Aktuelles
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Lieferung und Montage von Fenstern und Türen als Werkvertrag?
Handelt es sich um einen Werkvertrag im Sinne der §§ 631 ff. BGB oder um einen Kaufvertrag resp. einen Werklieferungsvertrag mit Montageverpflichtung? Das kommt drauf an! Die Abgrenzung des Kaufvertrags mit Montageverpflichtung, der vom …
Für die Bemessung des neuen Einheitspreises bei Mehrmengen im Sinne von § 2 Abs. 3 Nr. 2 VOB/B sind nach Auffassung des BGH die tatsächlich erforderlichen Kosten zuzüglich angemessener Zuschläge maßgeblich
Wie die Vergütungsanpassung bei Mengenmehrungen vorzunehmen ist, wenn eine Einigung über den neuen Einheitspreis nicht zustande kommt, ist in § 2 Abs. 3 Nr. 2 VOB/B nicht geregelt. Die Bestimmung gibt nur vor, dass bei der von den Parteien …
Intransparente Grundstücksgeschäfte - Überlegungen zur Geltendmachung eines Informationsanspruchs nach IFG NRW
Amt für Liegenschaften, Vermessung und Kataster Sehr geehrter …, sehr geehrte Damen und Herren, anwaltlich Vollmacht versichernd zeigen wir an, dass wir … vertreten. Namens und in Auftrag unseres Mandanten stellen wir den folgenden Antrag …
Anspruch auf Ersatz von Schaden in Gestalt eines merkantilen Minderwertes nach Beseitigung eines Schimmelbefalles
Der merkantile Minderwert bezeichnet die Minderung des Verkaufswerts einer Immobilie, die besteht, obwohl das Schadensereignis vollständig und sachgemäß behoben wurde. Der Schaden oder Mangel haftet weiterhin an dem Objekt trotz …
Fahrrad-Leasing in aller Munde (2)
Fortsetzung des Beitrags: Fahrrad-Leasing in aller Munde (1) III. Zuschlagskriterien Der Zuschlag wird unter Berücksichtigung aller Kriterien auf das wirtschaftlichste Angebot erteilt. Zur Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebotes werden …
Fahrrad-Leasing in aller Munde (1)
Inhalt des Fahrrad-Leasings Der Interessierte öffentliche Auftraggeber strebt den Abschluss einer Rahmenvereinbarung über die Nutzung eines Fahrrad-Leasings an. Das Angebot eines Fahrrad-Leasings soll neben der Gesundheitsfürsorge außerdem …
VergMan ® Nachprüfungsrecht – erstmalige Beiladung im Beschwerdeverfahren: Vergabesenat - OLG Koblenz Beschluss vom 27.2.23 – Verg 1/23
Die Beiladung kann auch erstmalig im Beschwerdeverfahren erfolgen. Die Entscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung von § 162 Satz 1 GWB. Danach sind unter anderem diejenigen Unternehmen, deren Interessen durch die …
Abtragungen und ihre Folgen
Nach § 909 BGB darf ein Grundstück nicht in der Weise vertieft werden, dass der Boden des Nachbargrundstücks die erforderliche Stütze verliert, es sei denn, dass für eine genügende anderweitige Befestigung gesorgt ist. Den Nachbarn, auf …
Risse im Einfamilienhaus durch Neubau nebenan
Der Wohnungsmarkt boomt, überall wird gebaut. Man spricht von „städtischer Verdichtung“, wenn auf freiwerdenden oder -gebliebenen Grundstücken Mehrfamilienhäuser neben bestehende Häuser gebaut werden. Viele Alteigentümer sehen das nicht …
Vergman ® Frankreich - Service : Commande publique : les changements au 1er janvier 2023
Publié le 18 janvier 2023 – Direction de l’information légale et administrative (Premier ministre) Un décret du 28 décembre 2022 apporte différentes modifications relatives aux marchés publics au 1er janvier 2023. Il prolonge notamment la …
VergMan ® - Arbeitshilfen: Vertrag Objektplanung – Gebäude und Innenräume
Unbenanntes Dokument Vertrag Objektplanung – Gebäude und Innenräume Inhaltsverzeichnis § 1 Gegenstand des Vertrages § 2 Bestandteile und Grundlagen des Vertrages § 3 Übergabe von Vertragsunterlagen § 4 Leistungspflichten des …
VergMan ® Service: SYSTEMATIK EINER LEISTUNGSBESCHREIBUNG MIT LEISTUNGSPROGRAMM FÜR HOLZBAUPROJEKTE
Einführung Umschreibung, die dem Anbieter die Einschätzung möglich macht, ob das Bauvorhaben für eine Angebotsabgabe geeignet ist. 1. Baubeschreibung Nutzungsbeschreibung, Funktionsbeschreibung – gibt einen Überblick über die geplante …
VergMan ® Service: ZUSCHLAGSKRITERIENMATRIX FÜR HOLZBAUPROJEKTE
Kriterium 1: Preis (70 %) 70 Punkte Kriterium 2: Qualität des Umsetzungskonzepts (30 %) 30 Punkte Vorzulegen zur formalen und technischen Prüfung Bauelementierungskonzept, Konstruktion, Bauteilfügung 10 Punkte Beurteilungskriterien können …
VergMan ® Service: Planung und Vergabe öffentlicher Holzbauprojekte
Die Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe e. V. (FNR) gibt in einem Leitfaden einen Überblick über die Besonderheiten bei der Planung und Vergabe von öffentlichen Holzbauprojekten. Sie richtet sich an kommunale Planer, Mitarbeitende in …
VergMan ® Vergabe von Objekt- und Fachplanungsleistungen in einem wie zu gestaltenden einheitlichen Verfahren oder in welchen wie zu gestaltenden getrennten Verfahren?
I Hier ist zunächst zu überlegen, welche der Verfahren als EG-Vergabeverfahren und welche lediglich als nationale Verfahren durchzuführen sein werden. Hier ist maßgeblich auf die Ermittlung des Auftragswerts nach § 3 Vergabeverordnung …
VergMan ® Entscheidungen im Volltext - OLG Düsseldorf: Soweit die der Schätzung zu Grunde gelegten Preise oder Preisbemessungsfaktoren im Zeitpunkt der Bekanntmachung des Vergabeverfahrens nicht mehr aktuell sind und sich nicht unerheblich verändert haben, ist sie anzupassen
Der Auftragswert ist grundsätzlich anhand der geschätzten Gesamtvergütung für die vorgesehene Leistung ohne Berücksichtigung der Umsatzsteuer zu schätzen. Dabei muss die Vergabestelle eine ernsthafte Prognose über den voraussichtlichen …
VergMan ® Entscheidungen im Volltext - VK Thüringen: Stoffpreisklausel ist derzeit ein Muss
Dem Bieter darf in den Vergabe- und Vertragsunterlagen kein ungewöhnliches Wagnis für Umstände und Ereignisse aufgebürdet werden, auf die er keinen Einfluss hat und deren Einwirkung insbesondere auf die Preise er nicht im Voraus schätzen …
HochbauRecht – wenn es nicht anders geht: Prozessverfahren
Können sich streitende Parteien nicht außergerichtlich einigen, kommt es zur gerichtlichen Auseinandersetzung. Spätestens jetzt benötigen die beteiligten Parteien den fachkundigen Rat spezialisierter Anwälte. Sie vertreten Kläger oder …
HochbauRecht – effektive und interessensgerechte Vertragsgestaltung
Verträge Bereits vor Beginn eines Bauvorhabens ist die schriftliche Regelung aller wichtigen Details für die Beteiligten von herausragender Bedeutung. Doch schon die Auswahl des richtigen Vertrags stellt die Parteien vor besondere …
Schlichten statt richten im HochbauRecht
Wo gebaut wird, wird auch gestritten. Die klassische Methode zur Streitbeilegung ist der Gang zum staatlichen Gericht. Diese Prozesse dauern in der Regel mehrere Jahre und verschlingen Unmengen an Zeit, Geld und Nerven. Mit der 2. Auflage …