Aktuelles
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OLG Naumburg: Zuschlagserteilung und Werkvertrag bei fehlendem Dienstsiegel des Bürgermeisters unwirksam
Nach § 70 Abs. 1 GO LSA a.F. sind Willenserklärungen, durch die die Gemeinde verpflichtet werden soll, nur rechtsverbindlich, wenn sie handschriftlich vom Bürgermeister unterzeichnet und mit dem Dienstsiegel versehen sind. Fehlt das …
Aktuelle Entscheidungen zum Hochbaurecht – kompakt Privates Hochbaurecht – Architektenhaftungsrecht
Architekt haftet nicht für Schäden durch nachträglich angelegte Wartungswege Der Architekt haftet nicht für die Kosten der Sanierung eines Flachdachs, wenn das von ihm ausgeschriebene und verwendete Dämmmaterial die übliche Beschaffenheit …
Aktuelle Entscheidungen zum Hochbaurecht – kompakt Privates Hochbaurecht – Vertragsrecht
Lieferung und Montage von Standardtüren und -zargen unterliegt Kaufrecht Ein Vertrag über die Lieferung und Montage von Standardtüren und -zargen ist ein Werklieferungsvertrag mit der Folge, dass Kaufrecht anzuwenden ist. Etwas anderes …
Aktuelle Entscheidungen zum Hochbaurecht – kompakt Privates Hochbaurecht – Vertragsgestaltungsrecht
Keine Baugenehmigung, kein Verzug Die von einem Auftragnehmer in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Bauvertrags verwandte Klausel „Eine Aufrechnung gegen den Werklohnanspruch ist nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig …
Aktuelle Entscheidungen zum Hochbaurecht – kompakt Privates Hochbaurecht – Nachtragsrecht
Abgrenzung zwischen geänderter und zusätzlicher Leistung Die Regelung des § 2 Abs. 6 VOB/B findet Anwendung, wenn eine Anordnung gem. § 1 Abs. 4 VOB/B getroffen worden ist, also nachträglich Leistungen angeordnet werden, die zur Erreichung …
Aktuelle Entscheidungen zum Hochbaurecht – kompakt Öffentliches Hochbaurecht
Abgrenzung zwischen geänderter und zusätzlicher Leistung Die Regelung des § 2 Abs. 6 VOB/B findet Anwendung, wenn eine Anordnung gem. § 1 Abs. 4 VOB/B getroffen worden ist, also nachträglich Leistungen angeordnet werden, die zur Erreichung …
Der praktische Fall: Streit um die Entschädigung nach § 642 BGB
Fall: Aufgrund fehlender Vorarbeiten können drei Mitarbeiter des Auftragnehmers an drei Tagen nicht auf der Baustelle arbeiten. Der Auftragnehmer verlangt deshalb vom Auftraggeber eine Entschädigung nach § 642 BGB. Reicht der Vortrag des …
Rechtsprechungsreport Mein Hausbau
Allgemeine Geschäftsbedingungen des Verkäufers einer Einbauküche: Kein Anspruch auf Vorauszahlung des gesamten Kaufpreises Eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers einer Einbauküche, wonach der Kaufpreis „zahlbar …
Nachgefragt bei Rechtsanwalt Dr. Thomas Ax: THEMA: Kündigung und Kündigungsfolgen
Was ist eine ordentliche Kündigung? Bei ordentlicher Kündigung nach § 649 S. 1 BGB a.F. ist der Werkunternehmer gemäß § 649 S. 2 BGB a.F. berechtigt, die vereinbarte Vergütung zu verlangen, wobei er sich jedoch dasjenige anrechnen lassen …
Von den Vergabenachprüfungsinstanzen ist stets objektiv zu beurteilen, ob ein konkretes Bieterverhalten eine Rüge darstellt oder nicht
Diese Beurteilung steht nicht zur Disposition der Beteiligten. Anderenfalls könnte ein Bieter mit dem Argument, bisher habe er nur Fragen gestellt oder Unmut geäußert, aber keine Rüge erhoben, mit einer „echten“ Rüge zuwarten, ob er den …
Angebote können trotz spekulativer Preisangabe nicht immer nach § 57 Abs. 1 Nr. 5 VgV ausgeschlossen werden
Macht ein Bieter die geforderten Preisangaben und bestehen auch keine Anhaltspunkte für eine unzulässige Mischkalkulation, kommt ein Ausschluss eines Angebots nach § 57 Abs. 1 Nr. 5 VgV nach der Rechtsprechung des BGH (IBR 2018, 638, 639 = …
Fehlende Amtsbezeichnung führt zur Unwirksamkeit des Vertrags
Nach § 49 Abs. 1 S. 1 und 2 der Gemeindeordnung des Landes Rheinland-Pfalz (im Folgenden: GemO) bedürfen Erklärungen, durch die die Gemeinde verpflichtet werden soll, der Schriftform. Sie sind nur rechtsverbindlich, wenn sie vom …
Über die Notwendigkeit zur Einrichtung von zentralen Vergabestellen
Die Zuständigkeiten für die Abwicklung von Vergabeverfahren und die Organisation von dezentralen (aber auch zentralen) Vergabestellen sind bei vielen öffentlichen Auftraggebern aufgrund der über Jahre gewachsenen Strukturen zwei nach wie …
3. Vergabekammer LSA: Beschlüsse 2020
3 VK LSA 04/20 vom 19.03.2020 (nicht barrierefrei) LVG LSA § 19 Abs. 2 Satz 4, VOB/A 2019 § 2 Abs. 1 und 2 und § 7 Abs. 2 – begründeter Nachprüfungsantrag – Gebot der produktneutralen Ausschreibung – unrechtmäßiger Angebotsausschluss Die …
Wir stellen Ihren Nachprüfungs- oder Feststellungsantrag!
Was Sie vorab wissen müssen: Antragstellung Nachprüfungs- oder Feststellungsverfahren werden nur auf schriftlichen Antrag eingeleitet. Antragsbefugt (Paragraf 160 Absatz 2 GWB) ist jedes Unternehmen, das ein Interesse am Auftrag hat und …
Folgen der Angabe eines spekulativen Preisbestandteils bei einer ÖPNV-Ausschreibung
Beschluss der VK Südbayern vom 18.11.2021 Geschäftszeichen: 3194.Z3-3_01-21-24 In dem Nachprüfungsverfahren Bietergemeinschaft bestehend aus der … GmbH vertreten durch die Geschäftsführer … und … GmbH & Co. KG vertreten durch die persönl. …
Praxistip: Projektsteuerungsleistungen für den Neubau einer Feuer- und Rettungswache
Projekt: Der Auftraggeber benötigt Projektsteuerungsleistungen für den Neubau seiner Feuer- und Rettungswache. Lösung: Durchführung eines Verhandlungsverfahrens mit TW. Mit der Vergaberechtsreform 2016 hat der Gesetzgeber die Wahl eines …
Wann ist eine produktspezifische Ausschreibung gerechtfertigt?
Zur Sicherstellung eines breiten Wettbewerbs um Beschaffungen der öffentlichen Hand unterliegen die öffentlichen Auftraggeber dem Gebot der produktneutralen Ausschreibung. Das Gebot der Produktneutralität steht allerdings in einem …
Dringlichkeit und Risikobegrenzung als Begründung für eine Direktvergabe von Software
Kommt es dem Auftraggeber mit Blick auf die Dringlichkeit und Risikobegrenzung zulässigerweise auf die Beschaffung einer bestehenden Software an, muss er einen über die programmtechnisch bereits vorgesehene und getestete Konfiguration …
Wegen der Schwierigkeit des Vergaberechts ist die Hinzuziehung eines Verfahrensbevollmächtigten nicht nur ausnahmsweise bei ungewöhnlichen Konstellationen als notwendig zu erachten
Nach § 182 Abs. 4 GWB i.V.m. § 80 Abs. 1, 2 und 2 Satz 2 VwVfG hat der unterlegene Beteiligte die Rechtsanwaltskosten des Gegners zu tragen, wenn die Hinzuziehung eines Verfahrensbevollmächtigten notwendig war. Wegen der Schwierigkeit des …