Aktuelles
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VergMan ® für Bewerber und Bieter – lassen Sie sich von dem Auftraggeber vollständig informieren (1)
Der Antragsgegner muss mit der Bieterinformation gemäß § 134 Abs. 1 GWB 2016 alle Informationen übermitteln, die für eine vollständige Bieterinformation erforderlich sind. Andernfalls hat er gegen eine unmittelbar bieterschützende …
VergMan ® für öffentliche Auftraggeber – wir eröffnen öffentlichen Auftraggebern die entscheidenden Wertungsspielräume (1)
Bei der Angebotswertung steht dem öffentlichen Auftraggeber ein nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum zu (BGH, Urteil vom 4. April 2017, X ZB 3/17; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 8. März 2017, VII-Verg 39/16; OLG München …
VertragMan ® Bau für Unternehmer – Sichern Sie sich ab!
Bauhandwerkersicherung nach § 650f BGB Bauhandwerker können eine Sicherheitsleistung für ihre zu erbringenden Vorleistungen und Nebenforderungen nach § 650f BGB verlangen. Der Grund für diese Regelung ist, dass Bauhandwerker nur ungenügend …
VertragsMan ® Bau: Vorteile (und Grenzen) eines Generalplanereinsatzes
Der Generalplaner liefert die gesamten für ein Projekt notwendigen Planungsleistungen aus einer Hand und trägt dafür auch die Gesamtverantwortung, d.h. er garantiert für eine fehlerfreie Leistung auch der ihm zuarbeitenden Fachplaner. Der …
VertragsMan ® Bauleistungen – Bauprozesse taktisch führen – Anforderungen an den Bauzeitenclaim
In der VOB/B taucht nur der Begriff der Behinderung (synonym Baubehinderung) auf. Gemäß § 6 Abs. 1 VOB/B ist der Auftragnehmer einer Bauleistung verpflichtet, dem Auftraggeber schriftlich eine Behinderungsanzeige einzureichen, wenn er sich …
VertragsMan ® Bauleistungen – Bauprozesse taktisch führen - Anhörung des Sachverständigen
Vergabe des Bundespresseamtes zu ressortübergreifenden Rahmenverträgen im Bereich des Mediaeinkaufs und der Mediaplanung eklatant vergaberechtswidrig von Thomas Ax Die Anhörung des Sachverständigen kann immer beantragt werden, um diesem in …
Vergabe des Bundespresseamtes zu ressortübergreifenden Rahmenverträgen im Bereich des Mediaeinkaufs und der Mediaplanung eklatant vergaberechtswidrig
Das BPA schreibt für die Bedarfsträgerinnen ressortübergreifende Rahmenverträge im Bereich des Mediaeinkaufs und der Mediaplanung aus. Eine ausführliche Darstellung der zu erbringenden Leistungen ist der Leistungsbeschreibung zu entnehmen. …
VergMan ® - Bieterstrategien - Bieterfragen und Rügen sind in Grenzen zulässige Bieterinstrumente
§ 124 Abs. 1 Nr. 9 GWB, der EU-Richtlinienrecht umsetzt, ermöglicht ein Unternehmen bei unzulässigen Beeinflussungen eines Vergabeverfahrens auszuschließen. § 124 Abs. 1 Nr. 9 Buchstabe a) GWB erfasst dabei Fälle, in denen ein Unternehmen …
VergMan ® Vergabetipp: Prüfung und Wertung vom Nebenangeboten
Es gilt: ein Nebenangebot ist vom Bieter inhaltlich so auszugestalten, dass der AG dieses ohne weiteres prüfen und werten kann.1 Hierzu hat der Bieter das Nebenangebot eindeutig und erschöpfend zu beschreiben.2 Hinsichtlich der …
Bedarfsbezogene und produktbezogene Beschaffungsmöglichkeiten für unsere Feuerwehren
Soweit die Feuerwehr bei der Beschaffung eines Fahrzeugs die Erfüllung von zwingenden technischen Anforderungen oder bestimmte besondere Merkmale vorschreibt und/ oder sich offen oder verdeckt auf bestimmte Produkte bestimmter Hersteller …
VergMan ® - Vergaben rechtssicher durchführen: Generalplanervergabe im vergaberechtlichen Spannungsfeld
Eine Generalplanervergabe verstößt nicht gegen den Grundsatz der losweisen Vergabe, wenn begründbar ist, dass wirtschaftliche und technische Gründe i.S.d. § 97 Abs. 4 Satz 3 GWB eine Gesamtvergabe erfordern. Nach § 97 Abs. 4 Satz 2 GWB …
VergMan ® VergaberechtsRechtsprechungsreport - Aktuelle Entscheidungen des OLG FFM Vergabesenat im Überblick
OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 23.12.2021 - 11 Verg 6/21 Aufträge dürfen gemäß § 122 Abs. 1 GWB grundsätzlich nur an fachkundige und leistungsfähige (geeignete) Unternehmen vergeben werden. Der Auftraggeber hat die Eignung gem. § 122 …
VertragsMan Bau – Der praktische Fall (2)
Frage: die Stadt … plant die Erschließung … in …. Die Entwässerung erfolgt im Trennsystem. Hierzu werden getrennte Abwasserkanäle für Regen- und Schmutzwasser verlegt. Das Regenwasser wird in die … eingeleitet, das Schmutzwasser der …
VertragsMan Bau – Der praktische Fall (1)
Frage: Guten Morgen Herr Dr. Ax, für ein Bauvorhaben aus dem Jahr 2017/2018, welches wir am 05.11.2018 schlussgerechnet haben (Abnahme war am 24.07.2018), stellt nun die GPA (Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg) Rückforderungen und …
UVgO-Schulung in der Kongresshalle Gießen
Aufgrund des hohen Andranges für die HVTG 2021/UVgO-Schulung unter Leitung von Prof. Ax fand diese am 21.11. in der Kongresshalle Gießen statt. Die Schulung befasste sich mit der Neuerung und ihre Auswirkungen in Hessen für Stadt und MWB …
Ax Vergaberecht - AR berät HNVG in Bezug auf die Neustrukturierung des Klärwerks der Heilbronner Entsorgungsbetriebe an der Austraße
Das Projekt. Mit einem über zehn Jahre angelegten Maßnahmenbündel wollen die Heilbronner Entsorgungsbetriebe mit ihrem Klärwerk an der Austraße möglichst energieautark werden. Kostenpunkt: 38,5 Millionen Euro. Die Heilbronner Kläranlage an …
VergMan ® Arbeitshilfe: Zuschlagskriterien bei der Vergabe anspruchsvoller Dienstleistungen
Zuschlagskriterien und deren Gewichtung Der Zuschlag wird nach Maßgabe des § 127 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen auf das wirtschaftlichste Angebot erteilt. Die Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots erfolgt auf der …
Pressemitteilung - Ax Vergaberecht berät Unternehmen der Privatwirtschaft bei der Schaffung von Kindergartenplätzen mit Landesförderung in NW
Wenn Sie Maßnahmen planen, um mehr Betreuungsplätze für Kinder zu schaffen, können Sie unter bestimmten Voraussetzungen einen Zuschuss erhalten. Das Land Nordrhein-Westfalen unterstützt Sie bei Neu-, Aus- und Umbaumaßnahmen einschließlich …
Pressemitteilung - Ax Vergaberecht berät das KIT in Bezug auf die Umsetzung des Projekts GeoLaB
Der Hintergrund. Das kristalline Grundgebirge stellt die weltweit größte geothermische Ressource dar. Deren umweltgerechte Erschließung und nachhaltiger Betrieb ist einerseits eine der größten Herausforderung in der …
Vergaberecht A - Z
A - Aufhebung des Vergabeverfahrens als einzig verbleibende Entscheidungsoption Eine Aufhebung des Vergabeverfahrens als einzig verbleibende Entscheidungsoption unter anderem dann geboten, wenn die Angebotspreise der Bieter die vertretbare …