Aktuelles
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Antragsbefugnis bei unzulässiger nationaler Vergabe?
Nach § 160 Abs. 2 GWB sind nur solche Unternehmen antragsbefugt, denen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. Da das Nachprüfungsverfahren kein abstraktes Instrument zur …
Nichtigkeit des Vertrages nach § 138 BGB wegen Verstoßes gegen Vergabevorschriften im Nachprüfungsverfahren?
Zwar lässt § 168 Abs. 2 Satz 1 GWB die Nichtigkeitsfolgen unberührt, die sich aus der Anwendung von Vorschriften des Allgemeinen Teils des BGB ergeben (Dreher in Immenga/Mestmäcker, Wettbewerbsrecht, 6. Auflage 2021, GWB § 168 Rn. 39). Da …
Ba-wü Landesregierung: Vergabe von öffentlichen Aufträgen an junge und innovative Unternehmen erleichtern
Die ba-wü Landesregierung will die Vergabe von öffentlichen Aufträgen an junge und innovative Unternehmen erleichtern. Liefer- und Dienstleistungen sollen bis zu einem Auftragswert von 100.000 Euro plus Umsatzsteuer ohne ein …
Nachgefragt … (3) Änderung der Vergabeunterlagen vor und nach Ablauf der Angebotsfrist
Thomas Ax: Während vor Ablauf der Angebotsfrist der Auftraggeber die Vergabeunterlagen unproblematisch ändern kann und den Bietern neue Angebotsfristen gemäß § 20 Abs. 3 Satz 1 VgV einräumt, ist eine später erfolgende Änderung im Wege …
Nachgefragt … (2) Grundsätzlich freie Entscheidung des öffentlichen Auftraggebers, ob, wann und mit welchem Inhalt er einen Auftrag vergibt
Thomas Ax: Es ist grundsätzlich dem Willen des öffentlichen Auftraggebers überlassen, ob, wann und mit welchem Inhalt er einen Auftrag vergibt. Er ist insbesondere nicht gehalten, einen Zuschlag auf ein Angebot mit einer …
Nachgefragt … (1) Richtige Rüge von Verstößen gegen Vergabevorschriften, die in den Vergabeunterlagen Erkennbar sind
Thomas Ax: Verstöße gegen Vergabevorschriften, die in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind gemäß § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 GWB spätestens bis zum Ablauf der Angebotsfrist zu rügen. Die Erkennbarkeit eines Verstoßes gegen …
AxProjects: Unsere Ausschreibungskonzepte: Planungsleistungen für den Neubau einer KiTa
A. Lose und Verfahren 1. Losaufteilung Der Auftrag ist in die nachfolgend aufgeführten Fachlose aufgeteilt: - Los 1: Objektplanung Gebäude und Innenräume - Los 2: Fachplanung Tragwerksplanung - Los 3: Fachplanung Technische Ausrüstung …
Schwerpunktthema Baugrundrisiko, Baugrundgutachten - TiefbauRecht Heft 6 mit interessanten Beiträgen
„Bodengutachten“ ist eine unsaubere Bezeichnung für ein Baugrundgutachten bzw. einen geotechnischen Bericht. In einem solchen Gutachten werden die Erdschichtung und weiteren Eigenschaften des Bodens (Bodenklassen bzw. nach neuer DIN-Norm …
Fahrrad-Leasing in aller Munde (2)
Fortsetzung des Beitrags "Fahrrad-Leasing in aller Munde (1)" III. Zuschlagskriterien Der Zuschlag wird unter Berücksichtigung aller Kriterien auf das wirtschaftlichste Angebot erteilt. Zur Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebotes …
Fahrrad-Leasing in aller Munde (1)
Inhalt des Fahrrad-Leasings Der Interessierte öffentliche Auftraggeber strebt den Abschluss einer Rahmenvereinbarung über die Nutzung eines Fahrrad-Leasings an. Das Angebot eines Fahrrad-Leasings soll neben der Gesundheitsfürsorge außerdem …
Kurz belichtet - Vergabe im Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb bei für die Allgemeinheit unverzichtbaren Leistungen
Eine Vergabe im Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb ist bei für die Allgemeinheit unverzichtbaren Leistungen auch dann möglich, wenn die Dringlichkeit auf Versäumnisse der Vergabestelle zurückzuführen ist; der Aspekt der …
Kurz belichtet – Unvorhersehbarkeit im Vergaberecht
Unvorhersehbarkeit ist im Hinblick auf die eine Vertragsverlängerung nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 GWB oder auf einen Interimsauftrag nach § 14 Abs. 4 Nr. 3 VgV erfordernden Umstände nur unter bestimmten Voraussetzungen anzunehmen. Im Rahmen des …
TiefbauRecht 6/2023 - Von der Redaktion
Unter dem Oberbegriff Baurecht versteht man alle Rechtsbereiche, die die Errichtung, Änderung und Beseitigung von Gebäuden betreffen. Hierbei stehen Werklohn- und Architektenhonorarstreitigkeiten im Vordergrund. Im Baurecht wird zwischen …
Fliesenleger muss für Staubschutz Sorge tragen
Das Oberlandesgericht Bamberg hat die Verurteilung eines Fliesenlegers auf Schadensersatz bestätigt, der im laufenden Betrieb eines Modeladens dort Arbeiten durchführte und keinen Staubschutz aufstellte. Wegen der erheblichen …
OLG München zur Zuständigkeit bei Rechtsstreit um Verletzung von Schutz- und Verkehrssicherungspflichten im Rahmen eines Bauvertrags
1. Bei Streitigkeiten aus der Verletzung von Verkehrssicherungspflichten im Rahmen eines Bauvertrags handelt es sich auch um vertragliche Ansprüche „aus Bauvertrag' im Sinne des § 119a Satz 1 Nr. 2 GVG a.F., für die der Spezialsenat …
Kurz belichtet: Architekt muss prüfen, ob der Tragwerksplaner die Bewehrungsarbeiten überwacht
Der Architekt ist im Rahmen der geschuldeten Baukoordination über die zeitlich und fachliche Abstimmung der Gewerke in ökonomischer Hinsicht hinaus verpflichtet, nachzuprüfen, ob der Fachplaner seinen Pflichten zur Bauüberwachung nachkommt …
Kurz belichtet: Werklohn wird teilweise "schwarz" bezahlt: Besteller verliert sämtliche Mängelansprüche
Die Verletzung steuerlicher Pflichten ist eine Form der Schwarzarbeit und führt jedenfalls dann zur Nichtigkeit des geschlossenen Werk- oder Bauvertrags, wenn der Unternehmer vorsätzlich handelt und der Besteller den Verstoß des …
Kurz belichtet: Wer in Flughafennähe baut, muss mit Kerosin-Belastung rechnen
Haben die Parteien eines Bauvertrags eine Vergilbungsfestigkeit für die Dauer von 10 Jahren vereinbart, muss diese Beschaffenheit gerade auch bei einer vertragsgemäßen Nutzung des Werks durch den Auftraggeber eingehalten werden. Setzt der …
VergMan ® - Planungs- und Bauprojekte (2) - Schätzung des Auftragswerts
Schätzung des Auftragswerts Um Vergabeverfahren korrekt durchführen zu können, muss der öffentliche Auftraggeber im Vorfeld den Wert des zu vergebenden Auftrags ermitteln. Anhand des geschätzten Auftragswerts entscheidet sich, ob ein …
VergMan ® - Planungs- und Bauprojekte (1) - Solide Projekt- und Verfahrensvorbereitung
Solide Projekt- und Verfahrensvorbereitung Eine sorgfältige, umfassende und mit allen Beteiligten gut abgestimmte Projektvorbereitung ist die Grundvoraussetzung für das Gelingen eines Planungs- und Bauprojekts. Ziel ist, ein inhaltlich …