Aktuelles
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Vergabeverfahren im Rahmen der Neuvergabe von Schülerspezialbeförderungen
Unser Leistungsportfolio umfasst auch dezidierte und vielfache Erfahrungen bei Vergabeverfahren im Rahmen der Neuvergabe von Schülerspezialbeförderungen. Zu unseren dsbzgl Referenzgebern gehören die Stadtwerke Saarbrücken, Stadtwerke …
Tückische ca. Angaben in der Leistungsbeschreibung
Zentrale Anforderung an die Leistungsbeschreibung ist, dass der Auftragsgegenstand in der Leistungsbeschreibung „so eindeutig und erschöpfend wie möglich“ beschrieben wird. Die Beschreibung soll für alle Unternehmen im gleichen Sinne …
Widersprüchliche Preisangaben im Angebot führen zum Ausschluss
Widersprüchliche Preisangaben im Angebot können nach Auffassung der VK Nordbayern nicht durch Auslegung oder Aufklärung beseitigt werden „Das Angebot der Beigeladenen war gemäß §§ 16a Abs. 2 Satz 2, 13 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A-EU vom …
Änderung des Zeitraums, aus dem die Referenzen stammen müssen, ist erneut europaweit bekannt zu machen
Eine Änderung des Zeitraums, aus dem die Referenzen stammen müssen, ohne dies in erneut europaweit bekannt zu machen, verletzt die Bieter in ihren Recht auf ein transparentes Vergabeverfahren aus § 97 Abs. 1 GWB, § 122 Abs. 4 Satz 2 GWB …
Bietergemeinschaften sind nicht ohne weiteres wettbewerbsbeschränkende Absprache
Nach § 124 Abs. 1 Nr. 4 GWB können „öffentliche Auftraggeber … unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit ein Unternehmen zu jedem Zeitpunkt des Vergabeverfahrens von der Teilnahme an einem Vergabeverfahren …
VK Bund: Erkennbarkeit eines Vergabeverstoßes muss sich sowohl auf die den Rechtsverstoß begründenden Tatsachenvorgänge als auch auf deren rechtliche Bewertung, und zwar im Sinn eines Vergaberechtsverstoßes, beziehen
Der Rügetatbestand des § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 GWB setzt die Erkennbarkeit eines Vergaberechtsverstoßes aus den Vergabeunterlagen voraus. Erkennbarkeit ist an einem objektiven Maßstab zu messen. Dabei ist auf ein durchschnittlich …
VK Lüneburg: Es steht dem Bieter frei, einen angenommenen Wettbewerbsvorteil nicht offenzulegen und auf die Rüge zu verzichten
Erkennt ein Bieter mögliche Fehler in den Vergabeunterlagen, ist er nicht verpflichtet, eine Rüge auszusprechen. Die Rüge ermöglicht es ihm, die Fehleinschätzung des Auftraggebers zu korrigieren und aufgrund der zu ändernden …
Vorbeugender Vergaberechtsschutz ist möglich (bei den ordentlichen Gerichten)
Es sprechen von Ausnahmen abgesehen gewichtige Gründe dafür, Anträge, die sich als vorbeugende Unterlassungsanträge darstellen, nicht der Sonderzuständigkeit der VK zu unterwerfen. Dies gilt jedenfalls für die Fälle, in denen nicht einmal …
§ 7 Abs. 1 und Abs. 3 HOAI 2009 sind europarechtswidrig
Der EuGH hat in seinem Urteil vom 04.07.2019 (Az. C-377/17) festgestellt, dass die Bundesrepublik Deutschland gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 15 der Richtlinie 2006/123/EG über Dienstleistungen im Binnenmarkt (im Folgenden …
Mehr oder weniger Auskunftsrechte im nationalen VOB/A-Vergabeverfahren
Anders als im Oberschwellenbereich, der durch das GWB gesetzlich geregelt ist, gibt es im Unterschwellenbereich keinen geregelten vergabeinternen Primärrechtsschutz, mit dem die Erteilung des Zuschlags an einen anderen Bieter verhindert …
VOB/A Aufhebung unumkehrbar, aber rechtswidrig
Gemäß § 18 VOB/A wird ein Vergabeverfahren in der Regel mit der Erteilung des Zuschlags beendet. Der Auftraggeber hat aber auch die Möglichkeit, unter den in § 17 Abs. 1 VOB/A geregelten Voraussetzungen ein Vergabeverfahren rechtmäßig …
VK Thüringen: Bestimmte kritische Aufgaben können direkt vom Bieter selbst ausgeführt werden müssen
Der Auftraggeber kann in den Vergabeunterlagen vorgeben, dass bestimmte kritische Aufgaben direkt vom Bieter selbst ausgeführt werden müssen. „Kritisch“ in diesem Sinne sind Leistungen, die entweder besonders fehleranfällig oder für den …
Ausschreibung für Neu- und Ersatzbeschaffung kann produktspezifisch und muss nicht grundsätzlich produktneutral erfolgen
Zwar ist jede produkt-, verfahrens- und technikspezifische Ausschreibung als solche wettbewerbsfeindlich. Das Gebot der produktneutralen Ausschreibung zielt darauf ab, den Markt für alle Bieter offen zu halten und vor Beschränkungen des …
Rügen müssen professionell sein
§ 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 GWB bestimmt, dass ein Nachprüfungsantrag unzulässig ist, soweit Verstöße gegen Vergabevorschriften, die in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Angebotsabgabe …
Aufhebung? Müssen Sie nicht hinnehmen!
Auch wenn ein öffentlicher Auftraggeber die Ausschreibung für einen öffentlichen Auftrag bereits aufgehoben hat, kann ein Bewerber noch in zulässiger Weise die Vergabekammer anrufen und geltend machen, durch Nichtbeachtung der die …
Vertragsverletzungsverfahren: Kommission leitet rechtliche Schritte gegen Deutschland ein
Die Europäische Kommission hat ihre monatlichen rechtlichen Schritte gegen Mitgliedstaaten eingeleitet, die ihren Verpflichtungen aus dem EU-Recht nicht nachkommen. 25/07/2019 Welche Phasen umfasst das Vertragsverletzungsverfahren? Gemäß …
Amazon-Klage gegen Pentagon – Gericht stoppt Auftrag vorläufig
Ein Großauftrag des US-Verteidigungsministeriums ging an Microsoft. Deshalb klagte Mitbewerber Amazon. Nun wird der Auftrag vorläufig gestoppt. Der Cloud-Großauftrag des US-Verteidigungsministeriums an Microsoft ist aufgrund der Klage des …
OLG Düsseldorf: Der Anspruch auf Akteneinsicht im Nachprüfungsverfahren hat eine rein dienende, zum zulässigen Verfahrensgegenstand akzessorische Funktion
Nach ständiger Rechtsprechung des Senats (vgl. zuletzt Senatsbeschluss vom 20.12.2019 – Verg 35/19) hat der Anspruch auf Akteneinsicht im Nachprüfungsverfahren eine rein dienende, zum zulässigen Verfahrensgegenstand akzessorische Funktion …
OLG Düsseldorf: Lässt der öffentliche Auftraggeber Nebenangebote zu, hat er Mindestanforderungen festzulegen, denen die Nebenangebote genügen müssen
Lässt der öffentliche Auftraggeber Nebenangebote nach § 33 Abs. 1 Satz 1 SektVO zu, hat er nach § 33 Abs. 1 Satz 2 SektVO Mindestanforderungen festzulegen, denen die Nebenangebote genügen müssen. Diese Bestimmung schützt einerseits die …
OLG des Landes Sachsen-Anhalt: Leistungsänderung durch Verwendung des Straßenaufbruchs einer kontaminierten Betondecke
Die ausdrückliche Angabe einer Bodenkontamination in den Vergabeunterlagen ist ausnahmsweise entbehrlich, wenn sich aus den gesamten Vertragsumständen klar ergibt, dass eine derartige Belastung vorliegt. (Rn.52) Ein 58 Seiten umfassender …