Dr. jur. Thomas Ax – Seite 12

AxVergaberecht und AxTiefbaurecht beraten KIT vergaberechtlich bei der Realisierung des Geothermie-Labors „GeoLaB

Posted on 28. Juli 202428. Juli 2024 by Dr. jur. Thomas Ax

AxVergaberecht und AxTiefbaurecht beraten KIT vergaberechtlich bei der Realisierung des Geothermie-Labors „GeoLaB

Gemeinsam mit Projektpartner:innen der Helmholtz-Gemeinschaft, dem Deutschen GeoForschungsZentrum (GFZ), der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) und der Technischen Universität Darmstadt plant das Karlsruher Institut für Technologie (KIT) das unterirdische Geothermie-Labor „GeoLaB“. Derzeit wird ein möglicher Standort auf der Tromm, einem Bergrücken im Odenwald, auf seine Eignung untersucht sowie die umliegende Bevölkerung über das Vorhaben informiert.

Das Interesse der Bevölkerung rund um den möglichen Standort des Forschungsprojekts „GeoLaB“ ist groß. Auf zwei Veranstaltungen informierten sich Anwohnende über das vom Karlsruher Institut für Technologie (KIT), vom Deutschen GeoForschungsZentrum (GFZ), der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) und der Technischen Universität Darmstadt geplanten Felslabor. Bis 2025 ein großräumiges Gebiet auf dessen Eignung untersucht, derzeit erscheint der Bergrücken „Tromm“ im Odenwald vielversprechend. Mit verschiedenen Erhebungsverfahren, unter anderem seismischen Messungen, wird nach einer hohen Fließrate im kristallinen Grundgebirge und einer guten Übertragbarkeit der zu gewinnenden Daten auf den Oberrheingraben gesucht werden.

Derzeit liegt das Budget des Forschungsprojekts bei 50 Millionen Euro, 35 Millionen Euro stammen von der Helmholtz-Gemeinschaft, 15 Millionen von der BGE. Die Kommunen vor Ort sind an der Finanzierung nicht beteiligt.

Ebenfalls verneint werden konnte die Frage von Bürger:innen, ob die BGE ein Endlager auf der Tromm plane. Die Bundesgesellschaft sei laut Bericht der WNOZ lediglich an Forschungserkenntnissen, nicht jedoch am Standort selbst interessiert. Weitere Sorgen aus der Bevölkerung, wie nach einer möglichen radioaktiven Belastung des Bauabraums zu Erschütterungen sowie Schäden an Gebäuden und Straßen wurden bei den Informationsveranstaltungen ebenfalls aufgegriffen und relativiert. Laut Prof. Eva Schill (KIT) habe der Abraum keinen erhöhten radioaktiven Gehalt, möglicherweise ausgelöste Erschütterungen seien in einem so kleinen Maßstab, dass sie keine Gebäudeschäden verursachen und das Reparieren eventueller Straßenschäden sei im Projektbudget inkludiert.

Profitieren könne die Region um das „GeoLaB“ von den Forschungsergebnissen aus dem Felslabor, etwa wenn Geothermie als Wärmequelle erschlossen werden kann. Der Weg dorthin führt zunächst über die Wahl des Standorts 2025, die Bauphase von 2028 bis 2030 sowie die Forschungsarbeiten von 2030 bis 2040.

Quelle:

WNOZ, WNOZ

Vergabe von Planungsleistungen wie Thermische Bauphysik (THERM), Schallschutz / Bauakustik (SCHALL), Brandschutz (BRAND), Freianlagenplanung in RhPf

Posted on 21. Juli 202421. Juli 2024 by Dr. jur. Thomas Ax

Vergabe von Planungsleistungen wie Thermische Bauphysik (THERM), Schallschutz / Bauakustik (SCHALL), Brandschutz (BRAND), Freianlagenplanung in RhPf

vorgestellt von Thomas Ax

Vielfach ist beabsichtigt, beschränkte Ausschreibungen mit Teilnahmewettbewerb gem. § 10 UVgO durchzuführen.

Die UVgO ist nicht einschlägig bzw nicht unbedingt anzuwenden.

Eine beschränkte Ausschreibung ist nicht durchzuführen.

§ 50 UVgO heißt „Sonderregelung zur Vergabe von freiberuflichen Leistungen“ und lautet: „Öffentliche Aufträge über Leistungen, die im Rahmen einer freiberuflichen Tätigkeit erbracht oder im Wettbewerb mit freiberuflich Tätigen angeboten werden, sind grundsätzlich im Wettbewerb zu vergeben. Dabei ist so viel Wettbewerb zu schaffen, wie dies nach der Natur des Geschäfts oder nach den besonderen Umständen möglich ist.“ Die Erläuterung zu § 50 UVgO lautet: „Die Vergabe von freiberuflichen Leistungen ist in § 50 speziell geregelt. Die Vorschrift (…) stellt klar, dass auch freiberufliche Leistungen grundsätzlich im Wettbewerb zu vergeben sind. Dabei ist ohne Bindung an die übrigen Vorschriften der UVgO so viel Wettbewerb zu schaffen, wie dies nach der Natur des Geschäfts oder nach den besonderen Umständen möglich ist.“ Für die Vergabe freiberuflicher Leistungen ist somit nicht die gesamte UVgO, sondern allein § 50 UVgO maßgeblich, wobei nach § 52 UVgO auch Planungswettbewerbe durchgeführt werden können.

Somit ist weder eine Öffentliche Ausschreibung (§ 9 UVgO) noch eine Beschränkte Ausschreibung (§§ 10, 11 UVgO) durchzuführen. Gleiches gilt für die Grundsätze der Verhandlungsvergabe (§ 12 UVgO), da § 50 UVgO dieser Vergabeart weder im Wortlaut entspricht noch hierauf verweist. Die in § 12 Abs. 2 UVgO vorgeschriebene Einholung von grundsätzlich mindestens drei Angeboten ist auf § 50 UVgO ebenfalls nicht übertragbar.

§ 50 S. 1 UVgO verlangt allerdings auch für freiberufliche Leistungen grundsätzlich die Vergabe im Wettbewerb, ohne diesen näher zu definieren. Der öffentliche Auftraggeber beschafft die freiberufliche Leistung nach den allgemeinen Grundsätzen des Haushaltsrechts ohne weitere formelle Vorgaben nach der UVgO oder der VgV. Dies bedeutet: primär ist der Sachbezug, d. h. die Sicherung der Aufgabenerfüllung durch Beauftragung eines geeigneten Leistungserbringers, sodann die Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit, schließlich die Grundsätze der Diskriminierungs- und Willkürfreiheit, Transparenz und Dokumentation.

Da Architekten- und Ingenieuraufträge auch im Unterschwellenbereich in der Regel die Erarbeitung vorab nicht eindeutig und erschöpfend beschreibbarer Lösungen zum Inhalt haben (vgl. § 73 Abs. 1 VgV) und die HOAI und insofern auch § 76 Abs. 1 S. 2 VgV) gelten und der öffentliche Auftraggeber das objektive Interesse hat, einen Planer zu finden, der die Aufgaben der Planung und Überwachung des Bauvorhabens verlässlich erfüllen kann, muss die Vergabe der Planungsleistung so gestaltet werden, dass bei allem wirtschaftlichen Interesse des öffentlichen Auftraggebers an einem Preiswettbewerb ein echter Leistungswettbewerb gewährleistet bleibt.

Dem Wettbewerbsgrundsatz bei freiberuflichen Leistungen (§ 50 Satz 1 UVgO) ist Genüge getan, wenn der öffentliche Auftraggeber grundsätzlich mehrere, in der Regel mindestens drei Unternehmen, zur Abgabe eines Angebots aufgefordert hat.

Der Erlass

bestimmt insoweit:

Unser Vorschlag: Suchverfahren

Phasen:

Ein Suchverfahren muss, anders als beim VgV-Verfahren, nicht strikt in eine Eignungs- und eine Zuschlagsphase getrennt werden. Meist werden Auftraggeber*innen von sich aus den Wettbewerb nur auf drei Bewerber*innen beschränken, deren Eignung ihnen bekannt ist. Beim Suchverfahren gibt es also nur eine Phase, welche eine angepasste Eignungsprüfung umfasst und alle weiteren Kriterien zu Zuschlagskriterien macht.

Verfahrensbeginn

Bedarfsplanung, Aufgabenbeschreibung, Auftragswert:

Voraussetzung für den Beginn eines Vergabeverfahrens ist, dass Auftraggeber*innen ihren Bedarf möglichst gut eingegrenzt haben. Dies stellen sie durch eine „Bedarfsplanung“ sicher. Dabei sollten sie sich an der DIN 18205 „Bedarfsplanung im Bauwesen“ orientieren. Ohne Bedarfsplanung können Auftraggeber*innen grundsätzlich kein Suchverfahren durchführen. Die „Abarbeitung“ der in der Norm aufgeführten Checkliste in einem Umfang, der dem jeweiligen Projekt entspricht, hat die Aufgabenbeschreibung zum Ergebnis. Eine solche Aufgabenbeschreibung sollte mindestens folgende Gliederungspunkte umfassen: Veranlassung, Randbedingungen (z. B. ergänzt durch ein Foto) und wesentliche Ziele. Als Nächstes ermitteln die Auftraggeber*innen den Auftragswert. Damit kommen sie ihrer Pflicht nach § 3 VgV nach. Dabei geht es zunächst darum, dass zu dokumentieren ist, dass der Auftragswert unterhalb des EU-Schwellenwerts liegt. Je näher der Auftragswert dem Schwellenwert kommt, umso genauer ist der Auftragswert zu ermitteln.

Weiter sollten Auftraggeber*innen eine eigene Vorstellung von der Höhe eines angemessenen Honorars entwickeln. Dafür berücksichtigen sie die gewünschte Bearbeitungsintensität. Soweit die Leistungen in der HOAI verordnet sind, ist der Auftragswert HOAI-konform zu ermitteln. Im anderen Fall ist der Stundenaufwand zu schätzen und mit angemessenen Stundensätzen zu multiplizieren. In schwierigen Fällen sollten Honorarsachverständige hinzugezogen werden. Auftraggeber*innen haben eine Prognose anzustellen und zu dokumentieren, dass kein grenzüberschreitendes Interesse an dem Auftrag gegeben ist.

Vergabevermerk:

Der Vergabevermerk ist auch beim Suchverfahren anzuraten (§ 6 UVgO), dokumentiert dieser doch die transparente Vorgehensweise. Im Vergabevermerk werden die einzelnen Stufen des Verfahrens, die Maßnahmen, die Feststellungen sowie die Begründung der einzelnen Entscheidungen dokumentiert. Er sollte kurz und prägnant alle wichtigen Informationen enthalten. Entsprechend ist dieser mit Verfahrensbeginn zu starten und zeitnah fortzuschreiben und mit der Vergabe oder Aufhebung (§ 48 UVgO) abzuschließen.

Die Gliederung sollte sich an § 8 Abs. 2 VgV orientieren und Folgendes beinhalten:

− Name und Anschrift des Auftraggebers

− Aufgabenbeschreibung

− Wert des Auftrags

− Namen der berücksichtigten Bewerber und Gründe für ihre Auswahl (Streuung beachten!)

− Darstellung der Verfahrensdurchführung

− Name des erfolgreichen Bewerbers und die Gründe für die Auftragserteilung

− evtl. Gründe, aus denen auf die Auftragsvergabe verzichtet wurde.

In den Bundesländern, in denen es Nachprüfungsbehörden gibt, ergibt sich aus dem Vergabevermerk, ob eventuelle Beanstandungen berechtigt sind.

Verfahrensdurchführung

Bekanntmachung, Auswahl und Aufforderung zum Einreichen von Unterlagen und Angebot:

Auftraggeber*innen können beim Suchverfahren auf eine Bekanntmachung der Vergabeabsicht und eine formelle erste Auswahlphase verzichten. Sie werden mehrere Bewerber*innen ansprechen, deren grundsätzliche Eignung ihnen bekannt ist. Sollten ihnen keine solchen Bewerber*innen bekannt sein, können sie ihre Beschaffungsabsicht auf den üblichen Portalen bekannt machen und eine Auswahlphase vorschalten.

Auftraggeber*innen fordern die von ihnen gewünschten Unterlagen schriftlich an. Dies könnte so erfolgen, dass sie diese Unterlage und die in der Bedarfsplanung erstellte Aufgabenstellung übersenden. Damit sollte den Bewerber*innen klar sein, welche Referenzen sie angeben und im Gespräch präsentieren. Die Übersendung erzeugt die erforderliche Transparenz des Leistungswettbewerbs. Seit 01.01.2021 gilt eine HOAI ohne verbindliche Mindest- und Höchstsätze.

Damit sind Auftraggeber*innen frei, wie sie Honorare anfragen. Sie könnten die HOAI völlig unbeachtet lassen und auch Pauschalen oder Stundensätze abfragen. Dennoch müssen Auftraggeber*innen die Angebote vergleichen und das auch dann, wenn sich bei der Planung später Änderungen ergeben. Das gelingt, wenn sie die Parameter nach § 6 HOAI für das Angebot als zwingend für die Kalkulation vorgeben und nur am Ende Zu- oder Abschläge vom so ermittelten Honorar abfragen.

Die zwingend vorzugebenden Parameter sind: Objekte (§ 11 HOAI), anrechenbare Kosten (§ 4 HOAI), Honorarzone (§ 5 HOAI), Leistungsphasen und deren Bewertung (eventuell auch nur Teilleistungen und deren Bewertung nach üblichen Tabellen) und anzuwendende Honorartafeln. Damit Honorare von Anfang an angemessen sind, sollten Auftraggeber*innen den Mittelsatz als Ausgangspunkt für Zu- und Abschläge vorgeben (ausführlich nachfolgend zum Honorar und zur Angebotsprüfung).

Preis-Leistungsverhältnis:

Grundsätzlich erfolgt eine Vergabe nach dem besten Preis-/Leistungsverhältnis (§ 43 Abs. 2 UVgO).

Wird das Verhältnis konsequent angewandt, erhalten der Preis und die Leistungsfähigkeit dieselbe Gewichtung, nämlich jeweils 50 %. So kann ein Bewerber einen sehr guten Projektleiter für das Projekt vorsehen, der bei ihm grundsätzlich auch etwas höhere Kosten erzeugt, und dafür seinen Preis entsprechend höher ansetzen, wenn er erwartet, dass ein konkurrierender Bewerber keinen vergleichbaren Projektleiter präsentiert.

Bei der nachfolgend vorgeschlagenen Bewertung der Leistung könnte z. B. der Bewerber ein bis zu 10 % höheres Angebot machen, wenn er erwartet, dass der Auftraggeber ihm beim Kriterium D.1. einen Punkt mehr gibt als seinem Mitbewerber.

Um das beste Preis-/Leistungsverhältnis zu bestimmen, werden zunächst Leistungspunkte L und dann Preispunkte P bestimmt und aus diesen eine Kennzahl Z ermittelt. Damit keine sehr kleinen Kennzahlen Z entstehen, wird ein Faktor 10.000 verwendet.

So ergibt sich die Kennzahl Z wie folgt:

Z = L/P*10.000

Derjenige mit der höchsten Kennzahl Z erhält den Auftrag.

Preispunkte P:

P ist der Angebotspreis in € (nach Preisprüfung, siehe nachfolgend).

Leistungspunkte L:

Für die Leistungspunkte sollte die Leistungsfähigkeit, Zuverlässigkeit und Fachkunde bewertet werden (Unterabschnitt 5 UVgO). Dazu ist es üblich, z. B. Umsatzzahlen und Referenzen zu fordern und zu bewerten. Die in dieser Unterlage vorgeschlagene Bewertung erfolgt mittels Punktesystem ähnlich einer Nutzwertanalyse. Dafür werden die Kriterien mit einer Bewertung von 1 bis 5 versehen und gewichtet. Die Punkte ergeben sich durch Multiplikation von Wichtung und Bewertung.

Auftraggeber*innen ist zu empfehlen, Unterlagen nur in dem Umfang zu fordern, wie es durch den Auftragsgegenstand gerechtfertigt ist. Dies reduziert den Aufwand der Bewerber*innen für die Zusammenstellung der Unterlagen und den Aufwand der Auftraggeber*innen für die Auswertung.

Zur Absicherung bei späteren Haftungsfällen sollten Auftraggeber*innen bei allen Vergaben eine Eigenerklärung über eine bestehende Haftpflichtversicherung in der gewünschten Höhe verlangen und sich diese vor Auftragserteilung belegen lassen.

Fehlt in der Bewerbung eine gewünschte Erklärung, können Auftraggeber*innen diese nachfordern. Um dem Gleichbehandlungsgebot zu genügen, müssen fehlende Unterlagen bei allen Bewerbern nachgefordert werden. Bewerber*innen, die trotz Nachfrage keine Erklärung abgeben, sollten für die Auftraggeber*innen nicht mehr interessant sein und bei der konkreten Vergabe unberücksichtigt bleiben. Im Verhältnis L/P stellen L die Leistungspunkte dar, die gemäß nachfolgender Liste mit bis zu 500 Punkten bewertet werden.

Zu den Wertungskriterien:

Die unter A 1. erwartete Eigenerklärung der Bewerber*innen wird daraufhin geprüft, ob die geforderten Deckungssummen angegeben sind. Die Wertungsgewichte der Kriterien A 2. bis D werden mit den Bewertungszahlen 1 (schlecht) bis 5 (sehr gut) bewertet und multipliziert. Die so berechneten Punktprodukte (Wertungsgewicht x Bewertungszahl) je Kriterium ergeben die Leistungspunkte L.

Damit Bewerber*innen nicht das schlechteste Personal zum niedrigsten Preis anbieten und dadurch beim Preis-/Leistungsverhältnis uneinholbar gut abschneiden, wird eine Mindestschwelle für die Leistungspunkte (450 von 500 Punkten) definiert.

Derjenige mit der höchsten Kennzahl Z hat das beste Preis-/Leistungsverhältnis bei Einhaltung einer Mindestleistungsfähigkeit und erhält den Auftrag.

Bietergespräche:

Auftraggeber*innen führen mit allen ausgesuchten Bewerber*innen Gespräche. Nur mit solchen Gesprächen können sie eine aktuelle Bewertung des Bewerbers oder der Bewerberin erhalten. Es kann grundsätzlich kein „bekannt und bewährt“ geben, schließlich kann sich bei jedem Bewerber oder jeder Bewerberin die Leistungsfähigkeit jederzeit verändern. Z. B. können besonders qualifizierte Mitarbeiter*innen hinzukommen oder diese verlassen das Unternehmen, Bewerber*innen könnten Qualifizierungsmaßnahmen ergriffen oder ihre Erfahrungen erweitert haben. Durch die Übersendung der Zuschlagskriterien an die Bewerber*innen sind ergänzende Hinweise auf das Gespräch verzichtbar. Bewerber*innen sind über das, was sie erwartet, informiert. Das dient der Transparenz.

Hinweise, wie die Kriterien gewertet werden:

Zu A 1. Haftpflichtversicherung:

Hier akzeptieren Auftraggeber*innen eine Eigenerklärung über die von ihnen vorgegebene Haftpflichtversicherungssumme.

Zu A 2. Umsatzzahlen:

Die Umsatzzahlen zeigen, dass Bewerber*innen auch im vergangenen Jahr ausreichend leistungsfähig waren. Die Bewertung orientiert sich an dem konkreten Umsatz für den vorliegenden Fall. Der angegebene Umsatz U wird auf den zu erwartenden Auftragswert pro Jahr (A) bezogen.

Die Wertung erfolgt nach folgendem Schlüssel:

Zu B 1. Referenzen:

Auftraggeber*innen bewerten die Anzahl der Referenzen der Bewerber*innen, die mit dem vorliegenden Projekt vergleichbar sind. Dabei orientiert sich die Vergleichbarkeit an den Anforderungen aus der Aufgabenbeschreibung.

Die Wertung erfolgt nach folgendem Schlüssel:

Zu B 1. Referenzen:

Die Wertung erfolgt nach folgendem Schlüssel:

Zu B 2. Überprüfung der Referenzen des Bewerbers:

Die beste Aussage über die Referenzen erhalten Auftraggeber*innen, indem sie die Zufriedenheit der angegebenen Auftraggeber*innen hinterfragen. Die mündliche Aussage sagt mehr aus als formelhafte Bescheinigungen. Auftraggeber*innen bitten die Auftraggeber*innen der Referenz um ihre Bewertung der Erfahrungen mit dem Bewerber und vergeben daraufhin eine eigene Bewertung in Form der üblichen Schulnoten, von 1 für eine sehr gute Leistung bis 6 für eine ungenügende Leistung.

Die Abfrage erfolgt mit folgendem Formular, mit z. B. drei Referenzen:

Die Wertung erfolgt nach folgendem Schlüssel:

Die Gespräche sollten in einem kurzen Gesprächsvermerk dokumentiert werden.

Zu C 1. Referenzen des Projektleiters / der Projektleiterin:

Auftraggeber*innen bewerten die Anzahl der Referenzen des Projektleiters oder der Projektleiterin, die mit dem vorliegenden Projekt vergleichbar sind. Auch hier orientiert sich die Vergleichbarkeit an den Anforderungen aus der Aufgabenbeschreibung.

Die Wertung erfolgt nach folgendem Schlüssel:

Zu D 1. Präsentation eines vergleichbaren Projekts:

Die Erfahrung zeigt, dass der Projekterfolg in der Regel unmittelbar mit der Qualität des Projektleiters oder der Projektleiterin zusammenhängt. Die Präsentation soll dem Auftraggeber zeigen, wie der Projektleiter oder die Projektleiterin bei einem vergleichbaren Projekt vorgegangen ist. Dabei wird bewertet, inwieweit und wie kompetent diese auf die Aspekte eingehen, die für das Projekt aus Sicht der Auftraggeber*innen entscheidend sind. Darzustellen ist die Vorgehensweise im Projekt, d. h. es sollte auf die Ausgangssituation, die technische Lösung, den angestrebten und erreichten Projekterfolg, die Projektabwicklung und die Investitions- und Folgekosten eingegangen werden.

Im Grunde ist dieses Kriterium mit einem Einstellungsgespräch vergleichbar, nur dass es den Auftraggeber*innen nicht darum geht, dauerhafte Mitarbeiter*innen einzustellen, sondern Mitarbeiter*innen auf Zeit für ein konkretes Projekt zu gewinnen. Es erfolgt eine Wertung, durchaus mit subjektiven Komponenten (im Sinne von Einschätzungen für den Projekterfolg, nicht im Sinne von willkürlichen persönlichen Präferenzen).

Die Wertung erfolgt nach folgendem Schlüssel:

Zu D 2. Qualität der vorgelegten Unterlagen:

Auftraggeber*innen bewerten die zur Bewerbung und zum Bietergespräch vorgelegten Unterlagen unter Qualitätsaspekten. Darunter sind Unterlagen zu verstehen, die sich auf die Aspekte der Projektaufgabe beziehen, die anhand der vorgegebenen Struktur gegliedert sind, die nicht zu umfangreich sind und die ein leichtes Auffinden aller Angaben sicherstellen. Die Qualität der von den Bewerber*innen vorgelegten Unterlagen lässt erwarten, dass auch die im Auftragsfall zu erbringenden Ausarbeitungen in gleicher Qualität sind.

Die Wertung der Unterlagen erfolgt nach folgendem Schlüssel:

Zum Honorar und zur Angebotsprüfung:

Auftraggeber*innen weisen die Bewerber*innen zum Honorar darauf hin, dass sie zunächst ein indikatives Angebot erwarten und dieses im Gespräch mit den Bewerber*innen verhandeln und anschließend um ein endgültiges Angebot bitten werden.

Sie weisen die Bieter*innen zudem darauf hin, dass sie die Angebote vergleichbar machen müssen und dass bereits die indikativen Angebote die Kalkulationsvorgaben einzuhalten haben oder das Angebot ausgeschlossen wird. Alle Parameter der HOAI sind vorgegeben, nur am Ende sind Zu- oder Abschläge anzugeben. Nur im Begleitschreiben zum indikativen Angebot sind Nebenangebote (z. B. Hinweise auf geändert angebotene Leistungen) zulässig.

Diese Nebenangebote werden verhandelt und soweit diese geänderten Leistungen interessant sind, erhält jeder der Bewerber*innen die Information, die geänderte Leistung im endgültigen Angebot zu berücksichtigen.

§ 44 UVgO regelt die Prüfung ungewöhnlich niedriger Angebote. § 44 Abs. 1 UVgO lautet:

„Erscheinen der Preis (…) eines Angebots, auf das der Zuschlag erteilt werden soll, im Verhältnis zu der zu erbringenden Leistung ungewöhnlich niedrig, verlangt der Auftraggeber vom Bieter Aufklärung.“

Bei den hier vorliegenden Planungsleistungen können Auftraggeber*innen auf die Tafelwerte der HOAI als Orientierungswerte zurückgreifen. Honorare außerhalb des Rahmens der Honorartafeln sind unangemessen und damit ungewöhnlich niedrig.

§ 40 Abs. 2 UVgO regelt die Preisprüfung wie folgt:

„Der Auftraggeber prüft die Zusammensetzung des Angebots und berücksichtigt die übermittelten Unterlagen. Die Prüfung kann insbesondere betreffen:

die Wirtschaftlichkeit (…) der Erbringung der Dienstleistung,
(…) die außergewöhnlich günstigen Bedingungen, über die das Unternehmen (…) bei der Erbringung der Dienstleistung verfügt,
die Besonderheiten der angebotenen (…) Dienstleistung. (…).“

Demnach prüfen Auftraggeber*innen das Angebot und fordern bei Bedarf Unterlagen, welche zu einer Aufklärung beitragen. Bieter*innen haben also entweder gleich mit dem Angebot, sonst auf Anforderung aufzuklären, warum sie die Leistung besonders günstig anbieten können, warum für sie außergewöhnlich günstige Bedingungen vorliegen oder warum es sonstige Besonderheiten gibt. Bei Planungsleistungen wird es eher selten belastbare Gründe für besonders niedrige Preise geben, weil die Kostenstrukturen bei allen Planenden – jedenfalls im Inland – ähnlich sind.

Dabei geht es bei der Preisprüfung im Wesentlichen um den Schutz der Auftraggeber*innen vor schlechter Leistung. Auftraggeber*innen haben zu beachten, dass eine Preisprüfung bei ungewöhnlich niedrigen Preisen zwingend ist. Auftraggeber*innen schließen Angebote, deren ungewöhnlich niedriger Preis nicht aufgeklärt wird, von der Wertung aus (§ 44 Abs. 3 UVgO).

Vergabe:

Das Angebot, das bei diesem Bewertungsverfahren insgesamt die höchste Kennzahl Z erreicht, erscheint als das beste und erhält den Zuschlag.

Verfahrensabschluss

Nachdem der Bieter oder die Bieterin ermittelt ist, ist mit diesem oder dieser der Vertrag zu schließen. Zuvor sollten die nicht berücksichtigten Bieter*innen informiert werden, dass diese den Auftrag nicht erhalten (§ 46 UVgO). In den Bundesländern, in denen es Nachprüfungsbehörden gibt, sind die in den jeweiligen Gesetzen und Verordnungen genannten Informations- und Wartepflichten zu beachten. Die wesentlichen Gründe, die zur Nichtberücksichtigung geführt haben, sollten genannt werden. Wird nach dieser Unterlage vorgegangen, genügt es, den Bewerber*innen die Matrix mit den an sie vergebenen Punkten mitzuteilen. Eine Bekanntmachung der Vergabe auf Internetportalen oder in Beschafferprofilen ist empfehlenswert (§ 30 UVgO).

Vor der formellen Auftragserteilung fordert der Auftraggeber oder die Auftraggeberin bei dem erfolgreichen Bieter oder der erfolgreichen Bieterin alle Erklärungen als Beleg ab, die bisher nur als Eigenerklärung vorliegen (z. B. tatsächlicher Nachweis der Berufshaftpflichtversicherung in der geforderten Höhe).

Nach § 19 Abs. 4 MiLoG muss der öffentliche Auftraggeber oder die öffentliche Auftraggeberin bei Auftragswerten über 30.000 € (und damit bei Vergaben von Planungsleistungen nach VgV immer) eine Auskunft aus dem Gewerbezentralregister nach § 150a der Gewerbeordnung einholen. Das kann und sollte der Auftraggeber oder die Auftraggeberin auf dem elektronischen Weg beim Bundesamt für Justiz machen. Bei Planungsleistungen ist die Einhaltung der Mindestlöhne zwar kein relevantes Thema, das Gesetz schreibt die Auskunftseinholung jedoch vor.

Auftraggeber*innen müssen zudem beim Wettbewerbsregister (= Korruptionsregister) beim Bundeskartellamt entsprechend dem Wettbewerbsregistergesetz – WRegG bei Auftragswerten über 30.000 € (§ 6 Abs. 1 WRegG) nachfragen, ob das Unternehmen im Zusammenhang mit den Ausschlussgründen nach den §§ 123 und 124 GWB geführt ist. Dies ist nach Registrierung einfach elektronisch möglich. Bei Planungsleistungen ist das erneut nur eine Formalie, aber vorgeschrieben.

Der Vergabevermerk kann mit allen Informationen abgeschlossen werden, wodurch das Vergabeverfahren insgesamt abgeschlossen ist. Der Vergabevermerk ist bis zum Ende der Laufzeit des Vertrags, mindestens aber drei Jahre ab dem Zuschlag, aufzubewahren. Dies auch deshalb, weil es während der Laufzeit des Vertrags zu Änderungen kommen kann, welche nach § 47 UVgO dahingehend zu prüfen sind, ob eine Neuausschreibungspflicht besteht. Dafür wird der Vergabevermerk erneut benötigt.

Effektive und interessengerechte KITA-Nutzungsverträge

Posted on 21. Juli 202421. Juli 2024 by Dr. jur. Thomas Ax

Effektive und interessengerechte KITA-Nutzungsverträge

Unser Vorschlag für einen umfassenden, differenzierten und ausgewogenen KITA-Nutzungsvertrag (Auszüge):

§ 1 Vertragsgegenstand und umfang

(1) Die Stadt als Grundstückseigentümerin überlässt dem Nutzer die Räumlichkeiten der Kindertageseinrichtung … in dem Gebäude nebst Außenanlagen … zur Nutzung unter Maßgabe der Regelungen dieses Vertrages.

…

Eine Abweichung der im Vertrag angegebenen Flächen von den tatsächlichen Verhältnissen begründet für keine der Vertragsparteien einen Anspruch auf Veränderung des Vertragsverhältnisses. Eine Miete wird nicht geschuldet.

(2) Die Lage und Abgrenzung des Vertragsgegenstandes ist auf dem beigefügten Lageplan markiert und rot gekennzeichnet. Der Lageplan ist als Anlage 1 Bestandteil dieses Vertrages. Der nicht gekennzeichnete Teil des Gebäudes ist einem Dritten zur Nutzung überlassen und nicht Gegenstand dieses Vertrages. Der Nutzer erhält einen Gebäudegrundriss ausgehändigt. Der Gebäudegrundriss ist als Anlage 2 Bestandteil dieses Vertrages.

(3) Der Nutzer verpflichtet sich, Grundstück und Gebäude entsprechend des ihm zur Nutzung überlassenen Umfangs zur Betreibung einer Kindertageseinrichtung zu nutzen. Der Nutzer erfüllt für die o.g. Einrichtung alle Aufgaben der Verwaltung und Betreuung im Sinne des VIII. Buches des SGB und des Brandenburgischen KitaG in der jeweils gültigen Fassung sowie der hierzu erlassenen Verordnungen. Er führt die genannte Einrichtung auf der Grundlage eines pädagogischen Konzeptes und stellt sicher, dass er die für den Betrieb erforderliche Erlaubnis gem. § 45 SGB VIII – KJHG – jederzeit nachweisen kann. Der Nutzer gewährleistet unter Berücksichtigung gesetzlicher Regelungen die Informationspflichten gegenüber Behörden, Verbänden und sonstigen Berechtigten. Der Nutzer ist gem. § 75 SGB VIII – KJHG anerkannt.

Eine zeitweise Gebrauchsüberlassung an Dritte darf nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Eigentümers erfolgen. Eine dauerhafte Gebrauchsüberlassung an Dritte ist ausgeschlossen.

…

§ 4 Instandhaltung/Instandsetzung

(1) Die Parteien halten den Zustand des Grundstückes, des Gebäudes sowie der Außenanlagen zum Zeitpunkt des Abschlusses dieses Vertrages in einem Übergabeprotokoll fest.

(2) Der Nutzer hat keinen Anspruch darauf, dass das Objekt und die vorhandenen Anlagen den nach Errichtung des Objekts verschärften oder sonst neu formulierten bautechnischen Anforderungen entsprechen. Dies gilt insbesondere für den Schall- und Wärmeschutz sowie für arbeitsschutzrechtliche Anforderungen wie zum Beispiel die Arbeitsstättenrichtlinien. Dies gilt nicht, sofern der Zweck dieses Vertrages aufgrund der verschärften oder sonst neu formulierten bautechnischen Anforderungen objektiv unmöglich wird; der Eigentümer kann dem Anspruch in diesem Fall jedoch die Unwirtschaftlichkeit der Herstellung eines entsprechenden Zustands, der verschärften oder sonst neu formulierten bautechnischen Anforderungen entspricht, entgegenhalten. Wenn der Eigentümer dem Nutzer einen Energieausweis vorlegt oder in Kopie überlässt, so dient dies allein der Erfüllung öffentlich-rechtlicher Pflichten; in den vorliegenden Vertrag wird der Energieausweis nicht einbezogen. Die Angaben des Energieausweises sind nicht maßgeblich für den vertragsgemäßen Zustand. Vor allem sichert die Eigentümerin keine bestimmte Eigenschaft zu, keinen bestimmten Energiebedarfs- oder Verbrauchswert und keine bestimmte Obergrenze für den Energieverbrauch. Falls keine Klimaanlage vorhanden ist, weist der Eigentümer den Nutzer darauf hin, dass bei hohen Außentemperaturen möglicherweise die Temperaturen nach der Arbeitsstättenverordnung nicht durchgängig oder nicht in allen Räumen gewährleistet sind.

(3) Zum Beschaffen – mit der Person des Nutzers oder dessen betrieblichen Verhältnissen zusammenhängender – etwaiger öffentlich-rechtlicher Erfordernisse wie Erlaubnisse, Genehmigungen und Konzessionen sowie zu einer etwa erforderlichen Gewerbeanzeige ist der Nutzer selbst auf eigene Kosten verpflichtet. Hierzu erlassene Auflagen und Bedingungen hat der Nutzer selbst und auf eigene Kosten fristgerecht zu erfüllen. Hat die Beschaffung aus Gründen keinen Erfolg, die mit der Person des Nutzers oder dessen betrieblichen Verhältnissen zusammenhängen, so kann der Nutzer hieraus keine Rechte gegenüber der Eigentümerin herleiten. Der Überlassungsgegenstand befindet sich im Eigentum der Stadt. Soweit sich aus dem Eigentum am Überlassungsgegenstand oder etwa in diesem Zusammenhang stehenden Verträgen Beschränkungen und Verpflichtungen für den Nutzer ergeben, sind diese vom Nutzer zu beachten. Die Eigentümerin weist den Nutzer schriftlich auf ihr bekannte Beschränkungen und Verpflichtungen hin. Die Eigentümerin sichert zu, dass zum Zeitpunkt der Übergabe keine Hindernisse gegen den ordnungsgemäßen Betrieb als Kindertageseinrichtung bekannt sind, soweit nicht im Übergabeprotokoll anderweitig festgehalten. Die Eigentümerin leistet außerhalb der in diesem Vertrag vorgesehenen Nutzung keine Gewähr dafür, dass die überlassenen Räumlichkeiten für sonstige Nutzungen den allgemeinen technischen Anforderungen und den behördlichen Vorschriften entsprechen.

(4) Der Eigentümer hat nach vorheriger Terminabstimmung jederzeit das Recht, den ordnungsgemäßen Zustand des Grundstücks und der Gebäude unter Beteiligung des Beauftragten des Nutzers zu überprüfen und zu diesem Zweck das Grundstück und die Gebäude zu betreten. Dabei festgestellte Mängel sind dem Nutzer schriftlich anzuzeigen und von diesem innerhalb einer angemessenen und zumutbaren Frist zu beheben.

(5) Der Nutzer verpflichtet sich, den Vertragsgegenstand schonend und pfleglich zu behandeln. Die Instandhaltung und die Instandsetzung des Vertragsgegenstandes (Grundstück und Gebäude) obliegen mit Ausnahme von Reparaturen an Dach und Fach (Dachsubstanz und die tragenden Gebäudeteile einschließlich tragender Wände mit Außenfassade) dem Nutzer. Die Instandhaltung umfasst alle Maßnahmen, die erforderlich sind, um den Vertragsgegenstand in vertragsgemäßem Zustand zu halten und Schäden vorzubeugen. Die Instandsetzung beinhaltet alle notwendigen Reparaturmaßnahmen des Vertragsgegenstandes. Die Instandhaltung/Instandsetzung umfasst dabei auch das Beheben von Schäden sowie die Wartung von Leitungen und Anlagen für Wasser, Elektrizität und Gas. Greifen Instandhaltungs- bzw. Instandsetzungsmaßnahmen in Dach und Fach ein, muss vor Beginn der Baumaßnahmen das Einverständnis des Eigentümers eingeholt werden.

(6) Der Nutzer hat die Räumlichkeiten ausreichend zu belüften und bei Kälte ggf. zu beheizen. Der Nutzer ist für die bestimmungsgemäße Benutzung der Trinkwasserentnahmestellen mitverantwortlich. Er ist in den zur alleinigen Nutzung überlassenen Räumen (insbesondere auch der Küche sowie den dazugehörigen Nebenräumen) alleine und in den übrigen Räumlichkeiten neben der technischen Hausverwaltung verpflichtet zu überwachen und zu gewährleisten, dass jede Wasserentnahmestelle regelmäßig, in der Regel wöchentlich, gründlich durchgespült wird. Die Eigentümerin führt in regelmäßigen Abständen eine Legionellenprüfung durch. Der Nutzer beachtet gesetzliche und behördliche Vorschriften und Auflagen, insbesondere in Bezug auf Brandschutz, Statik, Bausubstanz und Versammlungsstätten. Die Eigentümerin weist den Nutzer auf die Versammlungsstättenverordnung hin. Einrichtungs- und Gebrauchsgegenstände sowie Elektrogeräte, die der Nutzer in den Überlassungsgegenstand einbringt, müssen den aktuellen Sicherheitsbestimmungen entsprechen.

(7) Bauliche Veränderungen an dem Überlassungsgegenstand inklusive dem von der Eigentümerin gestellten Inventar, an den technischen Einrichtungen oder an Versorgungsanlagen dürfen nur von der Eigentümerin vorgenommen werden. Der Nutzer kann Änderungswünsche melden. Über deren Realisierung entscheidet die Eigentümerin im jeweiligen Einzelfall. Sonstige Veränderungen innerhalb des Überlassungsgegenstandes bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Eigentümerin. Endet das Vertragsverhältnis, so kann die Eigentümerin vom Nutzer verlangen, dass er bis zum Rückgabetermin sämtliche baulichen und sonstigen Veränderungen an dem Überlassungsgegenstand bzw. des Inventars, die nicht von der Eigentümerin genehmigt wurden, beseitigt und den ursprünglichen Zustand wieder herstellt. Die Eigentümerin kann ebenfalls verlangen, dass der Nutzer Einrichtungen, mit denen er die Räumlichkeiten versehen hat, bis zum Rückgabetermin wegnimmt und den ursprünglichen Zustand wieder herstellt. Dies gilt auch für vom Nutzer verlegte Kabel und Kabelkanäle. Die Kosten für die Anbringung, den Betrieb, die Unterhaltung und ggf. der Beseitigung bzw. Rückbau der Veränderung und Einrichtungen können dem Nutzer auferlegt werden. Soweit dem Nutzer die Kosten auferlegt wurden bzw. der Nutzer nach entsprechender Zustimmung die Veränderungen selbst vorgenommen hat, so ist die Eigentümerin dennoch nicht zum Ablösen von Veränderungen am Überlassungsgegenstand bzw. dem Inventar oder von Einrichtungen des Nutzers verpflichtet. Sie kann jedoch deren Beseitigung oder Wegnahme – ganz oder in Teilen – durch Zahlung einer angemessenen Entschädigung abwenden, wenn nicht der Nutzer ein berechtigtes Interesse an der Wegnahme hat. Überlässt die Eigentümerin dem Nutzer die Entscheidung, ob er Veränderungen oder Einrichtungen auf oder im Überlassungsgegenstand belässt, so kann der Nutzer, wenn er von seinem Beseitigungs- oder Wegnahmerecht keinen Gebrauch macht, hierfür keinen Ausgleich nach miet- oder bereicherungsrechtlichen Vorschriften verlangen. Das Anbringen von Werbeanlagen bzw. -schildern an der Außenfassade und in den Gemeinschaftsflächen ist dem Nutzer untersagt. Das Anbringen von Firmen- und Hinweisschildern auf den Betrieb des Nutzers an der Außenfassade und in den Gemeinschaftsflächen ist dem Nutzer nur mit vorheriger Zustimmung der Eigentümerin gestattet. Anzahl, Gestaltung, Ort und Befestigung hat der Nutzer mit der Eigentümerin abzustimmen nach Maßgabe der örtlichen Gegebenheiten, der Üblichkeit und dem Erscheinungsbild des Vertragsobjekts. Endet das Vertragsverhältnis, so ist der Nutzer bis zum Rückgabetermin verpflichtet, sämtliche Firmen- und Hinweisschilder zu beseitigen und den ursprünglichen Zustand wieder herzustellen. Das Aufstellen von Zigarettenautomaten und Geldspielautomaten im Sinne von § 33c Gewerbeordnung sowie das Aufstellen jedweder Art von Automaten z.B. für Kaffee, Getränke durch den Nutzer ist untersagt.

(8) Der Nutzer ist für die Beschaffung der von ihm für die zweckentsprechende Nutzung des Überlassungsgegenstandes benötigten Verbrauchsmittel sowie des Spiel- und Beschäftigungsmaterials selbst und auf eigene Kosten verantwortlich, soweit diese nicht durch die Eigentümerin zu tragen sind. Der Nutzer ist im Übrigen selbst und auf eigene Kosten für die Beschaffung der Verbrauchsmittel im Zusammenhang mit dem Küchenbetrieb sowie den von ihm benötigten Büromaterialien zuständig, soweit diese nicht gem. § 16 Abs. 3 KitaG von der Gemeinde zu tragen sind.

(9) Werden die zur alleinigen Nutzung überlassenen Räumlichkeiten durch das Verschulden des Nutzers infiziert oder zeigt sich Ungeziefer, so hat der Auftragnehmer die Räume sofort auf eigene Kosten desinfizieren zu lassen.

(10) In Ausformung des § 2 ZB III c. der Kita FR und nach Maßgabe der Regelungen des KitaG wird dem Nutzer ein Instandhaltungszuschuss gezahlt. Ungeachtet der Zahlung des Zuschusses (für welche die Kita FR grundsätzlich keine Nachweispflicht der tatsächlichen Kosten vorsieht) werden die hier anfallenden Kosten spitz abgerechnet.

(11) Für Beschädigungen am Vertragsgegenstand sowie den vorhandenen Einrichtungen und Anlagen ist der Nutzer ersatzpflichtig, wenn und soweit sie von ihm oder unter Verletzung der ihm obliegenden Obhuts- und Sorgfaltspflichten seiner Angestellten oder Dritten, denen der Nutzer den Gebrauch des Vertragsgegenstandes überlassen hat, von ihm beauftragten Lieferanten oder von ihm beauftragten Handwerkern schuldhaft verursacht werden.

(12) Der Nutzer übernimmt die Verkehrssicherungspflicht für das überlassene Objekt. Er hat den Eigentümer von allen Ansprüchen freizustellen, die gegen diese wegen einer Verletzung der Verkehrssicherungspflicht von Dritten geltend gemacht werden. Der Nutzer übernimmt darüber hinaus auf seine Kosten die Garten- und Landschaftspflege, die Schnee- und Eisbeseitigung, die Reinigung und Unterhaltung der Frei- und Parkflächen, soweit diese nicht anderweitig vermietet sind, sowie etwaige Wartungsdienste.

…

§ 12 Rückgabe der Räumlichkeiten

(1) Nach Beendigung des Vertrags ist der Nutzer auf eigene Kosten verpflichtet, die Räumlichkeiten vollständig geräumt, die zur alleinigen Nutzung überlassenen Räumlichkeiten zusätzlich gereinigt bzw. die Küche inklusive Nebenräume grundgereinigt und in unfallsicherem Zustand am letzten Tag der Vertragslaufzeit (Rückgabetermin) an die Eigentümerin zurückzugeben. Der Nutzer ist auf Verlangen der Eigentümerin verpflichtet, Einrichtungen, mit denen er den Überlassungsgegenstand versehen hat, auf eigene Kosten zu beseitigen und den ursprünglichen Zustand wiederherzustellen. Dies begründet keine Pflicht des Nutzers, bauliche Maßnahmen aus dem Pflichtenkreis der Eigentümerin zu erfüllen. Der Nutzer hat sämtliche Schlüssel einschließlich der von ihm selbst gefertigten zurückzugeben.

(2) Für Erhaltungsmaßnahmen, Veränderungen an den Räumlichkeiten und Schilder gelten die jeweiligen Regelungen dieses Vertrags.

(3) Die Rückgabe des Überlassungsgegenstandes hat in einem förmlichen Termin zu erfolgen, bei dem der Zustand der Räumlichkeiten in einem von beiden Vertragsparteien unterschriebenen Rückgabeprotokoll festhalten wird. Darin halten die Vertragsparteien auch die Mängel des Überlassungsgegenstandes und Gefahren für diesen fest, die der Nutzer anzuzeigen hat.

(4) Gibt der Nutzer die Räumlichkeiten nach Beendigung des Überlassungsverhältnisses nicht zurück, so kann die Eigentümerin für die Dauer der Vorenthaltung als Entschädigung die ortsübliche Miete für vergleichbare Mietsachen zuzüglich der Nebenkosten verlangen. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens bleibt der Eigentümerin vorbehalten.

(5) Der Nutzer hat keinen Anspruch auf Zahlung einer Räumungsentschädigung, Stellung eines Ersatzobjekts durch die Eigentümerin oder Erstattung von Investitionen oder Veränderungen. Einen Nachnutzer darf der Nutzer nicht stellen.

(6) Ersatzansprüche des Nutzers wegen Verwendungen auf den Überlassungsgegenstand – gleich aus welchem Rechtsgrund – sind ausgeschlossen. Unberührt bleiben die Ansprüche des Nutzers auf Ersatz von Aufwendungen wegen Mängeln des Überlassungsgegenstandes aus § 536a Abs. 2 BGB und auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen aus § 284 BGB.

(7) Die Eigentümerin ist in der Entscheidung frei, ob, an wen und zu welchen Bedingungen sie den Überlassungsgegenstand nach Beendigung des Überlassungsverhältnisses überlässt. Insbesondere ist die Eigentümerin nicht verpflichtet, an Personen zu überlassen, die den Geschäftsbetrieb oder Einrichtungen des Nutzers erwerben.

(8) Setzt der Nutzer nach Beendigung des Vertrages den Gebrauch fort, so gilt dies nicht als stillschweigende Verlängerung des Vertragsverhältnisses. Der Nutzer hat für die Zeit des Gebrauchs über das Ende des Vertrages hinaus dem Eigentümer eine Miete in Höhe der zum Zeitpunkt des Vertragsendes in der Kita FR festgelegten ortsüblichen Kaltmiete, zuzüglich der anfallenden Betriebskosten und Kosten für Instandhaltung/Instandsetzung, zu zahlen. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens bleibt vorbehalten.

Neu im Angebot: Intensivschulung „Aktuelle bauvertragsrechtliche Entwicklungen und Rechtsprechung nach VOB/B“

Posted on 21. Juli 202421. Juli 2024 by Dr. jur. Thomas Ax

Neu im Angebot: Intensivschulung „Aktuelle bauvertragsrechtliche Entwicklungen und Rechtsprechung nach VOB/B“

Die Komplexität bei Planung und Projektabwicklung steigt immer weiter an. Entscheidungen müssen innerhalb kurzer Fristen getroffen werden. Terminsicherung wird immer wichtiger. Die alten Herangehensweisen reichen oft nicht mehr aus, um öffentliche Bauprojekte erfolgreich abzuwickeln.

Unter dem Druck des Tagesgeschäfts bleibt häufig keine Zeit für eine intensivere Auseinandersetzung mit den aktuellen bauvertragsrechtlichen Entwicklungen und der aktuellen bauvertragsrechtlichen Rechtsprechung.

In unserer Intensivschulung werden die Teilnehmenden auf den aktuellen Stand der Dinge gebracht.

Diese Intensivschulung ist darauf ausgerichtet, einem kleineren Kreis von Teilnehmenden relevante Urteile der vergangenen Jahre zum Bauvertragsrecht vorzustellen und je nach Bedarf umfassend zu erörtern.

Wir nehmen entschlossen und zielgerichtet in den Blick die für Ihr Bauprojekt entscheidenden Bereiche Kosten, Qualitäten und Termine. Wir erarbeiten projektbezogene und situationsbezogene Lösungen. Nur unbedingt notwendige theoretische Erörterungen, ansonsten direkt anwendbares topaktuelles Knowhow in Sachen Bauvertragsrecht.

Die Schulung vermittelt einen Überblick über das Bauvertragsrecht nach VOB/B. Praxisrelevante Themenbereiche werden im Einzelnen erläutert.

Bauvertragsrecht (VOB/B)

Vergütung im Einheits- und Pauschalpreisvertrag
Nachträge – Anordnung von Leistungsänderungen und ihre Vergütung
Abnahme – Voraussetzungen und Folgen
Mängel – Rechte des Auftraggebers
Abrechnung und Zahlungen
Kündigung des Bauvertrags
Vertragserfüllungs-/Gewährleistungssicherheiten
Verhältnis der VOB/B zum BGB

Neben der Vermittlung von theoretischem Wissen steht die Darstellung der praktischen Anwendung zu den folgenden Themen im Vordergrund. Aus der Praxis für die Praxis.

Alle Teilnehmenden erhalten ein umfangreiches Skript und Arbeitsmaterial, das einen umfassenden Überblick über alle wichtigen Entscheidungen der vergangenen Jahre enthält. Die Teilnehmenden können per Mail vor dem Termin ihre Interessenschwerpunkte bzw. bestimmte Entscheidungen mitteilen.

Der Schulungsleiter wird bei der Agendaplanung alle von den Teilnehmenden geäußerten Wünsche berücksichtigen. Die Agenda wird so gestaltet, dass ausreichend Zeit für Diskussionen und Erfahrungsaustausch bleibt.

Mitarbeiten. Fragen stellen, diskutieren und vergaberechtlich entscheidend nach vorne kommen. Optimaler Lernerfolg, abrufbares wichtiges neues Wissen. Sicherheit im Tagesgeschäft.

Diese Intensivschulung richtet sich an Ihre Mitarbeiter/-innen, die mit Bauverträgen betraut sind. Um einen optimalen Lernerfolg und Austausch in dieser Intensivschulung zu gewährleisten, ist die Teilnehmerzahl beschränkt.

Moderne Facility Management Software erfolgreich beschaffen

Posted on 9. Juli 202412. August 2024 by Dr. jur. Thomas Ax

Moderne Facility Management Software erfolgreich beschaffen

Ausgangslage:

Sie verwalten als Kommune Gebäude?

Die Gebäude sollen in eine Facility Management Software übertragen werden?

Sie wollen damit Arbeitsabläufe und Prozesse effizienter gestalten?

Sie wollen damit das Ablagesystem vereinheitlichen?

Die Software soll die Bereiche:

1) Unterhaltung und Instandhaltung/ Vertragsmanagement

2) Projektmanagement Hochbau

3) Energiemanagement

in der Verwaltung abdecken?

Die neue Software soll Schnittstellen mit bereits vorhandenen Programmen (bsp. Datev) bilden können?

Lösung:

Da es auf dem Markt zahlreiche verschiedene Anbieter mit verschiedenen Schwerpunkten gibt, beraten wir Sie, um die für Sie am besten geeignete Software zu finden. Wir dokumentieren und moderieren während des gesamten Prozesses und stellen einen Anforderungskatalog zusammen, welcher als Grundlage für die Ausschreibung und das Vergabeverfahren genutzt werden kann. Die benötigten Beratungstermine können sowohl als Präsenztermin als auch als Online Termin gestaltet werden.

Unser Beratungskonzept:

1) Vorstudie:

a) Festlegung der Projektziele

b) Grundlagenermittlung.

Anforderungen an das zukünftige System
Klärung der Betriebsform
Administrative und IT-bezogene Anforderungen
Priorisieren der Anforderungen und definieren der Ausbaustufen
Identifizieren von primären und sekundären CAFM Prozessen
Grobdefinition der Schnittstellen

c) Aufstellen eines Projektplanes

Vorkalkulation der Lieferungen und Leistungen zur Einführung des Systems
Kostenschätzung des Gesamtprojektes

2) Softwareauswahl

a) Vorbereitung der Ausschreibung

Erstellung des Leistungsverzeichnisses
Festlegung von Eignungs- und Zuschlagskriterien
Festlegung einer Einführungsstrategie mit Stufenplan

b) Begleitung des zweistufigen Vergabeverfahrens

Vorbereitung und Kontrolle der Vergabeunterlagen
Beratung und Unterstützung bei der Durchführung nach VgV
Unterstützung bei der Erstellung der Unterlagen und Mitwirken bei der Auswertung
Unterstützung bei der Erstellung einer Bewertungsmatrix für Basismodule, Basiskatalog und Flächenmanagement sowie die Anwendungsmodule Instandhaltungsmanagement, Energiemanagement und Projektmanagement für das Verhandlungsverfahren

c) Systemvorführung

Nutzer sollen in spätere Auswahl eingebunden werden
Vorbereitung und Begleitung der Systemvorführung
Erstellen von Aufgaben und Abläufen für die Systemvorstellung
Moderation und Begleitung der Systemvorführung an 3 zusammenhängenden Tagen
Erstellen und Auswertung der Bewertungsbögen

d) Vergabe

Unterstützung bei der Vergabeverhandlung

Unser Angebot:

– stundenweise Abrechnung oder Pauschale
– geschätzter Stundenaufwand
– Zeitplan
– Erläuterung Herangehensweise
– Erläuterung Methodik

Materialien – Öffentliches Auftragswesen in Rheinland-Pfalz

Posted on 6. Juli 202410. Juli 2024 by Dr. jur. Thomas Ax

Materialien - Öffentliches Auftragswesen in Rheinland-Pfalz

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

1 Allgemeine Bestimmungen

2 Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen

2.1 Sachlicher Anwendungsbereich

2.1.1 Auftrags- und Vertragswert

2.1.2 Bereichsausnahmen

2.2 Persönlicher Anwendungsbereich

2.2.1 Öffentliche Auftraggeber im Unterschwellenbereich

2.2.2 Vergabeverfahren im Namen oder im Auftrag eines Dritten

2.2.3 Erweiterungen nach Bundesrecht

2.3 Begriffsbestimmungen

3 Anzuwendende Grundsätze und Vorschriften

3.1 Haushalts- und Vergabegrundsätze

3.2 Anzuwendende Vergabeverfahrensvorschriften

3.3 Binnenmarktrelevanz

3.4 Bestimmungen bei gemeinsamer Auftragsvergabe

3.5 Zusätzliche Bestimmungen für das Vergabeverfahren

3.6 Vergabehandbücher

4 Vergabeverfahrensarten, Auftragswertgrenzen, Direktauftrag

4.1 Vergabeverfahrensarten

4.2 Auftragswertgrenzen

4.3 Direktauftrag

5 Sonderregelungen für bestimmte Vergaben

5.1 Aufträge über preisgebundene Literatur

5.2 Vergabe freiberuflicher Leistungen

5.2.1 Allgemeine Grundsätze

5.2.2 Planungsleistungen

5.2.3 Rahmenvereinbarungen

5.3 Vergabe von Konzessionen im Unterschwellenbereich

5.3.1 Baukonzessionen

5.3.2 Dienstleistungskonzessionen

5.4 Regelungen für ein wettbewerbsoffenes Verfahren

6 Anforderungen an Unternehmen

6.1 Eignung, Zuverlässigkeit und Nichtvorliegen von Ausschlussgründen

6.2 Nachweis der Eignung

6.3 Präqualifizierung

6.4 Scientology-Schutzerklärung

7 Beteiligung der mittelständischen Wirtschaft

7.1 Kleine und mittlere Unternehmen (KMU)

7.2 Vergabeverfahren und Bedingungen

7.2.1 Teilnahme am Wettbewerb

7.2.2 Beteiligung von Bewerber- und Bietergemeinschaften

7.2.3 Teil- und Fachlosvergabe

7.2.4 Zahlung an Nachunternehmen

7.2.5 Kosten und Vergütung

7.2.6 Bindefrist bei wirtschaftlich bedeutsamen öffentlichen Aufträgen

7.3 General- und Totalübernehmer, General- und Totalunternehmer, Hauptunternehmer, Nachunternehmer

7.3.1 General- und Totalübernehmer

7.3.2 General- und Totalunternehmer

7.3.3 Hauptunternehmer, Nachunternehmer

7.4 Handwerk

7.5 Ergänzende Bestimmungen bei freiberuflichen Leistungen

7.6 Vorbereitung und Abwicklung von Vergabeverfahren durch Dritte

7.7 Einhaltung von Preisvorschriften (Nummer 3.5 Buchst. e)

8 Strategische Beschaffung

8.1 Allgemeine Grundsätze

8.2 Nachhaltige Beschaffung

8.3 Innovative Beschaffung

8.4 Energieeffiziente Beschaffung

8.5 Gütezeichen

9 Berücksichtigung der IAO-Kernarbeitsnormen

9.1 Grundsätze zur Berücksichtigung internationaler Arbeitsstandards

9.2 Nichtberücksichtigung von Produkten aus ausbeuterischer Kinderarbeit im Sinne des IAO-Übereinkommens Nr. 182

9.2.1 IAO-Übereinkommen Nr. 182

9.2.2 Eigenerklärung

9.3 Berücksichtigung weiterer IAO-Kernarbeitsnormen

9.4 Vergabe durch andere Stellen

10 Barrierefreie Beschaffung, Berücksichtigung von Werkstätten für behinderte Menschen, Blindenwerkstätten und Inklusionsbetrieben

10.1 Anforderungen an die Barrierefreiheit

10.2 Vorbehaltene Aufträge

10.3 Bevorzugungsregelung nach dem Sozialgesetzbuch IX

10.3.1 Bevorzugte Unternehmen

10.3.2 Nachweis der Bevorzugteneigenschaft

10.3.3 Inhalt der Bevorzugung

11 Berücksichtigung von Ausbildungsbetrieben

12 Berücksichtigung von Unternehmen mit Frauenfördermaßnahmen

13 Kommunikation (eVergabe)

13.1 Vergabeverfahren mithilfe elektronischer Mittel

13.2 Nutzung des Vergabemarktplatzes (VMP)

14 Vergabedokumentation und Aufbewahrungspflichten

14.1 Mindestanforderungen an die Dokumentation

14.2 Aufbewahrung von Vergabeunterlagen

15 Abfragen aus dem Wettbewerbsregister

15.1 Einführung eines bundesweiten Wettbewerbsregisters

15.2 Aufgabe des Wettbewerbsregisters

15.3 Abfragepflicht, Abfragemöglichkeit

16 Vergabestatistik im Unterschwellenbereich

16.1 Pflicht zur Vergabestatistik, Berichtsstellen

16.2 Form, Umfang und Frist der Datenübermittlung

17 Beratungsstellen

17.1 Auftragsberatungsstelle

17.2 VOB-Stelle

17.2.1 Sitz und Zusammensetzung

17.2.2 Aufgaben und Befugnisse

17.2.3 Verfahren

18 Nachprüfungsstellen

18.1 Allgemeines

18.2 Nachprüfung durch die Vergabeprüfstelle

18.3 Nachprüfung im Rahmen der allgemeinen Rechts- und Fachaufsicht

19 Änderungen

20 Inkrafttreten, Übergangsregelungen

Anlagen (nichtamtliches Verzeichnis)

730

Öffentliches Auftragswesen
in Rheinland-Pfalz

Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Wirtschaft,
Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau,
des Ministeriums der Finanzen und
des Ministeriums des Innern und für Sport

vom 18. August 2021 (8206)

Fundstelle: MinBl. 2021, S. 91

Inhaltsübersicht

Allgemeine Bestimmungen

Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen

2.1

Sachlicher Anwendungsbereich

2.1.1

Auftrags- und Vertragswert

2.1.2

Bereichsausnahmen

2.2

Persönlicher Anwendungsbereich

2.2.1

Öffentliche Auftraggeber im Unterschwellenbereich

2.2.2

Vergabeverfahren im Namen oder im Auftrag eines Dritten

2.2.3

Erweiterungen nach Bundesrecht

2.3

Begriffsbestimmungen

Anzuwendende Grundsätze und Vorschriften

3.1

Haushalts- und Vergabegrundsätze

3.2

Anzuwendende Vergabeverfahrensvorschriften

3.3

Binnenmarktrelevanz

3.4

Bestimmungen bei gemeinsamer Auftragsvergabe

3.5

Zusätzliche Bestimmungen für das Vergabeverfahren

3.6

Vergabehandbücher

Vergabeverfahrensarten, Auftragswertgrenzen, Direktauftrag

4.1

Vergabeverfahrensarten

4.2

Auftragswertgrenzen

4.3

Direktauftrag

Sonderregelungen für bestimmte Vergaben

5.1

Aufträge über preisgebundene Literatur

5.2

Vergabe freiberuflicher Leistungen

5.2.1

Allgemeine Grundsätze

5.2.2

Planungsleistungen

5.2.3

Rahmenvereinbarungen

5.3

Vergabe von Konzessionen im Unterschwellenbereich

5.3.1

Baukonzessionen

5.3.2

Dienstleistungskonzessionen

5.4

Regelungen für ein wettbewerbsoffenes Verfahren

Anforderungen an Unternehmen

6.1

Eignung, Zuverlässigkeit und Nichtvorliegen von Ausschlussgründen

6.2

Nachweis der Eignung

6.3

Präqualifizierung

6.4

Scientology-Schutzerklärung

Beteiligung der mittelständischen Wirtschaft

7.1

Kleine und mittlere Unternehmen (KMU)

7.2

Vergabeverfahren und Bedingungen

7.2.1

Teilnahme am Wettbewerb

7.2.2

Beteiligung von Bewerber- und Bietergemeinschaften

7.2.3

Teil- und Fachlosvergabe

7.2.4

Zahlung an Nachunternehmen

7.2.5

Kosten und Vergütung

7.2.6

Bindefrist bei wirtschaftlich bedeutsamen öffentlichen Aufträgen

7.3

General- und Totalübernehmer, General- und Totalunternehmer, Hauptunternehmer, Nachunternehmer

7.3.1

General- und Totalübernehmer

7.3.2

General- und Totalunternehmer

7.3.3

Hauptunternehmer, Nachunternehmer

7.4

Handwerk

7.5

Ergänzende Bestimmungen bei freiberuflichen Leistungen

7.6

Vorbereitung und Abwicklung von Vergabeverfahren durch Dritte

7.7

Einhaltung von Preisvorschriften (Nummer 3.5 Buchst. e)

Strategische Beschaffung

8.1

Allgemeine Grundsätze

8.2

Nachhaltige Beschaffung

8.3

Innovative Beschaffung

8.4

Energieeffiziente Beschaffung

8.5

Gütezeichen

Berücksichtigung der IAO-Kernarbeitsnormen

9.1

Grundsätze zur Berücksichtigung internationaler Arbeitsstandards

9.2

Nichtberücksichtigung von Produkten aus ausbeuterischer Kinderarbeit im Sinne des IAO-Übereinkommens Nr. 182

9.2.1

IAO-Übereinkommen Nr. 182

9.2.2

Eigenerklärung

9.3

Berücksichtigung weiterer IAO-Kernarbeitsnormen

9.4

Vergabe durch andere Stellen

Barrierefreie Beschaffung, Berücksichtigung von Werkstätten für behinderte Menschen, Blindenwerkstätten und Inklusionsbetrieben

10.1

Anforderungen an die Barrierefreiheit

10.2

Vorbehaltene Aufträge

10.3

Bevorzugungsregelung nach dem Sozialgesetzbuch IX

10.3.1

Bevorzugte Unternehmen

10.3.2

Nachweis der Bevorzugteneigenschaft

10.3.3

Inhalt der Bevorzugung

Berücksichtigung von Ausbildungsbetrieben

Berücksichtigung von Unternehmen mit Frauenfördermaßnahmen

Kommunikation (eVergabe)

13.1

Vergabeverfahren mithilfe elektronischer Mittel

13.2

Nutzung des Vergabemarktplatzes (VMP)

Vergabedokumentation und Aufbewahrungspflichten

14.1

Mindestanforderungen an die Dokumentation

14.2

Aufbewahrung von Vergabeunterlagen

Abfragen aus dem Wettbewerbsregister

15.1

Einführung eines bundesweiten Wettbewerbsregisters

15.2

Aufgabe des Wettbewerbsregisters

15.3

Abfragepflicht, Abfragemöglichkeit

Vergabestatistik im Unterschwellenbereich

16.1

Pflicht zur Vergabestatistik, Berichtsstellen

16.2

Form, Umfang und Frist der Datenübermittlung

Beratungsstellen

17.1

Auftragsberatungsstelle

17.2

VOB-Stelle

17.2.1

Sitz und Zusammensetzung

17.2.2

Aufgaben und Befugnisse

17.2.3

Verfahren

Nachprüfungsstellen

18.1

Allgemeines

18.2

Nachprüfung durch die Vergabeprüfstelle

18.3

Nachprüfung im Rahmen der allgemeinen Rechts- und Fachaufsicht

Änderungen

Inkrafttreten, Übergangsregelungen

Allgemeine Bestimmungen

Die Bestimmungen dieser Verwaltungsvorschrift gelten als:

einheitliche Richtlinie im Sinne des § 55 Abs. 2 der Landeshaushaltsordnung (LHO) vom 20. Dezember 1971 (GVBl. 1972 S. 2, BS 63-1) in der jeweils geltenden Fassung und

Grundsätze und Richtlinien im Sinne des § 22 Abs. 2 der Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) vom 18. Mai 2006 (GVBl. S. 203, BS 2020-1-2) in der jeweils geltenden Fassung.

Ziel dieser Verwaltungsvorschrift ist es, die bei der Vergabe öffentlicher Aufträge und Konzessionen unterhalb der EU-Schwellenwerte von den öffentlichen Auftraggebern zu beachtenden Rechtsvorschriften zusammenzufassen sowie das komplexe Vergaberecht zu strukturieren und transparent zu machen, um damit zur Rechtssicherheit in der Beschaffungspraxis beizutragen.

Zudem dient sie dem von der Landesregierung verfolgten Ziel einer nachhaltigen Entwicklung im Bereich der öffentlichen Beschaffung, wie es sich aus den entwicklungspolitischen Leitlinien des Landes und dem Nachhaltigkeitsbericht der Landesregierung ergibt.

Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen

2.1

Sachlicher Anwendungsbereich

2.1.1

Auftrags- und Vertragswert

Diese Verwaltungsvorschrift gilt für öffentliche Aufträge und Konzessionen, deren geschätzter Auftrags- oder Vertragswert ohne Umsatzsteuer die EU-Schwellenwerte (§ 106 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen – GWB – in der Fassung vom 26. Juni 2013 – BGBl. I S. 1750, 3245 – in der jeweils geltenden Fassung) nicht erreichen. Die jeweils gültigen Schwellenwerte werden im Amtsblatt der Europäischen Union und im Bundesanzeiger veröffentlicht. Die Höhe des Auftragswertes oder Vertragswertes ermittelt sich nach den Grundsätzen des § 3 der Vergabeverordnung (VgV) vom 12. April 2016 (BGBl. I S. 624) in der jeweils geltenden Fassung beziehungsweise des § 2 der Konzessionsvergabeverordnung (KonzVgV) vom 12. April 2016 (BGBl. I S. 624, 683) in der jeweils geltenden Fassung.

2.1.2

Bereichsausnahmen

Diese Verwaltungsvorschrift ist ungeachtet des Erreichens des jeweiligen EU-Schwellenwertes nicht auf Sachverhalte anzuwenden, für die in den §§ 107, 108, 109, 116, 117, 145, 149 oder 150 GWB Ausnahmen von der Anwendbarkeit des Teils 4 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen vorgesehen sind.

2.2

Persönlicher Anwendungsbereich

2.2.1

Öffentliche Auftraggeber im Unterschwellenbereich

Öffentliche Auftraggeber im Sinne dieser Verwaltungsvorschrift sind:

das Land und die landesunmittelbaren juristischen Personen des öffentlichen Rechts, die § 55 LHO unmittelbar oder nach § 105 LHO zu beachten haben,

die kommunalen Gebietskörperschaften und ihre juristischen Personen des öffentlichen Rechts, die § 22 GemHVO unmittelbar oder durch Verweisung auf diese Bestimmung zu beachten haben.

2.2.2

Vergabeverfahren im Namen oder im Auftrag eines Dritten

Die Bestimmungen dieser Verwaltungsvorschrift gelten nicht, wenn Behörden des Landes oder der Kommunen Vergabeverfahren im Namen oder im Auftrag des Bundes oder eines anderen Bundeslandes oder eines Mitgliedstaates der Europäischen Union durchführen. Dies ist insbesondere bei Landesbehörden der Fall, die im Wege der Organleihe an den Bund oder sonstige Dritte entliehen sind oder im Rahmen der Bundesauftragsverwaltung tätig werden. Es gilt das Haushaltsvergaberecht des Entleihers beziehungsweise des Bundes.

2.2.3

Erweiterungen nach Bundesrecht

Die Bestimmungen zum Wettbewerbsregister (Nummer 15) und zur Vergabestatistik (Nummer 16), die jeweils an bundesrechtliche Bestimmungen anknüpfen, welche an öffentliche Auftraggeber nach § 99 GWB gerichtet sind und auch im Unterschwellenbereich Geltung beanspruchen, bleiben unberührt.

2.3

Begriffsbestimmungen

Die in dieser Verwaltungsvorschrift verwendeten Begriffe entsprechen den Definitionen des Teils 4 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen, der Vergabeverordnung und der Konzessionsvergabeverordnung, soweit in dieser Verwaltungsvorschrift nichts anderes bestimmt wird.

Anzuwendende Grundsätze und Vorschriften

3.1

Haushalts- und Vergabegrundsätze

Bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen sind die haushaltsrechtlichen Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit (§ 7 LHO, § 93 der Gemeindeordnung – GemO – vom 31. Januar 1994 – GVBl. S. 153, BS 2020-1 – in der jeweils geltenden Fassung) zu beachten. Darüber hinaus gelten die Vergaberechtsgrundsätze des Wettbewerbs, der Transparenz, der Wirtschaftlichkeit, der Gleichbehandlung und der Verhältnismäßigkeit.

Aspekte der Qualität und der Innovation sowie soziale und umweltbezogene Aspekte werden nach Maßgabe dieser Verwaltungsvorschrift und der anzuwendenden Verfahrensvorschriften (Nummer 3.2) berücksichtigt.

3.2

Anzuwendende Vergabeverfahrensvorschriften

Für öffentliche Aufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte gelten § 55 LHO und die Verwaltungsvorschrift zum Vollzug der Landeshaushaltsordnung (VV-LHO) vom 20. Dezember 2002 (MinBl. 2003 S. 22, 324; 2017 S. 340) zu § 55 LHO sowie § 22 GemHVO und die Verwaltungsvorschriften zu § 22 GemHVO entsprechend der Neufassung der Verwaltungsvorschriften zur Durchführung der Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO-VV) vom 17. Januar 2017 (MinBl. S. 105) in ihren jeweils geltenden Fassungen. Es sind anzuwenden:

die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) vom 2. Februar 2017 (BAnz AT 07.02.2017 B1, ber. BAnz AT 08.02.2017 B1) und der Teil B der Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen (VOL/B) vom 5. August 2003 (BAnz Nummer 178a vom 23.09.2003),

die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) – Ausgabe 2019 – Teil A, Abschnitt 1 vom 19. Februar 2019 (BAnz AT 19.02.2019 B2), Teil B vom 7. Januar 2016 (BAnz AT 19.01.2016 B3, ber. BAnz AT 01.04.2016 B1) und Teil C in der Fassung der Allgemeinen Technischen Vertragsbedingungen für Bauleistungen (ATV), herausgegeben als DIN-Normen, Ausgabe September 2016,

in der jeweils geltenden Fassung, sofern in dieser Verwaltungsvorschrift keine abweichenden oder ergänzenden Regelungen getroffen sind.

Die Vergabe- und Vertragsordnungen stehen im Internet unter www.bmwi.de unter der Rubrik „Öffentliche Aufträge und Vergabe“ und www.fib-bund.de unter der Rubrik „Vergabe“ zur Verfügung.

3.3

Binnenmarktrelevanz

Bei binnenmarktrelevanten öffentlichen Aufträgen und Konzessionen kann sich die Verpflichtung zur Einhaltung der Grundsätze der Transparenz und Gleichbehandlung aus dem primären Unionsrecht ergeben. In diesen Fällen sind die Auftragsbekanntmachung und die Vergabeunterlagen diskriminierungsfrei auszugestalten, so dass in der Europäischen Union niedergelassene Unternehmen die Möglichkeit haben, ihr Interesse zu bekunden und am Wettbewerb teilzunehmen. Auf die Mitteilung der Kommission vom 1. August 2006 zu Auslegungsfragen in Bezug auf das Gemeinschaftsrecht, das für die Vergabe öffentlicher Aufträge gilt, die nicht oder nur teilweise unter die Vergaberichtlinien fallen (ABl. EU Nr. C 179 S. 2), wird hingewiesen.

3.4

Bestimmungen bei gemeinsamer Auftragsvergabe

Sollen öffentliche Aufträge gemeinsam mit öffentlichen Auftraggebern anderer Bundesländer, der Bundesrepublik Deutschland oder von Mitgliedsstaaten der Europäischen Union vergeben werden, soll mit diesen eine Einigung über die Einhaltung der Bestimmungen dieser Verwaltungsvorschrift angestrebt werden. Die Einigung kann sich auch über eine Vielzahl von gemeinsamen Aufträgen erstrecken. Kommt eine Einigung nicht zustande, kann von den Bestimmungen dieser Verwaltungsvorschrift abgewichen werden.

Für die Festlegung, welches Vergaberechtsregime der an der gemeinsamen Auftragsvergabe beteiligten öffentlichen Auftraggeber angewendet werden soll, kann auf den höchsten geschätzten Finanzierungsanteil abgestellt werden, der sich für einen der öffentlichen Auftraggeber errechnet.

3.5

Zusätzliche Bestimmungen für das Vergabeverfahren

Auf folgende Rechts- und Verwaltungsvorschriften in ihrer jeweils geltenden Fassung, die bei der Vergabe öffentlicher Aufträge einschlägig sein können, wird hingewiesen:

Landessicherheitsüberprüfungsgesetz vom 8. März 2000 (GVBl. S. 70, BS 12-3),

Landeskreislaufwirtschaftsgesetz vom 22. November 2013 (GVBl. S. 459, BS 2129-1),

Mittelstandsförderungsgesetz vom 9. März 2011 (GVBl. S. 66, BS 70-3),

Landestariftreuegesetz (LTTG) vom 1. Dezember 2010 (GVBl. S. 426, BS 70-31); Informationen zum Landestariftreuegesetz erteilt die hierzu beim Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung (LSJV) eingerichtete Servicestelle in 54292 Trier, Moltkestraße 19, und können unter www.lsjv.rlp.de abgerufen werden,

Verordnung PR Nr. 30/53 über die Preise bei öffentlichen Aufträgen vom 21. November 1953 (BAnz 1953 Nr. 244 S. 1),

Landesverordnung über die Nachprüfung von Vergabeverfahren durch Vergabeprüfstellen vom 26. Februar 2021 (GVBl. S. 123, BS 70-3-1),

Verwaltungsvorschrift „Korruptionsprävention in der öffentlichen Verwaltung“ vom 22. Januar 2019 (MinBl. S. 14),

Verwaltungsvorschrift „Dienstkraftfahrzeug-Richtlinie (DKfzR)“ vom 17. Dezember 2019 (MinBl. S. 404),

Verwaltungsvorschrift „Richtlinien für Planungswettbewerbe – RPW –“ vom 1. Juni 2014 (MinBl. S. 48; 2019 S. 338).

3.6

Vergabehandbücher

Die mit der Durchführung von Bauaufgaben betrauten Dienststellen werden im Hinblick auf eine ordnungsgemäße und wirtschaftliche Beschaffung hingewiesen auf:

das „Vergabe- und Vertragshandbuch für die Durchführung von Bauaufgaben des Bundes“,

das „Handbuch für die Vergabe und Ausführung von Bauleistungen im Straßen- und Brückenbau (HVA B-StB)“,

das „Handbuch für die Vergabe und Ausführung von Lieferungen und Leistungen im Straßen- und Brückenbau (HVA L-StB)“ sowie

das „Handbuch für die Vergabe und Ausführung von freiberuflichen Leistungen der Ingenieure und Landschaftsarchitekten im Straßen- und Brückenbau (HVA F-StB)“.

Vergabeverfahrensarten, Auftragswertgrenzen, Direktauftrag

4.1

Vergabeverfahrensarten

Die Vergabe von öffentlichen Aufträgen erfolgt grundsätzlich nach öffentlicher Ausschreibung oder beschränkter Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb (§ 55 Abs. 1 LHO, § 22 Abs. 1 GemHVO, § 8 Abs. 2 Satz 1 UVgO, § 3 a Abs. 1 Satz 1 VOB/A). § 8 Abs. 3 und 4 UVgO und § 3 a Abs. 2 und 3 VOB/A bestimmen die Zulässigkeitsvoraussetzungen für eine beschränkte Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb und die Verhandlungsvergabe oder freihändige Vergabe.

4.2

Auftragswertgrenzen

Bei öffentlichen Aufträgen über Liefer- und Dienstleistungen sind ohne weitere Einzelbegründung zulässig:

Verhandlungsvergaben bis zu 40.000 Euro (§ 8 Abs. 4 Nr. 17 UVgO),

beschränkte Ausschreibungen ohne Teilnahmewettbewerb bis zu 80.000 Euro.

Bei öffentlichen Aufträgen über Bauleistungen sind ohne weitere Einzelbegründung zulässig:

freihändige Vergaben bis zu 40.000 Euro (abweichend von § 3 a Abs. 3 Satz 2 VOB/A),

beschränkte Ausschreibungen ohne Teilnahmewettbewerb bis zu 200.000 Euro (abweichend von § 3 a Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a bis c VOB/A).

Für die Einhaltung der Auftragswertgrenzen ist der objektiv geschätzte Auftragswert (ohne Umsatzsteuer) zum Zeitpunkt der Einleitung des Vergabeverfahrens maßgebend. Die Schätzung des Auftragswerts oder Aufteilung des Auftrags in Gewerke/Lose darf nicht in der Absicht erfolgen, die Wertgrenzen zu unterschreiten. Die Auftragswerte beziehen sich auf den im jeweiligen Vergabeverfahren angestrebten zivilrechtlichen Vertrag. Werden z. B. die Bauleistungen für etwa die Herstellung eines beabsichtigten Bauvorhabens in mehreren Losen vergeben, ist – insofern abweichend von § 3 Abs. 7 VgV – der Auftragswert des jeweiligen Loses maßgeblich.

Das für die Angelegenheiten des öffentlichen Auftragswesens zuständige Ministerium kann die Auftragswertgrenzen für beschränkte Ausschreibungen und Verhandlungsvergaben oder freihändige Vergaben befristet erhöhen:

im Rahmen konjunkturfördernder Maßnahmen,

zur Bewältigung von Krisensituationen.

4.3

Direktauftrag

Die Beschaffung von Liefer-, Dienst- und Bauleistungen ist unter Berücksichtigung der Haushaltsgrundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit ohne Durchführung eines Vergabeverfahrens bis zu einem voraussichtlichen Auftragswert von 3.000 Euro (ohne Umsatzsteuer) zulässig. Hierzu empfiehlt sich, eine Markterkundung (z. B. Preisrecherche) durchzuführen.

Sonderregelungen für bestimmte Vergaben

5.1

Aufträge über preisgebundene Literatur

Auf die Beschaffung preisgebundener Bücher nach dem Buchpreisbindungsgesetz vom 2. September 2002 (BGBl. I S. 3448), zuletzt geändert durch Artikel 8 des Gesetzes vom 26. November 2020 (BGBl. I S. 2568), finden abweichend von Nummer 3.2 die Verfahrensvorschriften der Unterschwellenvergabeordnung keine Anwendung.

Die haushaltsrechtlichen Bestimmungen bleiben hiervon unberührt. Nach § 55 Abs. 1 LHO und § 22 Abs. 1 GemHVO muss dem Abschluss von Verträgen über Lieferungen und Leistungen beziehungsweise der Vergabe von Aufträgen eine öffentliche Ausschreibung oder eine beschränkte Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb vorausgehen, sofern nicht die Natur des Geschäfts oder besondere Umstände eine Ausnahme rechtfertigen. Für das Vorliegen dieser Ausnahmesituation bedarf es grundsätzlich einer Prüfung im Einzelfall. Bei der Beschaffung preisgebundener Bücher kann jedoch generell davon ausgegangen werden, dass der Ausnahmetatbestand erfüllt ist.

Diese Aufträge können daher in einem wettbewerbsoffenen Verfahren (Nummer 5.4) an geeignete Unternehmen vergeben werden; in geeigneten Fällen kann das Instrument der Rahmenvereinbarung genutzt werden. Bis zu einem Auftragswert von 10.000 Euro (ohne Umsatzsteuer) dürfen öffentliche Aufträge über die Beschaffung von preisgebundenen Büchern abweichend von dem in Nummer 5.4 Buchst. a niedergelegten Grundsatz auch ohne Aufforderung von mehreren Unternehmen zur Abgabe eines Angebotes direkt an ein Unternehmen vergeben werden.

5.2

Vergabe freiberuflicher Leistungen

5.2.1

Allgemeine Grundsätze

Bei der Vergabe von Leistungen, die im Rahmen einer freiberuflichen Tätigkeit erbracht oder im Wettbewerb mit freiberuflich Tätigen angeboten werden (§ 50 UVgO) ist Abschnitt 1 Unterabschnitt 1 (§§ 1 bis 6) und § 44 UVgO anzuwenden. Die Aufträge sind an solche Leistungserbringer zu vergeben, deren Eignung feststeht und bei denen Ausschlussgründe nach § 31 Abs. 1 UVgO in Verbindung mit §§ 123 und 124 GWB nicht vorliegen. Bei der Auftragsvergabe ist ohne Bindung an die übrigen Bestimmungen der Unterschwellenvergabeordnung ein wettbewerbsoffenes Verfahren (Nummer 5.4) durchzuführen.

Sofern es im Einzelfall nach der Natur des Geschäfts oder aufgrund besonderer Umstände im Hinblick auf die Wirtschaftlichkeit der Vergabe geboten erscheint, darüber hinaus gehende wettbewerbliche Anforderungen zu stellen, kann die Vergabestelle hierbei auch auf weitere Bestimmungen der Unterschwellenvergabeordnung zurückgreifen.

Nur wenn zwingende Gründe vorliegen (z. B. besondere Dringlichkeit oder unverhältnismäßiger Aufwand) kann abweichend von dem in Nummer 5.4 Buchst. a niedergelegten Grundsatz mit nur einem Unternehmen ohne Aufforderung weiterer Unternehmen zur Abgabe eines Angebotes verhandelt werden. Die Inanspruchnahme dieser Ausnahme ist besonders zu dokumentieren.

5.2.2

Planungsleistungen

Planungsleistungen von Architekten und Ingenieuren (Grundleistungen, Beratungsleistungen wie Umweltverträglichkeitsstudien und Besondere Leistungen wie Bedarfsplanung und Bedarfsermittlung nach § 3 Abs. 1 bis 3 der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure – HOAI – vom 10. Juli 2013 – BGBl. I S. 2276 –, geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 2. Dezember 2020 – BGBl. I S. 2636 –) dürfen abweichend von dem in Nummer 5.4 Buchst. a niedergelegten Grundsatz bis zu einer Auftragswertgrenze von 25.000 Euro (ohne Umsatzsteuer) auch ohne Aufforderung weiterer Planungsbüros zur Abgabe eines Angebots mit nur einem Planungsbüro verhandelt werden.

§ 30 UVgO gilt entsprechend.

§ 77 VgV gilt entsprechend. Die Vergütung ist den Unternehmen vor Ausarbeitung der zusätzlichen Unterlagen zur Kenntnis zu geben. Die Vergütung kann entweder mit der Bekanntmachung oder mit der Aufforderung zur Angebotsabgabe festgesetzt werden. In solchen Fällen eignet sich auch, ein zweistufiges Verfahren durchzuführen.

5.2.3

Rahmenvereinbarungen

Für die Vergabe von freiberuflichen Leistungen kann in geeigneten Fällen das Instrument der Rahmenvereinbarung genutzt werden. Die Nummern 5.2.1 und 5.2.2 gelten entsprechend.

5.3

Vergabe von Konzessionen im Unterschwellenbereich

5.3.1

Baukonzessionen

Für die Vergabe von Baukonzessionen unterhalb des EU-Schwellenwertes sind die Bestimmungen über die Vergabe von Bauleistungen sinngemäß anzuwenden (§ 23 VOB/A).

5.3.2

Dienstleistungskonzessionen

Dienstleistungskonzessionen unterhalb des EU-Schwellenwertes sind in einem wettbewerbsoffenen Verfahren (Nummer 5.4) zu vergeben.

5.4

Regelungen für ein wettbewerbsoffenes Verfahren

Bei der Durchführung eines wettbewerbsoffenen Verfahrens ist Folgendes zu beachten:

es sind grundsätzlich wenigstens drei geeignete Unternehmen zur Angebotsabgabe aufzufordern, sofern nicht zwingende Gründe (Nummer 5.2.1) dagegensprechen,

bei wiederkehrenden Vergaben soll der Kreis der Unternehmen, die zur Abgabe eines Angebotes aufgefordert werden, möglichst gewechselt werden,

der Wettbewerb darf nicht auf Unternehmen beschränkt werden, die in bestimmten Regionen oder Orten ansässig sind,

der Zuschlag erfolgt auf das wirtschaftlichste Angebot,

die einzelnen Schritte der Vergabe, insbesondere die Beachtung des Wechselgebots sind zu dokumentieren.

Nummer 4.3 gilt entsprechend.

Anforderungen an Unternehmen

6.1

Eignung, Zuverlässigkeit und Nichtvorliegen von Ausschlussgründen

Bieter und Bewerber müssen im Interesse einer sachgerechten Auftragserfüllung nachweisen, dass sie fachkundig und leistungsfähig sind. Bei Bauleistungen ist zudem zu prüfen, ob sie zuverlässig sind, bei Liefer- und Dienstleistungen darf kein Ausschlussgrund im Sinne der §§ 123 oder 124 GWB vorliegen; auf Nummer 15 wird ergänzend hingewiesen.

Ergänzend zu §§ 31 bis 36 UVgO und §§ 6 a und 6 b VOB/A müssen die zur ordnungsgemäßen Ausführung des Auftrags erforderlichen Anforderungen mit dem Auftragsgegenstand in Verbindung und zu diesem in einem angemessenen Verhältnis stehen. Sie sind bei öffentlichen Ausschreibungen und Verfahrensarten mit Teilnahmewettbewerb bereits in der Auftragsbekanntmachung, bei den übrigen Vergabearten in den Vergabeunterlagen aufzuführen.

Der öffentliche Auftraggeber kann abweichend von § 6 a Abs. 5 VOB/A auch oberhalb eines Auftragswertes von 10.000 Euro auf Angaben nach § 6 a Abs. 2 Nr. 1 bis 3, 5 und 6 VOB/A verzichten, wenn dies durch Art und Umfang des Auftrags gerechtfertigt ist.

6.2

Nachweis der Eignung

Als Nachweis der Eignung dürfen nur solche Unterlagen (Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen und sonstige Nachweise) gefordert werden, die durch den Gegenstand des Auftrags gerechtfertigt sind und sich aus der Auftragsbekanntmachung oder den Vergabeunterlagen ergeben.

Eigenerklärungen sind grundsätzlich ausreichend.

Auf die Vorlage von Einzelnachweisen soll verzichtet werden, soweit die Vergabestelle bereits im Besitz dieser Nachweise ist.

6.3

Präqualifizierung

Sind zu der Eignung als Auftrag nehmendes Unternehmen Nachweise zu führen und sind diese

in einem anerkannten Register eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines nach dem Recht der Europäischen Union gleichgestellten Vertragsstaates oder

in der Liste des anerkannten Vereins für Präqualifikation von Bauunternehmen e. V. (https://www.pq-verein.de/) oder

im Präqualifikationsregister der Auftragsberatungsstelle Hessen e. V. (https://www.absthessen.de/hpqr.html) oder

im amtlichen Verzeichnis der Industrie- und Handelskammern (https://amtliches-verzeichnis.ihk.de/)

hinterlegt und nicht älter als 13 Monate, sollen die Vergabestellen diese Bescheinigungen wie individuelle Einzelnachweise zulassen und anerkennen, wenn die geprüften Einzelnachweise nach Form und Inhalt den geforderten Eignungsnachweisen entsprechen. Der öffentliche Auftraggeber zieht Eintragungen und Angaben in zugelassenen Bescheinigungen nur in begründeten Fällen in Zweifel (Eignungsvermutung).

Das Präqualifikationsverfahren im Liefer- und Dienstleistungsbereich ist dezentral nach Bundesländern organisiert. Die Präqualifizierung nehmen Industrie- und Handelskammern oder die von ihnen getragenen Auftragsberatungsstellen vor (PQ-Stellen). Die Industrie- und Handelskammer Wiesbaden führt für die Länder Hessen, Rheinland-Pfalz und das Saarland ein amtliches Verzeichnis für präqualifizierte Unternehmen nach § 35 Abs. 6 UVgO.

6.4

Scientology-Schutzerklärung

Zur Abwehr von Einflüssen der Organisation „Scientology“ im Bereich des öffentlichen Dienstes ist bei der Vergabe öffentlicher Aufträge über Beratungs- und Schulungsleistungen die folgende Erklärung zu verlangen:

„Das Beratungs- und Schulungsunternehmen verpflichtet sich sicherzustellen, dass die zur Erfüllung des Auftrags eingesetzten Personen nicht die „Technologie von L. Ron Hubbard“ anwenden, lehren oder in sonstiger Weise verbreiten. Bei einem Verstoß ist der öffentliche Auftraggeber berechtigt, den Vertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen. Weitergehende Rechte bleiben unberührt.

Ort, Datum, Unterschrift/Firmenstempel.“

Die Erklärung ist zusammen mit dem Angebot abzugeben, anderenfalls ist das Angebot gegebenenfalls nach § 42 Abs. 1 Nr. 2 UVgO auszuschließen.

Beteiligung der mittelständischen Wirtschaft

Um eine ausgewogene Unternehmensstruktur zu erhalten und zu stärken, eine möglichst breite Streuung mittelstandsgeeigneter öffentlicher Aufträge zu erreichen sowie Wettbewerbsnachteile der mittelständischen Wirtschaft gegenüber großen Unternehmen auszugleichen, ist bei der Vergabe öffentlicher Aufträge wie folgt zu verfahren:

7.1

Kleine und mittlere Unternehmen (KMU)

Für die Zuordnung von Unternehmen der Industrie, des Handwerks, des Handels und des Dienstleistungsgewerbes zu den kleinen und mittleren Unternehmen sind die in der nachfolgenden Tabelle genannten quantitativen Kriterien (KMU-Definition1) zugrunde zu legen.

Kriterium	Kriterium 1	Kriterium 2	Kriterium 3

Unternehmenstyp	Anzahl Beschäftigte	Jahresumsatz oder Jahresbilanzsumme	Zugehörigkeit zu anderen Unternehmen
Kleinstunternehmen	< 10	Umsatz: ≤ 2 Mio. EUR oder Bilanzsumme: ≤ 2 Mio. EUR	Zugehörigkeit zu keiner Gruppe verbundener Unternehmen oder Zugehörigkeit zu einer Gruppe verbundener Unternehmen, die die Voraussetzungen von 1 und 2 erfüllt.
Kleine Unternehmen	< 50	Umsatz: ≤ 10 Mio. EUR oder Bilanzsumme: ≤ 10 Mio. EUR
Mittlere Unternehmen	< 250	Umsatz: ≤ 50 Mio. EUR oder Bilanzsumme: ≤ 43 Mio. EUR

Demnach dürfen die Anzahl der Beschäftigten 249 und der Jahresumsatz 50 Mio. Euro oder die Jahresbilanzsumme 43 Mio. Euro nicht überschreiten. Zudem muss ein Unternehmen von Großunternehmen in dem Sinne unabhängig sein, dass sich weniger als 25 v. H. des Kapitals oder der Stimmanteile im Eigentum eines oder mehrerer Unternehmen befinden, die dieser KMU-Definition nicht entsprechen.

7.2

Vergabeverfahren und Bedingungen

7.2.1

Teilnahme am Wettbewerb

Die Teilnahme kleiner und mittlerer Unternehmen am Wettbewerb soll insbesondere dadurch sichergestellt werden, dass der Vergabe regelmäßig eine öffentliche Ausschreibung oder eine beschränkte Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb vorausgeht (vgl. § 55 Abs. 1 LHO und § 22 Abs. 1 GemHVO).

Bei beschränkter Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb und bei Verhandlungsvergabe oder freihändiger Vergabe sind regelmäßig auch kleine und mittlere Unternehmen in angemessenem Umfang zur Angebotsabgabe aufzufordern. Im Interesse eines funktionierenden Wettbewerbs sollen die Unternehmen, die zur Abgabe eines Angebots aufgefordert werden, möglichst gewechselt werden.

7.2.2

Beteiligung von Bewerber- und Bietergemeinschaften

Unternehmen haben die Möglichkeit, sich zu einer Bewerber- oder Bietergemeinschaft zusammenzuschließen und ein gemeinsames Angebot abzugeben. Dies kann beispielsweise dann sinnvoll sein, wenn es den jeweiligen Unternehmen aus tatsächlichen oder wirtschaftlichen Gründen nicht möglich ist, sich als selbstständige Anbieter dem Wettbewerb zu stellen und sie erst durch ein gemeinsames Auftreten zur Teilnahme an der Ausschreibung befähigt werden.

Die Teilnahme von Bewerber- und Bietergemeinschaften an Ausschreibungen ist unter den gleichen Bedingungen wie solche von einzelnen Bewerbern und Bietern zuzulassen. Bestehende Arbeitsgemeinschaften mittelständischer Unternehmen sollen zur Angebotsabgabe aufgefordert werden.

Bewerber- oder Bietergemeinschaften haben im Teilnahmeantrag oder im Angebot jeweils die Mitglieder sowie eines ihrer Mitglieder als bevollmächtigte Person für den Abschluss und die Durchführung des Vertrages zu benennen.

In die Vergabeunterlagen ist folgende Regelung aufzunehmen:

„In Verträgen zwischen Mitgliedern von Arbeitsgemeinschaften, die sich sowohl aus Unternehmen nach Nummer 7.1 der Verwaltungsvorschrift über das Öffentliche Auftragswesen in Rheinland-Pfalz als auch aus anderen Unternehmen zusammensetzen, dürfen kleine und mittlere Unternehmen nicht benachteiligt werden. Die Verträge sind dem öffentlichen Auftraggeber auf Verlangen vorzulegen.“

Die Bildung einer Bewerber- und Bietergemeinschaft kann im Einzelfall aus kartellrechtlichen Gründen problematisch sein. So kann eine Bewerber- und Bietergemeinschaft unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit vom Vergabeverfahren ausgeschlossen werden, wenn mit ihrer Bildung eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezweckt oder bewirkt wird (vgl. § 124 Abs. 1 Nr. 4 GWB).

7.2.3

Teil- und Fachlosvergabe

Die Ausschreibungen für Lieferungen und Leistungen sind, soweit es die zu erstellende Lieferung oder Leistung zulässt, durch Bildung von Teil- und Fachlosen so zu gestalten, dass sich kleine und mittlere Unternehmen an der Angebotsabgabe beteiligen können (§ 22 UVgO, § 5 Abs. 2 VOB/A).

Bauleistungen sind grundsätzlich in Lose aufzuteilen und nach Losen zu vergeben (Teillose). Bauleistungen verschiedener Handwerks- oder Gewerbezweige sind in der Regel nach Fachgebieten oder Gewerbezweigen getrennt zu vergeben (Fachlose). Die zusammengefasste Vergabe eines öffentlichen Auftrags, der aus mehreren Losen besteht, ist möglich, wenn wirtschaftliche oder technische Gründe dies erfordern.

Bei der Bestimmung der Losgröße sind die Besonderheiten der jeweiligen Branche, der die Lieferung oder die zu erbringende Leistung überwiegend zuzurechnen ist, zu berücksichtigen. Hierzu stellt das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) auf seiner Internetseite ein Onlineberechnungswerkzeug und einen dazu gehörigen Leitfaden zur Verfügung (https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Artikel/Wirtschaft/vergabeverfahren.html).

7.2.4

Zahlung an Nachunternehmen

Unter den Voraussetzungen des § 16 Abs. 6 VOB/B sollen im Interesse kleiner und mittlerer Unternehmen Zahlungen unmittelbar an Nachunternehmen geleistet werden.

7.2.5

Kosten und Vergütung

Für die Bearbeitung des Angebots werden keine Kosten erstattet. Verlangt jedoch der öffentliche Auftraggeber, dass Bieter Entwürfe, Pläne, Zeichnungen, Berechnungen und andere vergleichbare Unterlagen ausarbeiten, insbesondere in den Fällen der Leistungsbeschreibung mit Leistungsprogramm und der funktionalen Leistungsbeschreibung, so ist einheitlich für alle Bieter in der Ausschreibung eine angemessene Entschädigung festzusetzen.

7.2.6

Bindefrist bei wirtschaftlich bedeutsamen öffentlichen Aufträgen

Bei wirtschaftlich bedeutsamen öffentlichen Aufträgen über Bauleistungen im Sinne von § 2 Abs. 1 der Landesverordnung über die Nachprüfung von Vergabeverfahren durch Vergabeprüfstellen soll eine längere Bindefrist als 50 Kalendertage nur in begründeten Fällen festgesetzt werden.

7.3

General- und Totalübernehmer, General- und Totalunternehmer, Hauptunternehmer, Nachunternehmer

7.3.1

General- und Totalübernehmer

Die Vergabe von Bauleistungen an General- und Totalübernehmer ist nicht zulässig.

Generalübernehmer sind solche Unternehmen, die mehrere oder alle Bauleistungen übernehmen, selbst aber keine Bauleistung gewerbsmäßig erbringen. Totalübernehmer übernehmen neben den Bauleistungen auch Planungsleistungen, ohne selbst diese Leistungen zu erbringen.

Baubetreuungsunternehmen dürfen mit der Planung, Koordinierung und Finanzierung nur beauftragt werden, wenn

baufachliche, technische, personelle oder organisatorische Gründe dies erfordern,

dem öffentlichen Auftraggeber alle wichtigen Entscheidungen, insbesondere über Planungs- und Vergabeangelegenheiten (z. B. Wahl des Vergabeverfahrens, Auswahl der Bewerber oder Bieter, Zuschlagserteilung), vorbehalten bleiben und

das Unternehmen verpflichtet wird, die für den öffentlichen Auftraggeber geltenden Vorschriften zu beachten.

7.3.2

General- und Totalunternehmer

Die Auftragsvergabe an General- und Totalunternehmer ist nur zulässig, wenn wirtschaftliche oder technische Gründe eine Gesamtlosvergabe erfordern. Dies ist durch den öffentlichen Auftraggeber im Rahmen einer einzelfallbezogenen Interessenabwägung festzustellen und entsprechend zu dokumentieren.

Generalunternehmer sind solche Hauptauftragnehmer, die sämtliche für die Herstellung eines Bauwerks erforderlichen Bauleistungen zu erbringen haben und wesentliche Teile hiervon selbst ausführen. Totalunternehmer übernehmen neben den Bauleistungen auch Planungsleistungen.

Ein General- und Totalunternehmer, der keinen wesentlichen Teil der Bauleistung selbst erbringt, steht dem General- und Totalübernehmer gleich (vgl. Nummer 7.3.1).

7.3.3

Hauptunternehmer, Nachunternehmer

Im Falle der Weitervergabe von Aufträgen an Nachunternehmer ist in den Vergabeunterlagen stets vorzusehen, dass der Auftragnehmer (Hauptunternehmer)

bei der Einholung von Angeboten für Nachunternehmeraufträge nach wettbewerblichen Gesichtspunkten verfährt und dabei kleinere und mittlere Unternehmen nicht benachteiligt,

rechtzeitig vor der Übertragung Namen und Anschriften der Nachunternehmer sowie deren Berufsgenossenschaften mitzuteilen hat,

nur solche Nachunternehmer beauftragen darf, die die gewerbe- und handwerksrechtlichen Voraussetzungen für die Ausführung des zu vergebenden Unterauftrages erfüllen,

den Nachunternehmer davon in Kenntnis setzt, dass seine Leistung der Erfüllung eines öffentlichen Auftrages dient und

auf Verlangen des öffentlichen Auftraggebers die Einhaltung vorstehender Verpflichtungen sowie Art und Umfang der zur Weitervergabe vorgesehenen Leistungen nachzuweisen hat.

7.4

Handwerk

Da handwerkliche Leistungen auch in Ausführung öffentlicher Aufträge nur von Auftragnehmern erbracht werden dürfen, die in die Handwerksrolle oder in das Verzeichnis der Inhaber eines Betriebes eines zulassungspflichtigen Handwerks oder eines handwerksähnlichen Gewerbes eingetragen sind, ist in Zweifelsfällen die Vorlage der Handwerkskarte zu verlangen oder die Eintragung bei der zuständigen Handwerkskammer abzufragen. Unberührt hiervon bleibt die Beteiligung von Unternehmen, die bei der Industrie- und Handelskammer registriert sind, ferner von Neben- und Hilfsbetrieben im Sinne der Handwerksordnung sowie von ausländischen Betrieben, die in das Berufsregister ihres Sitzes oder Wohnsitzes eingetragen sind.

7.5

Ergänzende Bestimmungen bei freiberuflichen Leistungen

Den kleinen und mittleren Unternehmen gleichgestellt sind die freiberuflich Tätigen, deren Jahresumsatz einen Betrag von 2,5 Mio. Euro nicht übersteigt. Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge über freiberufliche Leistungen ist zu beachten, dass

sich Angehörige dieser Berufe nur unter Einhaltung ihrer Berufsordnungen und gesetzlichen Honorarordnungen um Aufträge bewerben dürfen,

kleinere Büroorganisationen und Berufsanfänger angemessen beteiligt werden.

Es ist besonders zu berücksichtigen, dass die Vergabe von Leistungen, die eine technische, gutachterliche, künstlerische oder gestalterische Ausführung erfordern, auch nach dem Gesichtspunkt eines Leistungswettbewerbs erfolgt.

7.6

Vorbereitung und Abwicklung von Vergabeverfahren durch Dritte

Die Nummern 7.1 bis 7.5 sind von den öffentlichen Auftraggebern auch dann anzuwenden, wenn diese Dritte mit der Vorbereitung und Abwicklung der Vergabe von Lieferungen und Leistungen – bei Bauvorhaben z. B. freiberufliche Architekten oder Ingenieure, Sonderfachleute, Baubetreuungsunternehmen usw. – beauftragen. Dies ist durch vertragliche Vereinbarungen mit den beauftragten Dritten sicherzustellen.

7.7

Einhaltung von Preisvorschriften (Nummer 3.5 Buchst. e)

Bei Aufträgen, die ohne Ausschreibung vergeben werden sollen oder bei denen sich auf eine Ausschreibung nur ein Unternehmen gemeldet hat, kann die für den Auftragnehmer zuständige Preisüberwachungsstelle eingeschaltet werden.

Strategische Beschaffung

8.1

Allgemeine Grundsätze

In Wahrnehmung seiner verfassungsrechtlichen Aufgabe, die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen, müssen das Land und seine Untergliederungen im Rahmen von Beschaffungen und der Vergabe öffentlicher Aufträge mit gutem Beispiel vorangehen und eine Vorbildfunktion übernehmen. Das Vergaberecht bietet verschiedene Anknüpfungspunkte zur Berücksichtigung strategischer Aspekte im Rahmen des Beschaffungsprozesses, die sich gegenseitig ergänzen können.

Die öffentlichen Auftraggeber legen im Rahmen ihres Leistungsbestimmungsrechts fest, welche Produkte und Leistungen sie beschaffen möchten. Dies schließt die Bestimmung der Eignungs- und Zuschlagskriterien sowie der Auftragsdurchführung grundsätzlich mit ein.

In allen Phasen einer Beschaffung, von der Definition der Leistung über die Festlegung von Eignungs- und Zuschlagskriterien bis hin zur Vorgabe von Ausführungsbedingungen können qualitative, soziale, umweltbezogene oder innovative Aspekte einbezogen werden.

Bei der Erstellung der Leistungsbeschreibung können sich die öffentlichen Auftraggeber auch auf den Prozess oder die Methode zur Herstellung oder Erbringung der Leistung oder auf ein anderes Stadium im Lebenszyklus des Auftragsgegenstands einschließlich der Produktions- und Lieferkette beziehen, auch wenn derartige Faktoren keine materiellen Bestandteile der Leistung sind. Solche Merkmale müssen mit dem Auftragsgegenstand in Verbindung stehen und zu dessen Wert und den Beschaffungszielen verhältnismäßig sein.

8.2

Nachhaltige Beschaffung

Die „Kompetenzstelle für nachhaltige Beschaffung“ beim Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern (KNB) ist das zentrale Portal für öffentliche Auftraggeber für die Berücksichtigung von Kriterien der Nachhaltigkeit bei ihren Beschaffungsvorhaben (https://www.nachhaltigebeschaffung.info/DE). Es unterstützt die Vergabestellen des Bundes, der Länder und Kommunen beim Informationsaustausch und stellt Informationen und konkrete Handlungshilfen sowie Beratungen über E-Mail, Telefonhotline oder auch vor Ort zur Verfügung.

Umfangreiche Informationen zur nachhaltigen öffentlichen Beschaffung in allen Phasen eines Vergabeverfahrens bietet auch das Webportal „Kompass Nachhaltigkeit“ (https://www.kompass-nachhaltigkeit.de/), das im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und in Kooperation mit der Kompetenzstelle für nachhaltige Beschaffung aufgebaut wurde.

8.3

Innovative Beschaffung

Für innovative Beschaffungen betreibt das BMWi gemeinsam mit dem Bundesverband Materialwirtschaft, Einkauf und Logistik e. V. das Kompetenzzentrum Innovative Beschaffung (https://www.koinno-bmwi.de/koinno/). Es ist die Anlaufstelle bei allen Fragen rund um das Thema innovative öffentliche Beschaffung und unterstützt öffentliche Auftraggeber durch Informationsmaterial, Praxisbeispiele, Veranstaltungen sowie kostenfreie Einzelfallberatungen bei der Ausrichtung innovationsorientierter Beschaffungsprozesse.

8.4

Energieeffiziente Beschaffung

Zur angemessenen Berücksichtigung von Aspekten des Umwelt- und des Klimaschutzes können sich die öffentlichen Auftraggeber im Hinblick auf die Energieeffizienz an der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Beschaffung energieeffizienter Leistungen (AVV-EnEff) des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie vom 18. Mai 2020 (BAnz AT 26.05.2020 B1) in der jeweils geltenden Fassung orientieren.

8.5

Gütezeichen

Ein besonders wirksames Mittel für eine strategische Beschaffung kann die Nutzung von Gütezeichen sein. Der öffentliche Auftraggeber kann als Beleg dafür, dass eine Leistung bestimmten in der Leistungsbeschreibung geforderten Merkmalen entspricht, die Vorlage von Gütezeichen, Zertifikaten oder Siegeln nach Maßgabe des § 24 UVgO oder § 7 a Abs. 5 VOB/A verlangen. Über Inhalt, Anforderungen und Bedeutung solcher Nachweise informiert die Internetplattform „Kompass Nachhaltigkeit“ (https://www.kompass-nachhaltigkeit.de/guetezeichen/).

Berücksichtigung der IAO-Kernarbeitsnormen

9.1

Grundsätze zur Berücksichtigung internationaler Arbeitsstandards

Eine verantwortliche Vergabe schließt die Berücksichtigung der sozialen Bedingungen der Menschen, die an der Herstellung des Auftragsgegenstandes beteiligt sind, ein. Bei der Vergabe von Bau-, Liefer- oder Dienstleistungen ist darauf hinzuwirken, dass keine Leistungen Gegenstand des Auftrags sind, die unter Missachtung der in den Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) festgelegten Mindeststandards gewonnen oder hergestellt worden sind. Dies gilt insbesondere, sofern eine oder mehrere der folgenden Warengruppen und Artikel Gegenstand der Leistung ist oder sind, falls diese in Afrika, Asien oder Lateinamerika hergestellt oder bearbeitet wurden:

Textilwaren, insbesondere Bekleidung, Sportbekleidung, Stoffe, Wäsche, Bettwaren einschließlich Matratzen, Handtücher und Gardinen,

Naturstein, soweit nicht die Verwendung gebrauchter Materialien beabsichtigt ist,

Agrarerzeugnisse, insbesondere Tee, Kaffee, Kakaoprodukte einschließlich Schokolade, Rohrzucker, Früchte sowie daraus hergestellte Säfte und andere Erzeugnisse, Gewürze, Öle, Nüsse und Reis,

Schnittblumen,

Spielwaren und Sportbälle,

Holzwaren,

Lederwaren und Gerbprodukte.

Zu den international anerkannten Grundprinzipien der Internationalen Arbeitsorganisation zählen die folgenden acht Übereinkommen:

Übereinkommen Nr. 29 über Zwangs- oder Pflichtarbeit vom 28. Juni 1930 (BGBl. 1956 II S. 640, 641),

Übereinkommen Nr. 87 über die Vereinigungsfreiheit und den Schutz des Vereinigungsrechtes vom 9. Juli 1948 (BGBl. 1956 II S. 2072, 2073),

Übereinkommen Nr. 98 über die Anwendung der Grundsätze des Vereinigungsrechtes und des Rechtes zu Kollektivverhandlungen vom 1. Juli 1949 (BGBl. 1955 II S. 1122, 1123),

Übereinkommen Nr. 100 über die Gleichheit des Entgelts männlicher und weiblicher Arbeitskräfte für gleichwertige Arbeit vom 29. Juni 1951 (BGBl. 1956 II S. 23, 24),

Übereinkommen Nr. 105 über die Abschaffung der Zwangsarbeit vom 25. Juni 1957 (BGBl. 1959 II S. 441, 442),

Übereinkommen Nr. 111 über die Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf vom 25. Juni 1958 (BGBl. 1961 II S. 97, 98),

Übereinkommen Nr. 138 über das Mindestalter für die Zulassung zur Beschäftigung vom 26. Juni 1973 (BGBl. 1976 II S. 201, 202),

Übereinkommen Nr. 182 über das Verbot und unverzügliche Maßnahmen zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit vom 17. Juni 1999 (BGBl. 2001 II S. 1290, 1291).

Besonderes Augenmerk ist dabei auf den Ausschluss ausbeuterischer Kinderarbeit als vordringlicher Aufgabe der Mitgliedstaaten der IAO zu legen (Nummer 9.2).

Im Rahmen der geltenden Vergaberechtsordnung können Anforderungen, die dem Schutz von in die Lieferkette eingebundenen Beschäftigten auch im Ausland dienen, durch eine geeignete Bestimmung des Leistungsgegenstandes oder die Aufnahme zusätzlicher Bedingungen an die Auftragsdurchführung gestellt werden. Zu praktischen Hilfestellungen und Beratung für eine nachhaltige Beschaffung wird auf Nummer 8.2 und 8.5 hingewiesen.

9.2

Nichtberücksichtigung von Produkten aus ausbeuterischer Kinderarbeit im Sinne des IAO-Übereinkommens Nr. 182

9.2.1

IAO-Übereinkommen Nr. 182

Das Übereinkommen Nr. 182 der IAO vom 17. Juni 1999 verpflichtet jeden Mitgliedstaat, der dieses Übereinkommen ratifiziert hat, unverzügliche und wirksame Maßnahmen zu treffen, um sicherzustellen, dass die schlimmsten Formen der Kinderarbeit vordringlich verboten und beseitigt werden. Es ist für die Bundesrepublik Deutschland am 18. April 2003 in Kraft getreten (Bek. vom 28. Juni 2002, BGBl. II S. 2352) und wird auf nationaler Ebene durch entsprechende Vorschriften zum Jugendarbeitsschutz vollzogen.

Der öffentliche Auftraggeber achtet darüber hinaus bei seiner Beschaffung darauf, dass bei der Herstellung oder Bearbeitung der entsprechenden Produkte weder gegen die nationalen Jugendarbeitsschutzgesetze verstoßen wird noch gegen Normen, die außerhalb des Geltungsbereichs des Grundgesetzes zur Umsetzung des IAO-Übereinkommens Nr. 182 erlassen wurden oder die sonst dem Schutz vor ausbeuterischer Kinderarbeit dienen (vgl. § 2 a LTTG).

9.2.2

Eigenerklärung

Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge ist in begründeten Fällen eine Eigenerklärung zu verlangen, dass bei der Ausführung des Auftrags nur Produkte Berücksichtigung finden, die ohne ausbeuterische Kinderarbeit im Sinne des IAO-Übereinkommens Nr. 182 über die schlimmsten Formen der Kinderarbeit hergestellt oder bearbeitet wurden, beziehungsweise die Zusicherung, dass das Unternehmen, seine Lieferanten und deren Nachunternehmer aktive und zielführende Maßnahmen eingeleitet haben, um ausbeuterische Kinderarbeit im Sinne des IAO-Übereinkommens Nr. 182 bei der Herstellung oder Bearbeitung der zu liefernden Produkte auszuschließen. Der öffentliche Auftraggeber kann in der Leistungsbeschreibung entsprechende Gütezeichen (vgl. Nummer 8.5) vorgeben. Im Übrigen ist das in der Anlage beigefügte Muster zu verwenden.

Die Erklärung wird bei Annahme des Angebots Vertragsbestandteil. Eigenerklärungen kommen derzeit insbesondere bei den unter Nummer 9.1 Abs. 1 Satz 3 bezeichneten Warengruppen und Artikeln in Betracht.

Die Nichtabgabe der Erklärung oder die Abgabe einer wissentlich oder vorwerfbar falschen Erklärung hat den Ausschluss von dem laufenden Vergabeverfahren zur Folge.

Erweist sich nach Vertragsschluss, dass eine wissentlich oder vorwerfbar falsche Erklärung abgegeben oder gegen mit der Erklärung eingegangene Verpflichtungen verstoßen wurde, so sollen Verträge nach VOL/B oder VOB/B in der Regel aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist gekündigt werden.

9.3

Berücksichtigung weiterer IAO-Kernarbeitsnormen

In geeigneten Fällen sind bei der Vergabe auch die sich aus den weiteren Kernarbeitsnormen ergebenden sozialen Anforderungen im Rahmen der Lieferkette zu beachten. Eine entsprechende Prüfung ist insbesondere bei den unter Nummer 9.1 Abs. 1 Satz 3 genannten Warengruppen und Artikeln veranlasst.

Die im jeweiligen Fall gestellten Anforderungen müssen den Auftragsgegenstand betreffen oder mit ihm in einem sachlichen Zusammenhang stehen. Ihre Erfüllung darf für die Bewerber oder Bieter nicht unverhältnismäßig oder unzumutbar sein. Sie müssen in der Leistungsbeschreibung hinreichend klar gefasst sein (Bestimmtheit) und mit Anforderungen verbunden werden, die eine effektive Nachprüfung der Richtigkeit der in den Angeboten enthaltenen Angaben erlauben (Prüfbarkeit).

9.4

Vergabe durch andere Stellen

Den kommunalen und den landeseigenen Unternehmen in privater Rechtsform sowie den Unternehmen mit Landesbeteiligung wird empfohlen, entsprechend den vorstehenden Regelungen zu verfahren.

Barrierefreie Beschaffung, Berücksichtigung von Werkstätten für behinderte Menschen, Blindenwerkstätten und Inklusionsbetrieben

10.1

Anforderungen an die Barrierefreiheit

Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge sind die Anforderungen der Barrierefreiheit nach dem Landesgesetz zur Herstellung gleichwertiger Lebensbedingungen für Menschen mit Behinderungen vom 16. Dezember 2002 (GVBI. S. 481, BS 87-1) in der jeweils geltenden Fassung im Rahmen verfügbarer Mittel, wo immer dies sinnvoll ist, zu berücksichtigen. Die auf die jeweilige Vergabe anzupassenden technischen Spezifikationen sind klar festzulegen, sodass alle Bewerber oder Bieter wissen, was die Anforderungen des öffentlichen Auftraggebers umfassen.

Praktische Hilfestellungen und Formulierungshilfen für die Leistungsbeschreibung sind im Internet unter www.barrierefrei.rlp.de abrufbar.

10.2

Vorbehaltene Aufträge

Öffentliche Auftraggeber können die Teilnahme an Vergabeverfahren Werkstätten für Menschen mit Behinderungen und Unternehmen vorbehalten, deren Hauptzweck die soziale und berufliche Integration von Menschen mit Behinderungen oder von benachteiligten Personen ist (Sozialunternehmen), oder bestimmen, dass öffentliche Aufträge im Rahmen von Programmen mit geschützten Beschäftigungsverhältnissen durchzuführen sind. Voraussetzung ist, dass mindestens 30 v. H. der in diesen Werkstätten oder Unternehmen Beschäftigten Menschen mit Behinderungen oder benachteiligte Personen sind (vgl. auch § 118 GWB, § 1 Abs. 3 UVgO).

Die Ausschreibung kann ausschließlich auf anerkannte Werkstätten für Menschen mit Behinderungen und Blindenwerkstätten oder Sozialunternehmen beschränkt werden. Zu den Sozialunternehmen zählen auch Inklusionsbetriebe nach § 215 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX) vom 23. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3234) in der jeweils geltenden Fassung. Bei öffentlichen Aufträgen unterhalb der EU-Schwellenwerte ist eine Verhandlungsvergabe (§ 8 Abs. 4 Nr. 16 Buchst. a UVgO) oder eine freihändige Vergabe (§ 3 Nr. 3 VOB/A) zulässig.

10.3

Bevorzugungsregelung nach dem Sozialgesetzbuch IX

10.3.1

Bevorzugte Unternehmen

Öffentliche Aufträge, die von anerkannten Werkstätten für behinderte Menschen (§ 219 Abs. 1 SGB IX) oder Blindenwerkstätten ausgeführt werden können, werden bevorzugt diesen Werkstätten angeboten (§§ 224 und 226 SGB IX). Diese Bestimmung ist auch auf Inklusionsbetriebe im Sinne des § 215 SGB IX anzuwenden (§ 224 Abs. 2 SGB IX). Gleiches gilt für Einrichtungen anderer Staaten, die mit den vorgenannten deutschen Einrichtungen vergleichbar sind.

Die nachfolgenden Bestimmungen gelten bis zum Inkrafttreten einer späteren Regelung durch allgemeine Verwaltungsvorschriften der Bundesregierung, die mit Zustimmung des Bundesrates erlassen werden (§ 224 Abs. 1 Satz 2 SGB IX).

10.3.2

Nachweis der Bevorzugteneigenschaft

Zum Nachweis der Bevorzugteneigenschaft ist den Vergabestellen auf Verlangen vorzulegen

bei Werkstätten für behinderte Menschen die von der Bundesagentur für Arbeit nach § 225 SGB IX ausgesprochene Anerkennung und ein Auszug aus dem Verzeichnis der anerkannten Werkstätten für behinderte Menschen und deren Leistungsangebot, das bei der Bundesagentur für Arbeit geführt wird; dabei genügen die bestehenden Anerkennungen im Sinne der §§ 5 und 13 des durch Artikel 30 Abs. 2 Nr. 1 des Gesetzes vom 7. September 2007 (BGBl. I S. 2246) mit Wirkung vom 14. September 2007 außer Kraft getretenen Blindenwarenvertriebsgesetzes vom 9. April 1965 (BGBl. I S. 311), weiterhin als Nachweis.

bei Inklusionsbetrieben eine Bescheinigung des Landesamts für Soziales, Jugend und Versorgung Rheinland-Pfalz über die Anerkennung als Inklusionsbetrieb im Sinne des § 215 SGB IX.

Der Nachweis der Bevorzugteneigenschaft kann für Werkstätten für behinderte Menschen, Blindenwerkstätten, Inklusionsbetriebe und vergleichbare Einrichtungen in anderen Staaten durch eine entsprechende Bescheinigung einer Gerichts- oder Verwaltungsbehörde des Ursprungs- oder Herkunftslands dieser Einrichtung erbracht werden.

Wird eine solche Bescheinigung in dem betreffenden Land nicht ausgestellt, so kann sie durch eine eidesstattliche Erklärung ersetzt werden, die die betreffende Einrichtung vor einer Gerichts- oder Verwaltungsbehörde, einem Notar oder jeder anderen befugten Behörde des betreffenden Staates abgibt. In den Staaten, in denen es eine derartige eidesstattliche Erklärung nicht gibt, kann dies durch eine feierliche Erklärung ersetzt werden. Die Echtheit der eidesstattlichen oder feierlichen Erklärung ist durch die zuständige Behörde oder den Notar zu bescheinigen.

Der Nachweis soll nicht älter als ein Jahr sein.

Die Auftragsberatungsstelle Rheinland-Pfalz (Nummer 17.1) kann den Vergabestellen bevorzugte Unternehmen benennen. Sie ist verpflichtet, auch Einrichtungen in anderen Staaten zu benennen, die ihr bekannt sind und die die Voraussetzungen dieser Nummer erfüllen.

Im Internet ist ein Verzeichnis

der anerkannten Werkstätten für behinderte Menschen unter www.arbeitsagentur.de und www.rehadat-wfbm.de

der anerkannten Inklusionsbetriebe, insbesondere in Rheinland-Pfalz, unter www.rehadat-adressen.de

abrufbar. Die kostenfreie Datenbank REHADAT (www.rehadat.de) enthält umfangreiche Informationen zur beruflichen Rehabilitation und Eingliederung behinderter Menschen, unter anderem über das Leistungsangebot der Werkstätten für behinderte Menschen und der Inklusionsbetriebe.

10.3.3

Inhalt der Bevorzugung

Bei beschränkten Ausschreibungen und Verhandlungsvergaben oder freihändigen Vergaben sind regelmäßig auch die bevorzugten Unternehmen in angemessenem Umfang zur Angebotsabgabe mit aufzufordern.

Ist das Angebot eines bevorzugten Bieters ebenso wirtschaftlich wie das ansonsten wirtschaftlichste Angebot eines nicht bevorzugten Bieters, so ist dem bevorzugten Bieter der Zuschlag zu erteilen.

Bei der Wertung der Angebote ist der von bevorzugten Unternehmen angebotene und zur Wertung herangezogene Preis

bei anerkannten Werkstätten für behinderte Menschen und anerkannten Blindenwerkstätten mit einem Abschlag von 15 v. H.,

bei anerkannten Inklusionsbetrieben mit einem Abschlag von 10 v. H.

zu berücksichtigen.

Falls das Angebot von einer Bietergemeinschaft abgegeben wird, ist nur der Anteil zu berücksichtigen, den die bevorzugten Einrichtungen an dem Gesamtangebot der Arbeitsgemeinschaft haben. Die Vergabestellen haben in den Vergabeunterlagen darauf hinzuweisen, dass bei der Angebotsabgabe der Anteil der bevorzugten Einrichtungen anzugeben ist.

In jedem Fall, in dem dies nach Art und Menge der geforderten Leistung zweckmäßig ist, soll der Auftrag in mehrere Lose aufgeteilt werden, damit sich auch kleine beziehungsweise mehrere der genannten Einrichtungen um diese Aufträge bemühen und von den Aufträgen profitieren können. Unwirtschaftliche Zersplitterungen sind zu vermeiden.

Berücksichtigung von Ausbildungsbetrieben

Bei der Wertung der Angebote ist im Rahmen der vergaberechtlichen Bestimmungen bei sonst wirtschaftlich gleichwertigen Angeboten dem Unternehmen bevorzugt der Zuschlag zu erteilen, das zum Zeitpunkt der Ausschreibung im Verhältnis zu den mitbietenden Unternehmen Ausbildungsplätze bereitstellt oder sich an der beruflichen Erstausbildung beteiligt.

Die Voraussetzungen nach Absatz 1 sind auf gesondertes Verlangen des öffentlichen Auftraggebers durch eine Eigenerklärung nachzuweisen. Eine Anwendung dieser Regelung ist ausgeschlossen, wenn eines der gleichwertigen Angebote von einem ausländischen Bieter abgegeben wurde. Die Nummern 10.2 und 10.3 bleiben unberührt. Der öffentliche Auftraggeber hat hierauf in der Bekanntmachung oder in den Vergabeunterlagen hinzuweisen.

Berücksichtigung von Unternehmen mit Frauenfördermaßnahmen

Bei der Wertung der Angebote ist im Rahmen der vergaberechtlichen Bestimmungen bei sonst wirtschaftlich gleichwertigen Angeboten dem Unternehmen bevorzugt der Zuschlag zu erteilen, das zum Zeitpunkt der Ausschreibung im Verhältnis zu den mitbietenden Unternehmen umfassendere Maßnahmen zur Förderung der Gleichstellung von Frauen im Erwerbsleben durchführt.

Nummer 11 Abs. 2 gilt entsprechend.

Kommunikation (eVergabe)

13.1

Vergabeverfahren mithilfe elektronischer Mittel

Für die Kommunikation zwischen öffentlichem Auftraggeber und Bietern oder Bewerbern in einem Vergabeverfahren gelten die einschlägigen Vergabeverfahrensordnungen. Es wird empfohlen, alle Vergabeverfahren grundsätzlich mithilfe elektronischer Mittel durchzuführen.

Vergabeverfahren über Liefer- und Dienstleistungsaufträge mit einem geschätzten Auftragswert bis 20.000 Euro (ohne Umsatzsteuer) können bis zum 31. Mai 2022 auch mittels einfacher E-Mail durchgeführt werden. § 7 Abs. 4, § 39 Satz 1 und § 40 UVgO gelten insoweit nicht.

Der öffentliche Auftraggeber gibt in der Auftragsbekanntmachung eine elektronische Adresse an, unter der die Vergabeunterlagen unentgeltlich, uneingeschränkt, vollständig und direkt abgerufen werden können (§ 29 Abs. 1 UVgO; § 11 Abs. 3 VOB/A). Interessenten müssen die Vergabeunterlagen direkt ohne Registrierung herunterladen können. Eine freiwillige Registrierung ist möglich und zu empfehlen, damit interessierte Unternehmen über ergänzende Bieterinformationen unterrichtet werden können. Ohne Registrierung müssen die Unternehmen selbst bemüht sein, solche Informationen in Erfahrung zu bringen (Holschuld).

13.2

Nutzung des Vergabemarktplatzes (VMP)

Die Vergabestellen der unmittelbaren Landesverwaltung und der landesunmittelbaren juristischen Personen des öffentlichen Rechts im Sinne der Nummer 2.2.1 Buchst. a nutzen für die elektronische Durchführung öffentlicher Beschaffungen die Vergabeplattform des Landes Rheinland-Pfalz als Vergabemarktplatz (VMP). Das den vorgenannten Nutzern des VMP optional zur Verfügung stehende Vergabemanagementsystem (VMS) unterstützt die digitale rechtskonforme Abwicklung des gesamten internen arbeitsteiligen Vergabeprozesses.

Vergabedokumentation und Aufbewahrungspflichten

14.1

Mindestanforderungen an die Dokumentation

Das Vergabeverfahren ist nach § 6 UVgO beziehungsweise § 20 VOB/A von Beginn an fortlaufend in Textform zu dokumentieren, so dass die einzelnen Stufen des Verfahrens, die einzelnen Maßnahmen sowie die Begründung der einzelnen Entscheidungen festgehalten werden.

14.2

Aufbewahrung von Vergabeunterlagen

Die Vergabeunterlagen (Dokumentation, Angebote, Teilnahmeanträge und ihre Anlagen) sind für mindestens fünf Jahre nach Vorlage der Schlussrechnung aufzubewahren. Sonstige, z. B. zuwendungsrechtliche Aufbewahrungsfristen bleiben unberührt.

Abfragen aus dem Wettbewerbsregister

15.1

Einführung eines bundesweiten Wettbewerbsregisters

Mit dem Gesetz zur Einrichtung und zum Betrieb eines Registers zum Schutz des Wettbewerbs um öffentliche Aufträge und Konzessionen (Wettbewerbsregistergesetz – WRegG) vom 18. Juli 2017 (BGBl. I S. 2739), geändert durch Artikel 10 des Gesetzes vom 18. Januar 2021 (BGBl. I S. 2) wurde die Rechtsgrundlage für ein bundeseinheitliches Wettbewerbsregister geschaffen. Das Wettbewerbsregister wird beim Bundeskartellamt in Form einer elektronischen Datenbank geführt (§ 1 Abs. 1 und 3 WRegG). Einzelheiten des Melde- und Abfrageverfahrens sind in der Wettbewerbsregisterverordnung (WRegV) vom 16. April 2021 (BGBl. I S. 809) geregelt.

Das BMWi hat das Vorliegen der Voraussetzungen für die elektronische Datenübermittlung festzustellen und im Bundesanzeiger bekannt zu machen. Die Meldepflichten durch die Strafverfolgungsbehörden und der Behörden, die zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten berufen sind, werden nach Ablauf des Monats, der auf den Tag der Bekanntmachung durch das BMWi folgt, wirksam. Die Abfragepflichten der Auftraggeber beginnen sechs Monate nach Ablauf des Monats der Bekanntmachung (§ 12 WRegG).

Sobald das Wettbewerbsregister nach § 6 WRegG verpflichtend abzufragen ist, wird hierdurch die bisher bestehende Pflicht des öffentlichen Auftraggebers zur Abfrage beim Gewerbezentralregister bei öffentlichen Aufträgen mit einem Wert von mehr als 30.000 Euro nach § 21 Abs. 1 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes vom 23. Juli 2004 (BGBl. I S. 1842), zuletzt geändert durch Artikel 10 des Gesetzes vom 30. März 2021 (BGBl. I S. 448), nach § 19 Abs. 3 des Mindestlohngesetzes vom 11. August 2014 (BGBl. I S. 1348), zuletzt geändert durch Artikel 2 Abs. 1 des Gesetzes vom 10. Juli 2020 (BGBl. I S. 1657), und nach § 21 Abs. 3 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes vom 20. April 2009 (BGBl. I S. 799), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 10. Juli 2020 (BGBl. I S. 1657), ersetzt. Gleiches gilt für die Abfragepflicht nach Nummer 4.3.5 Abs. 8 der Verwaltungsvorschrift „Korruptionsprävention in der öffentlichen Verwaltung“. Für die Dauer von drei Jahren nach Inbetriebnahme des Wettbewerbsregisters bleibt den öffentlichen Auftraggebern die Möglichkeit erhalten, ergänzend auch das Gewerbezentralregister abzufragen.

15.2

Aufgabe des Wettbewerbsregisters

Mit dem Wettbewerbsregister werden den öffentlichen Auftraggebern Informationen über Ausschlussgründe im Sinne der §§ 123 und 124 GWB zur Verfügung gestellt. Die eintragungspflichtigen Rechtsverstöße sind in § 2 WRegG abschließend aufgezählt. Die Entscheidung über die Eintragung trifft die Registerbehörde auf der Grundlage der meldepflichtigen Informationen, die ihr von den Strafverfolgungsbehörden und der zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten zuständigen Behörden übermittelt werden. Eine Eintragung im Register wird entweder nach Ablauf der Eintragungsfrist (§ 7 WRegG) oder vorzeitig nach einer erfolgreichen Selbstreinigung des Unternehmens (§ 8 WRegG) wieder gelöscht. Die grundsätzlichen Anforderungen an eine Selbstreinigung ergeben sich aus § 8 Abs. 1 WRegG in Verbindung mit § 123 Abs. 4 Satz 2 und § 125 Abs. 1 GWB. Nach § 6 Abs. 5 WRegG entscheidet der öffentliche Auftraggeber in eigener Verantwortung über den Ausschluss eines Unternehmens von einem Vergabeverfahren nach den §§ 123 bis 125 GWB. Eine Registereintragung hat daher nicht automatisch einen Ausschluss vom Vergabeverfahren zur Folge.

15.3

Abfragepflicht, Abfragemöglichkeit

Öffentliche Auftraggeber im Sinne des § 99 GWB sind verpflichtet, vor Erteilung des Zuschlags in einem Vergabeverfahren mit einem geschätzten Auftragswert ab 30.000 Euro (ohne Umsatzsteuer) das Wettbewerbsregister zu demjenigen Bieter, an den der öffentliche Auftraggeber den Auftrag zu vergeben beabsichtigt, abzufragen (§ 6 Abs. 1 Satz 1 WRegG). Damit besteht grundsätzlich die Abfragepflicht oberhalb und unterhalb der EU-Schwellenwerte. Registerabfragen können nur von öffentlichen Auftraggebern und nur im Rahmen von konkreten Vergabeverfahren vorgenommen werden.

Bei Bietergemeinschaften betrifft die Abfragepflicht alle an der Bietergemeinschaft beteiligten Unternehmen.

Eine Verpflichtung zur Abfrage besteht nicht bei Sachverhalten, für die das Vergaberecht Ausnahmen von der Anwendbarkeit des Vergaberechts vorsieht (§ 6 Abs. 1 Satz 3 WRegG). Auf eine erneute Anfrage zu konkreten Unternehmen kann verzichtet werden, wenn innerhalb der letzten zwei Monate zu dem Unternehmen bereits eine Auskunft aus dem Wettbewerbsregister erteilt wurde (§ 6 Abs. 1 Satz 5 WRegG).

Neben der Abfragepflicht besteht für öffentliche Auftraggeber und Konzessionsgeber im Sinne dieser Verwaltungsvorschrift die Möglichkeit, vor der Vergabe eines öffentlichen Auftrags oder einer Konzession auch unterhalb der jeweiligen Wertgrenzen das Wettbewerbsregister abzufragen (§ 6 Abs. 2 WRegG).

Vergabestatistik im Unterschwellenbereich

16.1

Pflicht zur Vergabestatistik, Berichtsstellen

Nach § 2 Abs. 2 der Vergabestatistikverordnung (VergStatVO) vom 12. April 2016 (BGBl. I S. 624, 691), geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 25. März 2020 (BGBl. I S. 674), sind alle öffentlichen Auftraggeber im Sinne des § 99 GWB bei der Vergabe eines öffentlichen Auftrags zur Übermittlung von Informationen über vergebene Aufträge an das Statistische Bundesamt verpflichtet, wenn

der Auftragswert ohne Umsatzsteuer 25.000 Euro überschreitet (Bagatellgrenze),

der Auftragswert den geltenden EU-Schwellenwert nach § 106 GWB unterschreitet,

die Vergabe des öffentlichen Auftrags nach den jeweils maßgeblichen Vorgaben des Bundes oder der Länder vergabe- und haushaltsrechtlichen Verfahrensregeln unterliegt und

der Auftrag im Übrigen unter die Regelungen des Teils 4 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen fallen würde.

Zur Erfüllung seiner Statistikpflicht bestimmt der Auftraggeber eine Berichtsstelle. Er kann sich auch mehrerer Berichtsstellen bedienen. Berichtsstellen sind diejenigen Stellen, die statistische Daten zu vergebenen öffentlichen Aufträgen melden, die sie als Vergabe- oder Beschaffungsstelle selbst oder die sie im Auftrag anderer Auftraggeber vergeben haben (§ 1 Abs. 1 Satz 3 VergStatVO). Eine Berichtsstelle muss sich vorab beim Statistischen Bundesamt registrieren.

16.2

Form, Umfang und Frist der Datenübermittlung

Die Datenübermittlung im Unterschwellenbereich erfolgt über ein elektronisches Verfahren. Dieses ermöglicht den Auftraggebern sowohl automatisiert per Datenschnittstelle aus einem IT-System beziehungsweise Fachverfahren (z. B. Vergabeplattformen auf Landes- oder Kommunalebene) als auch manuell über ein Online-Formular die Übermittlung der Informationen über vergebene Aufträge an das Statistische Bundesamt.

Die Daten, die von der Berichtsstelle eines Auftraggebers nach Zuschlagserteilung im Rahmen der Vergabe eines öffentlichen Auftrags im Unterschwellenbereich dem Statistischen Bundesamt zu melden sind, ergeben sich aus Anlage 8 (zu § 3 Abs. 2) VergStatVO. Zu dem Merkmal „Nachhaltigkeitskriterien“ der Merkmalgruppe „Angaben zum Verfahren“ wird auf die nicht abschließenden Erläuterungen der Anlage 9 VergStatVO hingewiesen. Öffentliche Auftraggeber können auch bei Unterschwellenvergaben freiwillig weitere Daten an das Statistische Bundesamt übermitteln (§ 3 Abs. 3 VergStatVO).

Die Daten sind innerhalb von 60 Tagen nach Zuschlagserteilung an das Statistische Bundesamt zu übermitteln (§ 1 Abs. 2 VergStatVO).

Beratungsstellen

17.1

Auftragsberatungsstelle

Als Ansprechpartner für alle Vergabestellen des Bundes, der Länder und der Kommunen haben die Industrie- und Handelskammern und die Handwerkskammern in Rheinland-Pfalz mit Unterstützung des rheinland-pfälzischen Wirtschaftsministeriums die Auftragsberatungsstelle Rheinland-Pfalz eingerichtet.

Aufgabe der Auftragsberatungsstelle Rheinland-Pfalz ist es, rheinland-pfälzische Unternehmen aus Industrie, Handel, Handwerk und Dienstleistung

über das öffentliche Auftragswesen zu informieren und zu beraten,

bei der Akquisition öffentlicher Aufträge zu unterstützen und

auf Antrag für eine mögliche Beteiligung an beschränkten Ausschreibungen ohne Teilnahmewettbewerb und Verhandlungsvergaben oder freihändigen Vergaben der öffentlichen Hand zu registrieren.

Auf Anforderung von öffentlichen Auftraggebern benennt die Auftragsberatungsstelle bei beschränkten Ausschreibungen ohne Teilnahmewettbewerb und Verhandlungsvergaben oder freihändigen Vergaben ab Auftragswerten über 5.000 Euro fachkundige, leistungsfähige und zuverlässige Unternehmen.

Die Funktion der Auftragsberatungsstelle Rheinland-Pfalz wird wahrgenommen vom:

IHK/Hwk-Auftragsberatungscentre Rheinland-Pfalz
Herzogenbuscher Straße 14
54292 Trier
Telefon: 0651/97567-16
Internet: https://www.abc-rlp.de
E-Mail: info@abc-rlp.de

17.2

VOB-Stelle

17.2.1

Sitz und Zusammensetzung

Bei der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion ist eine VOB-Stelle eingerichtet, bestehend aus einer Geschäftsstelle und einem Ausschuss besonders erfahrener Personen aus dem Bereich des Bauvergaberechts (VOB-Ausschuss). Grundlage ist die im Einvernehmen mit der Staatskanzlei und den Ministerien ergangene Anordnung des Ministeriums für Wirtschaft und Verkehr vom 16. September 1978 (StAnz. S. 643) in der jeweils geltenden Fassung.

Die Anschrift der VOB-Stelle lautet:

VOB-Stelle für Rheinland-Pfalz
Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion
Hohenfelder Straße 16
56068 Koblenz
Telefon: 0261/500818-3551 oder 3552
E-Mail: VOB-Stelle@add.rlp.de

17.2.2

Aufgaben und Befugnisse

Die VOB-Stelle soll bei öffentlichen oder mit öffentlichen Mitteln geförderten Bauvorhaben

allgemein darauf hinwirken, dass die Ausschreibungen und Vergaben den Bestimmungen des Bauvergaberechts entsprechen,

Mitteilungen über unzulässige Abweichungen von den Bestimmungen des Bauvergaberechts nachgehen und für eine möglichst rasche Klärung sorgen,

Stellungnahmen abgeben, die sich auf die Prüfung und Feststellung unzulässiger Abweichungen von den Bestimmungen des Bauvergaberechts beschränken.

Die VOB-Stelle hat gegenüber den Vergabestellen oder Aufsichtsbehörden keine Weisungsbefugnisse. Ihre Einschaltung hat keine Aussetzung des Vergabeverfahrens zur Folge.

17.2.3

Verfahren

Die VOB-Stelle wird auf Antrag tätig. Die Geschäftsstelle klärt den Sachverhalt unverzüglich auf. Liegt ihr eine Angabe vor, die einen Verstoß gegen das Bauvergaberecht vermuten lässt, unterrichtet die Geschäftsstelle hiervon die ausschreibende Stelle mit der Empfehlung, vor der Zuschlagserteilung die abschließende Stellungnahme der VOB-Stelle abzuwarten. Die Aufsichtsbehörde ist gleichzeitig zu unterrichten. In einfachen Fällen soll die Geschäftsstelle gewünschte Auskünfte unverzüglich erteilen.

Bei eindeutigen Verstößen gegen die Bestimmungen des Bauvergaberechts weist die Geschäftsstelle die ausschreibende Stelle unverzüglich auf den Verstoß hin. In schwierigen Fällen beruft die Geschäftsstelle den VOB-Ausschuss zur Beratung ein. Die Geschäftsstelle leitet ihre Stellungnahme oder die Stellungnahme des VOB-Ausschusses dem Betroffenen, der ausschreibenden Stelle und deren Aufsichtsbehörde zu.

Wird das Bauvorhaben aus öffentlichen Mitteln gefördert, übersendet die Geschäftsstelle in diesen Fällen die Stellungnahme auch der zuständigen Bewilligungsbehörde. Die Aufsichtsbehörde und die Bewilligungsbehörde unterrichten die VOB-Geschäftsstelle über die von ihnen getroffenen Maßnahmen.

Die Verbände und Selbstverwaltungsorganisationen der gewerblichen Wirtschaft sollen auf eine so rechtzeitige Einschaltung der VOB-Stelle hinwirken, dass unterschiedliche Auffassungen über die Sach- und Rechtslage noch vor der Zuschlagserteilung ausgeräumt werden können.

Das Recht der Betroffenen, sich unmittelbar an die zuständige Aufsichtsbehörde zu wenden oder ein Nachprüfungsverfahren einzuleiten, bleibt unberührt. Die Befassung der VOB-Stelle ist ausgeschlossen, sobald ein Vergabeverfahren zur Nachprüfung bei der Vergabeprüfstelle nach der Landesverordnung über die Nachprüfung von Vergabeverfahren durch Vergabeprüfstellen anhängig ist.

Nachprüfungsstellen

18.1

Allgemeines

Für die Überprüfung von Vergabeverfahren ab Erreichen der EU-Schwellenwerte können die Vergabekammern angerufen werden. Das Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer bestimmt sich nach Teil 4 Kapitel 2 (§§ 155 ff.) des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen; ergänzend wird auf §§ 134 und 135 GWB sowie auf die Landesverordnung über die Nachprüfungsbehörden für die Vergabe öffentlicher Aufträge und von Konzessionen vom 19. Januar 1999 (GVBl. S. 18, BS 70-30) in der jeweils geltenden Fassung hingewiesen. Weitere Hinweise zum Verfahren sind dem Internetauftritt der Vergabekammer für Rheinland-Pfalz unter https://mwvlw.rlp.de/de/ministerium/zugeordnete-institutionen/vergabekammer/ zu entnehmen.

Das Vergaberecht im Unterschwellenbereich ist Teil des Haushaltsrechts und damit dem Verwaltungsinnenrecht zuzuordnen. Bietern und Bewerbern ist – anders als im Oberschwellenbereich (§ 97 Abs. 6 GWB) – kein subjektiv einklagbares Recht eingeräumt. Dennoch gibt es seit dem 1. Juni 2021 erstmals im Unterschwellenbereich eine strukturierte rechtsaufsichtliche Prüfung von Vergabeverfahren. So können mögliche Rechtsverstöße bei wirtschaftlich bedeutsamen öffentlichen Aufträgen vor die Vergabeprüfstelle gebracht werden.

18.2

Nachprüfung durch die Vergabeprüfstelle

Die Nachprüfung von wirtschaftlich bedeutsamen öffentlichen Aufträgen obliegt der landesweit zuständigen Vergabeprüfstelle bei dem für die Angelegenheiten des öffentlichen Auftragswesens zuständigen Ministerium.

Die Kontaktdaten der Vergabeprüfstelle lauten:

Vergabeprüfstelle beim
Ministerium für Wirtschaft,
Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau
Stiftstraße 9
55116 Mainz
E-Mail: vergabepruefstelle@mwvlw.rlp.de

Einzelheiten, insbesondere zu den Voraussetzungen, der Einleitung einer strukturierten Nachprüfung und der Entscheidung der Vergabeprüfstelle sowie zu den Kosten einer Nachprüfung ergeben sich aus § 7 a des Mittelstandsförderungsgesetzes in Verbindung mit der Landesverordnung über die Nachprüfung von Vergabeverfahren durch Vergabeprüfstellen.

18.3

Nachprüfung im Rahmen der allgemeinen Rechts- und Fachaufsicht

Vergabeverfahren unterliegen grundsätzlich der Rechts- und Fachaufsicht, unabhängig von einer strukturierten Nachprüfung durch die Vergabeprüfstelle. Spezifische Vorgaben zur Rechts- und Fachaufsicht ergeben sich aus § 3 der Landesverordnung über die Nachprüfung von Vergabeverfahren durch Vergabeprüfstellen.

Änderungen

Die Verwaltungsvorschrift „Öffentliches Auftrags- und Beschaffungswesen in Rheinland-Pfalz“ vom 24. April 2014 (MinBl. S. 48; 2020 S. 222) wird wie folgt geändert:

In der Überschrift werden die Worte „Auftrags- und“ gestrichen.

Nummer 1 Abs. 1, die Nummern 2 bis 11.4, Nummer 21, 22.1, 23 und 25 sowie die Anlage werden gestrichen.

Die Inhaltsübersicht wird entsprechend der vorgenannten Änderungen angepasst.

Inkrafttreten, Übergangsregelungen

Diese Verwaltungsvorschrift tritt mit Ausnahme von Nummer 5.1 am Tage nach der Veröffentlichung in Kraft.

Nummer 5.1 tritt am 1. August 2022 in Kraft; für die Beschaffung preisgebundener Bücher ist bis 31. Juli 2022 weiter nach Nummer 2.2 Abs. 3 der Verwaltungsvorschrift „Öffentliches Auftrags- und Beschaffungswesen in Rheinland-Pfalz“ vom 24. April 2014 (MinBl. S. 48; 2020 S. 222) zu verfahren.

Vergabeverfahren, die vor Inkrafttreten dieser Verwaltungsvorschrift begonnen wurden, sind nach den bisher geltenden Bestimmungen zu beenden.

Anlagen (nichtamtliches Verzeichnis)

Anlage: Erklärung zur Vermeidung des Erwerbs von Produkten aus ausbeuterischer Kinderarbeit

Unternehmen kann eine Kündigung oder anderweitige Beendigung (möglicherweise) vergaberechtswidriger Verträge nicht beanspruchen

Posted on 6. Juli 20246. Juli 2024 by Dr. jur. Thomas Ax

Unternehmen kann eine Kündigung oder anderweitige Beendigung (möglicherweise) vergaberechtswidriger Verträge nicht beanspruchen

von Thomas Ax

Im vergaberechtlichen Nachprüfungs- und Beschwerdeverfahren kann ein Unternehmen eine Kündigung oder anderweitige Beendigung (möglicherweise) vergaberechtswidriger Verträge nicht beanspruchen (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 23.02.2011, VII-Verg 17/11, Juris). Ein fehlender materieller „Bestandsschutz“ der Altverträge führt nicht zu deren Nichtigkeit. Allein der Umstand, dass ein ohne Vergabeverfahren zustande gekommener Altvertrag vom öffentlichen Auftraggeber weiter durchgeführt wird, begründet keinen Anspruch des Bieters darauf, dass der öffentliche Auftraggeber den Vertrag beendet. Das gilt auch dann, wenn dadurch ein (objektiv) vergaberechtswidriger Zustand aufrechterhalten wird (OLG Brandenburg, Beschl. v. 06.03.2012, Verg W 15/11, Juris Rn. 41; KG Berlin, Beschl. v. 19.04.2012, Verg 7/11, VergabeR 2012, 783 [bei Juris Rn. 95 f.]).

Wirksame Verträge, selbst wenn das zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses maßgebliche Vergaberecht versehentlich unbeabsichtigt nicht eingehalten worden sein sollte

Posted on 6. Juli 20246. Juli 2024 by Dr. jur. Thomas Ax

Wirksame Verträge, selbst wenn das zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses maßgebliche Vergaberecht versehentlich unbeabsichtigt nicht eingehalten worden sein sollte

von Thomas Ax

Der geschlossene Vertrag ist nicht ohne weiteres nach § 138 BGB wegen Sittenwidrigkeit nichtig. Grundsätzlich ergibt sich eine Vertragsnichtigkeit nicht aus dem Verstoß gegen Vorschriften, die allein für das Vergabeverfahren relevant sind (Steck in: Ziekow/Völlink § 168 Rn. 28). Abweichend von diesem Grundsatz kann ein Vertrag aber sittenwidrig und damit nichtig sein, wenn er ohne Durchführung eines förmlichen Vergabeverfahrens vergeben wird und der öffentliche Auftraggeber in bewusster Missachtung des Vergaberechts handelt, also entweder weiß, dass der betreffende Auftrag dem Vergaberecht unterfällt, oder sich einer solchen Kenntnis mutwillig verschließt, auch kollusiv mit dem Auftragnehmer zusammenarbeitet (Senat, Beschluss vom 25. August 2005 – 13 Verg 8/05, juris Rn. 21; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25. Januar 2005 – Verg 93/04, juris Rn. 24; KG, Beschluss vom 19. April 2012 – Verg 7/11, juris Rn. 89; OLG Saarbrücken, Urteil vom 17. August 2016 – 1 U 159/14, juris Rn. 93; Prell in: BeckOK Vergaberecht § 168 Rn. 45; Gause in: Willenbruch/Wieddekind § 168 Rn. 9; Schmidt-Räntsch in: Erman, BGB, 15. Aufl., § 138 Rn. 133).

Auch darüber hinaus kann eine Nichtigkeit bei groben Vergaberechtverstößen – insbesondere gegen Transparenzvorschriften – in Betracht kommen, was allerdings voraussetzt, dass gezielt bestimmte Unternehmen benachteiligt werden, der Auftraggeber und Auftragnehmer kollusiv zusammenwirken (Steck a.a.O.; Reidt in: Reidt/Stickler/Glahs § 168 Rn. 37; vgl. auch BGH, Beschluss vom 19. Dezember 2000 – X ZB 14/00, juris Rn. 41) oder sich die Vergabestelle jedenfalls der Vergaberechtswidrigkeit bewusst ist oder sich zumindest einer entsprechenden Kenntnis verschließt (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18. Juni 2008 – Verg 23/08, juris Rn. 58; Beschluss vom 12. Januar 2000 – Verg 4/99, juris Rn. 54 f.).

OLG Düsseldorf zu der Frage, dass der Auftraggeber Mindestanforderungen an die Referenzen stellen kann

Posted on 6. Juli 20246. Juli 2024 by Dr. jur. Thomas Ax

OLG Düsseldorf zu der Frage, dass der Auftraggeber Mindestanforderungen an die Referenzen stellen kann

von Thomas Ax

1. Der Auftraggeber ist berechtigt, als Beleg der erforderlichen technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit des Bewerbers je nach Art, Verwendungszweck und Menge oder Umfang der zu erbringenden Dienstleistungen die Vorlage von geeigneten Referenzen über früher ausgeführte Dienstleistungen zu verlangen.

2. Die in den Referenzen benannten “Referenzaufträge” müssen zum Nachweis der beruflichen und technischen Leistungsfähigkeit geeignet sein. Welche Art von Aufträgen der Auftraggeber nach Leistungsinhalt und -umfang für “geeignet” hält, kann er vorab unter Berücksichtigung der zu vergebenden Leistungen definieren.

3. Der Auftraggeber kann auch Mindestanforderungen an die Referenzen festlegen. Dabei hat er wie bei der Festlegung der Eignungsanforderungen einen Festlegungsspielraum. Entscheidend ist, ob aus verständiger Sicht der Vergabestelle ein berechtigtes Interesse an der im Verfahren aufgestellten Forderung besteht, so dass diese als sachlich gerechtfertigt und verhältnismäßig erscheint und den Bieterwettbewerb nicht unnötig einschränkt.

4. Der öffentliche Auftraggeber darf diejenigen Anforderungen an den Nachweis stellen, die zur Sicherstellung des Erfüllungsinteresses erforderlich sind, die mit den gesetzlichen Bestimmungen im Einklang stehen und die nicht unverhältnismäßig, nicht unangemessen und für den Bieter nicht unzumutbar sind.

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.06.2023 – Verg 48/22

OLG Hamburg zur Frage eines Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb mit Markterkundung

Posted on 6. Juli 20246. Juli 2024 by Dr. jur. Thomas Ax

OLG Hamburg zur Frage eines Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb mit Markterkundung

von Thomas Ax

1. Eine Vergabe von Aufträgen im Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb darf erfolgen, wenn der Auftrag zum Zeitpunkt der Aufforderung zur Abgabe von Angeboten nur von einem bestimmten Unternehmen erbracht oder bereitgestellt werden kann, dies darauf beruht, dass aus technischen Gründen kein Wettbewerb vorhanden ist, es keine vernünftige Alternative oder Ersatzlösung gibt und der mangelnde Wettbewerb nicht das Ergebnis einer künstlichen Einschränkung der Auftragsvergabeparameter ist.

2. Für die Beantwortung der Frage, ob ein Anbieter zum Zeitpunkt der Aufforderung zur Abgabe von Angeboten zur Leistung in der Lage ist, kommt es nicht darauf an, ob die Leistung sofort, also gleichsam auf der Stelle erbracht werden kann. Das zur aktuellen Erfüllung eines Auftrags erforderliche Material herbeischaffen kann auch ein Unternehmen, das sich das Material innerhalb angemessen kurzer Zeit besorgen kann.

3. Eine Vergabe von Aufträgen im Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb setzt ein vorheriges Markterkundungsverfahren voraus. Anderenfalls kann der öffentliche Auftraggeber das Nichtvorhandensein vernünftiger Alternativen oder Ersatzlösungen nicht darlegen und beweisen.

OLG Hamburg, Beschluss vom 06.04.2023 – 1 Verg 1/23