Ax Vergaberecht

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Erfolgreiche vergaberechtliche Begleitung der Sanierung und Erweiterung auf dem Gießener Klärwerk

Erfolgreiche vergaberechtliche Begleitung der Sanierung und Erweiterung auf dem Gießener Klärwerk

Ax Rechtsanwälte freuen sich mit den MWB über die INBETRIEBNAHME DER NEUEN BHKW- UND VERDICHTERSTATION. Jüngst wurde die neue Blockheizkraftwerk- (BHKW) und Verdichterstation auf dem Gießener Klärwerk durch Dezernentin Gerda Weigel-Greilich und MWB-Betriebsleiter Clemens Abel offiziell in Betrieb genommen. Mit der Inbetriebnahme der hochmodernen Anlage gelingt dem Gießener Klärwerk ein großer Schritt hin zur Energie-Autarkie. Die Eigen-Energie-Erzeugung steigt von rund 70% auf 94%. Die aktuell vorgeschriebenen und verschärften Abgasgrenzwerte werden von den BHKW vollumfänglich eingehalten und die anfallende Energie wird effizient genutzt, um das Abwasser zu reinigen. Bei der Feierstunde zur Inbetriebnahme der Anlage dankten die Dezernentin und der Betriebsleiter allen beteiligten Firmen, den Mitarbeitenden des MWB und der MWB-Betriebskommission, dass dieses große Projekt innerhalb der letzten sieben Jahre so reibungslos und effektiv durchgeführt wurde.

Ax berät norddeutschen Landkreis bei der Ausschreibung der Gebäude- und Inventarversicherungen

Ax berät norddeutschen Landkreis bei der Ausschreibung der Gebäude- und Inventarversicherungen

Beratung bei der Ausschreibung der Gebäude- und Inventarversicherungen des Landkreises …. Zusätzlich kann die Ausschreibung der Elektronikversicherungen in die vorzubereitende Ausschreibung aufgenommen werden. Beratung zum Elementarversicherungsschutz. Die Gebäude-, Inventar-, und Elektronikversicherungen des Landkreises … sind spätestens im Kalenderjahr … für den Zeitraum … (Versicherungsjahre …) neu auszuschreiben. Zur Erfüllung der Aufgaben werden insbesondere folgende Leistungen erbracht: Durchführung der Risikoanalyse/Analyse (Hilfestellung bei der Auswahl der zu versichernden Risiken) des bestehenden Versicherungsbestandes (ca. jeweils … Gebäude- und Inventarversicherungsobjekte). Erstellung eines Konzeptes für den auszuschreibenden Versicherungsschutz. Mitarbeit bei der Durchführung der Ausschreibung von der Vorbereitung bis zum Abschluss des Vergabeverfahrens durch die Erteilung des Zuschlags. Eine ggfs. erforderliche Betreuung im Nachgang (bis maximal drei Monate nach Versicherungsbeginn) erfolgt nach tatsächlichem Aufwand (nach Stunden).

Neu: Ax berät Intellias in Sachen Vergaberecht

Neu: Ax berät Intellias in Sachen Vergaberecht

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Intellias offers digital consulting services aimed at solving specific business challenges companies of different sizes and in different industries experience throughout the digital transformation of their services and processes. Our team of digital consulting experts from various fields will provide all the tools you need along with a detailed roadmap for shaping your boldest ideas into tangible business outcomes, increasing the profitability, efficiency, and market demand for your services. We will prepare a targeted strategy to guide you from solution discovery and technology advising to quality control and security assessment, handling your emerging challenges promptly and efficiently. Intellias digital consulting and software services will support you at every stage of the solution lifecycle to keep your business on top of the ever-changing global market and in line with the latest technology trends.

Ax begleitet baden-württembergischen Stadt- und Landkreis bei Bündelausschreibung für die zukünftige Klärschlammentsorgung und Phosphorrückgewinnung

Ax begleitet baden-württembergischen Stadt- und Landkreis bei Bündelausschreibung für die zukünftige Klärschlammentsorgung und Phosphorrückgewinnung

Die zukünftige Klärschlammentsorgung mit anschließender P-Rückgewinnung wird im Rahmen einer Bündelausschreibung vergeben. Durch die Verordnung über die Verwertung von Klärschlamm vom 27.09.2017 (Klärschlammverordnung (AbfKlärV)) besteht ab dem 1. Januar 2029 die Pflicht zur P-Rückgewinnung. Die Entsorgung von Klärschlämmen beschäftigt zurzeit kommunalpolitische Gremien und Mandatsträger in der gesamten Republik.

Warum?

Die neue Verordnung verfolgt das Ziel, „die wertgebenden Bestandteile des Klärschlamms (Phosphor) umfassender als bisher wieder in den Wertstoffkreislauf zurückzuführen und gleichzeitig die herkömmliche bodenbezogene Klärschlammverwertung zum Zweck einer weiteren Verringerung des Schadstoffeintrags in den Boden deutlich einzuschränken“. Mit der neuen Verordnung gehen gravierende Veränderungen und Einschnitte einher, für Anlagenbetreiber von Abwasserbehandlungsanlagen mit einer Ausbaugröße ab 50.000 Einwohnern bedeutet sie faktisch den Ausstieg aus der bisher praktizierten Verwertungsform. Wie genau die geforderten Modalitäten zukünftig umgesetzt werden, müssen die Anlagenbetreiber bis 2023 in einem detaillierten Konzept darlegen.

Ax begleitet KIT bei GeoLaB-Projekt

Ax begleitet KIT bei GeoLaB-Projekt

Ax Rechtsanwälte berät und begleitet das Karlsruher Institut für Technologie (KIT) bei GeoLaB-Projkt in vergaberechtlichen Belangen im Rahmen der integrierten Projektabwicklung, beispielsweise im Zusammenhang mit Mehrparteienverträgen.

GeoLaB (Geothermie-Labor im Bergwerk) ist eine geplante Helmholtz-Großinfrastruktur. Im Fokus der internationalen und interdisziplinären Forschungsplattform stehen die thermisch-hydraulisch-mechanisch-chemischen (THMC) Prozesse tiefer geothermischer Reservoire und Fragestellungen im Bereich des Reservoirengineering. Ziel der Forschung ist eine sichere und ökologisch nachhaltige Nutzung der wichtigsten Geothermieressourcen in Deutschland und weltweit.

Hierzu soll ein ein generisches geowissenschaftlichen Untertagelaboratorium imgeklüfteten kristallinen Grundgebirge aufgefahren werden. Dieses Gestein hat weltweit das größte geothermische Potenzial zur Stromgewinnung und Wärmeversorgung und besitzt auch für andere Geotechnologien große Relevanz. GeoLaB ist als gemeinsame Forschungsinfrastruktur der Helmholtz-Forschungsbereiche “Energie” und “Erde und Umwelt” konzipiert. Denn nur wenn in GeoLaB beide Perspektiven zusammenkommen, kann eine umweltgerechte Technologieentwicklung gelingen. So wird in synergetischer Forschung eine langfristige Energieversorgung mit nachhaltiger Ressourcennutzung verbunden.

Vergabe Planungsleistung Generalplaner LP 5-9 der HOAI – Neubau KiTa Hergershausen erfolgreich gestartet

Vergabe Planungsleistung Generalplaner LP 5-9 der HOAI – Neubau KiTa Hergershausen erfolgreich gestartet

Die Gemeinde Babenhausen plant eine erdgeschossige 6-gruppige Kindertagesstätte in dem Stadtteil Hergershausen. Die 6-Gruppen teilen sich derzeit in 4 Gruppen Ü3-Kinder und 2 Gruppen U3-Kinder auf. Für die Maßnahme steht ein Grundstück mit ca. 3.889 m2 zur Verfügung.

Die ausgeschriebene Leistung umfasst die Leistungsphasen 5-9:

– Objektplanung inkl. Inneneinrichtungsplanung gem. §34 ff. HOAI
– Freianlagenplanung gem. §38 ff. HOAI
– Tragwerksplanung gem. §49 ff. HOAI
– Planung der technischen Ausrüstung §55ff. HOAI
– Besondere Leistungen Objektplanung inkl. Inneneinrichtungsplanung gem. §34 ff. HOAI Leistungsphase 9 Objektbetreuung:
– Erstellen einer Gebäudebestandsdokumentation,
– Erstellen eines Instandhaltungskonzepts

Nach der Beauftragung ist von einem direkten Projektstart auszugehen.

Erweiterung der CMS Grundschule Tauberbischofsheim – Vergabe der Objektplanungsleistungen Leistungsphasen 2 bis 8 erfolgreich gestartet

Erweiterung der CMS Grundschule Tauberbischofsheim – Vergabe der Objektplanungsleistungen Leistungsphasen 2 bis 8 erfolgreich gestartet

Den Gegenstand des Verfahrens bilden Objektplanungsleistungen Leistungsphasen 2 bis 8 für das Vorhaben:

Erweiterung der Christian-Morgenstern-Schule – Grundschule (durch Aufstockung bzw. Anbau) und Sanierung des bestehenden Gebäudes für eine 1-zügige Ganztagesschule, mit der Option auf Zweizügigkeit zu erweitern.

Es erfolgt eine stufenweise Beauftragung:

Leistungsphasen 2-4

Leistungsphasen 5-8

Leistungsphase 9 gesondert

Teilnahmebedingungen sind wie folgt:

1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister

Bewerber- oder Bietergemeinschaften sind zugelassen, jedoch mit der Vorgabe, dass eine durchgängige Projektleitung, einschließlich Bauleitung in gleichbleibender, personeller Besetzung zu gewährleisten ist.

Aus Gründen der Qualitätssicherung ist die Vergabe der Leistungsphase 8 an Nachunternehmer nicht gewünscht.

2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit

Im Hinblick auf die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit der Bewerber stellt die Stadt TBB Anforderungen, die sicherstellen, dass die Bewerber über die erforderlichen wirtschaftlichen und finanziel-len Kapazitäten für die Ausführung des Auftrags verfügen. Zu diesem Zweck verlangt die Stadt TBB einen Mindestjahresumsatz der letzten 5 Jahre: durchschnittlich > 300.000,00 EUR/a.

Die Bestätigung eines Versicherers, dass für den Beauftragungsfall die Versicherung zugesagt wird, sollte als Nachweis ausreichend sein.

(2.000.000,00 EUR Personen- und 2.000.000,00 EUR sonstige Schäden, bzw. nach Bedarf)

3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit

Referenzen:

Als Beleg der erforderlichen technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit des Bewerbers fordert die Stadt TBB die Vorlage geeigneter Referenzen über früher ausgeführte vergleichbare Dienstleistungsaufträge in Form einer Liste der erbrachten wesentlichen Dienstleistungen mit Angabe des Werts, des Erbringungszeitpunkts sowie des öffentlichen oder privaten Empfängers Dienstleistungsaufträge sind vergleichbar: Nutzungsart nicht nur Grundschulen, sondern Gebäude für Bildungseinrichtungen im weiteren Sinn, einzelne Leistungsphasen, die nicht im Grundschulbau nachgewiesen werden können, können mit alternativen Projekten nachgewiesen werden, mindestens 2 Projekte mit Fertigstellung der Projekte in den letzten 8 Jahren.

Technische Fachkräfte:

Abfrage der vorgesehenen technischen Fachkräfte

-> Qualifikation des Projektteams (bis zu 3 Beteiligte)

Studien- und Ausbildungsnachweise:

Bestätigung der Berufszulassung durch eine Architektenkammer

Beschäftigtenzahl:

geforderter Beschäftigtenzahl der letzten 5 Jahre: durchschnittlich mindestens 3

Schlusstermin für den Eingang der Teilnahmeanträge:

Tag: 14/08/2023

Ortszeit: 11:00

AxErfolge: Erfolgreiche Vertretung der Stadt Karlstadt bei dem OLG Bamberg, Aktuelles Urteil 21.07.2022

AxErfolge: Erfolgreiche Vertretung der Stadt Karlstadt bei dem OLG Bamberg, Aktuelles Urteil vom 21.07.2023

AxErfolge: Erfolgreiche Vertretung eines öffentlichen Auftraggebers im streitigen Verfahren bei dem LG Karlsruhe, Aktuelles Urteil 01.06.2023

AxErfolge: Erfolgreiche Vertretung eines öffentlichen Auftraggebers im streitigen Verfahren bei dem LG Karlsruhe, Aktuelles Urteil 01.06.2023

Konkrete Anhaltspunkte für eine wirksame Vertretung des Auftraggebers nach den Grundsätzen über eine Anscheins- oder Duldungsvollmacht sind nur dann ersichtlich, wenn es konkreten Vortrag gibt, in welcher Weise der Auftraggeber den Anschein einer wirksamen Bevollmächtigung gesetzt haben könnte. Die bloße Beschäftigung als Mitarbeiter oder die Bestellung zum stellvertretenden Geschäftsführer oder Direktor eines nachgeordneten Instituts ohne eigene Rechtspersönlichkeit reicht dafür bei einer Körperschaft des öffentlichen Rechts, für die das öffentliche Haushaltsrecht gilt und die grundsätzlich dem Vergaberecht unterliegt, nicht hin. Handelsrechtliche Grundsätze greifen hier nicht ein.

AxRechtsanwälte: Erfolgreiche Vertretung von öffentlichen Auftraggebern bei VK Baden-Württemberg Az 8/22

AxRechtsanwälte: Erfolgreiche Vertretung von öffentlichen Auftraggebern bei VK Baden-Württemberg Az 8/22:

Der Auftraggeber hebt ein Verfahren zur Korrektur von gerügten Vergabeverstößen auf. AxRechtsanwälte vertritt den Auftraggeber in Bezug auf die Überarbeitung des -weil fehlerhaften- aufgehobenen ersten Vergabeverfahrens und die vergaberechtskonforme Ausgestaltung des neuen -zweiten- Vergabeverfahrens und im Nachprüfungsverfahren gegen die erfolgte Aufhebung. Die Antragstellerin reklamiert, dass die Einleitung des neuen Vergabeverfahrens solange suspendiert sei, wie nicht endgültig festgestellt worden sei, dass die Aufhebung wirksam bzw nicht unwirksam. Dem erteilt die Vergabekammer -den sachlichen und rechtlichen Erwägungen von AxRechtsanwälte folgend- überzeugend eine Absage.      

Hierzu die Vergabekammer:

Entgegen der Auffassung der Antragstellerin stehen auch die Rüge und dieser Nachprüfungsantrag der erfolgten Neuausschreibung nicht entgegen. Für die Rüge ergibt sich dies aus der fehlenden Eigenschaft als Rechtsbehelf mit Suspensiveffekt. Das Einlegen einer Rüge entspricht einer Obliegenheit und ist Prozessvoraussetzung. Die Rüge löst aber mangels einer Gesetzesnorm, die eine aufschiebende Wirkung als Rechtsfolge anordnet, kein Verbot aus, das Vergabeverfahren fortzuführen. Der Nachprüfungsantrag als solcher löst nach Übermittlung durch die Kammer an den Antragsgegner grundsätzlich nur das zeitlich befristete Zuschlagsverbot aus, vgl. § 169 Abs. 1 Satz 1 GWB, hat also nur einen beschränkten Suspensiveffekt. Dass andere Maßnahmen des Auftraggebers grundsätzlich zulässig bleiben, ergibt sich auch im Umkehrschluss aus § 169 Abs. 3 Satz 1 GWB, wonach die Kammer auf einen gesondert zu begründenden Antrag andere rechtsgefährdende Maßnahmen des Antragsgegners unterbinden kann. Diese Norm wäre überflüssig, wenn andere Maß-nahmen des Antragsgegners sowieso verboten wären. Konsequenterweise ist das Vergabenachprüfungsverfahren auch darauf ausgerichtet, bereits eingetretene Rechtsverletzungen zu beseitigen, vgl. § 168 Abs. 1 Satz 1 GWB, bietet aber grds. keinen präventiven Rechtsschutz. Ohne rechtliche Grundlage kann die Vergabekammer daher nur bereits eingetretene Rechtsverstöße beseitigen.

Auch das materielle Recht geht von dem Verständnis aus, dass der Auftraggeber in seiner Verfahrenshandhabung grds. nicht eingeschränkt wird, worauf der Antragsgegner hingewiesen hat. Nach § 63 Abs. 2 Satz 1 VgV teilt der Auftraggeber den Bietern nach Aufhebung des Verfahrens seine Entscheidung mit. Dürfte er die Entscheidung nicht treffen, weil sie von einem Rechtsmittel abhinge, könnte er sie nicht schon getroffen haben. Damit ist der Auffassung der Antragstellerin, dass die Möglichkeit eines Rechtsmittels einer neuen Ausschreibung entgegenstünde, nicht zu folgen.