Aktuelles
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Tesla wartet seit 16 Monaten auf Genehmigung
Tesla hat scharfe Kritik am Genehmigungsverfahren für sein Elektroauto-Werk in Grünheide bei Berlin ausgeübt. Der US-Konzern argumentiert in einer Stellungnahme, die Fabrik helfe durch Verbreitung von E-Mobilität im Kampf gegen die …
Bietergemeinschaften zur Ermöglichung wettbewerblicher Angebote
Im Streit steht häufig die Zulässigkeit oder Unzulässigkeit von Bietergemeinschaften. Ausgeschlossen werden Angebote von Bietern, die in Bezug auf die Vergabe eine unzulässige wettbewerbsbeschränkende Abrede getroffen haben oder gegen …
Planungsleistungen Sanierung Historische Brauerei Schlitz
PROJEKTDATEN Bewerbungsschluss 30.04.2021, 12:00 Verfahren Verhandlungsverfahren Gebäudetyp Kultur-, Veranstaltungsgebäude Art der Leistung Objektplanung Gebäude / Generalplanerleistung / Technische Ausrüstung Sprache Deutsch Betreuer Ax …
Walter Kohl, Sohn des Ex-Kanzlers, hat Klage gegen das Gesundheitsministerium einreichen lassen
Der Sohn des verstorbenen Altbundeskanzlers Helmut Kohl (CDU), Walter Kohl, hat Klage gegen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vor dem Landgericht Bonn eingereicht. Das Klagevolumen beläuft sich auf 5,48 Millionen Euro. Hintergrund …
Verfassungsbeschwerde des Dr. jur. Thomas Ax in Bezug auf die aktuellen Äußerungen des Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Stephan Harbarth
Bundesverfassungsgericht (BVerfG) Schlossbezirk 3 76131 Karlsruhe Fax: (07 21) 910 13 82 BVerfG@bundesverfassungsgericht.de Verfassungsbeschwerde des Dr. jur. Thomas Ax in Bezug auf die aktuellen Äußerungen des Präsidenten des …
Das aktuelle Thema: Auskunft über die Vergabepraxis einer Kommune von nach der Verordnung über die Honorare für Architekten- und Ingenieurleistungen (HOAI) vergüteten Planungsleistungen
Ein Tragwerksplaner hat einen Auskunftsanspruch über die in den letzten 20 Jahren vergebenen Aufträge. Namen der Auftragnehmer und jeweilige Honorarhöhe sind mitzuteilen. Dem stehen weder der Schutz personenbezogener Daten noch …
Vorwurf der Untreue gegen den früheren Oberbürgermeister der Stadt Homburg muss neu geprüft werden
Nr. 013/2020 Beschluss vom 8. Januar 2020 – 5 StR 366/19 Das Landgericht Saarbrücken hat den Angeklagten, den früheren Oberbürgermeister der Stadt Homburg, wegen Untreue zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt …
Strafanzeige gegen Herrn Bundesminister Spahn wegen Untreue
27.03.2021 Staatsanwaltschaft Berlin Herrn Leitender Oberstaatsanwalt Jörg Raupach Turmstraße 91 10559 Berlin Fax: +49 30 9014 3310 poststelle@sta.berlin.de Strafanzeige gegen Herrn Bundesminister Spahn wegen Untreue Sehr geehrte Damen und …
„Korruption“? – Kreis Minden Lübbecke
1. Der Tatbestand der Untreue beschränkt sich aber nicht darauf, dass man sich oder einer … Maschinen und Fahrzeuge; Ersatzteile, Vergabe von Dienstleistungen und … ist die Gefahr groß, dass Aufträge zu teuer werden oder auch Dinge …
Intensivgespräch: „Bau, Betrieb und Finanzierung von Kindertagesstätten“
Seit dem 01.08.2013 gilt der Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung. Hinzu treten die flächendeckende dynamische Entwicklung der Geburtenraten sowie steigende Bevölkerungszahlen. Deshalb haben Kommunen in Deutschland einen fortwährend …
Pachtvertrag kann ausschreibungspflichtig sein …
Ein Pachtvertrag ist auch dann nicht ausschreibungspflichtig, wenn der Pächter Instandhaltungspflichten zur Erhaltung des Wertes öffentlichen Eigentums übernimmt (KG, Urteil vom 22.01.2015 – 2 U 14/14 Kart). Tritt ein Auftraggeber im Sinne …
Aktueller Beschluss der VK Südbayern zur Eignungsprüfung von Projektsteuerungsbüros
übermittelt von Matthias Steck Vorsitzender der Vergabekammer Südbayern Regierung von Oberbayern Maximilianstraße 39 80538 München Es geht in zwei Konstellationen um die Frage, inwieweit sich Projektsteuerungsbüros auf Referenzen berufen …
BVerwG: Informationsfreiheitsgesetz wird nach Abschluss des Vergabeverfahrens nicht durch Vorschriften der Vergabeverordnung verdrängt – § 5 Abs. 2 Satz 2 VgV ist eine Vertraulichkeitsregelung im Sinne von § 3 Nr. 4 IFG
Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts wird das Informationsfreiheitsgesetz nach § 1 Abs. 3 IFG durch Normen verdrängt, die einen mit § 1 Abs. 1 IFG abstrakt-identischen sachlichen Regelungsgehalt aufweisen und sich …
Zuschaltung der Parteivertreter bei einer Verhandlung im Wege der Bild- und Tonübertragung aus der Kanzlei bzw. dem Homeoffice steht im Einklang mit § 128a Abs. 1 ZPO
Ein Verstoß gegen § 128a Abs. 1 ZPO führt nicht zu einer unwirksamen Antragstellung. Die Zuschaltung der Parteivertreter bei einer Verhandlung im Wege der Bild- und Tonübertragung aus der Kanzlei bzw. dem Homeoffice steht im Übrigen im …
OLG Celle: Bauvertrag kann vom Auftraggeber fristlos gekündigt werden, wenn Auftragnehmer nicht willens oder nicht in der Lage ist, die Leistung vertragsgemäß auszuführen
Die Klägerin hat zu Recht darauf abgestellt, dass die Beklagte entweder nicht willens oder nicht in der Lage war, die Leistungen vertragsgemäß zu erbringen. Sie vermochte es auch nach Hinweis und Fristsetzung nicht, eine auch nur …
OLG Hamburg: Abrechnung eines gekündigten Pauschalpreisvertrags: Urkalkulation kann nachträglich erstellt werden
Wird ein Pauschalpreisvertrag gekündigt, hat der Auftragnehmer die erbrachten Leistungen darzulegen und von dem nicht ausgeführten Teil abzugrenzen. Die Höhe der Vergütung für die erbrachten Leistungen ist nach dem Verhältnis des Werts der …
OLG Köln: Vergütungsanpassung bei geänderten oder zusätzlichen Leistungen nach den tatsächlich erforderlichen Kosten zuzüglich angemessener Zuschlägen für Allgemeine Geschäftskosten sowie Wagnis und Gewinn ermitteln
Zu den Mehr- und Minderkosten einer geänderten oder zusätzlichen Leistung gehören auch die Kosten eines Stillstands von Baugeräten, die zur Ausführung anderer Leistungspositionen (Folgegewerke) benötigt werden, wenn sich diese aufgrund der …
OLG Saarbrücken: Zwischen Gebäudeeigentümer als Anschlussnehmer und Abwasserentsorgungsbetrieb geschlossener öffentlich-rechtlicher Entsorgungsvertrag entfaltet Schutzwirkung zugunsten des Mieters des dem Anschlussnehmer gehörenden Gebäudes
Ein kommunaler Abwasserentsorgungsbetrieb hat die Abwasserkanäle regelmäßig zu warten und instand zu halten. Verletzt er diese Verpflichtung und kommt es aufgrund einer Verstopfung auf dem Grundstück eines Anschlussnehmers zu einem …
VG Hannover: Verkauf eines Baugrundstücks durch die öffentliche Hand unterliegt dem Privatrecht
Die von der öffentlichen Hand abgeschlossenen Grundstückskaufverträge gehören in aller Regel ausschließlich dem Privatrecht an. Ebenfalls privatrechtlich ist grundsätzlich ein dem Abschluss des Vertrags ggf. vorausgehendes Verfahren, das …
Aktuelle Entscheidungen – kurz belichtet
OLG München Kein automatischer Ausschluss konzernverbundener Unternehmen bei Loslimitierung! Beschluss vom 23.11.2020 – Verg 7/20 Konzernverbundene Unternehmen sind wegen eines Verstoßes gegen die Loslimitierung auszuschließen, wenn sich …