Aktuelles
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Zur Antragsbefugnis nach § 160 Abs. 2 GWB
Das antragstellende Unternehmen muss für die Antragsbefugnis einen durch die behauptete Rechtsverletzung entstandenen oder drohenden Schaden darlegen, also diejenigen Umstände aufzeigen, aus denen sich schlüssig die Möglichkeit eines …
Mangelhafte Referenzen sind keine fehlenden Unterlagen
Eignungskriterien müssen mit dem Auftragsgegenstand in Verbindung und zu diesem in einem angemessenen Verhältnis stehen. Der Auftraggeber kann insoweit auch Mindestanforderungen festlegen. Als Beleg der erforderlichen technischen und …
Gesamtvergabe ist und bleibt die Ausnahme, ist und bleibt aber bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen möglich
Der öffentliche Auftraggeber hat sich, wenn ihm eine Ausnahme von dem Grundsatz der losweisen Vergabe aus wirtschaftlichen oder technischen Gründen erforderlich erscheint, mit dem Gebot einer Fachlosvergabe und den dagegensprechenden …
Korrektur fehlerhafter Vergabeunterlagen auch nach Submission möglich und geboten
Ein öffentlicher Auftraggeber kann grundsätzlich nicht verpflichtet werden, einen Auftrag auf der Grundlage einer Ausschreibung zu erteilen, die er als fehlerhaft erkannt hat. Eine bereits erfolgte Submission schließt eine solche …
Bieter müssen der Ausschreibung klar entnehmen können, welche Voraussetzungen an ihre Eignung gestellt werden (und den Anforderungen entsprechen)
Welcher Erklärungswert Angebotsunterlagen zukommt, ist anhand der für die Auslegung von Willenserklärungen geltenden Grundsätze (§§ 133, 157 BGB) zu ermitteln (ständige Rechtsprechung: vgl. nur BGH, Urteil vom 10.06.2008, X ZR 78/07, Juris …
Aufhebung von Vergabeverfahren
• Darstellung der Rechtsgrundlagen nach der VgV und der UVgO • Schadensersatzanspruch – Wann entsteht ein Schadensersatzanspruch? Wie wird der Schadensersatzanspruch geltend gemacht und durchgesetzt? • Aufhebung der Aufhebung im …
Praxistipp - Wann ist eine Referenz "vergleichbar"?
VergMan ® für Bewerber und Bieter - Praxistipp - Wann ist eine Referenz "vergleichbar"? von Thomas Ax Bei dem Begriff "vergleichbare Leistung" handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, der anhand des Wortlauts der …
Praxistipp - Reichweite des Gebots zur produktneutralen Ausschreibung
VergMan ® für öffentliche Auftraggeber - Praxistipp - Reichweite des Gebots zur produktneutralen Ausschreibung von Thomas Ax Die Entscheidung, welcher Gegenstand mit welcher Beschaffenheit und welchen Eigenschaften beschafft werden soll …
Praxistipp - Eignungskriterien müssen eindeutig und abschließend beschrieben sein
VergMan ® für öffentliche Auftraggeber - Praxistipp - Eignungskriterien müssen eindeutig und abschließend beschrieben sein von Thomas Ax Die Eignungskriterien und -nachweise sind in der Auftragsbekanntmachung aufzuführen. Maßgeblich für …
Praxistipp - Nachlass unter Bedingung gestellt: Änderung der Vergabeunterlagen führt zum Ausschluss des Angebotes
VergMan ® für Bewerber und Bieter - Praxistipp - Nachlass unter Bedingung gestellt: Änderung der Vergabeunterlagen führt zum Ausschluss des Angebotes von Thomas Ax Angebote, die Änderungen der Vergabeunterlagen beinhalten, sind …
Praxistipp - Aufhebung geht immer, kann aber Schadensersatzansprüche der Bieter auslösen
VergMan ® für öffentliche Auftraggeber - Praxistipp - Aufhebung geht immer, kann aber Schadensersatzansprüche der Bieter auslösen von Thomas Ax Ein öffentlicher Auftraggeber ist aufgrund eines einmal eingeleiteten Vergabeverfahrens …
Wann ist die Aufgreifschwelle für eine Preisprüfung überschritten?
Nach § 60 Abs. 1 VgV bedarf es einer Preisprüfung durch den Auftraggeber, wenn der Preis oder die Kosten eines Angebots im Verhältnis zu der zu erbringenden Leistung dem Auftraggeber ungewöhnlich niedrig erscheinen. Der Auftraggeber hat …
Hinzuziehung eines Verfahrensbevollmächtigten für den AG notwendig?
Die Entscheidung über die Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts als Verfahrensbevollmächtigten im Nachprüfungsverfahren bedarf einer einzelfallgerechten Betrachtung, abstellend auf den Zeitpunkt der Hinzuziehung (vgl. BGH …
OLG Karlsruhe: Auftraggeber darf Vergabeunterlagen nachträglich ändern
1. Im Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb prüft der öffentliche Auftraggeber die Eignung der am vorgeschalteten Wettbewerb teilnehmenden Unternehmen, bevor er sie zum Verhandlungsverfahren zulässt. Mit der …
Kurz belichtet - VK Bund: Längere Gewährleistungsfrist ist zulässiges Zuschlagskriterium
1. Der öffentliche Auftraggeber darf nur solche Zuschlagskriterien berücksichtigen, die in der Bekanntmachung oder den Vergabeunterlagen genannt sind. 2. Der Katalog der zulässigen Zuschlagskriterien in § 16d EU Abs. 2 VOB/A 2019 ist nicht …
CO2-Schattenpreis, CO2-Emissionen in Umsetzung von § 8 Absatz 2 Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsge- setz Baden-Württemberg (KlimaG BW)
In Umsetzung von § 8 Absatz 2 Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetz Baden-Württemberg (KlimaG BW) soll bei der Beschaffung von Liefer- und Dienstleistungen durch das Land im Rahmen der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung ein …
VergMan ® für öffentliche Auftraggeber - Bewerten Sie das zur Ausführung des Auftrages vorgesehene Personal wie folgt
Zuschlagskriterium Art des Kriteriums: Qualität Bezeichnung: Qualifikation und Erfahrung des einzusetzenden Personals Beschreibung des Kriteriums 3 Punkte = sehr gut: Aus den Nachweisen geht sehr gut hervor, dass die zur Ausführung des …
EuGH zu der Frage dass es den ursprünglichen Mitgliedern einer Bietergemeinschaft verwehrt ist, aus dieser Bietergemeinschaft auszutreten, wenn die Gültigkeitsdauer des von dieser Bietergemeinschaft eingereichten Angebots abgelaufen ist und der öffentliche Auftraggeber um die Verlängerung der Gültigkeit der bei ihm eingereichten Angebote ersucht, sofern zum einen erwiesen ist, dass die übrigen Mitglieder dieser Bietergemeinschaft die von dem Auftraggeber festgelegten Anforderungen erfüllen, und zum anderen, dass ihre weitere Teilnahme an diesem Verfahren nicht zu einer Beeinträchtigung der Wettbewerbssituation der übrigen Bieter führt
Art. 47 Abs. 3 und Art. 48 Abs. 4 der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31.03.2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge in …
Generalanwalt beim EuGH zu der Frage, dass der öffentliche Auftraggeber nicht durch sein eigenes Handeln eine Ausschließlichkeitssituation herbeiführen darf, um mit dieser die Anwendung eines Verhandlungsverfahrens ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung zu rechtfertigen
Der öffentliche Auftraggeber darf nicht durch sein eigenes Handeln eine Ausschließlichkeitssituation herbeiführen, um mit dieser die Anwendung eines Verhandlungsverfahrens ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung zu …
OLG Köln zu der Frage, dass ein Angebot als nicht formgerecht auszuschließen ist, wenn das Leistungsverzeichnis nur als pdf-Dokument eingereicht wird, obwohl der öffentliche Auftraggeber in den Vergabeunterlagen festgelegt hat, dass das Leistungsverzeichnis unter Verwendung des dort genannten Softwareprogramms als GAEB-Datei im Format d.84 oder x.84 einzureichen ist
Ein Angebot ist als nicht formgerecht auszuschließen, wenn das Leistungsverzeichnis nur als pdf-Dokument eingereicht wird, obwohl der öffentliche Auftraggeber in den Vergabeunterlagen festgelegt hat, dass das Leistungsverzeichnis unter …