Aktuelles
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Spruchpraxis der Vergabekammern und Vergabesenate und sonstigen Gerichte kurz belichtet
Bereits die verbindliche Bestellung ist förderschädlich 1. Sind die Fördervoraussetzungen zulässigerweise in Förderrichtlinien geregelt, müssen diese von der zuständigen Bewilligungsbehörde gleichmäßig, im Einklang mit dem öffentlichen …
BayObLG zu der Frage, dass Restleistungen nach Kündigung öffentlich auszuschreiben sind
Machen Sie sich fit: Nachhaltigkeitsaspekte im Vergabeverfahren als Herausforderung für öffentliche Auftraggeber vorgestellt von Thomas Ax Nach der Kündigung des ursprünglichen Auftragnehmers sind noch offene Restleistungen erneut …
Machen Sie sich fit: Nachhaltigkeitsaspekte im Vergabeverfahren als Herausforderung für öffentliche Auftraggeber
Intensivschulung, Frankfurt, 11.6. 10-12 Uhr; Berlin, 18.6. 10-12 Uhr; Hamburg, 25.6. 10-12 Uhr 299 Euro zzgl MWSt., Schulungsleiter: Rechtsanwalt Dr. Thomas Ax Interesse? AX Akademie L 7, 7a 68161 Mannheim Tel.: 06223 86886-15 Mobil: 0151 …
Machen Sie sich fit: Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) als Herausforderung auch und Insbesondere für öffentliche Auftraggeber
Intensivschulung, Frankfurt, 10.6. 10-12 Uhr; Berlin, 17.6. 10-12 Uhr; Hamburg, 24.6. 10-12 Uhr 299 Euro zzgl MWSt., Schulungsleiter: Rechtsanwalt Dr. Thomas Ax Interesse? AX Akademie L 7, 7a 68161 Mannheim Tel.: 06223 86886-15 Mobil: 0151 …
Unterschwellenwert-Vergabe von Planungsleistungen durch bayerische Kommunen
1Bei der Vergabe von freiberuflichen Dienstleistungen gelten abschließend die nachfolgenden Bestimmungen. 2Förderrechtliche Bestimmungen im Einzelfall bleiben unberührt. 3Dies gilt insbesondere für EU-kofinanzierte Projekte. Vgl 1.11.1 …
Neu 2024: VergMan ®: Einführung in das Vergaberecht in BaWÜ Lesbare und praxisgerechte Informationen über die rechtlichen Grundlagen, den Ablauf und Inhalt eines Vergabeverfahrens in BaWü
Gliederung I. Rechtsgrundlagen EU-Recht Bundesrecht Landesrecht II. Vorarbeiten Erfassen des Beschaffungsbedarfs Öffentlicher Auftrag a) Abgrenzung Bau- (§ 103 Abs. 3 GWB) und Lieferaufträge (§ 103 Abs. 2 GWB) b) Abgrenzung Bau- (§ 103 …
BW: Vergabe von Planungsleistungen durch Kommunen des Landes nach der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO)
Architekten- und Ingenieurleistungen sind freiberufliche Dienstleistungen und fallen nicht unter den Begriff der »Bauleistungen« im Sinne von § 1 VOB/A. Bei einem Generalunternehmervertrag gilt die Vergabe- und Vertragsordnung für …
BW: Vergabe von Planungsleistungen durch Behörden und Betriebe des Landes nach der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO)
Öffentliche Aufträge über Leistungen, die im Rahmen einer freiberuflichen Tätigkeit erbracht oder im Wettbewerb mit freiberuflich Tätigen angeboten werden (siehe Fußnote 2 zu § 50 UVgO), sind unterhalb der EU-Schwellenwerte grundsätzlich …
Vergabe BW: Erfolgreiche Anrufung der Rechtsaufsichtsbehörden und der Vergabekammer
Nationales Vergaberecht Für die Überprüfung, ob öffentliche Auftraggeber bei der Beschaffung von Waren-, Bau- oder Dienstleistungen gegen das dabei einzuhaltende Vergaberecht verstoßen haben und dadurch Unternehmen, die ein Interesse am …
Inhouse-Schulung: Nationale Bauvergabe
Neu im Programm: Inhouse-Schulung: Nationale Bauvergabe Schulungsleiter RA Dr. Thomas Ax Ax berät sowohl Auftraggeber als auch Bieterunternehmen. Ax begleitet seine Mandanten in sämtlichen Phasen des Vergabeverfahrens und vertritt deren …
VergMan ® - Umsetzung von neuen eProcurement-Lösungen
Die öffentliche Beschaffung ist grundsätzlich auf Wirtschaftlichkeit, Verhältnismäßigkeit und Transparenz ausgerichtet. Die aktuellen rechtliche Rahmenbedingungen und die Vergabeverfahren führen in der Praxis allerdings zu wenig Effizienz. …
OLG Schleswig zu der Frage, dass der Auftragnehmer eine kalkulatorisch unklare Leistungsbeschreibung nicht einfach hinnehmen darf, sondern sich daraus ergebende Zweifelsfragen vor Angebotsabgabe klären muss
1. Der Auftragnehmer darf eine kalkulatorisch unklare Leistungsbeschreibung nicht einfach hinnehmen, sondern muss sich daraus ergebende Zweifelsfragen vor Angebotsabgabe klären. Das gilt insbesondere dann, wenn sich für ihn aus der …
BGH zu der Frage, dass das Gericht die Begutachtung durch einen anderen Sachverständigen anordnen kann, wenn ein Sachverständiger nach Erstattung des Gutachtens mit Erfolg abgelehnt ist
1. Gemäß § 412 Abs. 2 ZPO kann das Gericht die Begutachtung durch einen anderen Sachverständigen anordnen, wenn ein Sachverständiger nach Erstattung des Gutachtens mit Erfolg abgelehnt ist. In diesem Fall darf ungeachtet des Wortlauts des …
OLG München zu der Frage, dass sich die Höhe der Vergütung für eine zusätzliche Leistung i.S.v. § 2 Abs. 6 VOB/B nach den tatsächlich erforderlichen Kosten zuzüglich angemessener Zuschläge bemisst
1. Das Schweigen des Auftraggebers auf ein Nachtragsangebot des Auftragnehmers gilt - auch im kaufmännischen Geschäftsverkehr - nicht als Annahme des Nachtragsangebots. 2. Die Höhe der Vergütung für eine zusätzliche Leistung i.S.v. § 2 …
VergabePrax - Von der Redaktion
Unser Knowhow im Vergaberecht. Die VergabePrax erfasst alle denkbaren Bereiche und alle Verfahrensarten und -ordnungen (VOB/A, VgV und UVgO). Von der Auswahl und Vorbereitung eines Vergabeverfahrens über die Begleitung von Vergabeverfahren …
Praxistipp: Vergabeverfahren erfordert fristgerechtes Angebot, das die Erteilung des Zuschlages ermöglicht
Bei der Beschaffung von Waren, Dienstleistungen und Bauleistungen tritt die öffentliche Hand wie ein privater Auftraggeber als Nachfrager am Markt auf und schließt privatrechtliche Verträge ab. Die Beschaffungstätigkeit der öffentlichen …
Praxistipp: Nachprüfungsverfahren ohne Erfolgsaussicht, wenn Bieter auch bei Vermeidung des Vergabefehlers keinerlei Aussicht auf den Zuschlag hat
Zwingende Voraussetzung für den Erfolg eines Nachprüfungsverfahrens ist ein Schaden bzw. eine Verletzung in eigenen Rechten. Die Notwendigkeit einer tatsächlichen Rechtsverletzung geht insoweit über die für die Zulässigkeit des Antrags …
Haftung eines mit der Objektplanung beauftragten Ingenieurs für Vergaberechtsverstöße?
Nachgefragt bei … Rechtsanwalt Dr. Thomas Ax Haftung eines mit der Objektplanung beauftragten Ingenieurs für Vergaberechtsverstöße? Übernimmt der mit der Objektplanung Gebäude nach § 34 HOAI 2013 beauftragte Ingenieur vertraglich sämtliche …
Vorlage von Referenzen als grundsätzlich geeigneter Nachweis der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit anzusehen?
Nachgefragt bei … Rechtsanwalt Dr. Thomas Ax Vorlage von Referenzen als grundsätzlich geeigneter Nachweis der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit anzusehen? Referenzen sind zum Nachweis der technischen und beruflichen …
Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Verfahrensbevollmächtigten im Nachprüfungsverfahren durch den öffentlichen Auftraggeber?
Nachgefragt bei … Rechtsanwalt Dr. Thomas Ax Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Verfahrensbevollmächtigten im Nachprüfungsverfahren durch den öffentlichen Auftraggeber? Über die Notwendigkeit der Hinzuziehung durch den öffentlichen …