte im Vergabeverfahren
DER RECHTSRAHMEN IN DEUTSCHLAND Die deutsche Vergaberechtsreform 2016 hat die Handlungsspielräume für öffentliche Auftraggeber bezüglich der Einbeziehung von ökologischen und sozialen Aspekten deutlich erweitert. Angestoßen wurde die …
VergabeManagement – VergMan ®: Herausforderung: Bio-regionale Lebensmittel in Ausschreibungen von Kita- und Schulverpflegung
Nachhaltigere Kita- und Schulverpflegung Die Bevorzugung heimischer Lebensmittel in der Kita- und Schulverpflegung bietet die große Chance, Kindern und Jugendlichen Zusammenhänge zum Nahrungskreislauf, zur Herkunft der Lebensmittel, zum …
VergabeManagement - VergMan ®: VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 19.07.2022 - 1 S 1121/22: Der bei gemeindlichen Bauplatzvergaben grundsätzlich bestehende, in Art. 3 Abs. 1 GG wurzelnde sog. Vergabeverfahrensanspruch vermittelt Bewerbern einen Anspruch auf eine ermessens-, insbesondere gleichheitsrechtsfehlerfreie Vergabeentscheidung
Jeder Mitbewerber muss aufgrund seines Anspruchs auf Gleichbehandlung eine faire Chance erhalten, nach Maßgabe der für die spezifische Vergabe wesentlichen Kriterien und des vorgesehenen Verfahrens berücksichtigt zu werden. Das setzt …
VertragsManagement - VertragsMan ® Hochbaurecht/ Tiefbaurecht OLG Nürnberg: Verwendet der Unternehmer Vorschusszahlungen zur Begleichung eigener Verbindlichkeiten und nicht für die Auftragserfüllung, liegt darin eine Pflichtverletzung, die den Besteller zur Kündigung des Vertrags aus wichtigem Grund berechtigt
Auch unwahre Angaben über den Vertragsfortschritt können das Vertrauensverhältnis zwischen den Parteien so schwer erschüttern, dass eine Kündigung aus wichtigem Grund gerechtfertigt ist. Eine Kündigung aus wichtigem Grund ist innerhalb …
VertragsManagement - VertragsMan ® Hochbaurecht: OLG Brandenburg: Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beginnt neu zu laufen, wenn der Auftragnehmer seine Verpflichtung zur Nachbesserung anerkennt
Ein Anerkenntnis liegt bereits dann vor, wenn das tatsächliche Verhalten des Auftragnehmers gegenüber dem Auftraggeber das Bewusstsein von dem Bestehen des Anspruchs unzweideutig zu erkennen gibt. Erklärt der Auftragnehmer, er werde der …
VertragsManagement - VertragsMan ® Hochbaurecht OLG FFM: Ist die Leistungspflicht des Hauptschuldners nicht entstanden oder erloschen, so entfällt auch die Leistungspflicht des Bürgen
Zum Erlöschen führt unter anderem auch eine Vereinbarung zwischen Gläubiger und Hauptschuldner mit Erlasswirkung. Auch der Umstand, dass der Bürge sich selbstschuldnerisch verbürgt und auf die Einrede der Vorausklage verzichtet hat, ändert …
VertragsManagement - VertragsMan ® Hochbaurecht OLG Schleswig: Führen Mängel eines Vorgewerks dazu, dass die Leistung eines nachfolgenden Unternehmers mangelhaft ist, haftet der Bauherr nicht mit
Der Bauherr haftet für das Planungsverschulden der von ihm beauftragten Bauplaner. Es obliegt dem Bauherrn, den bauausführenden Unternehmen zutreffende Pläne zur Verfügung zu stellen, damit diese den Bau fachgerecht erstellen können. Ein …
VertragsManagement - VertragsMan ® Hochbaurecht OLG Nürnberg: Verletzt der Auftragnehmer seine bauvertragliche Kooperationspflicht erheblich, kann der Auftraggeber vom Bauvertrag zurücktreten
Der Bauvertrag bedarf in besonderem Maße einer Kooperation und Abstimmung der beiden Vertragspartner. Dazu gehören je nach Gegebenheiten des Falls Informations-, Mitwirkungs- und Rügeobliegenheiten und -pflichten und die Bemühung um eine …