Aktuelles
1.685 Beiträge, Seite 82 von 85
Datenschutzhinweise im Zusammenhang mit der Vergabe von öffentlichen Aufträgen durch …
1. Bezeichnung der Verarbeitung Vergabe von öffentlichen Aufträgen. 2. Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen … 3. Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten Datenschutzbeauftragter des … … 4. Zwecke und Rechtsgrundlagen der Verarbeitung …
AxProjects: Berücksichtigung von Werkstätten für behinderte Menschen, Blindenwerkstätten und Integrationsunternehmen
Wie ist mit der Berücksichtigung von Werkstätten für behinderte Menschen, Blindenwerkstätten und Integrationsunternehmen zu verfahren? Damit Werkstätten für behinderte Menschen, Blindenwerkstätten und Inklusionsbetriebe ihren gesetzlichen …
VOB/A-Aufhebung rechtswidrig zwecks Korrektur von Nachlässigkeiten
Summary Die Bieter müssen die Aufhebung eines Vergabeverfahrens nicht nur dann hinnehmen, wenn sie von einem der in den einschlägigen Bestimmungen der Vergabeverordnung aufgeführten Gründe gedeckt und deswegen von vornherein rechtmäßig …
VOB/A: Hinweise für sauberen Aufhebungsvermerk
Summary Mit der Begründung der Aufhebung der Ausschreibung sind alle für die Entscheidung relevanten Umstände in die Erwägungen einzubeziehen. Sie gehen auf die gegen eine Aufhebung sprechenden Interessen der Bestbieterin ein. Sie erwägen …
AxProjects: Ausschreibung von Mittagsverpflegung: Festlegung auf das Cook& Hold-Verfahren (Warmbelieferung) als einzig zugelassenes Verpflegungssystem
Die Festlegung auf das Cook& Hold-Verfahren (Warmbelieferung) kann als einzig zugelassenes Verpflegungssystem sachgerecht begründet werden. Hierzu ist ein Vergabevermerk zu fertigen. Die wettbewerbsbeschränkende Leistungsbestimmung durch …
AxProjects: Mittagsverpflegung in der (Corona-)Krise: Welche Möglichkeit besteht im Vertragsrecht den Auftraggeber, falls die Mittagsverpflegung nicht in vollem Umfang von den entsprechenden Kindergärten abgenommen werden kann, falls es zum nächsten Lock-Down kommt oder die Kindergärten auf Notbetreuung umsteigen müssen?
Man könnte das so regeln, dass wenn infolge der Corona-Krise bspw infolge eines weiteren Lockdown Mittagsverpflegung für einen bestimmten Zeitraum ganz oder teilweise nicht benötigt wird, Mittagsverpflegung demzufolge auch ganz oder …
AxProject: COVID 19 als Leistungserbringungshindernis Unser Vorschlag für COVID 19 in Dienstleistungsverträgen
(1) Wenn der Auftragnehmer vereinbarte Leistungen Covid 19 bedingt nicht ausführungsfristgerecht erbringen kann und/ oder vereinbarte Termine nicht wahrnehmen kann und höhere Gewalt der Grund für die Behinderung des Auftragnehmers ist …
Für eine Aufhebung muss das unwirtschaftliche Angebot den ordnungsgemäß ermittelten Auftragswert deutlich überschreiten
Die Aufhebung gemäß § 17 EU Abs. 1 Nr. 3 VOB/A ist nur zulässig, wenn schwerwiegende Gründe vorliegen. Darunter fällt auch das unwirtschaftliche Angebot, welches den ordnungsgemäß ermittelten Auftragswert deutlich übersteigt. VK Lüneburg …
Erstangebote im Verhandlungsverfahren
Auch bei Erstangeboten im Rahmen eines Verhandlungsverfahrens handelt es sich um „normale“ Angebote, für die alle Regeln des Vergaberechts gelten, soweit nicht spezifische Ausnahmen für Verhandlungsverfahren vorgesehen sind. Die …
Geeignete Referenzen richtig gefordert
Nach § 122 Abs. 4 S. 2 GWB sind die Eignungskriterien in der Auftragsbekanntmachung aufzuführen. Nach § 48 Abs. 1 VgV ist in der Auftragsbekanntmachung neben den Eignungskriterien ferner anzugeben, mit welchen Unterlagen (Eigenerklärungen …
Vergabemanagement für öffentliche Auftraggeber – wir können und wollen alles für Sie erledigen – die Vergabeentscheidung treffen Sie selbst
Die Vergabestelle muss die Vergabeentscheidung eigenständig treffen und darf sie nicht einem Dritten überlassen. Dieser Pflicht und Verantwortung im Hinblick auf eine eigene Vergabeentscheidung genügt ein Auftraggeber, wenn er die Wertung …
VergabePraxUPDATE: VK Baden-Württemberg: Feststellung der Unwirksamkeit eines Vertrags kann auf unzureichender Dokumentation des Verfahrens durch die Vergabestelle beruhen
In dem Vergabenachprüfungsverfahren 1 VK 74/19 hat die VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 31.01.2020 – 1 VK 74/19, festgestellt, dass die Vergabekammer sich davon überzeugen können muss, dass Aufträge ohne vorherige Bekanntmachung im …
Aktuelle vergaberechtliche Spruchpraxis Mai bis Juli 2020 – Überblick
VK Lüneburg, Beschluss vom 18.05.2020 – VgK-07/2020: Insolvenz in Eigenverwaltung: Kein zwingender Ausschluss Im Falle der Insolvenz eines Bietergemeinschaftsmitglieds hat der Auftraggeber die Leistungsfähigkeit der gesamten …
LG Frankenthal (Pfalz): Unzulässige Kameraüberwachung in der Nachbarschaft (mit Ax Vergaberecht erfolgreich) unterbinden
In einem von Ax Vergaberecht für eine Mandantin aus Ludwigshafen erfolgreich betriebenen Einstweiligen Verfügungsverfahren hat die 2. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) durch den Richter am Landgericht Dr. Wiederhold als …
OLG Koblenz Vergabesenat: Beiladung im Nachprüfungsverfahren erfolgreich durch Ax Vergaberecht durchgesetzt
In einem von Ax Vergaberecht für die Mdtin wegen der rechtswidrigen und nichtige Vergabe des Auftrags „Abschleppdienstleistungen der Stadt Ludwigshafen“ betriebenen Vergabenachprüfungsverfahren gegen die Stadt Ludwigshafen am Rhein …
Vergabekammer Rheinland-Pfalz: Feststellung der Rechtswidrigkeit der Ausschreibungsaufhebung erfolgreich durch Ax Vergaberecht durchgesetzt
In einem von Ax Vergaberecht für die Mdtin w e g e n der rechtswidrigen Aufhebung eines die Vergabe von Abschleppdienstleistungen durch das PP Mainz betriebenen Vergabenachprüfungsverfahren hat die Vergabekammer Rheinland-Pfalz die …
Professionelle Ausschreibungsverfahren für den Betrieb von Kindertagesstätten
A Kindertagesstätten im Eigentum der Gemeinde müssen professionell betrieben werden. Gemäß der jeweils vorliegenden Betriebserlaubnis halten die Kindertagesstätten unterschiedliche Kapazitäten bereit: Krippe, Altersgemischte Gruppen 3 bis …
Generalanwalt beim EuGH erteilt Placet für Auftragsvergabe durch Gemeindezusammenschlüsse (und Regelung über ausschließliche Zulässigkeit in bestimmter allein öffentlich-rechtlicher Organisationsform)
1 Nach dem zur Zeit des Sachverhalts geltenden italienischen Recht in der Auslegung durch den Consiglio di Stato (Staatsrat, Italien) dürfen kleine Gebietskörperschaften für die Beschaffung von Bauleistungen, Waren und Dienstleistungen nur …
Aktuelle Spruchpraxis der Vergabekammern und Vergabesenate kurz belichtet (4.6.)
Thema Anforderung an Rüge: Berufung auf „Marktkenntnisse“ keine ordnungsgemäße Rüge Ein Vergabeverstoß ist dem Bieter als bekannt anzusehen, wenn er diesen in seinem Nachprüfungsantrag aufführt. Soll ein solcher bekannter Vergabeverstoß …
Verfahrensrechtliche Besonderheiten im Nachprüfungsverfahren von A bis Z
A Akteneinsicht, Vergabekammer Gemäß § 165 Abs. 1 GWB steht den Verfahrensbeteiligten ein – im Ausgangspunkt – uneingeschränktes Recht auf Akteneinsicht zu, das gemäß § 165 Abs. 2 GWB nur dann eine Einschränkung erfährt, wenn „wichtige“ …