Aktuelles
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Erfolgreicher Kläger erreicht Einsicht in die Bauakten über das Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW
Aus § 4 Abs. 1 des Gesetzes über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW) ergibt sich grundsätzlich ein Anspruch auf Einsichtnahme in die bei den …
Erfolgreicher Kläger setzt gegenüber AöR (WDR) durch Auskunftsverpflichtung nach IFG NRW über erfolgte Auftragsvergaben
Der Beklagte WDR ist eine informationspflichtige Stelle i. S. d. § 4 Abs. 1 IFG NRW i. V. m. § 2 Abs. 1 IFG NRW und § 55 a WDRG und übt auch im Zusammenhang mit seiner Auftragsvergabe Verwaltungstätigkeit im Sinne von § 2 Abs. 1 IFG NRW …
Helfer in der Not – Spezial – FEUERWEHREN (3)
Innovative Markterkundung vor Ausschreibung für Ersatzeinsatzkleidung für Feuerwehr (F) vorgestellt von Thomas Ax AP führt mit Unterstützung der Kanzlei Ax Vergaberecht für die Feuerwehr (F) durch ein Markterkundungsverfahren. AP bereitet …
Helfer in der Not – Spezial – FEUERWEHREN (2)
Kritisch unterbliebene Fachlosbildung zwischen Fahrgestell und Aufbau vorgestellt von Thomas Ax Die Antragsgegner haben mit europaweiter Bekanntmachung im Supplement zum Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften vom 29.12.2016 die …
Helfer in der Not – Spezial – FEUERWEHREN (1)
Drehleiter-Korb: Gewusst wie: Vorgaben rechtmäßig, obwohl sie faktisch dazu führen, dass nur ein Aufbau des einen Anbieters angeboten werden kann vorgestellt von Thomas Ax In Pos. 1.2.4 Rettungskorb werden rettungskorbbodennahe oder …
VergMan® - Innovative Vergabevorbereitung: Online- Schulung und interaktiver Workshop zur Vorbereitung eines Vergabeverfahrens
Sie beabsichtigen: Durchführung eines Vergabeverfahrens Wir bieten an: Zur Vorbereitung der Vergabe die Durchführung einer Schulung und eines Workshops (je ein AT) mit den Fachverantwortlichen des Auftraggebers (Stakeholder), um gemeinsam …
Grenzenlose Leistungsbestimmung durch den öffentlichen Auftraggeber?
Das aktuelle Problem (1): Klarbenennung der Referenzen samt Ansprechpartner (darf gefordert werden) Interview mit Rechtsanwalt Dr. Thomas Ax Frage: Kann und wenn ja unter welchen Voraussetzungen eine Leistungsbestimmung durch den …
AxErfolge: OLG München, Beschluss vom 26.01.2022: Strahlentherapie ist EU-weit auszuschreiben
OLG München, Beschluss vom 26.01.2022: Strahlentherapie ist EU-weit auszuschreiben Wir setzen das Vergaberecht für unsere Mandanten -hier den Antragsteller- durch! Der Antragsgegner, der Träger des Klinikums Landkreis Erding ist, plante …
Fensterbauer hat Fenster mit einem schlechteren Uw-Wert eingebaut – ist der komplette Austausch der Fenster unverhältnismäßig im Sinne von § 635 Abs. 3 BGB?
Interview mit Rechtsanwalt Dr. Thomas Ax Die Fragen stellte VergabePrax-Redakteur Tobias Schmitt.Ausgangslage: Eine Beschaffenheit der Fenster ist mit einem Uw-Wert von 0,8 ausdrücklich vereinbart worden. Da Fenster ab diesem Wert (und …
Das aktuelle Problem (1): Klarbenennung der Referenzen samt Ansprechpartner (darf gefordert werden)
Ohne eine entsprechende Freigabe darf eine Referenz nicht benannt werden. Deshalb ist eine entsprechende vorherige Rücksprache und Freigabe der Referenzbenennung durch den Referenzgeber erforderlich. Auf die Besonderheiten im Zusammenhang …
Team Lösung städtebaulicher Probleme - Wir lösen für Kommunen städtebauliche Probleme!
Team Lösung städtebaulicher Probleme Wir lösen für Kommunen städtebauliche Probleme! Kommunen, die ein städtebauliches Problem zu lösen haben, müssen ein aufwendiges Verfahren in Gang setzen, für das in vielen Fällen personelle und …
Wir erarbeiten und setzen unter Abwägung aller Gesichtspunkte um interessengerechte, d.h. vielfach kurzfristige, vielfach pragmatische Beschaffungsprogramme
Ax Vergaberecht betreut seit Jahren diskret und mit sehr guten Ergebnissen große öffentliche Auftraggeber bei der Durchführung von unter verschiedenen Gesichtspunkten anspruchsvollen Beschaffungsvorhaben Wir erarbeiten und setzen unter …
Praxistipp – Eine unkonkrete Leistungsbeschreibung und wenig detaillierte Zuschlagskriterien sind spätestens bis zum Ablauf der Angebotsfrist gegenüber dem Auftraggeber zu rügen
Eine unkonkrete Leistungsbeschreibung und wenig detaillierte Zuschlagskriterien sind spätestens bis zum Ablauf der Angebotsfrist gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. VK Bund, Beschluss vom 21.09.2021 – VK 2-87/21: Vorliegend macht die ASt …
Praxistipp – Wissensvorsprung ist vollständig zu egalisieren
Der Beantwortung der Frage, ob ein Unternehmen vorbefasst ist, ist keine formelle, sondern eine funktionale Betrachtungsweise zu Grunde zu legen. Hat ein Unternehmen im Rahmen eines ersten Auftrags den Auftraggeber dabei unterstützt und …
Hochbaurecht von A-Z aktuelle Rechtsprechung
Ausführungsfreiheit des Auftragnehmers Sind in einem Generalunternehmervertrag zur Errichtung eines Parkhauses bezüglich der Trapezbleche des Daches weder ein konkretes Schutzsystem der Stahlbleche noch eine konkrete Befestigungsart …
Gegen eine zu enge und strikte Handhabung des Vorrangs der Teil- und Fachlosvergabe
Das Vergaberecht soll nicht nur Bieterrechte eröffnen, sondern auch eine wirtschaftliche Leistungsbeschaffung gewährleisten. Der öffentliche Auftraggeber ist nicht verpflichtet, bestimmte Märkte oder Marktteilnehmer zu bedienen. Er allein …
Bewertung einer ad hoc-Fragerunde ist tückisch
Ein Fachgespräch mit ad hoc-Fragerunde ist vielfach Teil der Bieterpräsentation, die wiederum Bestandteil des Angebots ist. Die Bewertung der ad hoc-Fragerunde birgt Tücken. Bei der Wahl der Zuschlagskriterien – und damit auch bei den ad …
VergabePrax – Rechtsprechungsübersicht Teil 1
OLG Frankfurt, Beschluss vom 23.12.2021 zur singulären Forderung einer Referenz ohne Rückbezug zu eigenständig definierten Eignungskriterien Mit der Pflicht zur Eignungsprüfung korrespondiert die Verpflichtung des öffentlichen …
Schwerpunkt Rahmenvereinbarung
Rahmenvereinbarungen sind ein flexibles und effizientes Beschaffungsinstrument – wenn man die von der Rechtsprechung gezogenen Grenzen kennt und einhält. Eine zentrale Beschaffungsstelle gem. § 120 Abs. 4 GWB kann für eine Vielzahl …
Ax Vergaberecht berät Landkreis Osnabrück bei der Gestaltung von Architekten-/Ingenieur-/ Projektsteuerungsvertragsmustern
Unter dem Gesichtspunkt rechtssicherer Vergaben und mit dem Ziel der einheitlichen Verfahrensweise beauftragen Kommunen -zuletzt der Landkreis Osnabrück – Ax Vergaberecht gerne als fachkompetenten externen Berater mit der Erstellung …