Aktuelles
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LG Rostock: Erklärt der Auftraggeber die Teilkündigung des Bauvertrags und hat der gekündigte Leistungsteil auf die Mangelfreiheit des verbleibenden Werks evidenten Einfluss, ist der Auftragnehmer weiterhin verpflichtet, den Auftraggeber zu informieren und ihm die Möglichkeit einzuräumen, den Mangeleintritt zu verhindern
Der Auftragnehmer haftet für einen Mangel seiner Leistung auch dann, wenn die Mangelursache (auch) im Verantwortungsbereich des Auftraggebers liegt. Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Auftragnehmer die ihm obliegenden Prüf- und …
OLG Hamm: Ändern sich in dem Zeitraum zwischen Ausführung der Arbeiten und der Abnahme die allgemein anerkannten Regeln der Technik, …
Ändern sich in dem Zeitraum zwischen Ausführung der Arbeiten und der Abnahme die allgemein anerkannten Regeln der Technik, schuldet der Auftragnehmer die Vertragsdurchführung nach Maßgabe der zur Zeit der Abnahme geltenden Regeln. Der …
VK Baden-Württemberg: Verweise auf bestimmte Produkte häufig immer noch fehlerbehaftet
Nach § 7 EU Abs. 2 Satz 2 VOB/A sind Verweise auf bestimmte Produkte ausnahmsweise zulässig, wenn der Auftragsgegenstand nicht hinreichend genau und allgemein verständlich beschrieben werden kann. Nach dem zweiten Teilsatz sind solche …
Beauftragung einer Detektei ohne Ausschreibung bleibt für OB ohne Auswirkungen
Ein Verstoß gegen das haushaltsrechtliche Gebot der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit kann eine untreuerelevante Pflichtwidrigkeit darstellen. Es ist anerkannt, dass ein Verstoß gegen das haushaltsrechtliche Gebot der Wirtschaftlichkeit …
Erprobte Vertragsmuster für funktionierende Projekte, heute: Generalplanung und bauliche Realisierung der Sanierung des Hallen- und Freizeitbades
Inhalt Präambel 3 § 1 Gegenstand des Vertrages, Planungsziel 3 § 2 Vertragsgrundlagen 4 § 3 Leistungsumfang des Auftragnehmers 5 § 4 Allgemeine Leistungspflichten des Auftragnehmers 7 § 5 Freigabe 8 § 6 Änderungen der Planung 8 § 7 Kosten …
Ing kann von seinem Auftraggeber nicht gem. § 7 Abs. 2 und Abs. 3 HOAI 2013 einen das vereinbarte Pauschalhonorar überschreitenden Vergütungsanspruch verlangen
Fallstudie von Thomas Ax Der Fall: Der Beklagte ist öffentlicher Auftraggeber. Der Beklagte beauftragte die Klägerin eine IngGesellschaft mit der Erstellung einer Machbarkeitsstudie. Vertragsbestandteil war nach dem zwischen den Parteien …
Losverfahren – geht nicht
Beitrag von Thomas Ax Eine Reduzierung der Bewerberzahl durch Losentscheid ist nur zulässig, wenn der öffentliche Auftraggeber unter den eingegangenen Bewerbungen eine rein objektive Auswahl nach qualitativen Kriterien unter gleich …
Rüge – nur selten entbehrlich
Beitrag von Thomas Ax Die Rügeobliegenheit entfällt ausnahmsweise, wenn eine Rüge ihren Zweck nicht mehr erfüllen kann und daher „reine Förmelei“ wäre. Ihren Zweck, dem öffentlichen Auftraggeber die Möglichkeit der Selbstkontrolle zu …
Vergabeverstoß – nicht immer erkennbar
Beitrag von Thomas Ax Die Erkennbarkeit eines Verstoßes gegen Vergabevorschriften ist objektiv zu bestimmen. Eine die Rügeobliegenheit auslösende Erkennbarkeit eines Verstoßes gegen Vergabevorschriften ist – immer bezogen auf den konkreten …
Wird AN mit dem Angebot verbindlich eingegangene vertragliche Verpflichtungen auch einhalten?
Beitrag von Thomas Ax Der öffentliche Auftraggeber ist grundsätzlich nicht verpflichtet zu überprüfen, ob die Bieter ihre mit dem Angebot verbindlich eingegangenen vertraglichen Verpflichtungen auch einhalten werden. Vielmehr darf er sich …
Rügen will gelernt sein
Beitrag von Thomas Ax Voraussetzungen einer ordnungsgemäßen Rüge im Sinne von § 160 Abs. 3 S. 1 GWB: Zwar ist an Rügen ein großzügiger Maßstab anzulegen (OLG Dresden, Beschluss vom 6. Februar 2002, WVerg 4/02; OLG München, Beschluss vom 7. …
Wann ist der Vergabeverstoß erkannt?
Beitrag von Thomas Ax Gemäß § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB ist der Nachprüfungsantrag unzulässig, soweit der Antragsteller einen Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber …
Im Fall einer (teil-) funktionalen Ausschreibung ist der Preis als alleiniges Zuschlagskriterium regelmäßig unzulässig
Beitrag von Thomas Ax Nach den §§ 127 Abs. 1 Satz 1 GWB, 58 Abs. 1 VgV ist der Zuschlag auf das wirtschaftlichste Angebot zu erteilen. Nach den §§ 127 Abs. 1 Satz 3 GWB, 58 Abs. 2 Satz 1 VgV bestimmt sich das wirtschaftlichste Angebot nach …
Ax Vergaberecht: Nachprüfungsverfahren in der Schweiz
Von uns vertretene Unternehmen streiten sich auch in der Schweiz erfolgreich um den Auftrag. Was ist zu beachten? I Nachprüfung 1 Zuständig für Beschwerden ist das Bundesverwaltungsgericht Kreuzackerstrasse 12 9000 St. Gallen F +41 (0)58 …
Neuorganisation der Abfallentsorgung – wider einen leichtfertigen Abschied von der Leistungsfähigkeit der privaten Entsorgungswirtschaft
Die Abfallentsorgung ist eine hoheitliche Aufgabe, zu deren Erfüllung die Stadt verpflichtet ist. Die Entsorgung von Abfällen umfasst das Einsammeln von Abfällen und die Beförderung zu den Abfallentsorgungsanlagen. Mit dieser Aufgabe ist …
VK Bund: Über fremdes Benutzerkonto hochgeladenes Angebot ist auszuschließen
Ein Auftraggeber darf über die Internetadresse der e-Vergabe-Plattform des Bundes einen Zugang eröffnen und dessen Verwendung vorgeben, für den eine Registrierung unter einer eindeutig identifizierbaren Unternehmensbezeichnung erforderlich …
Workshops zum Neuen Vergaberecht in BaWü in der Praxis – auch als Inhouse möglich
Mit der Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums über die Vergabe von Aufträgen im kommunalen Bereich (VergabeVwV) vom 27. Februar 2019 – Az.: 2-2242.0/21 – ist die Vergabe von Aufträgen im kommunalen Bereich in BaWü auf eine gute neue …
Neues Vergaberecht in BaWü
Mit der Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums über die Vergabe von Aufträgen im kommunalen Bereich (VergabeVwV) vom 27. Februar 2019 – Az.: 2-2242.0/21 – ist die Vergabe von Aufträgen im kommunalen Bereich in BaWü auf eine gute neue …
Offener Brief an Bundesaußenminister Heiko Maas
Bundesaußenminister Heiko Maas Auswärtiges Amt Werderscher Markt 1 11013 Berlin 5.3.2020 Sehr geehrter Herr Bundesminister des Auswärtigen, die Lage auf den griechischen Inseln und an der türkisch-griechischen Grenze ist die letzten Tage …
Innovative Markterkundung vor Ausschreibung für Ersatzeinsatzkleidung für Feuerwehr (F)
AP führt mit Unterstützung der Kanzlei Ax Vergaberecht für die Feuerwehr (F) durch ein Markterkundungsverfahren. AP bereitet vor, stellt vor, stimmt ab und reicht aus Einladungen zu einem Markterkundungsverfahren mit …