Kategorie: Erfolge

Stadt Neckargemünd
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Zentrale Vergabe- und Beschaffungsstelle
Bahnhofstr. 54
69151 Neckargemünd
Tel.: +49 6223 804-711
Fax: +49 6223 804-9799
Mail: …

Sehr geehrter Herr …,
anwaltlich Vollmacht versichernd zeigen wir an, dass wir die …  anwaltlich zu vertreten beauftragt worden sind.
…

Herr … hatte unserer Mandantin Folgendes mitgeteilt:

„Sehr geehrter Herr …,
in dem genannten Beschaffungsverfahren bedauern wir Ihnen mitteilen zu müssen, dass der Zuschlag nicht an Sie erteilt werden konnte. Ihr Angebot konnte den Zuschlag nicht erhalten, da Sie nicht der wirtschaftlichste Bieter gemäß den im Beschaffungsprozess genannten Wertungsbedingungen waren. Wir beabsichtigen zu Beginn des nächsten Jahres in die Beschaffung einer DLAK 23/12 zu gehen. Hierzu wäre ich Ihnen über eine Rückmeldung dankbar, ob wir Sie in dem Fall ebenfalls berücksichtigen dürfen.
Vielen Dank.“

Wir dürfen nachfragen und bitten um Beantwortung bis zum 8.12. bei uns eingehend, welche „im Beschaffungsprozess genannten Wertungsbedingungen“ von Herrn … zugrunde gelegt worden sind. Auch Sie haben zuletzt mitgeteilt, dass „eine Auftragserteilung an Sie … nicht möglich (war), da Sie nicht der wirtschaftlichste Bieter waren“. Wir dürfen nachfragen und bitten um Beantwortung bis zum 8.12. bei uns eingehend, auf welcher Grundlage ermittelt und festgestellt worden ist, dass unsere Mandantin nicht (Sie meinen wohl:) das wirtschaftlichste Angebot abgegeben hat.

Teilen Sie weiter bis zum 8.12. bei uns eingehend mit, warum nicht über die Angebote verhandelt worden ist.

MfG
Ax

Die Stadt Groß-Bieberau beabsichtigt, die Straße „Jochartstraße“ im Teilstück zwischen den Einmündungen „Auf der Beune“ und „Pestalozzistraße“ grundhaft zu erneuern. Die Straße ist als Durchgangsstraße klassifiziert. Mit der Vergabe sollen die Ingenieurleistungen für Verkehrsanlagen der LPH 1-9 gemäß § 47 HOAI, und die Ingenieurleistungen für Ingenieurbauwerke der LPH 1-9 gemäß § 43 HOAI ermittelt werden.

„Als “Die Forschungsuniversität in der Helmholtz-Gemeinschaft” schafft und vermittelt das Karlsruher Institut für Technologie (KIT) Wissen für Gesellschaft und Umwelt. Ziel ist es, zu den globalen Herausforderungen maßgebliche Beiträge in den Feldern Energie, Mobilität und Information zu leisten. Dazu arbeiten mehr als 9 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf einer breiten disziplinären Basis in Natur-, Ingenieur-, Wirtschafts- sowie Geistes- und Sozialwissenschaften zusammen. Seine Studierenden bereitet das KIT durch ein forschungsorientiertes universitäres Studium auf verantwortungsvolle Aufgaben in Gesellschaft, Wirtschaft und Wissenschaft vor. Die Innovationstätigkeit am KIT schlägt die Brücke zwischen Erkenntnis und Anwendung zum gesellschaftlichen Nutzen, wirtschaftlichen Wohlstand und Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen. Das KIT ist eine der deutschen Exzellenzuniversitäten.“

PTKA – Vorsprung durch Forschung: „Seit über 50 Jahren betreuen wir öffentlich geförderte Forschungs- und Innovationsprojekte. Bei diesen Aufgaben des Forschungsmanagements stützen wir uns auf über 170 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus den Ingenieurs- und Naturwissenschaften, Sozial- und Geisteswissenschaften, Wirtschafts- und Rechtswissenschaften, der Verwaltungswissenschaft sowie aus verschiedenen kaufmännischen Berufen. Seit jeher sind wir als Projektträger Karlsruhe eine unabhängige Organisationseinheit am Karlsruher Institut für Technologie (KIT), die mit dem Hauptstandort am Campus Nord angesiedelt ist. Dort nutzt PTKA die exzellente Infrastruktur und die Nähe zur Forschung. Weitere Standorte befinden sich im Technologiepark Karlsruhe und am KIT Standort Dresden. Hier werden laufende Fördermaßnahmen begleitet und Förderprojekte in den Kompetenzfeldern Produktion, Dienstleistung, Arbeit, Wasser, Entsorgung sowie Umwelt & Energie betreut.“

Das Klärschlammverwertungskonzept in Schlitz sieht vor, im Verbund mit seinen Nachbarkommunen und Partnerschaften einen pflanzenverfügbaren Phosphordünger herzustellen und regional zu vermarkten. Besondere Herausforderung ist die bodenbedingte Nickelbelastung der Vogelsbergregion, die sich auch im Klärschlamm zeigt. In einem großtechnischen Vorversuch konnte bestätigt werden, dass durch Anpassung der thermischen Behandlungstechnik die Schwermetallgehalte verringert und die Grenzwerte für eine Verwendung der Klärschlammaschen als Düngemittel eingehalten werden.

Hintergrund

Am 3. Oktober 2017 ist die Verordnung vom Deutschen Bundestag zur Neuordnung der Klärschlammverwertung in Kraft getreten. Die bodenbezogene Klärschlammaufbringung wird weitgehend beendet und eine Pflicht zur Phosphor-Rückgewinnung aus Klärschlamm eingeführt. Die Neufassung der Verordnung sieht vor, dass nach einer Übergangsfrist von 12 Jahren bzw. 15 Jahren für Kläranlagen über 100.000 bzw. über 50.000 Einwohnerinnen und Einwohnern Phosphor aus dem Abwasser, dem Klärschlamm oder der Klärschlammasche zurückgewonnen werden muss. Kleineren Abwasserbehandlungsanlagen ist es weiterhin unter strengen Bedingungen erlaubt, den Klärschlamm auf die Felder zu bringen. Seit dem Jahr 2017 fördert das Hessische Umweltministerium Demonstrationsprojekte zur Phosphorrückgewinnung sowie Machbarkeitsstudien für regionale und interkommunale Lösungen in Hessen.

Das Hessische Umweltministerium fördert die Realisierung des Demonstrationsvorhabens zur Phosphorrückgewinnung aus Klärschlamm auf dem Klärwerk Schlitz. Staatssekretär Oliver Conz überreichte heute einen Förderbescheid über 2,8 Millionen Euro an die Stadt. „Wir sorgen dafür, dass die natürlichen Lebensgrundlagen in Hessen krisensicher werden. Dazu gehört auch die Versorgung mit Phosphor. Phosphor ist als Düngemittel für die Landwirtschaft unverzichtbar. Zugleich ist es ein knapper Rohstoff, der nur aus wenigen Ländern bezogen werden kann. Mit der Rückgewinnung vor Ort sichern wir die Versorgung“, erklärte der Staatssekretär. Die Nachfrage nach Phosphor steigt, während die Reserven abnehmen. Weder Deutschland noch die Europäische Union verfügen über eigene Lagerstätten zur Gewinnung von Rohphosphat. Daher zählt Phosphatgestein in der EU bereits seit 2014 zu den kritischen Rohstoffen. Weltweit wird Phosphaterz aus immer tiefer liegenden und schwerer zugänglichen Bereichen abgebaut. Neben den Auswirkungen auf die Preisentwicklung muss damit gerechnet werden, dass die dort geförderten mineralischen Phosphaterze zunehmend mit toxischen Metallen wie Cadmium und radioaktivem Uran belastet sind.

Entscheidender Schritt für Ressourcen- und Umweltschutz und Lebensmittelversorgung

Die Phosphorrückgewinnung aus Klärschlamm ist daher für den Ressourcen- und Umweltschutz, aber auch für die Lebensmittelversorgung entscheidend. Klärschlamm ist eine der größten sekundären Rohstoffquelle für Phosphor. Mit der am 03. Oktober 2017 in Kraft getretenen Novelle der Klärschlammverordnung wird ab 2029 für alle kommunalen Klärschlammerzeuger die Pflicht zur Phosphorrückgewinnung aus Klärschlamm oder Klärschlammasche eingeführt. „So kann der Klärschlamm genutzt werden, ohne ihn direkt auf die Felder aufzubringen. Die direkte Nutzung wurde stark eingeschränkt, weil dabei neben Phosphor auch schädliche Stoffe wie Schwermetalle, Arzneimittelrückstände, oder Kunststoffreste in den Boden gelangen können“, erläuterte der Staatssekretär. Mit dem Vorhaben in Schlitz wird zudem unter Beweis gestellt, dass die Phosphorrückgewinnung auch auf kleineren Kläranlagen technisch machbar und wirtschaftlich tragfähig ist. Auch kleinere Anlagen können eine beachtliche Phosphor-Ausbeute bringen, die hilft den Phosphor-Engpass zu überwinden. Das Umweltministerium fördert in Schlitz 45 Prozent der Gesamtausgaben, sodass das Vorhaben gebührenneutral für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt realisiert werden kann. „Mit diesem Vorhaben hat sich die Stadt Schlitz ein Großprojekt vorgenommen. Die positiven Erfahrungen aus der seit vielen Jahren praktizierten interkommunalen Zusammenarbeit geben uns ebenso wie die finanzielle Unterstützung durch das Land Hessen den notwendigen Rückenwind zur Umsetzung dieses innovativen und wegweisenden Projekts“, resümierte Bürgermeister Heiko Siemon bei der Überreichung des Förderbescheids. „Gern nehmen wir hier eine Vorreiterrolle für das dezentrale Phosphorrecycling in Hessen ein“, ergänzte der projektverantwortliche Leiter der Stadtwerke Frank Jahn.

Ax Rechtsanwälte freuen sich mit den MWB über die INBETRIEBNAHME DER NEUEN BHKW- UND VERDICHTERSTATION. Jüngst wurde die neue Blockheizkraftwerk- (BHKW) und Verdichterstation auf dem Gießener Klärwerk durch Dezernentin Gerda Weigel-Greilich und MWB-Betriebsleiter Clemens Abel offiziell in Betrieb genommen. Mit der Inbetriebnahme der hochmodernen Anlage gelingt dem Gießener Klärwerk ein großer Schritt hin zur Energie-Autarkie. Die Eigen-Energie-Erzeugung steigt von rund 70% auf 94%. Die aktuell vorgeschriebenen und verschärften Abgasgrenzwerte werden von den BHKW vollumfänglich eingehalten und die anfallende Energie wird effizient genutzt, um das Abwasser zu reinigen. Bei der Feierstunde zur Inbetriebnahme der Anlage dankten die Dezernentin und der Betriebsleiter allen beteiligten Firmen, den Mitarbeitenden des MWB und der MWB-Betriebskommission, dass dieses große Projekt innerhalb der letzten sieben Jahre so reibungslos und effektiv durchgeführt wurde.

Beratung bei der Ausschreibung der Gebäude- und Inventarversicherungen des Landkreises …. Zusätzlich kann die Ausschreibung der Elektronikversicherungen in die vorzubereitende Ausschreibung aufgenommen werden. Beratung zum Elementarversicherungsschutz. Die Gebäude-, Inventar-, und Elektronikversicherungen des Landkreises … sind spätestens im Kalenderjahr … für den Zeitraum … (Versicherungsjahre …) neu auszuschreiben. Zur Erfüllung der Aufgaben werden insbesondere folgende Leistungen erbracht: Durchführung der Risikoanalyse/Analyse (Hilfestellung bei der Auswahl der zu versichernden Risiken) des bestehenden Versicherungsbestandes (ca. jeweils … Gebäude- und Inventarversicherungsobjekte). Erstellung eines Konzeptes für den auszuschreibenden Versicherungsschutz. Mitarbeit bei der Durchführung der Ausschreibung von der Vorbereitung bis zum Abschluss des Vergabeverfahrens durch die Erteilung des Zuschlags. Eine ggfs. erforderliche Betreuung im Nachgang (bis maximal drei Monate nach Versicherungsbeginn) erfolgt nach tatsächlichem Aufwand (nach Stunden).

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Die zukünftige Klärschlammentsorgung mit anschließender P-Rückgewinnung wird im Rahmen einer Bündelausschreibung vergeben. Durch die Verordnung über die Verwertung von Klärschlamm vom 27.09.2017 (Klärschlammverordnung (AbfKlärV)) besteht ab dem 1. Januar 2029 die Pflicht zur P-Rückgewinnung. Die Entsorgung von Klärschlämmen beschäftigt zurzeit kommunalpolitische Gremien und Mandatsträger in der gesamten Republik.

Warum?

Die neue Verordnung verfolgt das Ziel, „die wertgebenden Bestandteile des Klärschlamms (Phosphor) umfassender als bisher wieder in den Wertstoffkreislauf zurückzuführen und gleichzeitig die herkömmliche bodenbezogene Klärschlammverwertung zum Zweck einer weiteren Verringerung des Schadstoffeintrags in den Boden deutlich einzuschränken“. Mit der neuen Verordnung gehen gravierende Veränderungen und Einschnitte einher, für Anlagenbetreiber von Abwasserbehandlungsanlagen mit einer Ausbaugröße ab 50.000 Einwohnern bedeutet sie faktisch den Ausstieg aus der bisher praktizierten Verwertungsform. Wie genau die geforderten Modalitäten zukünftig umgesetzt werden, müssen die Anlagenbetreiber bis 2023 in einem detaillierten Konzept darlegen.

Ax Rechtsanwälte berät und begleitet das Karlsruher Institut für Technologie (KIT) bei GeoLaB-Projkt in vergaberechtlichen Belangen im Rahmen der integrierten Projektabwicklung, beispielsweise im Zusammenhang mit Mehrparteienverträgen.

GeoLaB (Geothermie-Labor im Bergwerk) ist eine geplante Helmholtz-Großinfrastruktur. Im Fokus der internationalen und interdisziplinären Forschungsplattform stehen die thermisch-hydraulisch-mechanisch-chemischen (THMC) Prozesse tiefer geothermischer Reservoire und Fragestellungen im Bereich des Reservoirengineering. Ziel der Forschung ist eine sichere und ökologisch nachhaltige Nutzung der wichtigsten Geothermieressourcen in Deutschland und weltweit.

Hierzu soll ein ein generisches geowissenschaftlichen Untertagelaboratorium imgeklüfteten kristallinen Grundgebirge aufgefahren werden. Dieses Gestein hat weltweit das größte geothermische Potenzial zur Stromgewinnung und Wärmeversorgung und besitzt auch für andere Geotechnologien große Relevanz. GeoLaB ist als gemeinsame Forschungsinfrastruktur der Helmholtz-Forschungsbereiche “Energie” und “Erde und Umwelt” konzipiert. Denn nur wenn in GeoLaB beide Perspektiven zusammenkommen, kann eine umweltgerechte Technologieentwicklung gelingen. So wird in synergetischer Forschung eine langfristige Energieversorgung mit nachhaltiger Ressourcennutzung verbunden.