Aktuelles
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Versicherungsleistungen: Ortsnähe der betreuenden Agentur als zulässiges und mögliches Vergabekriterium?
Zusammenfassung: Die Rechtsprechung untersagt die Bevorzugung ortsansässiger und ortsnaher Unternehmen in den Vergabeverfahren. Dies gilt sowohl in Vergabeverfahren über Aufträge unterhalb der Schwellenwerte als auch in europaweiten …
Bietergemeinschaften bei der Vergabe von kommunalen Versicherungsleistungen
Die Bewerber-/ Bietergemeinschaft ist ein Zusammenschluss mehrerer selbstständiger Unternehmen, die gemeinsam das Ziel verfolgen, den Auftrag zu erhalten und nach erfolgreichem Vertragsabschluss als Arbeitsgemeinschaft durchzuführen. …
Schwerpunkthema: Vergabe von Programmierleistungen
Öffentliche Aufträge über Leistungen, die im Rahmen einer freiberuflichen Tätigkeit erbracht oder im Wettbewerb mit freiberuflich Tätigen angeboten werden, sind nach § 50 UVgO grundsätzlich im Wettbewerb zu vergeben. Dabei ist so viel …
Der praktische Fall: Vertragswert bei der Vergabe einer Dienstleistungskonzession, gebildet in Anlehnung an VK Sachsen, Beschluss vom 03.05.2021 – 1/SVK/001-21
Handelt es sich um eine Vergabe einer Dienstleistungskonzession oberhalb der Schwellenwerte, so dass die Antragsgegnerin rechtswidrig kein Vergabeverfahren nach der KonzVgV und dem 4. Teil der GWB durchgeführt hat? Ist die Vergabekammer …
Schwerpunktthema Nachträge: KG: Unterbreitet der Auftragnehmer dem Auftraggeber Nachtragsangebote und fordert er ihn zu einer entsprechenden Beauftragung auf, gibt er aus Sicht des Auftraggebers Veranlassung zur Beantragung einer einstweiligen Verfügung, mit der die Feststellung begehrt wird, dass er keine verbindliche Anordnung getroffen hat
KG, Beschluss vom 22.12.2020 – 7 W 4/20 Der Fall: Die Antragstellerin beauftragte die Antragsgegnerin im Rahmen von drei verschiedenen Bauverträgen mit Malerarbeiten. Bei der Ausführung dieser Arbeiten kam es zu Verzögerungen, wobei der …
Aktuelle Rechtsprechung zum Hochbaurecht: OLG Köln: Mittelbarer Handlungsstörer ist nach wertender Betrachtung auch derjenige, der die Beeinträchtigung eines Dritten (hier: Nachbarn) durch einen anderen in adäquater Weise durch seine Willensbetätigung verursacht
Mittelbarer Handlungsstörer ist nach wertender Betrachtung auch derjenige, der die Beeinträchtigung eines Dritten (hier: Nachbarn) durch einen anderen in adäquater Weise durch seine Willensbetätigung verursacht, er also zurechenbar den …
Schwerpunkt Bauhandwerkersicherung: OLG Nürnberg: Bauhandwerkersicherung nach § 648a Abs. 1 BGB a. F. kann auch für isoliert beauftragte Gerüstbauarbeiten verlangt werden
Ein Gerüstbau- und -überlassungsvertrag, aufgrund dessen ein Gerüst nicht nur vermietet, sondern ein individuell bemessenes und zusammengestelltes Gerüst montiert, am Gebäude fest verankert und wieder demontiert wird sowie der Gerüstbauer …
Schwerpunktthema Nachträge: OLG München: Anspruch auf Mehrvergütung für die Ausführung einer Änderungs- oder Zusatzleistung nicht nur dann, wenn sie auf einem schriftlichem Nachtragsauftrag beruht
Verlangt der Auftraggeber die Anbringung einer stärkeren als der vertraglich vereinbarten Außendämmung und muss der Auftragnehmer deshalb zwangsläufig breitere Profile und Wetterbleche verarbeiten, steht dem Auftragnehmer hierfür ein …
Hinweise und Tipps für die NachprüfungsPRAXIS
Wann ist eine Rüge eine Rüge? Eine Rüge im Sinne von § 160 Abs. 3 GWB ist gegeben, wenn es sich nicht nur um eine reine Äußerung rechtlicher Zweifel handelt, sondern das Vorgebrachte als Mitteilung zu verstehen ist, dass der Antragsteller …
Hinweise und Tipps für die WertungsPRAXIS
Wie kann der Auftraggeber welche Kriterien für die Zuschlagserteilung bestimmen? Es ist Ausdruck des Bestimmungsrechts des Auftraggebers, die Kriterien für die Zuschlagserteilung zu bestimmen. Er kann festlegen, worauf es ihm bei dem zu …
Im Brennpunkt: CORONA und Vergabe Aufhebung der Vergabe wegen CORONA möglich
Die Pandemie und ihre Auswirkungen sind vielfach im maßgeblichen Zeitpunkt der Einleitung des Vergabeverfahrens nicht vorhersehbar gewesen. Die Grundlagen des Vergabeverfahrens haben sich zudem durch die beschlossenen …
Fehler bei der Wertung können bestandskräftig werden
Ein Wertungsausschluss des Angebots aufgrund der Vorlage einer die aufgestellten Anforderungen verfehlenden Referenz kommt nicht mehr in Betracht, nachdem der Auftraggeber die Eignung des Bieters im Rahmen des Teilnahmewettbewerbs bejaht …
Wege zum Zuschlag – Zuschlagsgestattung im Beschwerdeverfahren
Nach § 176 Abs. 1 Satz 1 GWB kann das Gericht den weiteren Fortgang des Vergabeverfahrens und den Zuschlag gestatten, wenn unter Berücksichtigung aller möglicherweise geschädigten Interessen die nachteiligen Folgen einer Verzögerung der …
Im Fokus: Rahmenvereinbarungen – Auch hier muss die Leistungsbeschreibung eindeutig sein und darf keine Regelungen enthalten, die für die Bieter unzumutbar sind.
1.1 Gemäß § 121 Abs. 1 GWB ist in der Leistungsbeschreibung der Auftragsgegenstand so eindeutig und erschöpfend wie möglich zu beschreiben, so dass die Beschreibung für alle Unternehmen im gleichen Sinne verständlich ist und die Angebote …
Kurz belichtet: Hinzuziehung eines Verfahrensbevollmächtigten durch den öffentlichen Auftraggeber notwendig?
Ob die Hinzuziehung eines Verfahrensbevollmächtigten durch den öffentlichen Auftraggeber notwendig ist, kann nicht schematisch, sondern stets nur auf der Grundlage einer differenzierenden Betrachtung des Einzelfalles entschieden werden …
Schwerpunkt: Anforderungen an Eignungskriterien, Konkretisierung ja, Verschärfung nein
1 Nach § 122 Abs. 4 S. 2 GWB sind die Eignungskriterien in der Auftragsbekanntmachung aufzuführen. Nach § 48 Abs. 1 VgV ist in der Auftragsbekanntmachung neben den Eignungskriterien ferner anzugeben, mit welchen Unterlagen …
Aktuelle Entscheidungen 2020/21 der Vergabekammer Nordbayern im Überblick
Die Vergabekammer Nordbayern überprüft auf Antrag Vergabeverfahren öffentlicher Auftraggeber, deren Vergabestelle ihren Sitz in den Regierungsbezirken Oberpfalz, Oberfranken, Mittelfranken oder Unterfranken hat, sofern der Auftragswert der …
Aktuelle vergaberechtliche Spruchpraxis kurz belichtet
Umrechnung der Preise in Preispunkte mithilfe linearer Interpolation zulässig VK Bund, Beschluss vom 30.06.2021 – VK 1-58/21 Es liegt in der Natur nicht eindeutig und erschöpfend beschreibbarer Planungsaufträge, dass der Auftraggeber den …
Angebotsbewertung durch Bewertungskommission/Jury
Öffentliche Auftraggeber können bei der Bewertung von Angeboten im Rahmen der Bestbieterermittlung auch subjektive Bewertungselemente (mit)einfließen lassen. Das Einfließen subjektiver Bewertungselemente erfolgt in der Praxis durch den …
Landesverordnung über die Nachprüfung von Vergabeverfahren durch Vergabeprüfstellen am 01. Juni 2021 in Kraft getreten
Im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Rheinland-Pfalz vom 02. März 2021 hat die Landesregierung die Landesverordnung über die Nachprüfung von Vergabeverfahren durch Vergabeprüfstellen vom 26. Februar 2021 bekannt gemacht. Sie regelt …