Aktuelles
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Auch viele „kleine“ Pflichtverletzungen berechtigen unter besonderen Voraussetzungen zur außerordentlichen Kündigung
Der rechtliche Maßstab für das Vorliegen eines Rechts zur außerordentlichen Kündigung ergibt sich zunächst aus § 8 Nr. 3 VOB/B. Danach kann der Auftraggeber dem Auftragnehmer den Auftrag entziehen, wenn eine diesem gesetzte Frist zur …
BGH-Entscheidungen zum Bauvertragsrecht für die Ewigkeit (1)
Die Vertragsparteien eines VOB/B-Vertrages sind während der Vertragsdurchführung zur Kooperation verpflichtet. Die Kooperationspflichten sollen unter anderem gewährleisten, daß in Fällen, in denen nach der Vorstellung einer oder beider …
Rügeobliegenheit entfällt ausnahmsweise
Die Rügeobliegenheit entfällt ausnahmsweise, wenn eine Rüge ihren Zweck nicht mehr erfüllen kann und daher „reine Förmelei“ wäre. Ihren Zweck, dem öffentlichen Auftraggeber die Möglichkeit der Selbstkontrolle zu geben, Rechtsverstöße ohne …
Auftraggeber darf sich grundsätzlich auch ohne Überprüfung auf die Leistungsversprechen der Bieter verlassen
Der öffentliche Auftraggeber ist grundsätzlich nicht verpflichtet zu überprüfen, ob die Bieter ihre mit dem Angebot verbindlich eingegangenen vertraglichen Verpflichtungen auch einhalten werden. Vielmehr darf er sich grundsätzlich auch …
Bebautes Grundstück – Veräußerung im Bieterverfahren
1. Ausgangslage Eine Kommune in Hessen möchte ein mit einer städtischen Gesundheitseinrichtung bebautes Grundstück veräußern. 2. Rechtliche Implikationen 2.1 Ein Grundstücksverkauf unter Wert kann einen entgeltlichen Bauauftrag begründen. …
Vergaberecht Update 27.12.
Zulässigkeit einer Direktvergabe nach § 14 Abs. 4 Nr. 2 b, Abs. 6 VgV Für die Zulässigkeit einer Direktvergabe nach § 14 Abs. 4 Nr. 2 b, Abs. 6 VgV kommt es grundsätzlich nicht auf die subjektive Einschätzung des öffentlichen …
Ax Vergaberecht: Erfolgreiche Interessenwahrnehmung im Nachprüfungsverfahren
Vertrag über die Vergabe von Abschleppdienstleistungen schwebend unwirksam – Vergabeverfahren nicht wirksam durch Zuschlag beendet, Aktueller Hinweisbeschluss, OLG Koblenz 6/20 20201217 …
Auch unzumutbare Anforderungen sind zulässig
Das früher in der VOL/A-EG bestehende Verbot einer Überbürdung ungewöhnlicher Wagnisse auf Bieter/Auftragnehmer ist bereits mit der Vergaberechtsreform des Jahres 2009 weggefallen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21. Oktober 2015 …
Leistung ist eindeutig und so erschöpfend wie möglich zu beschreiben
Nach § 121 GWB, § 29 Abs. 1 VgV ist die Leistungsbeschreibung so eindeutig und erschöpfend wie möglich zu beschreiben, damit es allen Unternehmen möglich ist, sie im gleichen Sinne zu verstehen und damit vergleichbare Angebote abgeben zu …
Eilbedürftigkeit wegen Corona in der Spruchpraxis der VKs (2)
Leitsatz zu Beschluss 20-31 Entscheidungserhebliche Normen: 14 Abs. 4 Nr. 3 VgV Einem in dem entsprechenden Marktsegment tätigen Unternehmen, das keine Möglichkeit hatte, an einem Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb …
CORONA-Vergabeverfahrenserleichterungen – Vorübergehende Vorgaben für Beschaffungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie
Europäische Kommission: Leitlinien zur Nutzung des Rahmens für die Vergabe öffentlicher Aufträge in der COVID-19-Krise Die Bundesregierung hat am 08.07.2020 Verbindliche Handlungsleitlinien für die Bundesverwaltung für die Vergabe …
CORONA im Lichte der Spruchpraxis der Vergabekammern
VK Bund, Beschluss vom 06.05.2020, VK 1 – 32 / 20 Die pandemische Verbreitung des neuartigen Coronavirus ab Januar 2020 ist weder ein dem Auftraggeber zurechenbares noch ein vorhersehbares Ereignis. Um eine Aufhebung begründen zu können …
Pandemiebedingte Mehrkosten bei Reinigungsdienstleistungen
Die COVID-19-Pandemie wirkt sich auch im Rahmen von öffentlichen Aufträgen für Reinigungsdienstleistungen aus. Pandemiebedingte Zusatzaufwendungen führen immer regelmäßig zu höheren Kosten auf Seiten des Auftragnehmers. Vor diesem …
Ax Vergaberecht: Versierte, hartnäckige und erfolgreiche BauProzessvertretung für Kommunen (Teil 781), aktuelles erfreuliches Urteil des LG Würzburg
Die von Ax Vergaberecht vertretene Kommune begehrt Kostenvorschuss für eine Mangelbeseitigung im Zusammenhang mit der Neuerrichtung einer Brücke (Karolingerbrücke) über den Main. Das LG Würzburg spricht der Kommune den beanspruchten und …
AxProjects: Beschaffung von neuen und gebrauchten Drehleitern
Wir sind versierte Ansprechparter für die Beschaffung von neuen und gebrauchten Drehleitern.Problemlage: Das vorhandene Drehleiterfahrzeug der Stadt hat die UVV-Prüfung nicht mehr bestanden und musste außer Betrieb gesetzt werden. Da das …
Klage auf Mängelbeseitigung: Welche Angaben gehören in den Klageantrag?
Die Klageschrift muss unter anderem einen bestimmten Antrag enthalten. Der Antrag muss den erhobenen Anspruch konkret bezeichnen und dadurch den Rahmen der gerichtlichen Entscheidungsbefugnis abstecken, Inhalt und Umfang der materiellen …
HOAI: Bundesrat stimmt Verordnung ohne weitere Änderungen zu
Der Bundesrat hat am 6.11.2020 dem Entwurf der Ersten Verordnung zur Änderung der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) zugestimmt. Die Neufassung der HOAI wird somit zum 1. Januar 2021 in Kraft treten. Sehr geehrte Damen …
Bauliche Anforderungen an Verwahrgelände von Abschleppdienstleistern
Es gelten folgende Gesetze, Verordnungen und Technische Regeln: WHG Wasserhaushaltsgesetz vom 31. Juli 2009 VAwS Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffe und über Fachbetriebe (Anlagenverordnung – VAwS) vom 18. …
Grundlage des Mehrvergütungsanspruchs aus § 2 Abs. 5 und 6 VOB/B sind die tatsächlichen Mehr- oder Minderkosten
Grundlage des Mehrvergütungsanspruchs aus § 2 Abs. 5 und 6 VOB/B sind die tatsächlichen Mehr- oder Minderkosten, die dem Unternehmer aufgrund der Leistungsänderung entstehen. Die Preiskalkulation des Unternehmers ist nur ein Hilfsmittel …
Ausschluss von Bewerbern und Bietern wegen schwerer Verfehlungen, die ihre Zuverlässigkeit in Frage stellen
Hessen – Vom 12. Dezember 2017 (StAnz. Nr. 1 vom 01.01.2018 S. 15) Bezug: 55 der Hessischen Landeshaushaltsordnung „Ausschluss von Bewerbern und Bietern wegen schwerer Verfehlungen, die ihre Zuverlässigkeit in Frage stellen“ vom 16. …