Aktuelles
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Anforderungen an die Prüffähigkeit einer Schlussrechnung
§ 650g Abs. 4 Satz 2 BGB formuliert Anforderungen an die Prüffähigkeit. Danach ist die Schlussrechnung prüffähig, wenn sie eine übersichtliche Aufstellung der erbrachten Leistungen enthält und für den Besteller nachvollziehbar ist. Nach …
Angaben im Formblatt 223 sind Instrument zur Preisprüfung
Eintragungen im Formblatt 223 (Aufgliederung der Einheitspreise) sind keine Preisangaben i.S.d. § 13 EU Abs. 1 Nr. 3 VOB/A 2019 (entgegen OLG Koblenz, IBR 2015, 217). Die Angaben im Formblatt 223 sind vielmehr ein Instrument zur …
VergMan ® Bau Nachgefragt bei … zur Angebotsstrategie (2)
FRAGE: Kommt ein Ausschluss in Betracht, wenn die Auftragsbekanntmachung das vom Auftraggeber geltend gemachte Eignungskriterium einer bereits mindestens dreijährigen Geschäftstätigkeit der Bieter auf dem von der Ausschreibung betroffenen …
VergMan ® Bau Nachgefragt bei … zur Angebotsstrategie (1)
FRAGE: Wie ist die bloße Abfrage des Umsatzes in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren im Formblatt 124 (in Verbindung mit dem Verzicht auf die Angabe eines Mindestumsatzes zu verstehen? ANTWORT: Die bloße Abfrage des Umsatzes …
Vertragsmanagement VertragsMan ® Bauleistungen: Kurz belichtet (1)
OLG Hamburg zur Frage, ob ein „voraussichtlicher“ Baubeginn ein verbindlicher Baubeginn ist Vorgestellt von Thomas Ax 1. Die Ausführung der Leistung ist nach den verbindlichen Fristen (Vertragsfristen) zu beginnen, angemessen zu fördern …
Vollständige Leitsätze zum Beschluss der VK Südbayern vom 13.06.2023 - 3194.Z3-3_01-23-11
Leitsatz zu Beschluss 23-11 Entscheidungserhebliche Normen: §159 GWB §162 GWB §127 Abs. 4 GWB §51 Abs. 2 SektVO §54 SektVO 1. Ein Verweisungsbeschluss einer Vergabekammer an eine andere ist für letztere auch dann analog § 83 VwGO i.V.m. § …
VergMan ® - RechtsschutzTipps (2)
Die Vergabekammer darf grundsätzlich keine Vergaberechtsverstöße aufgreifen, die - wie hier - nicht rechtzeitig gerügt wurden und deshalb präkludiert sind (OLG Celle, Beschluss vom 11. Februar 2010 - 13 Verg 16/09 -, Rn. 45, juris; Summa …
VergMan ® - RechtsschutzTipps (1)
Antragsbefugt ist nach § 160 Abs. 2 GWB jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag hat, eine Verletzung in eigenen, bieterschützenden Rechten nach § 97 Abs. 6 GWB geltend macht und einen dadurch entstandenen oder …
Nachgefragt bei Thomas Ax (3) - Aufhebung eines Vergabeverfahrens: Was sind „andere schwerwiegende Gründe“?
Der öffentliche Auftraggeber ist berechtigt, ein Vergabeverfahren ganz oder teilweise aufzuheben, wenn kein Angebot eingegangen ist, das den Bedingungen entspricht, sich die Grundlage des Vergabeverfahrens wesentlich geändert hat, kein …
Nachgefragt bei Thomas Ax (2) - Trägt der Bieter das Übermittlungsrisiko?
Der Bieter trägt das Risiko der Übermittlung und des rechtzeitigen und vollständigen Eingangs seines Angebots. Es ist seine Sache dafür zu sorgen, dass sein Angebot vollständig innerhalb der Angebotsfrist beim öffentlichen Auftraggeber …
Nachgefragt bei Thomas Ax (1) - Wie muss der Bieter Interesse am Auftrag bei Geltendmachung angebotshindernder Vergaberechtsverstöße im Falle einer Direktvergabe darlegen?
Ein Interesse am konkret ausgeschriebenen Auftrag (§ 160 Abs. 2 GWB) ist bei Geltendmachung angebotshindernder Vergaberechtsverstöße im Falle einer Direktvergabe grundsätzlich für jedes Unternehmen anzunehmen, das sich am Vergabeverfahren …
BGH: Werden vorgegebene elektronische Mittel bei der Einreichung des Angebots nicht verwendet, ist das Angebot nicht formgerecht übermittelt und gem. § 16 Abs. 1 Nr. 2 VOB/A 2016 auszuschließen
VergMan ® für Bieter – Erfüllung der Rügeobliegenheit (2) Erkannter Verstoß gegen Vergabevorschriften muss gegenüber dem Auftraggeber innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt werden vorgestellt von Thomas Ax Der Auftraggeber …
VergMan ® für Bieter – Erfüllung der Rügeobliegenheit (2) Erkannter Verstoß gegen Vergabevorschriften muss gegenüber dem Auftraggeber innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt werden
Gemäß § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 GWB ist der Nachprüfungsantrag unzulässig, soweit der Antragsteller einen Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichung des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer …
VergMan ® für Bieter – Erfüllung der Rügeobliegenheit (1) Widersprüchlichkeit der Vergabeunterlagen ist erkennbar
Der Verstoß der Widersprüchlichkeit einer Angabe gemäß Bekanntmachung, Leistungsbeschreibung und Vertragsentwurf einerseits und Angebotsformular und Preisblatt andererseits ist erkennbarer Vergabeverstoß. Nach § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 GWB …
Der Vergabesenat bei dem OLG Düsseldorf hat sich in neuer Besetzung zu der Frage geäußert, OLG Düsseldorf, Urteil vom 21.06.2023 - 27 U 4/22, ob die Informations- und Wartepflicht nach § 134 GWB Vergaben unterhalb der Schwellenwerte erfasst.
Von der Redaktion - Der Vergabesenat bei dem OLG Düsseldorf hat sich in neuer Besetzung zu der Frage geäußert, OLG Düsseldorf, Urteil vom 21.06.2023 - 27 U 4/22, ob die Informations- und Wartepflicht nach § 134 GWB Vergaben unterhalb der …
OLG Bamberg: Sehr erfolgreiche Vertretung und Beratung durch Ax Vergaberecht: Berufung gegen die Stadt Karlstadt im Brückenstreit steht vor Zurückweisung
In der mündlichen Verhandlung vom 22.6. hat das OLG Bamberg in Anwesenheit des 1. Bürgermeisters der Stadt Karlstadt Hombach und des Projektverantwortlichen bei der Stadt Karlstadt Krajewski angekündigt, die Berufung gegen das für die …
Kurz belichtet: BayObLG, Beschluss vom 26.05.2023 - Verg 2/23
Objektiv fehlerhaften Eigenerklärungen kommt kein Beweiswert zu. Sie können nicht Grundlage der vom Antragsgegner vorzunehmenden Eignungsprüfung sein. Das Angebot eines Bieters ist nach § 57 Abs. 1 Hs. 1 VgV zwingend auszuschließen, wenn …
Kurz belichtet: BayObLG, Beschluss vom 08.02.2023 - Verg 17/22
Es steht dem (öffentlichen) Auftraggeber frei, einem Tragwerksplaner den Auftrag für die Leistungsphasen 2 und 3 zu beauftragen, ohne ihn auch mit der Grundlagenermittlung (Leistungsphase 1) zu betrauen, auch wenn es sich dabei um einen …
Hohe Anforderungen an das Erfordernis der äußerst dringlichen und zwingenden Gründe
Nach § 14 Abs. 4 Nr. 3 VgV kann der öffentliche Auftraggeber Aufträge im Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb vergeben, wenn äußerst dringliche, zwingende Gründe im Zusammenhang mit Ereignissen, die der betreffende öffentliche …