Aktuelles
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Sonderteil: Angebotsstrategien Nachunternehmer Eignungsleihe
Nachunternehmer oder nur Lieferant? Die Abgrenzung zwischen einem Nachunternehmer (Unterauftragnehmer) und einem reinen Lieferanten (Zulieferer) ist eine der häufigsten Streitfragen im Vergaberecht. Der entscheidende Unterschied: Ein …
Teil 4: Gestaltung von und Teilnahme an Markterkundungen
Die Markterkundung (im EU-Vergaberecht in § 28 VgV und § 25 UVgO geregelt) ist das wichtigste Instrument für Auftraggeber, um sich vor einem formellen Vergabeverfahren über den aktuellen Stand der Technik, Preise, Anbieter und …
Teil 3: Direktaufträge, Anschlussbeauftragungen, Ergänzungsvereinbarungen, Zusatzleistungen
In der öffentlichen Beschaffung und im Projektmanagement (insbesondere im Bau-, IT- und Dienstleistungsbereich) stellt dieser Themenkomplex die zentralen Werkzeuge für die flexible, aber rechtssichere Anpassung von Verträgen und …
Teil 2: Vertrieblich orientierte Aktivitäten mit vergaberechtlicher Einkleidung
Unternehmen können formale Vergabeverfahren als strategisches Instrument etablieren und ihre eigenen Vertriebsziele aktiv vorantreiben. Anstatt rein reaktiv auf veröffentlichte Ausschreibungen zu warten, kleiden Anbieter ihre …
Teil 1: Grundwissen Vergaberecht
A. Überblick 1. Definition und Regelungsgegenstand Das Vergaberecht umfasst die Gesamtheit aller Bestimmungen, die das staatliche Beschaffungswesen regeln. Es greift immer dann, wenn öffentliche Auftraggeber (wie Bund, Länder, Kommunen …
Vergaberecht als modernes und effektives Vertriebsinstrument - ein Leitfaden
Zum Thema „Vergaberecht als effektives Vertriebsinstrument“ beschreibt einen strategischen Ansatz, bei dem Unternehmen das öffentliche Vergaberecht nicht als bürokratische Hürde, sondern als aktiven Hebel zur Umsatzsteigerung und …
Die Krux mit der Wertung – Flashlights von den Vergabekammern und -senaten
Sämtliche Preisbestandteile sind zu werten! VK Bund, Beschluss vom 06.08.2026 - VK 2-94/26 Trotz aller anzuerkennenden Spielräume des öffentlichen Auftraggebers zur Ausgestaltung der Wertungsvorgaben steht es einem öffentlichen …
Rechtsprechungsreport Los oder Nicht-Los
Einzel- vs. Gesamtvergabe: Kein Nachschieben von Gründen? VK Bund, Beschluss vom 09.07.2026 - VK 2-82/26 1. Der öffentliche Auftraggeber hat sich, wenn ihm eine Ausnahme von dem Grundsatz der losweisen Vergabe aus wirtschaftlichen oder …
OLG Düsseldorf zu der Frage, dass Unternehmer, die selbst keine Teile der in Auftrag gegebenen Leistung erbringen, sondern in Hilfsfunktion tätig sind oder Hilfeleistungen übernehmen (z.B. Lieferanten oder Verleiher), keine Nachunternehmer sind
1. Als Nachunternehmer wird ein Unternehmen bezeichnet, das Teile der ausgeschriebenen und vom Bieter zu erbringenden Leistung ausführt, ohne selbst in einem unmittelbaren vertraglichen Verhältnis zum Auftraggeber zu stehen; der …
VK Bund zu der Frage, dass im Rahmen der Akteneinsicht der Angebotspreis des Bestbieters nur dann offenzulegen ist, wenn nach Abwägung im Einzelfall das Offenlegungsinteresse des antragstellenden Bieters das Geheimhaltungsinteresse des Bestbieters überwiegt
1. Bieterfragen und die Antworten des Auftraggebers hierauf werden regelmäßig Teil der Vergabeunterlagen und können diese auch inhaltlich modifizieren. 2. Ist ein Auftraggeber aufgrund des Preisabstands zwischen konkurrierenden Angeboten …
VK Westfalen zu der Frage, dass die Rechtsprechung Fallgruppen gebildet hat, wann in der Regel keine Anhaltspunkte für wettbewerbswidrige Absprache auf Grund von Bietergemeinschaften vorliegen und wann der Zusammenschluss von Bietern zu Bietergemeinschaften kritisch zu betrachten ist
1. An die Erfüllung des Tatbestandsmerkmals der hinreichenden Anhaltspunkte für eine wettbewerbsbeschränkende Vereinbarung sind strenge Anforderungen zu stellen. 2. Die Tatsachen beziehungsweise Anhaltspunkte müssen so konkret und …
VK Bund zu der Frage, dass die Orientierung an einem Vergleichsprojekt ein geeigneter Ausgangspunkt für die Kostenschätzung sein kann
1. Eine Kostenschätzung ist vergaberechtlich nicht zu beanstanden, wenn sie methodisch vertretbar aufgestellt wurde. 2. Die Orientierung an einem Vergleichsprojekt kann ein geeigneter Ausgangspunkt für die Kostenschätzung sein. VK Bund …
… wenn zum Zeitpunkt der Aufforderung zur Angebotsabgabe der Auftrag nur von einem bestimmten Unternehmen erbracht oder bereitgestellt werden kann
§ 14 Abs. 4 Nr. 2 ermöglicht die Durchführung eines Verhandlungsverfahrens ohne Teilnahmewettbewerb, wenn zum Zeitpunkt der Aufforderung zur Angebotsabgabe der Auftrag nur von einem bestimmten Unternehmen erbracht oder bereitgestellt …
Vergaberechtliche und organisatorische Auswirkungen auf laufende Vergabeverfahren der betroffenen 38 staatlichen Nichthochschulen (HAWs, PHs, Kunst- und Musikhochschulen)
Der Cyberangriff und der resultierende Totalausfall der IT-Systeme beim Hochschulservicezentrum Baden-Württemberg (HSZ-BW) haben erhebliche rechtliche und organisatorische Auswirkungen auf laufende Vergabeverfahren der betroffenen 38 …
Fallstudie: Bürgermeister einer Stadt in NW winkt eine unzulässige De-facto-Vergabe durch – Konsequenzen neben dem Vergaberecht?
Sollte der Bürgermeister bewusst einen vergaberechtswidrigen Vertrag unterzeichnet haben, läge ein gravierendes Dienstvergehen vor. Dies zwänge die Kommunalaufsicht zur Einleitung eines förmlichen Disziplinarverfahrens, welches parallel zu …
Zwischenruf – wenn der öffentliche Auftraggeber die Leistung so spezifisch beschreibt, dass sie faktisch auf ein bestimmtes Produkt oder einen bestimmten Bieter festgelegt ist (z. B. durch eine proprietäre Vorgabe oder eine Ein-Hersteller-Strategie), trägt er dafür die Darlegungs- und materielle Beweislast
Wenn ein öffentlicher Auftraggeber die Leistung so spezifisch beschreibt, dass sie faktisch auf ein bestimmtes Produkt oder einen bestimmten Bieter festgelegt ist (z. B. durch eine proprietäre Vorgabe oder eine Ein-Hersteller-Strategie) …
Arbeitshilfe – Absageschreiben nach § 134 GWB (Informationspflicht)
Das Absageschreiben nach § 134 GWB (Informationspflicht) ist im Oberschwellenbereich der kritischste Schritt vor dem eigentlichen Zuschlag. Fehler bei der Begründung oder das Nichteinhalten der gesetzlichen Wartefrist machen den späteren …
Arbeitshilfe - Rechtssichere, praxiserprobte Textbausteine für den Vergabevermerk im Oberschwellenbereich
Rechtssichere, praxiserprobte Textbausteine für den Vergabevermerk im Oberschwellenbereich. Die Vorlagen spiegeln die geforderte Detailtiefe wider, wie sie von Vergabekammern verlangt wird. Sie sind nach dem Prinzip Soll-Maßstab ➔ …
Praxistipp – wer schreibt, der bleibt: der überzeugende Vergabevermerk
Der Vergabevermerk ist ein schriftlicher Nachweis über alle Maßnahmen, Feststellungen und Entscheidungen innerhalb eines öffentlichen Vergabeverfahrens. Er dient der lückenlosen Dokumentation und ist das wichtigste Beweismittel für …
Wie kann man unklare Vergabeunterlagen rechtssicher beanstanden?
Nachgefragt bei Rechtsanwalt Dr. Thomas Ax Antwort: Um unklare Vergabeunterlagen rechtssicher zu beanstanden, müssen Sie die feine Linie zwischen einer reinen Bieterfrage und einer formellen Rüge genau kennen. Eine fehlerhafte …