Aktuelles
1.685 Beiträge, Seite 76 von 85
Großbauvorhaben sind (vergaberechtlich) nicht besonders dringlich
Bei einem Großvorhaben im Baubereich, das sich noch in der Anfangsphase befindet, lässt sich die Gestattung eines vorzeitigen Zuschlags nicht auf finanzielle Einbußen stützen, welche im Falle einer hinausgeschobenen Fertigstellung …
Bisheriger Auftragnehmer ist nicht „vorbefasst“
Die Vorschrift des § 7 Abs. 1 VgV, wonach der Auftraggeber sicherzustellen hat, dass der Wettbewerb durch die Teilnahme eines vorbefassten Unternehmens nicht verzerrt wird, erfasst nicht den bisherigen Auftragnehmer. Wettbewerbsvorsprünge …
Spekulativer Preis ist nicht der „geforderte“ Preis
Der Ausschlussgrund des § 16 Abs. 1 Nr. 1 lit. c i.V.m. § 13 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A 2012 ist nicht nur dann gegeben, wenn Preisangaben – mit der ausdrücklich vorgesehenen Ausnahme – gänzlich fehlen oder in formeller Hinsicht unvollständig sind …
Eilmeldung – Unbegrenzte Erhebung beanstandet
Grundstückseigentümer dürfen nach der Fertigstellung einer Straße oder anderer Anlagen nur für begrenzte Zeit an den Baukosten beteiligt werden. Eine Landesvorschrift, die das nicht sicherstellt, verstoße gegen das Gebot der …
Kein nachbarlicher Abwehranspruch bei wechselseitigen Abstandsflächenrechtsverletzungen
Ein Grundstückseigentümer kann nicht unter Hinweis auf einen Verstoß gegen Abstandsflächenregelungen gegen eine nachbarliche Baugenehmigung klagen, wenn er in gleicher Weise gegen das Abstandsrecht verstößt. OVG Nordrhein-Westfalen …
Angemessene Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen
Der öffentliche Auftraggeber hat seine Beschaffungen unter Beachtung der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit durchzuführen. Für alle finanzwirksamen Maßnahmen sind angemessene Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen durchzuführen und die damit …
Hinweise für die Erarbeitung von Leistungsverzeichnissen
In welchem Umfang dürfen in der Sphäre des Auftraggebers liegende Ungewissheiten in Form von Optionen, Bedarfs- oder Wahlpositionen auf die Bieter übertragen werden? von Thomas Ax Einleitung Beschreiben Sie Ihren Beschaffungsbedarf in der …
Grundlagen des Vergaberechts, warum muss überhaupt ausgeschrieben werden, Vorbereitung von Beschaffungsunterlagen für die Vergabestelle
Kurze Einführung – Grundlagen des Vergaberechts Grundsätze des Vergaberechts Anders als privatwirtschaftliche Auftraggeber können öffentliche Auftraggeber die von ihnen benötigten Produkte und Dienstleistungen nicht frei und beliebig …
Referenzen von Leistungen für öffentliche Auftraggeber dürfen gefordert werden (VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 05.07.2021, 1 VK 26/21)
1. Bei der Berechnung des Auftragswerts sind die Leistungsphasen 1 bis 9 und die Preisgelder zu Grunde zu legen. 2. Es ist zulässig, Referenzen von Leistungen für öffentliche Auftraggeber zu fordern. 3. Der Wettbewerb kann auf …
Aussage, dass vergaberechtliche Vorgaben einzuhalten sind, darf Bewerbenden nicht negativ ausgelegt werden (VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 05.08.2021, 1 VK 37/21)
1. Eine Aussage, dass vergaberechtliche Vorgaben einzuhalten sind, darf Bewerbenden nicht negativ ausgelegt werden. Dies wären sonst sachfremde Erwägungen. 2. Ad-hoc-Fragen als offene Fragen sind ein zulässiges Mittel, die Qualifikation …
Angabe zum „Kfz-Einsatz“ ist eine wesentliche Preisangabe, deren Fehlen zum Ausschluss des Angebots führt (LG Bonn, Urteil vom 09.06.2021 – 1 O 3/20)
1. Eine Angabe zum „Kfz-Einsatz“ ist eine wesentliche Preisangabe, deren Fehlen zum Ausschluss des Angebots führt. 2. Die Vorbereitung eines einreichungsfähigen Nachprüfungsantrags entspricht nicht der Schadensminderungspflicht, wenn ein …
VergabeRecht kurz belichtet von A-Z
Anfechtung wegen arglistiger Täuschung durch Verschweigen eines offenbarungspflichtigen Umstands Erkennt der (spätere) Auftragnehmer bereits bei der Abgabe seines Angebots die Ungeeignetheit einer im Leistungsverzeichnis vorgegebenen …
Klageweise Geltendmachung der Vergütung nach „freier“ Kündigung
Wir beraten Bauunternehmen im Zusammenhang mit der Geltendmachung der Vergütung nach „freier“ Kündigung wie folgt und unter Berücksichtigung der folgenden Überlegungen: 1. Kündigt der Auftraggeber den Bauvertrag „frei“, steht uns die volle …
Prüfung von Honorarangeboten erst ab Aufgreifschwelle von 20%!
VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 12.04.2021 – 1 VK 3/21 Eine Aufklärungspflicht des preislichen Angebots besteht schon dann nicht, wenn die Grenze von 20% zum nächsthöheren Angebot nicht erreicht ist. Bei den qualitativen Kriterien ist …
AX PROJECTS – Kompetentes PROCUREMENT in Sachen intermodaler Verkehrsinfrastruktur
Aktuelles Projekt: Ausbau der trimodalen KV-Umschlagsanlage Modul 1 am bestehenden Standort, Hamburger Straße 59, 90451 Nürnberg, Gemarkung Eibach Vergabe Planungsleistungen Ingenieurbauwerke Los-Nr.: Los 1 Planungsleistungen …
Gesetz zur Novellierung des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes und zur Änderung der Hessischen Landeshaushaltsordnung in Kraft getreten
Am 01.09.2021 ist das Gesetz zur Novellierung des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes und zur Änderung der Hessischen Landeshaushaltsordnung in Kraft getreten. Ziel: Vereinfachung und Beschleunigung von Vergabeverfahren im …
Team (Unter) Strom
Wir bieten an die versierte Durchführung von Verfahren zur Strombeschaffung: Energie- und vergaberechtliche Beratung in der Konzeption und der Durchführung einer EU-weiten Strombeschaffung aus einem Guss. Rechtlicher Rahmen zur …
An der öffentlichen Auftragsvergabe führt kein Weg vorbei
Jährlich vergibt die öffentliche Hand Aufträge in Höhe eines dreistelligen Milliardenbetrages an private Unternehmen. Die öffentliche Auftragsvergabe ist damit ein bedeutender Wirtschaftsfaktor. Vorrangiges Ziel des Vergaberechts ist es …
BMWi-Rundschreiben zur Anwendung des Vergaberechts bei Beschaffungen anlässlich Hochwasserkatastrophe
23.08.2021: Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat ein Rundschreiben zur Anwendung des Vergaberechts bei der Beschaffung von Leistungen zur Bewältigung der Notlage in den Hochwasserkatastrophengebieten an die …
Verbindliche Handlungsleitlinien für die Bundesverwaltung für die Vergabe öffentlicher Aufträge zur Beschleunigung investiver Maßnahmen zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie
Zur Beschleunigung öffentlicher Investitionen hat die Bundesregierung am 8. Juli 2020 Handlungsleitlinien für die Bundesverwaltung für die Vergabe öffentlicher Aufträge zur Beschleunigung investiver Maßnahmen zur Bewältigung der …