Aktuelles
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Vertragsman ® Bau: Die Hervorzuhebende Entscheidung
BGH: Kündigungsregelung in § 4 Nr. 7 Satz 3 i.V.m. § 8 Nr. 3 Abs. 1 Satz 1 Var. 1 VOB/B (2002) benachteiligt den Auftragnehmer unangemessen im Sinne von § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB und ist daher unwirksam vorgestellt von Thomas …
Kurz belichtet: Achtung Hochbau-Planer: Bei Mitwirkung an Vergabeverfahren haftet der Planer bei Rückforderung von Fördermitteln
Im Ergebnis einer Prüfung über die Fördermittelverwendung widerrief der Zuwendungsgeber den zu Gunsten der Stadt erteilten Zuwendungsbescheid für die Erneuerung des Dachs des Dorfgemeinschaftshauses unter Inanspruchnahme von Fördermitteln …
Kostenschätzung bei späterer Aufhebung und wie sich hier Preisgleitklauseln auswirken
In der Sache 3194.Z3-3_01-22-33 geht es um Fragen der Kostenschätzung bei späterer Aufhebung und wie sich hier Preisgleitklauseln auswirken. In der Sache 3194.Z3-3_01-22-42 geht es um die derzeit stark diskutierte Thematik der Einbindung …
Hinfälligkeit eines Vertragsstrafeversprechens in Fällen eines sogenannten umgeworfenen Terminplans
Hängt der Verfall einer Vertragsstrafe von der Überschreitung eines in dem Vertrag fest benannten Datums ab, ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs für die Frage, wie sich von dem Auftraggeber zu vertretende Zeiten der …
VergMan ® - Ausschreibungshilfe Ausschreibung UVgO NW (3)
Bewerbungsbedingungen für die Vergabe von Leistungen - ausgenommen Bauleistungen – der Stadt Xxx INHALTSÜBERSICHT 1. Mitteilung von unvollständigen und Unklarheiten in den Vergabeunterlagen 2. Kommunikation/Anfragen 3. Unzulässige …
VergMan ® - Ausschreibungshilfe Ausschreibung UVgO NW (2)
Zusätzliche Vertragsbedingungen der Stadt Xxx für die Ausführung von Leistungen (VOL/B-ZVB) INHALTSÜBERSICHT 1. Art und Umfang der Leistung 2. Mehr- und Minderleistungen 3. Ausführungsunterlagen 4. Ausführung der Leistung 5. …
VergMan ® - Ausschreibungshilfe Ausschreibung UVgO NW (1)
Bekanntmachung Öffentliche Ausschreibung UVgO Eintragung machen Vergabenr. Eintragung machen 1. Zur Angebotsabgabe auffordernde Stelle, zuschlagserteilende Stelle: Name und Anschrift: Eintragung machen Telefonnummer: Eintragung machen …
NRW verliert Berufung zu Corona-Hilfe
Das Oberverwaltungsgericht NW hat am 17.3. in drei Musterverfahren zur Corona-Hilfe für Kleinunternehmer geurteilt. Das Land wollte von vielen Geld zurück - hat nun aber die Berufung verloren. Das Oberverwaltungsgericht hat über die …
Wie kann die Bundeswehr Versorgungssicherheit sicherstellen?
Nach der Ankündigung der Zeitenwende, der Verabschiedung des Sondervermögens für die Bundeswehr mit einem Volumen von 100 Mrd. Euro und dem Inkrafttreten des Gesetzes zur beschleunigten Beschaffung von Material für die Bundeswehr steht dem …
VergMan ® - Ausschreibungshilfe Ausschreibung VOB/A NW (5)
Datenschutzhinweise gemäß Artikel 13 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) der Stadt Xxx für die Teilnehmer an einem Vergabeverfahren Name und Kontaktdaten der Verantwortlichen, Art. 13 Absatz 1 Buchstabe a) DSGVO Bitte ausfüllen …
VergMan ® - Ausschreibungshilfe Ausschreibung VOB/A NW (4)
Ergänzende Ausführungen der Stadt Xxx zu den Teilnahmebedingungen des VHB Bund und Erläuterungen zur Angebotsabgabe Gesetzliche Grundlagen Neben den Verfahrensbestimmungen der VOB/A gilt das Gesetz über die Sicherung von Tariftreue und …
VergMan ® - Ausschreibungshilfe Ausschreibung VOB/A NW (3)
Zusätzliche Vertragsbedingungen der Stadt Xxx für die Ausführung von Bauleistungen (VOB/B-ZVB) Zusätzliche Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen INHALTSÜBERSICHT 1. Leistungsverzeichnis 2. Technische Regelwerke 3. …
VergMan ® - Ausschreibungshilfe Ausschreibung VOB/A NW (2)
Zusätzliche Vertragsbedingungen der Stadt Xxx zur Verhinderung illegaler Beschäftigung und Sanktionen bei Verstößen gegen diese Verpflichtungen für die Vergabe von Bauleistungen (ZVB-ViB-VOB) Verhinderung illegaler Beschäftigung 1. …
VergMan ® - Ausschreibungshilfe Bekanntmachung Öffentliche Ausschreibung VOB/A
VergMan ® - Ausschreibungshilfe Ausschreibung VOB/A NW Zusätzliche Vertragsbedingungen der Stadt Xxx zur Kontrolle der Verpflichtungen zur Tariftreue und Mindestentlohnung sowie Mindestarbeitsbedingungen nach dem Tariftreue- und …
VK Lüneburg: Der Ukrainekrieg ist als Ereignis anzusehen, das den Bietern auch noch im Frühjahr 2023 eine kaufmännisch vernünftige Kalkulation ohne Preisgleitklausel unmöglich macht
Das Vergaberecht verpflichtet den öffentlichen Auftraggeber, sich wettbewerbsrechtlich fair zu verhalten. Dazu gehört jedenfalls im Bauvergaberecht das Verbot der Aufbürdung eines ungewöhnlichen Wagnisses. Der öffentliche Auftraggeber …
VergMan ® - Innovativer Rahmenvertrag für Bauleistungen zum Ausbau von Leer-Wohnungen
Der Leer-Wohnungsausbau ist dadurch gekennzeichnet, dass pro Wohnung regelmäßig mehrere Gewerke in unterschiedlicher Intensität auszuführen sind. Zudem gibt es mehrere Typen von Leerwohnungen (Altbau, industrielle Bauweise) und die …
VergMan ® - Innovatives Dialogverfahren zum schnellen Neubau einer Wohnanlage
Die Auftraggeberin beabsichtigt den Neubau einer Wohnanlage ohne Tiefgarage sowie die Errichtung von Freianlagen. Die Auftraggeberin entwickelt mit den ausgewählten Bewerbern in der Dialogphase Konzepte und Lösungen, die dazu befähigen …
VergMan ® - Arbeitshilfen Bewertung von Organisation, Qualifikation und Erfah- rung des mit der Ausführung des Auftrags betrauten Personals
Die Bewertung von Organisation, Qualifikation und Erfahrung des mit der Ausführung des Auftrags betrauten Personals ist seit der Vergaberechtsreform von 2016 in § 16d EU Abs. 2 Nr. 2 lit. b) VOB/A ausdrücklich als zulässiges …
VergMan ® - Arbeitshilfen Vertragliche Verhinderung eines grundlosen Austauschs namentlich benannter Schlüsselpersonen
§ XX Schlüsselpersonal X.1 Der AN verpflichtet sich, das im Vergabeverfahren namentlich benannte „Schlüsselpersonal“ (Gesamtprojektleiter, Stellvertreter, [...]) während der gesamten Projektdauer im zur Leistungserbringung erforderlichen …
Einbeziehung der VOB/B in den Vertrag?
Gemäß § 305 Abs. 2 Nr. 2 BGB muss, um die VOB/B, bei denen es sich um Allgemeine Geschäftsbedingungen handelt, in den Vertrag einzubeziehen, die Möglichkeit verschafft werden, in zumutbarer Weise von ihrem Inhalt Kenntnis zu nehmen, wobei …