Aktuelles
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Aus der NachprüfungsPraxis - Auf die Beachtung der §§ 123, 124 GWB können sich Bewerber oder Bieter in einem Vergabeverfahren gemäß § 97 Abs. 6 GWB nur dann berufen, wenn bei einem - vorrangig platzierten - Mitbewerber eine Ausschlussvoraussetzung vorliegt
Auf die Beachtung der §§ 123, 124 GWB können sich Bewerber oder Bieter in einem Vergabeverfahren gemäß § 97 Abs. 6 GWB nur dann berufen, wenn bei einem - vorrangig platzierten - Mitbewerber eine Ausschlussvoraussetzung vorliegt (vgl. …
Aus der NachprüfungsPraxis - Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, müssen spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden
Nach § 160 Abs. 3 Nr. 2 GWB müssen Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem …
Aus der NachprüfungsPraxis - Erfolgsaussichten für einen auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der sofortigen Beschwerde über den in § 173 Abs. 1 Satz 2 GWB bestimmten Zeitraum hinaus gerichteten Antrag?
Gemäß § 173 Abs. 2 GWB ist ein Antrag wie der vorliegend zu bescheidende abzulehnen, wenn unter Berücksichtigung aller möglicherweise geschädigten Interessen die nachteiligen Folgen einer Verzögerung der Vergabe bis zur Entscheidung über …
OLG Koblenz relativiert Bedeutung der Verletzung der Dokumentationspflichten
Ein Bieter kann sich nach Auffassung des OLG Koblenz auf eine Verletzung der Dokumentationspflicht nur dann berufen, wenn sich der Dokumentationsmangel konkret auf seine Rechtsstellung im Vergabeverfahren negativ ausgewirkt hat (vgl. OLG …
Von der Redaktion VergabePrax
In Deutschland erteilen Bund, Länder und Gemeinden jährlich öffentliche Aufträge im Wert von über 400 Milliarden Euro. Für Unternehmen stellen sich Bewerbung und Angebotserstellung unter eigentlich allen Gesichtspunkten als eine besondere …
Oberlandesgericht Brandenburg zur Frage der Kündigung des Bauvertrages wegen Verstoßes des Auftragnehmers gegen Kooperationspflicht
Beide Parteien des Bauvertrages sind gehalten, auf die berechtigten Belange des jeweils anderen Vertragspartners Rücksicht zu nehmen. Sie sind während der Vertragsdurchführung zur Kooperation verpflichtet. Entstehen während der …
Nachgefragt bei … Rechtsanwalt Dr. Thomas Ax - Ausschluss von der Vergabe, wenn Vorauftrag mangelhaft ausgeführt?
Ausschluss von der Vergabe, wenn Vorauftrag mangelhaft ausgeführt? Frage: Was sind die Voraussetzungen für einen Ausschluss? Antwort: Der öffentliche Auftraggeber kann ein Unternehmen von der Teilnahme an einem Vergabeverfahren …
Kurz belichtet - Unzulässige Änderung der Vergabeunterlagen führt zum Ausschluss
Ein Angebot muss gemäß § 57 Abs. 1 Nr. 4 VgV den vom öffentlichen Auftraggeber ausgeschriebenen Vorgaben entsprechen. Eine unzulässige Änderung der Vergabeunterlagen liegt vor, wenn der Bieter nicht das anbietet, was der öffentliche …
Kurz belichtet - Vergabekammer darf bei der Sachentscheidung Umstände berücksichtigen, deren Offenlegung sie mit Rücksicht auf ein Geheimhaltungsinteresse abgelehnt hat
Die Vergabekammer ist bei ihrer Überprüfung nicht auf die Tatsachen und Beweismittel beschränkt, zu denen die Beteiligten sich äußern konnten. Sie darf bei der Sachentscheidung Umstände berücksichtigen, deren Offenlegung sie mit Rücksicht …
Deutschland – Schlammentsorgung – Klärschlammentsorgung für die Kläranlage MWB Gießen
197558-2024 - Wettbewerb Deutschland – Schlammentsorgung – Klärschlammentsorgung für die Kläranlage MWB Gießen OJ S 67/2024 04/04/2024 Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung Dienstleistungen 1. Beschaffer 1.1. …
Kann sich der Bauunternehmer auf die Angaben zum Baugrund auch bei der Planung und Ausführung eines Bauwerkes im Rahmen eines von ihm eingebrachten Nebenangebotes oder Sondervorschlages verlassen? Ja, aber nur soweit der "beschriebene Baugrund" die Grundlage der Bauleistung bleibt
Es entspricht allgemeiner Auffassung, dass der Bauherr für die Feststellung der Bodenverhältnisse an der Baustelle verantwortlich ist und die Verpflichtung hat, diese in seiner Ausschreibung hinreichend zu benennen (§ 9 Nr. 3 Abs. 3 …
Praxistipp - Unternehmer hat ein vom Auftraggeber zur Verfügung gestelltes Baugrundgutachten zu prüfen
Der Unternehmer hat ein vom Auftraggeber zur Verfügung gestelltes Baugrundgutachten dahin zu prüfen, ob es vollständig und für die Verwirklichung des geschuldeten Leistungserfolgs geeignet ist. Er muss dabei nicht alle Details prüfen. …
Kurz belichtet - OLG Stuttgart zur "Angstklausel" bei Baugrundgutachten
Vorbehalte in Baugrundgutachten können allenfalls dann den Bodengutachter vor Schadensersatzansprüchen bewahren, wenn sie nicht allgemein gehalten sind. Insbesondere aber müssen solche Vorbehalte derart deutlich und eindringlich abgefaßt …
Kurz belichtet - LG Hamburg: Bodenverhältnisse unklar: Auftragnehmer trägt das Baugrundrisiko
1. Es steht den Parteien eines Bauvertrags frei, auch solche Bodeneigenschaften zu vereinbaren, die sich so nicht oder nicht sicher aus den durchgeführten Bohruntersuchungen ableiten lassen. 2. Gerade bei im Einzelnen unbekannten …
OLG Frankfurt am Main zu der Frage, dass Kosten für Mehrarbeiten nach § 2 Nr. 5 VOB/B infolge des Auftretens einer sog. Torflinse nicht verlangt werden können, wenn allgemein bekannt ist, dass sich Torf im Boden des Baugebietes befindet und schon der Name des Gebietes auf das Vorhandensein von Torf hindeutet (hier: Hessisches Ried).
OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 19.08.2019 - 13 U 249/17 Gründe I. Die Klägerin begehrt von der Beklagten in der Hauptsache Ersatz von Mehrkosten, die im Zusammenhang mit einer Bohrlochhavarie stehen sollen. Gem. § 540 Abs. 1 Satz 1 …
Kurz belichtet - Zum Baugrundrisiko bei abweichenden Bodenverhältnissen und zur Übertragung des Baugrundrisikos durch Vertrag auf den Auftragnehmer
Das OLG Jena hat mit Urteil vom 25. Mai 2010 – 5 U 622/09 – (www.ibr-online.de), das wegen Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde durch den BGH am 12. Juli 2012 rechtskräftig geworden ist, Folgendes entschieden: 1. Grundsätzlich trägt …
Zur Leistungspflicht erhobene Bodenverhältnisse stellen sich anders anders dar: ist die Anordnung des Auftraggebers, die Leistung trotz der veränderten Umstände zu erbringen, eine Änderung des Bauentwurfs mit der Folge, dass ein neuer Preis nach Maßgabe des § 2 Nr. 5 VOB/B zu bilden ist? Ja!
Stellen sich die zur Leistungspflicht erhobenen Bodenverhältnisse anders dar, so ist die Anordnung des Auftraggebers, die Leistung trotz der veränderten Umstände zu erbringen, eine Änderung des Bauentwurfs im Sinne des § 1 Nr. 3 VOB/B mit …
Wann liegt eine Fertigstellung vor?
Wann eine Fertigstellung im Sinne des § 14 Nr. 3 VOB/B vorliegt, muss unter Berücksichtigung des mit dieser Regelung verfolgten Zweckes ermittelt werden. Sie liegt vor, wenn der Auftragnehmer die vertraglichen Leistungen erbracht hat. Ihr …
Achtung aufgepasst: Eigene Aufhebungsgründe sind keine Aufhebungsgründe
1. Soweit eine Ausschreibung aufgehoben werden kann, wenn die Vergabeunterlagen grundlegend geändert werden müssen, kann dieser Aufhebungsgrund nur auf Tatsachen gestützt werden, die erst nach Versendung der Verdingungsunterlagen …
Von der Redaktion
Das Vergaberecht ist komplex und durch eine dynamische Rechtsentwicklung geprägt. Europäisches Recht, nationales Recht und (Ver-)ordnungen greifen ineinander, ergänzen und widersprechen sich. Diese Ausgabe 6 der VergabePrax legt den Fokus …