Einbeziehung der VOB/B in den Vertrag? von Thomas Ax Gemäß § 305 Abs. 2 Nr. 2 BGB muss, um die VOB/B, bei denen es sich um Allgemeine Geschäftsbedingungen handelt, in den Vertrag einzubeziehen, die Möglichkeit verschafft werden, in zumutbarer Weise von ihrem Inhalt Kenntnis zu nehmen, wobei einem Verbraucher im …

Lieferung und Montage von Fenstern und Türen als Werkvertrag? von Thomas Ax Handelt es sich um einen Werkvertrag im Sinne der §§ 631 ff. BGB oder um einen Kaufvertrag resp. einen Werklieferungsvertrag mit Montageverpflichtung? Das kommt drauf an! Die Abgrenzung des Kaufvertrags mit Montageverpflichtung, der vom Gesetz in § 434 Abs. 2 …

Risse im Einfamilienhaus durch Neubau nebenan Der Wohnungsmarkt boomt, überall wird gebaut. Man spricht von „städtischer Verdichtung“, wenn auf freiwerdenden oder -gebliebenen Grundstücken Mehrfamilienhäuser neben bestehende Häuser gebaut werden. Viele Alteigentümer sehen das nicht gern. Manchmal zu Recht, wie jetzt der 12. Zivilsenat des Oberlandesgericht Oldenburg in einem aktuellen Fall …

Die niedersächsischen Bauaufsichtsbehörden können die Beseitigung von Schottergärten anordnen Der 1. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom 17. Januar 2023 den Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover vom 12. Januar 2022 (Az.: 4 A 1791/21) abgelehnt, mit dem dieses die Klage gegen eine …

MeinHausbau – Anspruch des privaten Bauherrn auf Mängelbeseitigung nach Abnahme Mängelbeseitigung ist zu einem wichtigen Thema für private Bauherren geworden. Die Ausführungsqualität lässt leider häufig zu wünschen übrig. Es stellt sich die Frage nach dem Verantwortlichen für die mangelhafte Arbeit, nach dem Mängelbeseitigungsanspruch, dem Umfang der Mängelbeseitigung, der Kostenpflicht, der …

Mein Hausbau – Schwerpunkt Nachbarrecht (10) OLG Stuttgart – Az.: 3 U 60/13 – Urteil vom 12.10.2016: Wärmepumpe – Kaltluftabfuhr zum Nachbargrundstück 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Einzelrichters der 5. Zivilkammer des Landgerichts Heilbronn vom 27.02.2013 abgeändert und die Klage abgewiesen, soweit die Beklagten verurteilt worden sind, …

Mein Hausbau – Schwerpunkt Nachbarrecht (9) OLG Düsseldorf – Az.: I-5 U 46/16 – Urteil vom 22.12.2016: Schäden an Nachbargebäude durch Abrissarbeiten, Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch Die Berufung der Klägerin gegen das am 11.03.2016 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg – Einzelrichterin – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das erstinstanzliche Urteil und …

Mein Hausbau – Schwerpunkt Nachbarrecht (8) LG Duisburg – Az.: 3 O 381/15 – Urteil vom 17.10.2016: Videoaufnahmen des gegen Grillrauch protestierenden Nachbarn zulässig? 1. Der Beklagte zu 1. wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000 €, ersatzweise, für …

Mein Hausbau – Schwerpunkt Nachbarrecht (7) VG Berlin – Az.: 1 K 190/20 – Urteil vom 06.12.2021: Klage auf Rückschnitt eines Baumes vor dem Grundstück Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in …

Mein Hausbau – Schwerpunkt Nachbarrecht (6) AG Nürnberg – Az.: 23 C 3805/21 – Urteil vom 03.12.2021: Laub und Gartenabfälle auf Grundstück von Nachbarn – Unterlassungsanspruch 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger haben die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger können die Vollstreckung …

Mein Hausbau – Schwerpunkt Nachbarrecht (5) AG Altötting – Az.: 2 C 261/20 – Urteil vom 15.03.2021: Überbau – Beeinträchtigung durch über die Grundstücksgrenze errichteten Zaun 1. Der Beklagte wird verurteilt, den auf dem Grundstück des Klägers… erfolgten Überbau zu beseitigen. 2. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 492,54 € nebst Zinsen …

Mein Hausbau – Schwerpunkt Nachbarrecht (4) OLG Rostock – Az.: 3 U 3/20 – Beschluss vom 26.01.2021: Nachbarrechtlicher Beseitigungsanspruch von Zaun und einer Hecke vom Grundstück Gründe I. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Neubrandenburg vom 05.12.2019, Az. 4 O 336/19, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, …

Mein Hausbau – Schwerpunkt Nachbarrecht (3) OLG Saarbrücken – Az.: 5 U 97/21 – Urteil vom 20.05.2022: Grenzwand – Beschädigung durch Abgrabung – Schadensersatz I. Die Berufung des Klägers gegen das am 11. Oktober 2021 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken – 3 O 51/20 – wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass die …

Mein Hausbau – Schwerpunkt Nachbarrecht (2) AG Hamburg-Bergedorf – Az.: 410d C 215/18 – Urteil vom 12.02.2020: Selbsthilferecht beim Überhang vom Nachbargrundstück – Schadensersatzanspruch 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 4.965,04 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.01.2018 zu zahlen. 2. Der …

Mein Hausbau – Schwerpunkt Nachbarrecht (1) OLG Karlsruhe – Az.: 12 U 364/21 – Urteil vom 11.08.2022: Nachbarrechtliche Ansprüche bei Vertiefung und Erhöhung von Grundstücken I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Baden-Baden vom 29.11.2021 (3 O 144/15) unter Aufrechterhaltung der Kostenentscheidung wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagten …

Fälligkeit des Werklohnanspruchs und Teilabnahme bei Vertrag über die Lieferung und Erstellung eines Ausbauhauses Enthält bei einem Vertrag über die Lieferung und Erstellung eines Ausbauhauses das Protokoll über die  „Schlussabnahme-Hausübergabe“ lediglich Feststellungen zur vertraglich geschuldeten Erstellung des Hauses selbst und nicht zur daneben vereinbarten – zum Zeitpunkt der Begehung noch …

Architektenhaftung: Umfang der Bauüberwachung bei Abdichtungsarbeiten Abdichtungsarbeiten erfordern als besonders gefahrgeneigte Arbeiten eine besondere Überwachung durch den mit der Bauüberwachung beauftragten Architekten. Kommt es bei Abdichtungsarbeiten zu Ausführungsmängeln, spricht der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass der Architekt seine Bauüberwachungspflicht verletzt hat.  Zwar stellt das Ausführen von Schweißnähten grundsätzlich eine handwerkliche Selbstverständlichkeit …