Dr. jur. Thomas Ax, Autor bei Ax Vergaberecht

Von der Redaktion VergabePrax Heft 5/2024

Posted on 5. April 20245. April 2024 by Dr. jur. Thomas Ax

Von der Redaktion VergabePrax Heft 5/2024

Sie haben angesichts der vielen Regelungen und der täglich neuen Entscheidungen im Vergaberecht den Überblick verloren? Sie wünschen eine schnelle turnusmäßige Orientierung und Einordnung? Sie wollen stets auf dem neusten Stand sein und bei Ihren Ausschreibungen keine Überraschungen erleben? Dann sind Sie bei uns und unserer Zeitschrift VergabePrax richtig: Sie erhalten einen komprimierten praxisbezogenen Überblick zu den neuesten praxisrelevanten Entscheidungen für Ihre Praxis im Anwendungsbereich der VOB/A-EU, VgV, KonzVgV, SektVO und VSVgV.

Die Entscheidung darüber, ob und wann Bewerber, Bieter und deren Bewerbungen, Angebote ausgeschlossen werden dürfen oder müssen, führt regelmäßig zu Unsicherheit und vor allem zu rechtlicher Angreifbarkeit des Verfahrens. Wir vermitteln die rechtlichen Grundlagen und geben Ihnen damit Rechtssicherheit für die von Ihnen in Sorgfalt zu treffende Entscheidung. Wir erläutern und besprechen aktuelle Fälle, Beschlüsse, Urteile.

Das sind die Leitplanken für Ihr Tun. Wir denken aber weiter: Wir sprechen in unserer VergabePrax schwerpunktmäßig die vielfältigen Heilungsmöglichkeiten öffentlicher Auftraggeber innerhalb laufender Vergabeverfahren an. Retten, was zu retten ist, damit der bereits betriebene Aufwand nicht frustriert ist und das Verfahren neu gestartet werden muss. Unser gemeinsames Ziel ist es, Bewerbungs-/ Angebotsausschlüsse zu reduzieren. Wir zeigen auf Wege für ein Mehr an Wettbewerb. Wir unterstützen dabei, wirtschaftlichere und effizientere Vergaben durchzuführen.

Sprechen Sie uns gerne an!

Anregungen und Fragen? GERNE!

Neue Schulungen – Lernen Sie mit der VergMan ® – Methode: Ausschreibung und Bewertung von IT-Leistungen Intensivschulung: in 5 Tagen fit für die eigene Vergabe

Posted on 1. April 20241. April 2024 by Dr. jur. Thomas Ax

Neue Schulungen Lernen Sie mit der VergMan ® - Methode: Ausschreibung und Bewertung von IT-Leistungen Intensivschulung: in 5 Tagen fit für die eigene Vergabe

Leitung Rechtsanwalt Dr. jur. Thomas Ax

Die Intensivschulung hat zum Ziel, die Grundsätze des Vergabeverfahrens zu verdeutlichen, praktikable Bewertungsmethoden vorzustellen sowie Hinweise für die Vergabepraxis aufzuzeigen und damit die Arbeit der IT-Beschaffenden zu erleichtern. Die Intensivschulung bietet sowohl denjenigen, die nicht tagtäglich mit den Regelwerken der öffentlichen Vergabe arbeiten, als auch erfahrenen IT-Beschaffenden alle notwendigen Informationen, insbesondere hinsichtlich der Vorgehensweisen und Methoden. Sie ermöglicht, auf der Grundlage der jeweiligen Rechtsnormen für die Auftragsvergabe Vergabeverfahren erfolgreich durchzuführen und abzuwickeln. Die Intensivschulung stellt sicher, dass auch komplexe IT-Vergaben in Form, Aufbau und Inhalt kompetent rechtssicher und interessengerecht gestaltet werden können.

Zudem kann die Auswertung der Angebote objektiv, transparent und nachvollziehbar durchgeführt werden. Auf dieser Basis können Angebote der Bieter optimal miteinander verglichen und bewertet werden. Nicht zuletzt werden Verwaltungsaufwände reduziert und damit ein Beitrag zur Entbürokratisierung geleistet. Praxistipps, Hinweise und Empfehlungen entfalten ihre Geltung nicht nur für den Bereich von IT-Beschaffungen, sondern können auch auf Beschaffungen anderer Lieferungen und Leistungen im Bereich der gesamten öffentlichen Hand übertragen werden.

Inhaltsübersicht

TAG 1

Vormittags

A. Einführung

1. Überblick – vom Bedarf bis zum Vertrag

2. Umfeld von IT-Beschaffungen
2.1. Typische Akteure im Umfeld von IT-Beschaffungen
2.1.1. Auftraggeberseitige Akteure
2.1.2. Auftragnehmerseitige Akteure
2.1.3. Sonstige Stellen
2.2. Strategische und operative Beschaffung

3. Vergaberechtliche Grundlagen
3.1. Vergaberechtliche Grundlagen
3.2. Grundsätze der Vergabe
3.3. Auftragsvergabe oberhalb der EU-Schwellenwerte
3.4. Auftragsvergabe unterhalb der EU-Schwellenwerte

4. Vertragsrechtliche Grundlagen
4.1. Einführung
4.2. Musterverträge der öffentlichen Hand für IT-Beschaffungen
4.3. Vertragsschluss im Vergabeverfahren
4.3.1. Zustandekommen des Vertrages
4.3.2. Vertragsbedingungen der öffentlichen Hand und deren Einbeziehung
4.3.3. Ausführungsbedingungen
4.4. Vertragsdurchführung

TAG 1

Nachmittags

B. Planung einer Beschaffung

1. Bedarfsermittlung / -feststellung, Risikoanalyse und Zeitplanung
1.1. Bedarfsermittlung und -feststellung
1.2. Risikoanalyse
1.3. Zeitplanung für die Beschaffung

2. Markterkundung und Bedarfsstrukturierung
2.1. Markterkundung
2.1.1. Regelmäßige Markterkundung (Marktbeobachtung)
2.1.2. Anlass- beziehungsweise beschaffungsbezogene Markterkundung
2.1.3. Durchführung von Markterkundungen
2.2. Bedarfsstrukturierung (Leistungsgegenstände, Vertragstypologie)
2.2.1. Leistungsgegenstände
2.2.2. Vertragstypologische Einordnung von Bedarfen

3. Wirtschaftlichkeitsbetrachtung, Auftragswertschätzung und Klärung der Haushaltsmittel
3.1. Wirtschaftlichkeitsbetrachtung
3.2. Auftragswertschätzung (Schwellenwerte, Klärung der Haushaltsmittel)
3.2.1. Auftragswert und Auftragswertschätzung
3.2.2. Schwellenwerte
3.3. Klärung der Haushaltsmittel

4. Prüfung alternativer Beschaffungsvarianten
4.1. Rückgriff auf bestehende Verträge
4.1.1. Bestehende Einzelverträge
4.1.2. Bestehende eigene Rahmenvereinbarungen
4.1.3. Bestehende fremde Rahmenvereinbarungen mit Abrufberechtigung
4.1.4. Rahmenvereinbarungen der Bundesverwaltung / Kaufhaus des Bundes (KdB)
4.1.5. Konditionenvereinbarungen ohne Abrufberechtigung
4.2. In-House-Vergabe und öffentlich-öffentliche Kooperationen
4.3. Direktauftrag im Bereich unterhalb der EU-Schwellenwerte

5. Beschaffungskonzeption
5.1. Aspekte der produktspezifischen Beschaffung
5.1.1. Ausnahmefall produktscharfe Ausschreibung (ohne Zusatz „oder gleichwertig“)
5.1.2. Ausnahmefall Produktangabe mit Zusatz „oder gleichwertig“:
5.2. Aspekte im Zusammenhang mit Open Source Software
5.3. Aspekte im Zusammenhang mit dem Gebot der losweisen Vergabe
5.4. Aspekte der Nachhaltigkeit
5.4.1. Nachhaltigkeit bei Ausführungsbedingungen
5.4.2. Nachhaltigkeit bei Leistungsbeschreibung und Vertragsbedingungen
5.4.3. Nachhaltigkeit bei Eignungskriterien
5.4.4. Nachhaltigkeit bei Zuschlagskriterien
5.5. Vorgabe eines Selbstausführungsgebotes
5.6. Aspekte im Zusammenhang mit optionalen Leistungen
5.7. Einbeziehung von Know-how der Anbietermärkte
5.7.1. Einbeziehung von Markt-Know-how durch Nebenangebote
5.7.2. Einbeziehung von Markt-Know-how durch Nutzung von Vergabeverfahrensarten mit Verhandlungsmöglichkeiten
5.7.3. Agile Softwareentwicklung
5.8. Verhandlungsverfahren / Verhandlungsvergabe ohne Teilnahmewettbewerb
5.8.1. Dringlichkeit
5.8.2. Alleinstellungsmerkmal
5.8.3. Zusätzliche Lieferleistungen des ursprünglichen Auftragnehmers
5.9. Festlegung von Eignungskriterien
5.10. Festlegung von Zuschlagskriterien
5.11. Mitwirkung von Externen und Maßnahmen zum unverfälschten Wettbewerb
5.11.1. Vermeidung von Interessenkonflikten
5.11.2. Mitwirkung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens (Projektanten)
5.11.3. Erklärung mitwirkender Personen an Vergabeverfahren
5.12. Mögliche Sicherheitsrelevanz des Auftrages

Tag 2

C. Design einer Beschaffung

1. Losbildung
1.1. Angebotslimitierung
1.2. Zuschlagslimitierung
1.3. Wertung der Angebote bei losweiser Ausschreibung

2. Wahl der Verfahrensart mit Zeitplanung
2.1. Vergabeverfahrensarten oberhalb der EU-Schwellenwerte
2.1.1. Offenes Verfahren
2.1.2. Nicht offenes Verfahren
2.1.3. Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb
2.1.4. Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb
2.1.5. Wettbewerblicher Dialog
2.1.6. Innovationspartnerschaft
2.2. Vergabeverfahrensarten unterhalb der EU-Schwellenwerte
2.2.1. Öffentliche Ausschreibung
2.2.2. Beschränkte Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb
2.2.3. Beschränkte Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb
2.2.4. Verhandlungsvergabe mit oder ohne Teilnahmewettbewerb
2.2.5. Zeitplan und Fristen

3. Besondere Methoden und Instrumente
3.1. Rahmenvereinbarungen
3.1.1. Grundsätzliches zu Rahmenvereinbarungen
3.1.2. Empfehlung zum Abschluss von IT-Rahmenvereinbarungen
3.1.3. Arten von Rahmenvereinbarungen
3.1.4. Voraussetzungen und Varianten der Vergabe von Einzelaufträgen
3.1.5. Vorgehen bei der Vergabe von Rahmenvereinbarungen
3.1.6. Hinweise zum Missbrauchsverbot
3.2. Dynamisches Beschaffungssystem
3.2.1. Definition und Kurzbeschreibung
3.2.2. Grundsätze des Betriebs dynamischer Beschaffungssysteme
3.2.3. Betrieb dynamischer Beschaffungssysteme
3.2.4. Fristen beim Betrieb dynamischer Beschaffungssysteme
3.3. Elektronische Auktion
3.3.1. Definition und Kurzbeschreibung
3.3.2. Grundsätze für die Durchführung elektronischer Auktionen
3.3.3. Durchführung elektronischer Auktionen
3.3.4. Fristen bei der Durchführung elektronischer Auktionen
3.4. Elektronischer Katalog
3.4.1. Definition und Kurzbeschreibung
3.4.2. Verwendung von elektronischen Katalogen

4. Erstellung der Vergabeunterlagen
4.1. Struktur und Übersicht der Vergabeunterlagen
4.2. Verfahrensunterlagen
4.2.1. Anschreiben
4.2.2. Bewerbungsbedingungen
4.2.3. Eignungsbewertungsmatrix und Eignungskriterien
4.2.4. Leistungsbewertungsmatrix und Zuschlagskriterien
4.3. Vertragsunterlagen
4.3.1. Leistungsbeschreibung
4.3.2. Kriterienkatalog
4.3.3. Vertragsbedingungen (Vertrag)
4.3.4. Angebotsschreiben
4.3.5. Preisblatt
4.4. Formblätter
4.5. Erstellung der Auftragsbekanntmachung
4.5.1. Auftragsbekanntmachung im Bereich oberhalb der EU-Schwellenwerte
4.5.2. Auftragsbekanntmachung im Bereich unterhalb der EU-Schwellenwerte

5. Verfahrensdokumentation und Entscheidung zur Durchführung des Vergabeverfahrens
5.1. Freigabe von Vergabeunterlagen und Auftragsbekanntmachung
5.2. Verfahrensdokumentation und Vergabevermerk

Tag 3

D. Durchführung des Vergabeverfahrens

1. Offenes Verfahren
1.1. Einleitungsphase
1.1.1. Bekanntmachung
1.1.2. Bereitstellung der Vergabeunterlagen
1.2. Angebotsphase
1.2.1. Behandlung der Bieterfragen
1.2.2. Behandlung und Öffnung der Angebote
1.3. Prüfung und Wertung der Angebote
1.3.1. Formale Prüfung der Angebote
1.3.2. Eignungsprüfung
1.3.3. Prüfung der Angemessenheit des Preises
1.3.4. Feststellung des wirtschaftlichsten Angebotes / Leistungsbewertung
1.4. Zuschlagsphase
1.4.1. Zuschlagsentscheidung beziehungsweise Verfahrensaufhebung
1.4.2. Abfrage beim Gewerbezentralregister
1.4.3. Information der nicht berücksichtigten Bieter
1.4.4. Zuschlagserteilung und Vertragsschluss
1.4.5. Bekanntmachungspflichten sowie Verfahrensabschluss

2. Nicht offenes Verfahren
2.1. Einleitungsphase
2.1.1. Bekanntmachung
2.1.2. Bereitstellung der Vergabeunterlagen
2.2. Bewerbungsphase
2.2.1. Behandlung der Bewerberfragen
2.2.2. Behandlung und Öffnung der Teilnahmeanträge
2.3. Prüfung und Wertung der Teilnahmeanträge
2.3.1. Prüfung der Teilnahmeanträge / Eignungsprüfung
2.3.2. Auswahl der Bewerber
2.4. Angebotsphase
2.4.1. Aufforderung zur Angebotsabgabe
2.4.2. Behandlung der Bieterfragen
2.4.3. Behandlung und Öffnung der Angebote
2.5. Prüfung und Wertung der Angebote
2.5.1. Formale Prüfung der Angebote
2.5.2. Prüfung der Angemessenheit des Preises
2.5.3. Feststellung des wirtschaftlichsten Angebotes / Leistungsbewertung
2.6. Zuschlagsphase
2.6.1. Zuschlagsentscheidung beziehungsweise Verfahrensaufhebung
2.6.2. Abfrage beim Gewerbezentralregister
2.6.3. Information der nicht berücksichtigten Bieter
2.6.4. Zuschlagserteilung und Vertragsschluss
2.6.5. Bekanntmachungspflichten sowie Verfahrensabschluss

3. Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb
3.1. Einleitungsphase
3.1.1. Bekanntmachung
3.1.2. Bereitstellung der Vergabeunterlagen
3.2. Bewerbungsphase
3.2.1. Behandlung der Bewerberfragen
3.2.2. Behandlung und Öffnung der Teilnahmeanträge
3.3. Prüfung und Wertung Teilnahmeanträge
3.3.1. Prüfung der Teilnahmeanträge / Eignungsprüfung
3.3.2. Auswahl der Bewerber
3.4. Angebotsphase
3.4.1. Aufforderung zur Angebotsabgabe
3.4.2. Behandlung der Bieterfragen
3.4.3. Behandlung und Öffnung der Erstangebote
3.5. Prüfung und Wertung der Angebote und Verhandlungen
3.5.1. Prüfung und Wertung der Erstangebote
3.5.2. Verhandlungen
3.5.3. Aufforderung zu Folgeangeboten und zum endgültigen Angebot
3.5.4. Behandlung der Bieterfragen
3.5.5. Behandlung und Öffnung der Folgeangebote und der endgültigen Angebote
3.5.6. Prüfung und Wertung der Folgeangebote und der endgültigen Angebote
3.6. Zuschlagsphase
3.6.1. Zuschlagsentscheidung beziehungsweise Verfahrensaufhebung
3.6.2. Abfrage beim Gewerbezentralregister
3.6.3. Information der nicht berücksichtigten Bieter
3.6.4. Zuschlagserteilung und Vertragsschluss
3.6.5. Bekanntmachungspflichten sowie Verfahrensabschluss

4. Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb
4.1. Einleitungsphase
4.1.1. Auswahl der geeigneten Bieter
4.1.2. Aufforderung zur Angebotsabgabe mit der Bereitstellung der Vergabeunterlagen
4.2. Angebotsphase
4.2.1. Behandlung der Bieterfragen
4.2.2. Behandlung und Öffnung der Erstangebote
4.3. Prüfung und Wertung der Angebote und Verhandlungen
4.3.1. Prüfung und Wertung der Erstangebote
4.3.2. Verhandlungen
4.3.3. Aufforderung zu Folgeangeboten und zum endgültigen Angebot
4.3.4. Behandlung der Bieterfragen
4.3.5. Behandlung und Öffnung der Folgeangebote und der endgültigen Angebote
4.3.6. Prüfung und Wertung der Folgeangebote und der endgültigen Angebote
4.4. Zuschlagsphase
4.4.1. Zuschlagsentscheidung beziehungsweise Verfahrensaufhebung
4.4.2. Abfrage beim Gewerbezentralregister
4.4.3. Information der nicht berücksichtigten Bieter
4.4.4. Zuschlagserteilung und Vertragsschluss
4.4.5. Bekanntmachungspflichten sowie Verfahrensabschluss

5. Wettbewerblicher Dialog
5.1. Einleitungsphase
5.1.1. Bekanntmachung
5.1.2. Bereitstellung der Vergabeunterlagen
5.2. Bewerbungsphase
5.2.1. Behandlung der Bewerberfragen
5.2.2. Behandlung und Öffnung der Teilnahmeanträge
5.3. Prüfung und Wertung der Teilnahmeanträge
5.3.1. Prüfung der Teilnahmeanträge / Eignungsprüfung
5.3.2. Auswahl der Bewerber
5.4. Dialogphase
5.4.1. Eröffnung des Dialoges
5.4.2. Dialoge / Erörterungen der Lösungen
5.5. Angebotsphase
5.5.1. Aufforderung zum endgültigen Angebot
5.5.2. Behandlung der Bieterfragen
5.5.3. Behandlung und Öffnung der endgültigen Angebote
5.6. Prüfung und Wertung der Angebote
5.6.1. Formale Prüfung der endgültigen Angebote
5.6.2. Prüfung der Angemessenheit des Preises
5.6.3. Feststellung des wirtschaftlichsten Angebotes / Leistungsbewertung
5.7. Zuschlagsphase
5.7.1. Zuschlagsentscheidung beziehungsweise Verfahrensaufhebung
5.7.2. Abfrage beim Gewerbezentralregister
5.7.3. Information der nicht berücksichtigten Bieter
5.7.4. Zuschlagserteilung und Vertragsschluss
5.7.5. Bekanntmachungspflichten sowie Verfahrensabschluss

6. Innovationspartnerschaft
6.1. Einleitungsphase
6.1.1. Bekanntmachung
6.1.2. Bereitstellung der Vergabeunterlagen
6.2. Bewerbungsphase
6.2.1. Behandlung der Bewerberfragen
6.2.2. Behandlung und Öffnung der Teilnahmeanträge
6.3. Prüfung und Wertung der Teilnahmeanträge
6.3.1. Prüfung der Teilnahmeanträge / Eignungsprüfung
6.3.2. Auswahl der Bewerber
6.4. Angebotsphase
6.4.1. Aufforderung zur Angebotsabgabe
6.4.2. Behandlung der Bieterfragen
6.4.3. Behandlung und Öffnung der Erstangebote
6.5. Prüfung und Wertung der Angebote und Verhandlungen
6.5.1. Prüfung und Wertung der Erstangebote
6.5.2. Verhandlungen
6.5.3. Aufforderung zu Folgeangeboten und zum endgültigen Angebot
6.5.4. Behandlung der Bieterfragen
6.5.5. Behandlung und Öffnung der Folgeangebote und der endgültigen Angebote
6.5.6. Prüfung und Wertung der Folgeangebote und der endgültigen Angebote
6.6. Zuschlagsphase
6.6.1. Zuschlagsentscheidung beziehungsweise Verfahrensaufhebung
6.6.2. Abfrage beim Gewerbezentralregister
6.6.3. Information der nicht berücksichtigten Bieter
6.6.4. Zuschlagserteilung und Vertragsschluss
6.6.5. Bekanntmachungspflichten sowie Verfahrensabschluss
6.7. Forschungs- und Entwicklungsphase
6.8. Leistungsphase

7. Öffentliche Ausschreibung
7.1. Einleitungsphase
7.1.1. Bekanntmachung
7.1.2. Bereitstellung der Vergabeunterlagen
7.2. Angebotsphase
7.2.1. Behandlung der Bieterfragen
7.2.2. Behandlung und Öffnung der Angebote
7.3. Prüfung und Wertung der Angebote
7.3.1. Formale Prüfung der Angebote
7.3.2. Eignungsprüfung
7.3.3. Prüfung der Angemessenheit des Preises
7.3.4. Feststellung des wirtschaftlichsten Angebotes / Leistungsbewertung
7.4. Zuschlagsphase
7.4.1. Zuschlagsentscheidung beziehungsweise Verfahrensaufhebung
7.4.2. Abfrage beim Gewerbezentralregister
7.4.3. Information der nicht berücksichtigten Bieter
7.4.4. Zuschlagserteilung und Vertragsschluss
7.4.5. Bekanntmachungspflichten sowie Verfahrensabschluss

8. Beschränkte Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb
8.1. Einleitungsphase
8.1.1. Bekanntmachung
8.1.2. Bereitstellung der Vergabeunterlagen
8.2. Bewerbungsphase
8.2.1. Behandlung der Bewerberfragen
8.2.2. Behandlung und Öffnung der Teilnahmeanträge
8.3. Prüfung und Wertung der Teilnahmeanträge
8.3.1. Prüfung der Teilnahmeanträge / Eignungsprüfung
8.3.2. Auswahl der Bewerber
8.4. Angebotsphase
8.4.1. Aufforderung zur Angebotsabgabe
8.4.2. Behandlung der Bieterfragen
8.4.3. Behandlung und Öffnung der Angebote
8.5. Prüfung und Wertung der Angebote
8.5.1. Formale Prüfung der Angebote
8.5.2. Prüfung der Angemessenheit des Preises
8.5.3. Feststellung des wirtschaftlichsten Angebotes / Leistungsbewertung
8.6. Zuschlagsphase
8.6.1. Zuschlagsentscheidung beziehungsweise Verfahrensaufhebung
8.6.2. Abfrage beim Gewerbezentralregister
8.6.3. Information der nicht berücksichtigten Bieter
8.6.4. Zuschlagserteilung und Vertragsschluss
8.6.5. Bekanntmachungspflichten sowie Verfahrensabschluss

9. Beschränkte Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb
9.1. Einleitungsphase
9.1.1. Auswahl der geeigneten Bieter
9.1.2. Aufforderung zur Angebotsabgabe mit der Bereitstellung der Vergabeunterlagen
9.2. Angebotsphase
9.2.1. Behandlung der Bieterfragen
9.2.2. Behandlung und Öffnung der Angebote
9.3. Prüfung und Wertung der Angebote
9.3.1. Formale Prüfung der Angebote
9.3.2. Prüfung der Angemessenheit des Preises
9.3.3. Feststellung des wirtschaftlichsten Angebotes / Leistungsbewertung
9.4. Zuschlagsphase
9.4.1. Zuschlagsentscheidung beziehungsweise Verfahrensaufhebung
9.4.2. Abfrage beim Gewerbezentralregister
9.4.3. Information der nicht berücksichtigten Bieter
9.4.4. Zuschlagserteilung und Vertragsschluss
9.4.5. Bekanntmachungspflichten sowie Verfahrensabschluss

10. Verhandlungsvergabe mit Teilnahmewettbewerb
10.1. Einleitungsphase
10.1.1. Bekanntmachung
10.1.2. Bereitstellung der Vergabeunterlagen
10.2. Bewerbungsphase
10.2.1. Behandlung der Bewerberfragen
10.2.2. Behandlung und Öffnung der Teilnahmeanträge
10.3. Prüfung und Wertung der Teilnahmeanträge
10.3.1. Prüfung der Teilnahmeanträge / Eignungsprüfung
10.3.2. Auswahl der Bewerber
10.4. Angebotsphase
10.4.1. Aufforderung zur Angebotsabgabe
10.4.2. Behandlung der Bieterfragen
10.4.3. Behandlung und Öffnung der Erstangebote
10.5. Prüfung und Wertung der Angebote und Verhandlungen
10.5.1. Prüfung und Wertung der Erstangebote
10.5.2. Verhandlungen
10.5.3. Aufforderung zu Folgeangeboten und zum endgültigen Angebot
10.5.4. Behandlung der Bieterfragen
10.5.5. Behandlung und Öffnung der Folgeangebote und der endgültigen Angebote
10.5.6. Prüfung und Wertung der Folgeangebote und der endgültigen Angebote
10.6. Zuschlagsphase
10.6.1. Zuschlagsentscheidung beziehungsweise Verfahrensaufhebung
10.6.2. Abfrage beim Gewerbezentralregister
10.6.3. Information der nicht berücksichtigten Bieter
10.6.4. Zuschlagserteilung und Vertragsschluss
10.6.5. Bekanntmachungspflichten sowie Verfahrensabschluss

11. Verhandlungsvergabe ohne Teilnahmewettbewerb
11.1. Einleitungsphase
11.1.1. Auswahl der geeigneten Bieter
11.1.2. Aufforderung zur Angebotsabgabe mit der Übersendung der Vergabeunterlagen
11.2. Angebotsphase
11.2.1. Behandlung der Bieterfragen
11.2.2. Behandlung und Öffnung der Erstangebote
11.3. Prüfung und Wertung der Angebote und Verhandlungen
11.3.1. Prüfung und Wertung der Erstangebote
11.3.2. Verhandlungen
11.3.3. Aufforderung zu Folgeangeboten und zum endgültigen Angebot
11.3.4. Behandlung der Bieterfragen
11.3.5. Behandlung und Öffnung der Folgeangebote und der endgültigen Angebote
11.3.6. Prüfung und Wertung der Folgeangebote und der endgültigen Angebote
11.4. Zuschlagsphase
11.4.1. Zuschlagsentscheidung beziehungsweise Verfahrensaufhebung
11.4.2. Abfrage beim Gewerbezentralregister
11.4.3. Information der nicht berücksichtigten Bieter
11.4.4. Zuschlagserteilung und Vertragsschluss
11.4.5. Bekanntmachungspflichten sowie Verfahrensabschluss

Tag 4

E. Vertiefung zu ausgewählten Themen

1. Zentrale Beschaffungsstellen

2. Mitwirkung von Externen
2.1. Vermeidung von Interessenkonflikten
2.2. Projektantenproblematik

3. Hauptangebote, Optionen sowie Nebenangebote
3.1. Abgrenzung
3.2. Hauptangebot
3.2.1. Zulässigkeit der Abgabe mehrerer Hauptangebote von einem Bieter
3.2.2. Praxisbeispiel für mehrere Hauptangebote
3.3. Optionen
3.4. Nebenangebote

4. Kriterienkatalog, Bewertungsmethoden und Bewertungsmatrizen
4.1. Kriterienkatalog
4.1.1. Kriterienklassifizierung
4.1.2. Kriteriengruppierung
4.1.3. Beispiel konkret strukturierter Kriterienkatalog (mit Klassifizierung und Gruppierung)
4.2. Bewertungsmethoden
4.2.1. Vergaberechtlicher Rahmen für die Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots
4.2.2. Reine Preiswertung (vormals: „Vereinfachte Leistungs- / Preismethode“)
4.2.3. Einfache Richtwertmethode
4.2.4. Erweiterte Richtwertmethode
4.2.5. Gegenüberstellung der Bewertungsmethoden
4.3. Leistungsbewertungsmatrix
4.3.1. Kriterienkatalog als Grundlage der Leistungsbewertungsmatrix
4.3.2. Festlegung von Gewichtungspunkten für B-Kriterien
4.3.3. Festlegung von Bewertungsmaßstäben und Bewertungspunkten für B-Kriterien
4.4. Eignungsbewertungsmatrix
4.5. Transparenz und Dokumentation

5. Preisgestaltung
5.1. Einführung
5.1.1. Angebotspreis
5.1.2. Wertungspreis
5.1.3. Vertragspreisregelungen
5.1.4. Berücksichtigung von Kosten
5.2. Vorgaben des Auftraggebers zum Preis in den Vergabeunterlagen
5.2.1. Grundprinzipien
5.2.2. Behandlung von Nettopreisen und Bruttopreisen
5.2.3. Festpreise und Preise nach Aufwand
5.2.4. Einzel- beziehungsweise Stückpreise und Gesamtpreise
5.2.5. Preise für Optionen
5.2.6. Staffelpreise
5.2.7. Berücksichtigung von Skonti
5.2.8. Handhabung von Reisekosten
5.3. Preisverordnung
5.4. Sonstige Gestaltungsmöglichkeiten für Preismodelle
5.5. Feststellung des Angebotspreises
5.5.1. Formale Prüfung
5.5.2. Preisfeststellung
5.5.3. Berücksichtigung von Folgekosten
5.6. Preisvorbehalte
5.7. Preisfindungs- und Preisanpassungsklauseln

6. Bewerber- und Bieterkonstellationen
6.1. Kurze Einführung
6.2. Überblick zu Bewerber- und Bieterkonstellationen
6.3. Besonderheit der Eignungsleihe
6.4. Konstellation mit Einbindung von Unterauftragnehmern
6.4.1. Grundlagen zu Unterauftragnehmern
6.4.2. Regeln zur Einbindung von Unterauftragnehmern ohne Eignungsleihe
6.4.3. Ausführungsbedingungen und Mitteilungspflichten bezüglich Unterauftragnehmern
6.4.4. Regeln zur Einbindung von Unterauftragnehmern mit Eignungsleihe
6.4.5. Spezielle Haftungsregelungen aufgrund der Eignungsleihe
6.5. Konstellation Bewerber- beziehungsweise Bietergemeinschaft
6.5.1. Grundlagen zur Bewerber- beziehungsweise Bietergemeinschaft
6.5.2. Bewerber- beziehungsweise Bietergemeinschaften als Teilnehmer an
Vergabeverfahren
6.5.3. Spezielle Haftungsregelungen aufgrund einer Eignungsleihe
6.6. Festlegungen in der Auftragsbekanntmachung beziehungsweise den
Vergabeunterlagen im Überblick
6.7. Eignungsprüfung bei gemeinschaftlichen Bietern
6.7.1. Eignungsprüfung bei der Einbindung von Unterauftragnehmern beziehungsweise
bei der Eignungsleihe
6.7.2. Eignungsprüfung bei Bewerber- beziehungsweise Bietergemeinschaften

7. Nachforderungen
7.1. Einführung
7.2. Nachforderungsfähige Unterlagen
7.3. Differenzierung nachzufordernder Unterlagen nach Eignung und Leistung
7.4. Nachforderung unternehmensbezogener Unterlagen
7.5. Nachforderung leistungsbezogener Unterlagen
7.6. Nachforderung von Preisangaben
7.7. Umfang der Nachforderung
7.8. Nachforderung mit Fristsetzung
7.9. Adressaten der Nachforderung
7.10. Entscheidung über die Nachforderung
7.11. Abgrenzungsfragen
7.12. Keine Möglichkeit der Nachforderung

8. Beispielhafter Ablauf einer Verhandlungsrunde
8.1. Vorbereitung der Verhandlungsrunde
8.2. Durchführung der Verhandlungsrunde
8.3. Nachbereitung der Verhandlungsrunde

9. Dokumentation und Vergabevermerk
9.1. Dokumentation im weiteren Sinne
9.2. Vergabevermerk und dessen Inhalt
9.3. Vergaberechtliche Aufbewahrungspflichten und Vorlagepflichten
9.4. Dokumentation und Wahrung der Vertraulichkeit
9.5. Weitergehende Zwecke ordnungsgemäßer Dokumentation

Tag 5

Vormittags

F. Vertragsdurchführung

1. Einzelabrufe aus Rahmenvereinbarungen
1.1. Einzelabrufe aus Rahmenvereinbarungen ohne erneutes Vergabeverfahren
1.1.1. Rahmenvereinbarungen mit einem Unternehmen
1.1.2. Rahmenvereinbarungen mit mehreren Unternehmen bei Vergabe nach fester Verteilregel
1.1.3. Rahmenvereinbarungen mit mehreren Unternehmen mit Wahlmöglichkeit
1.2. Miniwettbewerbe bei Rahmenvereinbarungen
1.2.1. Rahmenvereinbarungen mit mehreren Unternehmen mit Vergabe durch Miniwettbewerb
1.2.2. Rahmenvereinbarungen mit mehreren Unternehmen mit Wahlmöglichkeit

2. Vertragsänderungen während der Vertragsdurchführung
2.1. Erfordernis neuen Vergabeverfahrens bei Vertragsänderung nach § 132 GWB
2.1.1. Vertragsänderung ohne neues Vergabeverfahren nach § 132 Abs. 2 GWB
2.1.2. Vertragsänderung ohne neues Vergabeverfahren nach § 132 Abs. 3 GWB
2.1.3. Vertragsänderung ohne neues Vergabeverfahren nach § 132 Abs. 1 GWB
2.2. Bekanntmachungspflicht bei Vertragsänderungen nach § 132 GWB
2.3. Direktvergabe (Verhandlungsverfahren / Verhandlungsvergabe ohne Teilnahmewettbewerb)
2.4. Durchführung eines Vergabeverfahrens über die Vertragsänderung

Tag 5

Nachmittags

Erarbeitung/ Vorstellung Checklisten

1. Checkliste: Bedarfsermittlung
2. Checkliste: Beschaffungskonzeption
3. Checkliste: Eignungskriterien
4. Checkliste: Zuschlagskriterien
5. Checkliste: Vertragsgestaltung
6. Checkliste: Zuschlag und Abschluss des Vergabeverfahrens

An wen richtet sich diese Intensivschulung?
Die Intensivschulung richtet sich an Führungskräfte, Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen,
Sachbearbeiter und -innen aus Vergabestellen sowie aus betroffenen Fachabteilungen, wie
beispielsweise aus den Bereichen:
– Zentrale Vergabestelle
– Beschaffung
– Einkauf
– Lieferantenmanagement
– Materialwirtschaft
– Bau- und Liegenschaftsmanagement
– IT, IT-Management und IT-Controlling
– Finanzen, Controlling
– Kämmerei
– Interne Revision
– Organisation und zentrale Dienste

Für wen sind die Inhalte der Intensivschulung relevant?

Die Inhalte der Intensivschulung sind relevant für öffentliche Institutionen und öffentlichen Unternehmen wie:
Städte, Landkreise, Kommunen und Verbandsgemeinden, Ministerien auf Bundes- und Landesebene,
Nachgeordnete Behörden und Betriebe von Bund und Ländern, Unternehmen der öffentlichen Hand
und Betriebe gewerblicher Art (BgA), Gemeinnützige und kirchliche Einrichtungen, Religions- und
Weltanschauungsgemeinschaften, Universitäten, Fachhochschulen sowie Forschungseinrichtungen,
Vergabeprüfstellen, Landesförderbanken.

Termine

Im Oktober/ November 2024

Veranstaltungsort
AxAkademie Veranstaltungszentrum Neckargemünd

Teilnahmegebühr

3099,- Euro zzgl. MwSt. pro Person
Die Teilnahmegebühr beinhaltet
– Intensivschulungsunterlagen (ausgedruckt und digital)
– Verpflegung
– Teilnahmezertifikat

Anmeldung
Haben Sie Fragen zur Anmeldung oder zu Reservierungen und Buchungen?

Schreiben Sie einfach eine Email an die AxAkademie.

Anforderungen an die Dokumentation interner Beratungen

Posted on 1. April 20241. April 2024 by Dr. jur. Thomas Ax

Anforderungen an die Dokumentation interner Beratungen

von Thomas Ax

Von § 8 Abs. 1 Satz 1 und 2 VgV sind auch interne Beratungen über die Gründe für die Auswahlentscheidung und die Zuschlagserteilung gehandelt hat. Die Dokumentation muss alle Informationen enthalten, die notwendig sind, um die Entscheidungen des öffentlichen Auftraggebers nachvollziehen zu können (vgl. OLG Schleswig, Beschluss vom 27.10.2022 – 54 Verg 7/22; vgl. Fett in: BeckOK Vergaberecht, Stand 31.01.2023, § 8 VgV, Rn. 19). Hierfür muss ein öffentlicher Auftraggeber seine für die Zuschlagserteilung maßgeblichen Erwägungen in allen Schritten so eingehend dokumentieren, dass nachvollziehbar ist, ob der öffentliche Auftraggeber den Sachverhalt umfassend ermittelt hat, welche Aspekte er letztlich bei seiner Entscheidung berücksichtigt hat, welches Gewicht er ihnen zugemessen hat und was seine tragenden Argumente für die Entscheidung waren. Diese vom BGH im Beschluss vom 04.04.2017 (Az.: X ZB 3/17) für die Dokumentation der Wertungsentscheidung entwickelten Grundsätze sind auch auf andere dokumentationspflichtige Entscheidungen des öffentlichen Auftraggebers anwendbar.

Anforderungen an die fachliche Richtigkeitsprüfung der Angebote

Posted on 1. April 20241. April 2024 by Dr. jur. Thomas Ax

Anforderungen an die fachliche Richtigkeitsprüfung der Angebote

von Thomas Ax

Gem. § 56 Abs. 1 VgV sind Angebote auf Vollständigkeit sowie fachliche und rechnerische Richtigkeit zu prüfen. Die fachliche Richtigkeitsprüfung der Angebote bezieht sich auf den fachlichen Inhalt der von den Bietern eingereichten Unterlagen und umfasst regelmäßig die Prüfung, ob die angebotene Leistung den Anforderungen der Ausschreibung, insbesondere der Leistungsbeschreibung und den technischen Spezifikationen entspricht. (vgl. Beck VergabeR/Haak/Hogeweg, 3. Aufl. 2019, VgV § 56 Rn. 23). Ein öffentlicher Auftraggeber ist zwar grundsätzlich nicht verpflichtet zu überprüfen, ob die Bieter ihre mit dem Angebot verbindlich eingegangenen vertraglichen Verpflichtungen auch einhalten werden; vielmehr darf er sich grundsätzlich auch ohne Überprüfung auf die Leistungsversprechen der Bieter verlassen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.01.2020 – Verg 20/19 m. w. N.; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 29.05.2020 – 15 Verg 2/20). Entscheidet sich ein öffentlicher Auftraggeber jedoch dazu, das Leistungsversprechen des Bieters zu überprüfen, muss der öffentliche Auftraggeber aus Gründen der Transparenz und der Gleichbehandlung der Bieter bereit und in der Lage sein, das Leistungsversprechen des Bieters effektiv zu verifizieren (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.01.2020 – Verg 20/19).

Der öffentliche Auftraggeber ist in der Wahl seiner Überprüfungsmittel grundsätzlich frei (OLG München, Beschluss vom 11.05.2007 – Verg 4/07; OLG Frankfurt a.M. Beschluss vom 16.06.2015 – 11 Verg 3/15 – zur Eignungsbeurteilung). Er ist im Interesse einer zügigen Umsetzung der Beschaffungsabsicht und einem raschen Abschluss des Vergabeverfahrens und aus Gründen seiner begrenzten Ressourcen und administrativen Möglichkeiten nicht auf eine bestimmte Methode oder bestimmte Mittel der fachlichen Prüfung festgelegt. Die vorgenannten Maßstäbe gelten gleichermaßen für die zu fordernde Prüfungstiefe in Fällen, in denen die Prüfung, ob ein Angebot den Anforderungen der Vergabeunterlagen entspricht und ob die angebotenen Konzepte umsetzbar sind, die Beurteilung einer Vielzahl komplexer technischer Fragen erfordert. (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 05.07.2012 – Verg 13/12). Das vom Auftraggeber gewählte Mittel zur Überprüfung muss jedoch geeignet und die Mittelauswahl frei von sachwidrigen Erwägungen getroffen worden sein (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.01.2020 – Verg 20/19).

Eignungsprüfung als Prognoseentscheidung

Posted on 1. April 20241. April 2024 by Dr. jur. Thomas Ax

Eignungsprüfung als Prognoseentscheidung

von Thomas Ax

Bei der Beurteilung der Eignung eines Bieters handelt es sich um eine Prognoseentscheidung, ob vom künftigen Auftragnehmer die ordnungsgemäße Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen erwartet werden kann. Dem öffentlichen Auftraggeber steht ein Beurteilungsspielraum zu, der von den Nachprüfungsinstanzen nur daraufhin überprüft werden kann, ob das vorgeschriebene Verfahren eingehalten worden ist, ob der Auftraggeber die von ihm selbst aufgestellten Bewertungsvorgaben beachtet hat, der zugrunde gelegte Sachverhalt vollständig und zutreffend ermittelt worden ist, keine sachwidrigen Erwägungen angestellt worden sind und nicht gegen allgemeine Bewertungsgrundsätze verstoßen worden ist (Senatsbeschluss vom 12. Juni 2019, VII-Verg 52/18, NZBau 2020, 258 Rn. 32; OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 1. Oktober 2020, 11 Verg 9/20, ZfBr 2021, 91, 94).

Achtung! Was sind vergleichbare Referenzprojekte?

Posted on 1. April 20241. April 2024 by Dr. jur. Thomas Ax

Achtung! Was sind vergleichbare Referenzprojekte?

von Thomas Ax

Bei dem Begriff “vergleichbare Referenzprojekte” handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, der anhand des Wortlauts der Vergabeunterlagen und von Sinn und Zweck der geforderten Angaben unter Berücksichtigung des Wettbewerbs- und Gleichbehandlungsgrundsatzes auszulegen ist. Dabei bedeutet die Formulierung “vergleichbar” nicht “gleich” oder gar “identisch”, sondern, dass die Leistungen im technischen oder organisatorischen Bereich einen gleich hohen oder höheren Schwierigkeitsgrad hatten (OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 8. April 2014, 11 Verg 1/14, NZBau 2015, 51 Rn. 58, Senatsbeschluss v0m 26. November 2008, VII-Verg 54/08, BeckRS 2009, 5998).

Die ausgeschriebene Leistung muss den Referenzaufträgen soweit ähneln, dass sie einen tragfähigen Rückschluss auf die Leistungsfähigkeit des Bieters für die ausgeschriebene Leistung eröffnet (OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 8. April 2014, 11 Verg 1/14, NZBau 2015, 51 Rn. 58).

Aufgepasst! Eignungsanforderungen richtig aufstellen

Posted on 1. April 20241. April 2024 by Dr. jur. Thomas Ax

Aufgepasst! Eignungsanforderungen richtig aufstellen

von Thomas Ax

Gemäß § 122 Abs. 1 GWB sind öffentliche Aufträge an geeignete Unternehmer zu vergeben. Welche Anforderungen an die Eignung gestellt werden, bestimmt der Auftraggeber durch entsprechende Vorgaben in der Ausschreibung. Dort legt er auch die Nachweise fest, anhand derer er die Prüfung vornehmen will (OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 1. Oktober 2020, 11 Verg 9/20, ZfBr 2021, 91, 94). Nach § 122 Abs. 4 Satz 2 GWB, der Art. 58 Abs. 5 der Vergaberichtlinie 2014/24/EU in nationales Recht umsetzt, geben die öffentlichen Auftraggeber die zu erfüllenden Eignungskriterien, die in Form von Mindestanforderungen an die Leistungsfähigkeit ausgedrückt werden können, zusammen mit den geeigneten Nachweisen in der Auftragsbekanntmachung oder der Aufforderung zur Interessensbestätigung an. § 48 Abs. 1 VgV schreibt vor, dass in der Auftragsbekanntmachung oder der Aufforderung zur Interessenbestätigung neben den Eignungskriterien anzugeben ist, mit welchen Unterlagen (Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen und sonstige Nachweise) Bewerber oder Bieter ihre Eignung gemäß den §§ 43 bis 47 VgV und das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen zu belegen haben.

Eignungskriterien sind folglich nur wirksam aufgestellt und die hierzu zu erbringenden Nachweise nur wirksam gefordert, wenn sie in der Auftragsbekanntmachung aufgeführt sind. Sinn und Zweck der Regelungen ist, dass potentielle Bieter bereits aus der Auftragsbekanntmachung die in persönlicher und wirtschaftlicher Hinsicht gestellten Anforderungen ersehen können, um anhand dieser Angaben zu entscheiden, ob sie sich an der Ausschreibung beteiligen können und wollen. Nur wenn diese Angaben frei zugänglich und transparent sind, können sie diesem Zweck der Auftragsbekanntmachung gerecht werden (Senatsbeschluss vom 11. Juli 2018, VII-Verg 24/18, ZfBr 2019, 292, 294/95). Durch Antworten auf Bieterfragen, können die in der Bekanntmachung aufgestellten Anforderungen erläutert, aber keine abweichenden Eignungsanforderungen wirksam aufgestellt werden; hierzu bedarf es einer Änderungsbekanntmachung (Senatsbeschluss vom 28. März 2018, VII-Verg 40/17, ZfBr 2018, 705, 712).

Nachprüfungspraxis – wie geht die Anrufung der Vergabekammer?

Posted on 1. April 20241. April 2024 by Dr. jur. Thomas Ax

Nachprüfungspraxis - wie geht die Anrufung der Vergabekammer?

von Thomas Ax

Die Vergabe öffentlicher Aufträge unterliegt nur dann der Nachprüfung durch die Vergabekammer, wenn bestimmte Auftragssummen (EU-Schwellenwerte) erreicht oder überschritten werden (§ 106 GWB). Der Schwellenwert beträgt derzeit beispielsweise bei der Vergabe von Liefer- und Dienstleistungsaufträgen 221.000,00 und bei Bauaufträgen 5,538 Mio. EUR netto. Je nach Fallgestaltung, etwa bei losweiser Vergabe, gelten andere Werte, vgl. § 3 VgV.

Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf schriftlichen Antrag hin ein. Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse am Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten durch Nichtbeachten von Vergabevorschriften geltend macht. Der Antrag ist gem. § 160 Abs. 3 Nr. 1-3 GWB unzulässig, wenn der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften bereits im Vergabeverfahren erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalender-tagen und in der Regel vor Anrufung der Kammer gerügt hat bzw., wenn der Antragsteller Vergabeverstöße, die bereits aufgrund der Bekanntmachung oder den Vergabeunterlagen erkennbar waren, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Angebotsabgabe /Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt hat. Ferner ist ein Antrag unzulässig, wenn mehr als 15 Kalendertage nach Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind (§ 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB).

Der Nachprüfungsantrag soll ein bestimmtes Begehren enthalten. Er ist unverzüglich zu begründen (§ 161 Abs. 1 GWB). Die Begründung muss die Bezeichnung des Antragsgegners mit Anschrift, eine Beschreibung der behaupteten Rechtsverletzung mit Sachverhaltsdarstellung und die Bezeichnung der verfügbaren Beweismittel enthalten. Es ist auch darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht (§ 161 Abs. 1 und 2 i.V. m. § 97 Abs. 6 GWB) und dass gegenüber dem Auftraggeber ordnungsgemäß gerügt wurde (§ 160 Abs. 3 GWB). Die sonstigen Beteiligten sollen, soweit bekannt, benannt werden (§ 161 Abs. 2 GBW).

Einen bereits erteilten Zuschlag kann die Kammer nicht wieder aufheben (§ 168 Abs. 2 GWB). Allerdings kann ein Zuschlag bzw. Vertrag unwirksam und damit ein Nachprüfungsverfahren zulässig sein, wenn ein förmliches Vergabeverfahren gar nicht durchgeführt wurde oder der Auftraggeber die Bieter oder Bewerber, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, vor Auftragserteilung hiervon nicht informiert hat. Einzelheiten hierzu, auch zu Fristen und Inhalt der Information finden sich in den §§ 134, 135 GWB. In der Regel darf ein Vertrag erst 15 Kalendertage nach Absendung der Information bzw. 10 Kalendertage bei Versand auf elektronischem Wege geschlossen werden.

Die Durchführung des Verfahrens löst nach § 182 GWB Gebühren aus, die in der Regel mindestens 2.500 € und höchstens 50.000 € betragen. Voraussetzung für eine Verfahrenseinleitung ist die Zahlung eines Vorschusses von mindestens 2.500,00 €. Soweit ein Verfahrensbeteiligter unterliegt, hat er die Kosten einschließlich der gegnerischen notwendigen Aufwendungen und ggf. die Kosten der Beigeladenen zu tragen. Hierzu können auch Rechtsanwaltskosten zählen, wenn die Beiziehung eines Bevollmächtigten notwendig war.

Die Partei, die unterliegt, kann mit der sofortigen Beschwerde das Oberlandesgericht anrufen (§ 171 Abs. 3 GWB). Die Beteiligten müssen sich dort grundsätzlich durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen (§ 172 Abs. 3 GWB).

Nachprüfungspraxis – wie komme ich an die Vergabeakte?

Posted on 1. April 20241. April 2024 by Dr. jur. Thomas Ax

Nachprüfungspraxis - wie komme ich an die Vergabeakte?

von Thomas Ax

Nach § 165 Abs. 1 GWB können die Verfahrensbeteiligten die Vergabeakte sowie die Verfahrensakten der Vergabekammer bei der Vergabekammer einsehen und sich durch die Geschäftsstelle der Vergabekammer auf ihre Kosten Ausfertigungen, Auszüge oder Abschriften erteilen lassen. Der Wortlaut des § 165 Abs. 1 GWB („bei der Vergabekammer einsehen“) ist somit darauf gerichtet, die Akteneinsicht in den Geschäftsräumen am Ort des Sitzes der Vergabekammer durchzuführen. Das ermöglicht es den Beteiligten, die Akteneinsicht entweder vor Ort bei der Vergabekammer durchzuführen oder darauf zu verzichten. Im letzteren Fall können die Beteiligten, wie in der Praxis regelmäßig üblich, erst recht von der nach § 165 Abs. 1 GWB vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch machen und sich von der Geschäftsstelle Abschriften der Akten anfertigen lassen, insbesondere von der der Vergabekammer nach § 163 Abs. 2 Satz 4 GWB vom öffentlichen Auftraggeber vorzulegenden Vergabeakte.

Die Überlassung der Vergabeakte bzw. der Verfahrensakte der Vergabekammer an Verfahrensbeteiligte bzw. deren Verfahrensbevollmächtigte durch die Vergabekammer ist von diesem gesetzlichen Rahmen des § 165 Abs. 1 GWB von vornherein nicht gedeckt, eine Verschickung der Vergabeakten an Verfahrensbeteiligte danach ohne jedweden Spielraum ausgeschlossen. Diese Regelung ist eine Konkretisierung des in § 167 GWB geregelten Beschleunigungsgebots.

Dieses verlangt, dass die Akten der Vergabekammer als Nachprüfungsinstanz durchgehend zur Verfügung stehen müssen, damit diese binnen der nach § 167 GWB begrenzten Entscheidungsfrist in der Lage ist, die Nachprüfung effektiv und zügig durchführen zu können. Das ist nicht gewährleistet, wenn die Kammer gehalten wäre, die Vergabeakte oder/und die von ihr zur laufenden Dokumentation des Nachprüfungsverfahrens zu führende Verfahrensakte, ggf. sogar an mehrere Verfahrensbeteiligte nacheinander, zum Zweck der Akteneinsicht, ggf. sogar ins Ausland, zu verschicken, damit diese die Akteneinsicht bei sich durchführen könnten. Hätte der Gesetzgeber die Möglichkeit vorsehen wollen, dass die Akten an die Beteiligten zu versenden sind oder auch nur – nach pflicht- gemäßer Ermessensentscheidung der Vergabekammer – darüber entschieden werden könnte, ob diese versandt werden, so wäre eine klarstellende, vom Wortlaut des § 165 Abs. 1 GWB explizit abweichende Regelung geboten gewesen, die entsprechende Ausnahmen ermöglichte.

Daran fehlt es offensichtlich. Dies zeigt der Vergleich mit § 29 Abs. 3 VwVfG (Bund), der die Akteneinsicht für das allgemeine Verwaltungsverfahren regelt. Danach erfolgt die Akteneinsicht in einem Verwaltungsverfahren grundsätzlich ebenfalls bei der Behörde, die die Akten führt, ausnahmsweise bei anderen mit der Durchführung der Akteneinsicht betrauten Behörden. § 29 Abs. 3 Satz 2, letzter Hs. VwVfG (Bund) stellt weitere Ausnahmen für die Durchführung der Akteneinsicht ausdrücklich in das Ermessen der aktenführenden Behörde. Eine dem § 29 Abs. 3 VwVfG (Bund) aber entsprechende Regelung fehlt bei der speziellen nachprüfungsverfahrensrechtlichen Vorschrift des § 165 Abs. 1 GWB.

Der Gesetzgeber hat aus den oben dargelegten Gründen eine explizit abweichende spezielle Regelung geschaffen.

Neue Themen – der richtige Vergabevermerk

Posted on 1. April 20241. April 2024 by Dr. jur. Thomas Ax

Neue Themen – der richtige Vergabevermerk

von Thomas Ax

Der Vergabevermerk ist der Schlüssel zur rechtssicheren Durchführung des Vergabeverfahrens. Kontrollbehörde, Rechnungsprüfung,
Vergabekammer, Kommunalaufsicht – für alle ist der Vergabevermerk das entscheidende Dokument für die Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer Beschaffung. Im Vergabevermerk müssen daher alle wesentlichen Verfahrensschritte dokumentiert werden. Alle wesentlichen Entscheidungen im Vergabeverfahren müssen begründet werden. Doch wie weit reichen die Dokumentations- und Begründungspflichten?

Ein Vergabevermerk ist ein Nachweis, dem zu entnehmen ist, welche Maßnahmen, Feststellungen und Entscheidungen in einem Vergabeverfahren getroffen wurden. Der Vermerk stellt eine lückenlose Dokumentation des gesamten Vergabeverfahrens dar. Jede Ausschreibung, ob unter- oder oberhalb der EU-Schwellenwerte ist vom Auftraggeber in einem Vergabevermerk schriftlich zu dokumentieren gem. § 8 VgV, § 20 EU VOB/A. Diese Verpflichtung gilt auch für die Beschränkte Ausschreibung und die Freihändige Vergabe (§ 20 EG VOB/A, § 20 EG VOL/A). Der Vergabevermerk ist unmittelbar nach der Festlegung des Bedarfs zu erstellen, bis zur Zuschlagserteilung fortlaufend zu ergänzen und darf nicht im Nachhinein gefertigt werden.

Welche rechtlichen Vorgaben sind zu beachten?

Der öffentliche Auftraggeber dokumentiert das Vergabeverfahren von Beginn an fortlaufend in Textform nach § 126b des Bürgerlichen Gesetzbuchs, soweit dies für die Begründung von Entscheidungen auf jeder Stufe des Vergabeverfahrens erforderlich ist. Dazu gehört zum Beispiel die Dokumentation der Kommunikation mit Unternehmen und interner Beratungen, der Vorbereitung der Auftragsbekanntmachung und der Vergabeunterlagen, der Öffnung der Angebote, Teilnahmeanträge und Interessensbestätigungen, der Verhandlungen und der Dialoge mit den teilnehmenden Unternehmen sowie der Gründe für Auswahlentscheidungen und den Zuschlag.

Der öffentliche Auftraggeber fertigt über jedes Vergabeverfahren einen Vermerk in Textform nach § 126b des Bürgerlichen Gesetzbuchs an. Dieser Vergabevermerk umfasst mindestens Folgendes:

1. den Namen und die Anschrift des öffentlichen Auftraggebers sowie Gegenstand und Wert des Auftrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems,

2. die Namen der berücksichtigten Bewerber oder Bieter und die Gründe für ihre Auswahl,

3. die nicht berücksichtigten Angebote und Teilnahmeanträge sowie die Namen der nicht berücksichtigten Bewerber oder Bieter und die Gründe für ihre Nichtberücksichtigung,

4. die Gründe für die Ablehnung von Angeboten, die für ungewöhnlich niedrig befunden wurden,

5. den Namen des erfolgreichen Bieters und die Gründe für die Auswahl seines Angebots sowie, falls bekannt, den Anteil am Auftrag oder an der Rahmenvereinbarung, den der Zuschlagsempfänger an Dritte weiterzugeben beabsichtigt, und gegebenenfalls, soweit zu jenem Zeitpunkt bekannt, die Namen der Unterauftragnehmer des Hauptauftragnehmers,

6. bei Verhandlungsverfahren und wettbewerblichen Dialogen die in § 14 Absatz 3 genannten Umstände, die die Anwendung dieser Verfahren rechtfertigen,

7. bei Verhandlungsverfahren ohne vorherigen Teilnahmewettbewerb die in § 14 Absatz 4 genannten Umstände, die die Anwendung dieses Verfahrens rechtfertigen,

8. gegebenenfalls die Gründe, aus denen der öffentliche Auftraggeber auf die Vergabe eines Auftrags, den Abschluss einer Rahmenvereinbarung oder die Einrichtung eines dynamischen Beschaffungssystems verzichtet hat,

9. gegebenenfalls die Gründe, aus denen andere als elektronische Mittel für die Einreichung der Angebote verwendet wurden,

10. gegebenenfalls Angaben zu aufgedeckten Interessenkonflikten und getroffenen Abhilfemaßnahmen,

11. gegebenenfalls die Gründe, aufgrund derer mehrere Teil- oder Fachlose zusammen vergeben wurden, und

12. gegebenenfalls die Gründe für die Nichtangabe der Gewichtung von Zuschlagskriterien.

Bsp

Nur wer den Aufwand einer tiefen technischen und sachlichen Begründung in dem Vergabevermerk nicht scheut, kann bspw eine produktspezifische Vergabe rechtssicher durchführen. Dabei müssen vergaberechtlicher und technischer Sachverstand interdisziplinär zusammenarbeiten.

Bsp

Für eine Abweichung vom grundsätzlichen Gebot einer Fachlosvergabe reicht es aus, wenn nach einer Abwägung der widerstreitenden Belange die wirtschaftlichen oder technischen Gründe gegen eine solche Teilung überwiegen. Die für diese Abwägung zu dokumentierenden Angaben und Gründe müssen so detailliert sein, dass sie für einen mit der Sachlage des konkreten Vergabeverfahrens vertrauten Leser nachvollziehbar sind. Dies erfordert eine Dokumentation mit einer ausführlichen Begründung des Entscheidungsprozesses mit seinem Für und Wider sowie eine detaillierte Begründung der getroffenen Entscheidung. Ist im Vergabevermerk die Berücksichtigung eines bestimmten Umstandes bei der Abwägung nicht zu entnehmen, kann diese Lücke nicht im Nachprüfungsverfahren geschlossen werden, weil es sich um gänzlich neuen und bislang unbekannten Sachverhalt handeln würde.

Bsp

Die im Vergabevermerk enthaltenen Angaben und die mitgeteilten Gründe für getroffene Entscheidungen müssen so detailliert sein, dass sie für einen mit der Sachlage des jeweiligen Vergabeverfahrens vertrauten Leser nachvollziehbar sind. Dabei sind die Anforderungen an den Detaillierungsgrad aus Gründen der Nachvollziehbarkeit größer, wenn es um die Dokumentation von Entscheidungen geht, die die Ausübung von Ermessen oder die Ausfüllung eines Beurteilungsspielraums enthalten. Für den Bereich der Ingenieur- und Architektenleistungen stellt die mündliche Präsentation von Planung und Team ein übliches Verfahren bei der Auswahl des am besten erscheinenden Bieters dar. Dabei sind die Anforderungen an den Detaillierungsgrad des Vergabevermerks aus Gründen der Nachvollziehbarkeit besonders hoch, wenn die qualitative Bewertung im Wesentlichen auf einer mündlichen Vorstellung der zur Verhandlungsrunde zugelassenen Büros beruht.