Aktuelles
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Erfolgreiche Vergabe Versicherungsvertrag Stadt Offenbach
„ … der Magistrat hat gestern den Vergabebeschluss gefällt und wir haben den Zuschlag erteilt und die Bekanntmachung vorgenommen. Siehe Anlage. Herr … wird sich dann noch mit Ihnen in Verbindung setzen, wegen des Versicherungsvertrages. …
Mit Ax Vergaberecht effektive Durchsetzung von Ansprüchen wegen Bauzeitverlängerung und/oder Schadensersatz wegen Bauablaufstörungen gewährleisten und: Mit Ax Vergaberecht effektive Abwehr von Ansprüchen wegen Bauzeitverlängerung und/oder Schadensersatz wegen Bauablaufstörungen sicherstellen
Macht ein Auftragnehmer Ansprüche wegen Bauzeitverlängerung geltend, die sowohl auf vertragsgemäßen Anordnungen als auch auf vertragswidrigen Eingriffen des Auftraggebers beruhen, müssen die vertragsgemäßen und vertragswidrigen …
Pflichten des Tiefbauunternehmers... und ihre Grenzen - eine Rechtsprechungsübersicht
A Beschädigung Versorgungsleitungen Tiefbauunternehmer muss sich selbst über Spartenverlauf informieren! Ein Tiefbauunternehmer, der an öffentlichen Straßenbauarbeiten mit Baggern durchführt, muss sich über Lage und Verlauf unterirdisch …
Kommunen: Fortbildung im Vergaberecht ist notwendig
Das einem kontinuierlichen Wandel unterliegende Vergaberecht stellt an Kommunen auch im Bereich der freihändigen Vergabe erhebliche Anforderungen. Eine Verbesserung der Vergabeprozesse hilft, vergaberechtliche Fehler und hieraus …
Kommunen: Saubere und sichere und wirtschaftliche Bauvergaben auch unterhalb der EG-Auftragswerte
Schwerpunkt Vergabeverstöße und ihre Wirkungen (2): Unwirksamkeit von Gebührensatzungen (1) Von Thomas Ax Die Kommunen gehören zu den Hauptauftraggebern im Bauwesen. Sie unterhalten oder bauen Gebäude, Freiflächen, Straßen und Brücken. Bei …
Gleichwertigkeit bei Produktbezogenheit in der Ausschreibung
Nach § 31 Abs. 6 VgV darf in der Leistungsbeschreibung nicht auf eine bestimmte Produktion oder Herkunft oder ein besonderes Verfahren, das die Erzeugnisse oder Dienstleistungen eines bestimmten Unternehmens kennzeichnet, oder auf …
OLG Düsseldorf: Im Vergabevermerk enthaltene Angaben und mitgeteilte Gründe für getroffene Entscheidungen müssen so detailliert sein, dass sie für einen mit der Sachlage des jeweiligen Vergabeverfahrens vertrauten Leser nachvollziehbar sind
Mündliche Ausführungen der Bieter im Verhandlungs- oder Bietergespräch dürfen bei der Angebotswertung berücksichtigt werden. Mündliche Angaben der Bieter sind zu dokumentieren. Es muss in Bezug auf die Bewertung der mündlichen Ausführungen …
OLG Brandenburg: Betriebe der öffentlichen Hand sind den kaufmännisch geführten Gewerbebetrieben zuzuordnen
Betriebe der öffentlichen Hand sind den kaufmännisch geführten Gewerbebetrieben zuzuordnen, wenn sich der öffentlich-rechtliche Rechtsträger wie ein Privatunternehmen am Geschäftsverkehr beteiligt. Ein Zweckverband betreibt jedenfalls dann …
OLG Stuttgart: Einwand der Unverhältnismäßigkeit der Mängelbeseitigung nur gerechtfertigt, wenn Bestehen auf ordnungsgemäße Vertragserfüllung im Verhältnis zu den dafür erforderlichen Aufwendungen unter Abwägung aller Umstände einen Verstoß gegen Treu und Glauben darstellt
Verlegt der Auftragnehmer unter der tragenden Bodenplatte statt der vereinbarten XPS-Dämmung eine EPS-Dämmung, ist seine Leistung mangelhaft. Durch die Bezahlung einer Abschlagsrechnung nach Prüfung und Freigabe durch den bauleitenden …
LG Stuttgart: In der staatlich angeordneten Schließung bzw. Zugangsbeschränkung liegt kein Mangel der Mietsache und auch kein Fall der Unmöglichkeit vor
Die Schließungsanordnung und die weiteren behördlichen Maßnahmen stellen eine Störung der Geschäftsgrundlage dar und § 313 BGB ist anwendbar. Eine Vertragsanpassung kommt allerdings nur in Betracht, wenn dem Mieter ein unverändertes …
OLG Celle: Unterzeichnet ein Mitarbeiter des Auftraggebers das Abnahmeprotokoll mit „i.A.“ übernimmt er keine Verantwortung für den Inhalt des Abnahmeprotokolls
Unterzeichnet ein Mitarbeiter des Auftraggebers das Abnahmeprotokoll mit „i.A.“, bringt er dadurch zum Ausdruck, dass er keine Verantwortung für den Inhalt des Abnahmeprotokolls übernimmt. In einem solchen Fall erfolgt die Abnahme erst …
BGH: Haben die Parteien eine Schiedsgutachtenvereinbarung getroffen, ist regelmäßig anzunehmen, dass die Einholung des Schiedsgutachtens Anspruchsvoraussetzung ist
Die Klägerin, eine Wohnungseigentümergemeinschaft, macht gegen die Beklagte aus einem Prozessvergleich Zahlungsansprüche zwecks Abgeltung von Mängeln in Höhe von 212.221,52 EUR sowie Erstattung von Sachverständigenkosten in Höhe von …
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer übergibt persönlich Förderbescheide über insgesamt 14 Millionen Euro für die Erweiterung des Terminals für den Kombinierten Verkehr (KV) im bayernhafen Nürnberg und für den neuen Trailerport im bayernhafen Regensburg.
Nürnberg / Regensburg – An zwei bayernhafen Standorten geht es jetzt in die nächste Ausbaustufe: Im bayernhafen Nürnberg wird das TriCon Container-Terminal erweitert, weil die Kapazitätsgrenze erreicht ist. Und im bayernhafen Regensburg …
LG Bonn: Lieferung von Atemschutzmasken: Fristsetzung zur Nacherfüllung ist entbehrlich, wenn der Verkäufer die Leistung (hier: die mangelfreie Lieferung der vereinbarten Masken) nicht bis zu einem im Vertrag bestimmten Termin bewirkt hat
Eine Fristsetzung zur Nacherfüllung ist entbehrlich, wenn der Verkäufer die Leistung (hier: die mangelfreie Lieferung der vereinbarten Masken) nicht bis zu einem im Vertrag bestimmten Termin bewirkt hat, obwohl die termin- oder …
Selektivvertragliche Beschaffung medizinischer Waren und Dienstleistungen durch Krankenkassen
Das Vergaberecht findet sowohl auf die Beschaffung des Verwaltungsbedarfs einer Krankenkasse als auch auf ihre selektivvertragliche Beschaffung medizinischer Waren und Dienstleistungen Anwendung. Zu beachten ist schließlich: § 69 Abs. 4 …
VertragsMan Dienstleistungen: Effektive Vertragsgestaltung, heute: Vertrag zur Übernahme eines Kernbereichsmanagements in Hessen
Die in einem ISEK formulierten Leitbilder und Strategien stellen die Grundlage für zukünftige Entscheidungen zur Stadtentwicklung dar. Bei der Durchführung der Fördermaßnahmen im Fördergebiet und der damit verbundenen Erfüllung …
Bad Salzuflener Modell: Bau- und Dienstleistungskonzession(en) für Errichtung und Betrieb von Kindertageseinrichtungen
Es geht eigentlich immer um die Realisierung eines bedarfsgerechten Angebotes zur wohnortnahen Versorgung mit Kindertagesbetreuungsplätzen. Bad Salzuflen hat einen eigenen innovativen Ansatz gewählt: Es ist beabsichtigt den Bau und den …
Kasseler Modell: Einkauf von Belegplätzen für Kinder städtischer Bediensteter in einer öffentlichen Kindertagesstätte
Die Stadt Kassel möchte ab dem 1. August 2021 Belegplätze für Kinder städtischer Bediensteter in einer öffentlichen Kindertagesstätte einkaufen. Dafür müssen in dieser Kita Plätze zwei Gruppen – eine für 12 Krippenkinder und eine für 25 …
Modell Dienstleistungskonzession Kombieinrichtung
Die Gemeinde Am Mellensee hat mit der Vergabe der Dienstleistungskonzession Kombieinrichtung Neuland beschritten. Gegenstand dieser Ausschreibung war die Vergabe einer Bau- und Dienstleistungskonzession über die Planung, den Bau und …
INNOVATIV und sportlich: Rahmenvereinbarung über das Leasing von Fahrrädern für die Mitarbeitenden eines öffentlichen Auftraggebers
Der Auftraggeber will durch die Einbindung des Auftragnehmers interessierten Mitarbeitenden im Rahmen eines sogenannten Dienstrad-Leasingmodells Fahrräder überlassen. Der Auftragnehmer soll dem Auftraggeber sämtliche Leistungen wie Leasing …