Aktuelles
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Innovatives Markterkundungsverfahren für die kommunale Entsorgungswirtschaft
Erfolgreiches Vergabeverfahren zur Einführung einer Haftraumtelefonie in NW von Thomas Ax Kommunale Entsorgungsleistungen umfassen zB: - Einsammlung und Transport von Restabfall - Einsammlung und Transport von Bioabfall - Behälterdienst …
Erfolgreiches Vergabeverfahren zur Einführung einer Haftraumtelefonie in NW
1.1 Beschaffer Offizielle Bezeichnung: JVA Castrop-Rauxel Zentralstelle für das Beschaffungswesen im Justizvollzug Rechtsform des Erwerbers: Regionale Gebietskörperschaft Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Öffentliche Ordnung und …
Vorbereitungen für Pilotprojekt Haftraummediensysteme in BaWü
Häftlinge in Baden-Württemberg sollen künftig in ihren Gefängniszellen im Internet surfen können. Gefangenen soll mit dem Pilotprojekt nach verbüßter Strafe auch die Rückkehr in die Gesellschaft erleichtert werden. Bei den Computersystemen …
Kurz belichtet - Kein verbindliches Angebot abgegeben: Keine Chance auf den Zuschlag
VK Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 20.03.2023 - 1 VK 3/22 1. Ein Nachprüfungsverfahren kann keinen Erfolg haben, wenn eindeutig feststeht, dass auch bei Vermeidung des Vergabefehlers der Bieter keinerlei Aussicht auf den Zuschlag …
OLG Naumburg zu der Frage, dass der Auftraggeber keine Gewährleistungsansprüche geltend machen kann, wenn er den behaupteten Mangel nicht ordnungsgemäß anzeigt und dass der Mangel zumindest hinsichtlich seines äußeren objektiven Erscheinungsbildes so genau beschrieben werden muss, dass der Auftragnehmer zweifelsfrei ersehen kann, was im Einzelnen beanstandet wird bzw. welche Abhilfe von ihm verlangt wird
1. Der Auftraggeber kann keine Gewährleistungsansprüche geltend machen, wenn er den behaupteten Mangel nicht ordnungsgemäß anzeigt. Der Mangel muss zumindest hinsichtlich seines äußeren objektiven Erscheinungsbildes so genau beschrieben …
OLG Dresden zu der Frage des Schadensersatzanspruchs des Auftraggebers wegen Planungsverzugs und der Frage, dass der Architekt den (verbindlichen) Fertigstellungsstellungstermin schuldhaft überschritten
1. Ein Schadensersatzanspruch des Auftraggebers wegen Planungsverzugs setzt voraus, dass der Architekt den (verbindlichen) Fertigstellungsstellungstermin schuldhaft überschritten hat. 2. Aufgetretene Verzögerungen liegen jedenfalls dann …
Geplante Vergabe Restrukturierung und Reorganisation des Betriebs des Frei- und Hallenbades Übach Palenberg
Beschaffungsgegenstand Beschafft und angeboten werden sollen Leistungen zur Restrukturierung und Reorganisation des Betriebs des Frei- und Hallenbades. 1. Das Ü-Bad ist ein Frei- und Hallenbad in Übach Palenberg, einer …
Nachgefragt bei … Rechtsanwalt Dr. Thomas Ax - Wann kommt eine endgültige Abnahmeverweigerung in Betracht?
Wann kommt eine endgültige Abnahmeverweigerung in Betracht? Eine etwaig vorläufige Abnahmeverweigerung des Bestellers reicht nicht aus. Der Besteller muss ausdrücklich oder konkludent zum Ausdruck bringen, endgültig keinerlei Leistungen …
Wann kommt eine Abnahmefiktion nach § 640 Abs. 2 S. 1 BGB in Betracht?
Danach gilt ein Werk als abgenommen, wenn der Unternehmer dem Besteller nach Fertigstellung des Werks eine angemessene Frist zur Abnahme gesetzt hat und der Besteller die Abnahme nicht innerhalb der Frist unter Angabe mindestens eines …
Nachgefragt bei … Rechtsanwalt Dr. Thomas Ax - Was ist eine Duldungsvollmacht?
Was ist eine Duldungsvollmacht? Eine Duldungsvollmacht ist gegeben, wenn der Vertretene es wissentlich geschehen lässt, dass ein anderer für ihn wie ein Vertreter auftritt und der Geschäftsgegner dieses Dulden nach Treu und Glauben dahin …
Wann werden Stundenlohnarbeiten vergütet?
Gemäß § 2 Abs. 10 VOB/B werden Stundenlohnarbeiten nur vergütet, wenn sie als solche vor ihrem Beginn ausdrücklich vereinbart worden sind. Die VOB/B schließt damit deutlich die Möglichkeit aus, im Falle der Nichtvereinbarung einer …
Oberlandesgericht Celle, Beschl. v. 03.01.2024, Az.: 13 Verg 6/23: Zum Rechtsweg eines Rechtsbehelfs eines gewerblichen Rettungsdienstleistungsunternehmens gegen die Direktvergabe von Rettungsdienstleistungen an gemeinnützige Rettungsdienstleister
Die Bereichsausnahme des § 107 Abs. 1 Nr. 4 GWB lässt sich im 2. Halbsatz richtlinienkonform auslegen, sodass die Anforderungen gewahrt sind, die im Urteil des EuGH vom 21. März 2019 - C-465/17 (Falck) im Hinblick auf Art. 10 lit. h der …
Das neue Tariftreue- und Vergabegesetz ab 01.01.2024 und die Umsetzung in der Praxis in Mecklenburg-Vorpommern
Zum 1.1.2024 wird das Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts in Kraft treten, mit dem das neue Tariftreue- und Vergabegesetz Geltung erlangen wird. Da vorgesehen ist, dass der Vergabeerlass Mecklenburg-Vorpommern entfällt, werden die …
EuGH, Urteil vom 18.01.2024 - Rs. C-303/22: Zuschlagsverbot nur bis zur Entscheidung der 1. Nachprüfungsinstanz
Art. 2 Abs. 3 und Art. 2a Abs. 2 der Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21.12.1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und …
OLG Frankfurt, Beschluss vom 04.12.2023 - 11 Verg 5/23: Vermischung von Eignungs- und Wertungskriterien ist zu rügen
Kann der Antragsteller erkennen, dass Eignungs- und Wertungskriterien hinsichtlich der Vorlage von Referenzen nicht getrennt, sondern vermengt worden sind und dass entweder eine Doppelverwertung vorliegt oder nicht erkennbar ist, was in …
Kurz belichtet (1) - OVG Münster, Beschluss vom 11.03.2021, 1 B 1845 / 20
Es ist gerechtfertigt, einem Mitarbeiter nach Ende seiner aktiven Dienstzeit die Tätigkeit bei einem Unternehmen zu untersagen, wenn wegen besonderer Kenntnisse des Betroffenen aus Vergabeverfahren, an denen sich das Unternehmen beteiligt …
Vergabemanagement Verg Man ® für Bieter - Effektive und erfolgversprechende Angebotsstrategien (2): Verwendung von Formblättern
Die einseitige Vorgabe der Vergabestelle, bei Nichtverwendung eines in den Vergabeunterlagen enthaltenen Formblatts gelte ein Angebot "als nicht abgegeben", steht der Einordnung als rechtsverbindliches Angebot nicht entgegen. Die …
Vergabemanagement Verg Man ® für Bieter - Effektive und erfolgversprechende Angebotsstrategien (1): Vollständigkeit des Angebotes
Angebote müssen die geforderten Erklärungen und Nachweise enthalten Gemäß § 13 EU Abs. 1 Nr. 4 VOB/A müssen die Angebote die geforderten Erklärungen und Nachweise enthalten. Angebote sind auszuschließen, die die geforderten Unterlagen im …
Die besondere Entscheidung - OLG FFM zu der Frage, ob eine Referenz gewertet werden kann, wenn sie eine nicht nachvollziehbare Leistung ausweist und ob mit einer Referenz auch Angaben zum Leistungsort nach § 46 Abs. 3 Nr. 1 VgV abgefragt werden dürfen
Fordert der öffentliche Auftraggeber im Rahmen einer Ausschreibung von Sicherheitsdienstleistungen bei den vorzulegenden Referenzen Angaben zum Umfang, die sich auf die erbrachten Gesamtjahresstunden und die eingesetzten Mitarbeiter …
Nachprüfungspraxis – Maßnahmen der VK, um eine Rechtsverletzung zu beseitigen und eine Schädigung der betroffenen Interessen zu verhindern
Gemäß § 168 Absatz 1 GWB trifft die Vergabekammer die geeigneten Maßnahmen, um eine Rechtsverletzung zu beseitigen und eine Schädigung der betroffenen Interessen zu verhindern. Sie ist dabei an die Anträge nicht gebunden und kann auch …