Ax Vergaberecht

  • Uferstraße 16, 69151 Neckargemünd
  • +49 (0) 6223 868 86 13
  • mail@ax-vergaberecht.de
Facebook Linkedin Youtube
Menu

Kategorie: Erfolge

Erfolgreiche Vergabe der Klärschlammentsorgung einer Vielzahl von Auftraggebern

Posted on by Dr. jur. Thomas Ax

Erfolgreiche Vergabe der Klärschlammentsorgung einer Vielzahl von Auftraggebern

Ein von AX Vergaberecht begleitetes Verfahren einer Vielzahl von Auftraggebern zur Vergabe der Klärschlammentsorgung nähert sich seinem erfolgreichen Abschluss.

Zusammenschluss mehrerer Auftraggeber

Die Auftraggeber hatten sich zur Koordinierung der Vergaben in einem gemeinsamen Verfahren zusammengeschlossen. Besondere Bedeutung kam der Konzeption der Ausschreibung in einem weiterhin schwierigen Marktumfeld im Umbruch angesichts der Änderungen der Abfallklärschlammverordnung zu. AX Vergaberecht hat die Auftraggeber unter Berücksichtigung ihrer spezifischen Ausganglagen und Anforderungen bei der Ausschreibung der Leistungen von der Übernahme über den Transport bis hin zur Verwertung des Klärschlamms beraten.

Wichtig: Fundierte Verständigung auf Rahmenbedingungen, Abwägungen

Ein wichtiger Baustein lag in der gemeinsamen Erarbeitung der konzeptionellen Eckpunkte hinsichtlich Laufzeiten, Losbildung, Leistungsumfang und Anforderungen zur Sicherung der Entsorgung einschließlich Berücksichtigung von zu erwartenden Änderungen zusammen mit den Auftraggebern. Im Ergebnis erweist sich das entwickelte Konzept der Ausschreibung zur Sicherung einer gesetzes- und verordnungskonformen Entsorgung jetzt als sehr sinnvoll.

AX Vergaberecht Unterlagen: Vermeidung von Fragen/Rügen und Erzielung guter Angebote

Die von AX Vergaberecht auf der Grundlage des Konzeptes erarbeiteten Vergabeunterlagen sichern die maßgeblichen Anforderungen entsprechend ab und sind zugleich anschaulich und nutzerfreundlich abgefasst. Der Umstand, dass keine Bewerberfragen eingingen, spricht für sich. Die Wirtschaftlichkeit der Ergebnisse des Vergabeverfahrens wird sehr zufriedenstellend sein.

AxVergaberecht und AxHochbaurecht berät Schlitz bei Vergabe der Bauleistungen für Freibad Schlitz, BA 3 (2024/2025) – Sanierung Sozial- und Funktionsgebäude / Energetische Ertüchtigung Freibad

Posted on by Dr. jur. Thomas Ax

AxVergaberecht und AxHochbaurecht berät Schlitz bei Vergabe der Bauleistungen für Freibad Schlitz, BA 3 (2024/2025) – Sanierung Sozial- und Funktionsgebäude / Energetische Ertüchtigung Freibad

Freibad Schlitz, BA 3 (2024/2025) – Sanierung Sozial- und Funktionsgebäude / Energetische Ertüchtigung Freibad

LOS 20:  Roh- und Ausbaugewerke Sozial- und Funktionsgebäude

LOS 21:  Verkehrs- und Außenanlagen Sozial- und Funktionsgebäude

LOS 22:  Photovoltaikanlage Dachfläche Sozial- und Funktionsgebäude

LOS 23:  Wärmepumpe, Heizung, Lüftung, Elektrotechnik

AxVergaberecht berät Verbandsgemeindeverwaltung Maxdorf bei der Vergabe folgender Leistungen Thermische Bauphysik, Schallschutz / Bauakustik (SCHALL), Brandschutz (BRAND) sowie Freianlagenplanung

Posted on by Dr. jur. Thomas Ax

AxVergaberecht berät Verbandsgemeindeverwaltung Maxdorf bei der Vergabe folgender Leistungen Thermische Bauphysik (THERM), vgl. HOAI 2021; Schallschutz / Bauakustik (SCHALL), vgl. HOAI 2021; Brandschutz (BRAND), vgl. AHO Heft Nr. 17; Freianlagenplanung, vgl. HOAI 2021

Die Haidwaldschule Maxdorf erhält einen Erweiterungsneubau. Hierfür wurde im Jahr 2023 ein Planungswettbewerb entschieden. Es ist beabsichtigt vier Verfahren für die Vergabe folgender Leistungen durchzuführen:

  1. Thermische Bauphysik (THERM), vgl. HOAI 2021
  2. Schallschutz / Bauakustik (SCHALL), vgl. HOAI 2021
  3. Brandschutz (BRAND), vgl. AHO Heft Nr. 17
  4. Freianlagenplanung, vgl. HOAI 2021

AxVergaberecht und AxTiefbaurecht beraten KIT vergaberechtlich bei der Realisierung des Geothermie-Labors „GeoLaB

Posted on by Dr. jur. Thomas Ax

AxVergaberecht und AxTiefbaurecht beraten KIT vergaberechtlich bei der Realisierung des Geothermie-Labors „GeoLaB

Gemeinsam mit Projektpartner:innen der Helmholtz-Gemeinschaft, dem Deutschen GeoForschungsZentrum (GFZ), der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) und der Technischen Universität Darmstadt plant das Karlsruher Institut für Technologie (KIT) das unterirdische Geothermie-Labor „GeoLaB“. Derzeit wird ein möglicher Standort auf der Tromm, einem Bergrücken im Odenwald, auf seine Eignung untersucht sowie die umliegende Bevölkerung über das Vorhaben informiert.

Das Interesse der Bevölkerung rund um den möglichen Standort des Forschungsprojekts „GeoLaB“ ist groß. Auf zwei Veranstaltungen informierten sich Anwohnende über das vom Karlsruher Institut für Technologie (KIT), vom Deutschen GeoForschungsZentrum (GFZ), der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) und der Technischen Universität Darmstadt geplanten Felslabor. Bis 2025 ein großräumiges Gebiet auf dessen Eignung untersucht, derzeit erscheint der Bergrücken „Tromm“ im Odenwald vielversprechend. Mit verschiedenen Erhebungsverfahren, unter anderem seismischen Messungen, wird nach einer hohen Fließrate im kristallinen Grundgebirge und einer guten Übertragbarkeit der zu gewinnenden Daten auf den Oberrheingraben gesucht werden.

Derzeit liegt das Budget des Forschungsprojekts bei 50 Millionen Euro, 35 Millionen Euro stammen von der Helmholtz-Gemeinschaft, 15 Millionen von der BGE. Die Kommunen vor Ort sind an der Finanzierung nicht beteiligt.

Ebenfalls verneint werden konnte die Frage von Bürger:innen, ob die BGE ein Endlager auf der Tromm plane. Die Bundesgesellschaft sei laut Bericht der WNOZ lediglich an Forschungserkenntnissen, nicht jedoch am Standort selbst interessiert. Weitere Sorgen aus der Bevölkerung, wie nach einer möglichen radioaktiven Belastung des Bauabraums zu Erschütterungen sowie Schäden an Gebäuden und Straßen wurden bei den Informationsveranstaltungen ebenfalls aufgegriffen und relativiert. Laut Prof. Eva Schill (KIT) habe der Abraum keinen erhöhten radioaktiven Gehalt, möglicherweise ausgelöste Erschütterungen seien in einem so kleinen Maßstab, dass sie keine Gebäudeschäden verursachen und das Reparieren eventueller Straßenschäden sei im Projektbudget inkludiert.

Profitieren könne die Region um das „GeoLaB“ von den Forschungsergebnissen aus dem Felslabor, etwa wenn Geothermie als Wärmequelle erschlossen werden kann. Der Weg dorthin führt zunächst über die Wahl des Standorts 2025, die Bauphase von 2028 bis 2030 sowie die Forschungsarbeiten von 2030 bis 2040.

Quelle:

WNOZ, WNOZ

Fürstenwalde: Ax führt durch erfolgreiches IB-Verfahren für Brennpunkt-Hort

Posted on by Dr. jur. Thomas Ax

Fürstenwalde: Ax führt durch erfolgreiches IB-Verfahren für Brennpunkt-Hort

Der DRK-Kreisverband Märkisch-Oder-Havel-Spree e.V. wird Träger einer weiteren Kindertagesstätte. Ab 22. Juli 2024 betreibt er die Kita „Sternschnuppe“ in Fürstenwalde. Damit stehen künftig insgesamt 21 Kindertagesstätten in Trägerschaft des DRK-Kreisverbandes. Die Kita „Sternschnuppe“ ist die dritte in Fürstenwalde.

„Wir bedanken uns für das Vertrauen, das die Stadt Fürstenwalde in uns als äußerst erfahrenen Kita-Träger setzt“, so der Vorstandsvorsitzende des DRK-Kreisverbandes Märkisch-Oder-Havel-Spree e.V., Klaus Bachmayer, am Donnerstag. Am Abend zuvor hatte der Hauptausschuss der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Fürstenwalde entschieden, dem DRK-Kreisverband die Trägerschaft der Kita „Sternschnuppe“ in der Wladimir-Komarow-Straße zu übertragen. 

Stellenangebot

Der DRK-Kreisverband Märkisch-Oder-Havel-Spree e.V. wird die derzeit geschlossene Kita „Sternschnuppe“ vorbehaltlich der Zustimmung durch den örtlichen Träger der Jugendhilfe sowie durch das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport bereits am 22. Juli 2024 wiedereröffnen. „Durch flexible interne Personallösungen können wir in einem ersten Schritt schon zu Beginn der Sommerferien 30 Kinder in der Einrichtung betreuen“, informiert Vorstandsvorsitzender Klaus Bachmayer. 

Neue Fachkräfte können im Sommer einsteigen

Unmittelbar mit der Entscheidung zur Übernahme der Trägerschaft hat der DRK-Kreisverband Märkisch-Oder-Havel-Spree e.V. zudem bereits begonnen, weitere pädagogische Fachkräfte für die Kita „Sternschnuppe“ zu gewinnen. „Diese können entweder gleich am 22. Juli oder auch zu Anfang oder Mitte der Folgemonate bei uns einsteigen. Dadurch wollen wir die Zahl der Kinder, die in der Kita betreut werden können, schnellstmöglich steigern“, erläutert Melina Stauch-Fürbas, Fachbereichsleiterin Kindertagesstätten/Personal im DRK-Kreisverband Märkisch-Oder-Havel-Spree e.V. 

Die Kita „Sternschnuppe“ ist eine Einrichtung zur Betreuung von Grundschul- und Vorschulkindern. Perspektivisch plant der DRK-Kreisverband Märkisch-Oder-Havel-Spree e.V., in der Kita „Sternschnuppe“ auch Profilergänzungskräfte einzusetzen. „Den Fokus wollen wir hier auf die Sprache setzen, sodass sprachliche Missverständnisse möglichst nicht zu Konflikten heranwachsen“, sagt Vorstandsvorsitzender Klaus Bachmayer. Der DRK-Kreisverband will hier auf Erfahrung aus seiner Tochtergesellschaft DRK Kompetenzzentrum Flucht und Migration Brandenburg gGmbH setzen. Diese betreibt die Erstaufnahmeeinrichtung des Landes Brandenburg für Geflüchtete in Eisenhüttenstadt, Frankfurt (Oder) und Wünsdorf.

Arbeitgeber für mehr als 300 Erzieher*innen

Der DRK-Kreisverband Märkisch-Oder-Havel-Spree e.V. betreibt bislang bereits 20 Kindertagesstätten – schwerpunktmäßig in den Landkreisen Oder-Spree und Märkisch-Oderland, außerdem im Landkreis Oberhavel und in der Stadt Frankfurt (Oder). Der DRK-Kreisverband Märkisch-Oder-Havel-Spree e.V. ist Arbeitgeber für mehr als 300 Erzieher*innen.

Ax: Bayernhafen, Neubeschaffung Containerportalkrane erfolgreich gestartet

Posted on by Dr. jur. Thomas Ax

Ax: Bayernhafen, Neubeschaffung Containerportalkrane erfolgreich gestartet

259215-2024 – Wettbewerb

Deutschland – Containerkräne – Neubeschaffung Containerportalkrane – Modul 1 HNR

OJ S 86/2024 02/05/2024

Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung

Lieferungen

1. Beschaffer

1.1.

Beschaffer

Offizielle Bezeichnung: Hafen Nürnberg-Roth GmbH

Tätigkeit des Auftraggebers: Hafeneinrichtungen

2. Verfahren

2.1.

Verfahren

Titel: Neubeschaffung Containerportalkrane – Modul 1 HNR

Beschreibung: Bau, die Lieferung, Errichtung und Inbetriebnahme von 3 (drei) Containerkranen, 1 Stück Spreader und 1 Stück separatem Greifzangengeschirr.

Kennung des Verfahrens: 1cd37d8b-cc8f-4fc1-abb3-23dadd715c42

Interne Kennung: 001

Verfahrensart: Verhandlungsverfahren mit vorheriger Veröffentlichung eines Aufrufs zum Wettbewerb/Verhandlungsverfahren

Zentrale Elemente des Verfahrens: Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb Verfahrensablauf: 29.04.2024 (Montag) Versendung der Bekanntmachung 30.05.2024 12 Uhr (Donnerstag) Ende des Teilnahmewettbewerbs Prüfung und Wertung der Teilnahmeanträge 03.06.2024 (Montag) Aufforderung zur Abgabe eines Erstangebots 29.06.2024 12 Uhr (Samstag) Ende der Erstangebotsfrist Prüfung und Wertung 01.07.2024 (Montag) Verhandlungen 02.07.2024 (Dienstag) Aufforderung zur Abgabe eines Zweitangebots 08.07.2024 12 Uhr (Montag) Ende der Zweitangebotsfrist Prüfung und Wertung der Angebote 09.07.2024 (Dienstag) Tag Versendung Informationsschreiben 22.07.2024 (Montag) Vertragsabschluss

2.1.1.

Zweck

Art des Auftrags: Lieferungen

Haupteinstufung (cpv): 42414140 Containerkräne

2.1.2.

Erfüllungsort

Postanschrift: TriCon Container Terminal Nürnberg GmbH Hamburger Straße 59 

Stadt: Nürnberg

Postleitzahl: 90451

Land, Gliederung (NUTS): Nürnberg, Kreisfreie Stadt (DE254)

Land: Deutschland

Ort im betreffenden Land

2.1.4.

Allgemeine Informationen

Zusätzliche Informationen: Bekanntmachungs-ID: CXP4YF3HN5R

Rechtsgrundlage:

Richtlinie 2014/25/EU

sektvo –

5. Los

5.1.

Los: LOT-0001

Titel: Neubeschaffung Containerportalkrane – Modul 1 HNR

Beschreibung: Auslegung, Herstellung, Lieferung, Errichtung und Inbetriebnahme von drei Vollportal-Containerkranen mit Drehlaufkatze für den kombinierten Ladungsverkehr Auslegung, Herstellung, Lieferung, Errichtung und Inbetriebnahme 1 Stück Spreader. Auslegung, Herstellung, Lieferung, Errichtung und Inbetriebnahme 1 Stück separatem Greifzangengeschirr (Piggyback) Der Umschlag von Ladeeinheiten findet zwischen Schiene und Straße statt. Die Lasthübe pro Jahr betragen ca. 90.000. Im Arbeitsbereich des Kranes werden Container 4-hoch (High-Cube-Container) in Block gestapelt. Der Kran muss gefahrlos mit einem High-Cube-Container über die Containerreihen (“1 über 4” High-Cube-Variante) verfahren können.

Interne Kennung: 001

5.1.1.

Zweck

Art des Auftrags: Lieferungen

Haupteinstufung (cpv): 42414140 Containerkräne

5.1.2.

Erfüllungsort

Postanschrift: TriCon Container Terminal Nürnberg GmbH Hamburger Straße 59 

Stadt: Nürnberg

Postleitzahl: 90451

Land, Gliederung (NUTS): Nürnberg, Kreisfreie Stadt (DE254)

Land: Deutschland

Ort im betreffenden Land

5.1.3.

Geschätzte Dauer

Datum des Beginns: 22/07/2024

Enddatum der Laufzeit: 30/09/2026

5.1.4.

Verlängerung

Maximale Verlängerungen: 0

Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie hier beschrieben: Keine Verlängerung des Auftrags möglich

5.1.7.

Strategische Auftragsvergabe

Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung

5.1.9.

Eignungskriterien

Kriterium:

Art: Sonstiges

Bezeichnung: I. Nichtvorliegen von Ausschlussgrünen; II. Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung; III. Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit; IV. Technische und berufliche Leistungsfähigkeit

Beschreibung:

I. Nichtvorliegen von Ausschlussgründen Angabe über Ausschlussgründe gemäß § 123 und § 124 GWB.

Ich/Wir erkläre(n), dass für mein/unser Unternehmen keine Ausschlussgründe gemäß § 123 oder § 124 GWB vorliegen. ich/wir in den letzten zwei Jahren nicht aufgrund eines Verstoßes gegen Vorschriften, der zu einem Eintrag im Gewerbezentralregister geführt hat, mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als 2.500 Euro belegt worden bin/sind. Angaben zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung Ich/Wir erkläre(n), dass ich/wir meine/unsere Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung, soweit sie der Pflicht zur Beitragszahlung unterfallen, ordnungsgemäß erfüllt habe(n).

Falls mein(e)/unser(e) Bewerbung/Angebot in die engere Wahl kommt, werde(n) ich/wir eine Unbedenklichkeitsbescheinigung der tariflichen Sozialkasse und eine Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes auf gesondertes Verlangen vorlegen. Angabe zur Mitgliedschaft bei der Berufsgenossenschaft Ich bin/Wir sind Mitglied der Berufsgenossenschaft. Falls mein(e)/unser(e) Bewerbung/Angebot in die engere Wahl kommt, werde(n) ich/wir eine Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft des für mich zuständigen Versicherungsträgers vorlegen. Angabe zu Insolvenzverfahren und Liquidation Ich/Wir erkläre(n), dass ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren weder beantragt noch eröffnet wurde, ein Antrag auf Eröffnung nicht mangels Masse abgelehnt wurde und sich mein/unser Unternehmen nicht in Liquidation befindet. Ein Insolvenzplan wurde rechtskräftig bestätigt, auf Verlangen werde(n) ich/wir ihn vorlegen.

II. Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung Eintragung in das Berufsregister ihres Sitzes oder Wohnsitzes Ich bin/Wir sind in einem Berufs-/Handelsregister eingetragen. Ich bin/Wir sind nicht zur Eintragung in ein Berufs-/Handelsregister verpflichtet, kann/können aber auf andere Weise die erlaubte Berufsausübung nachweisen.

Falls mein(e)/unser(e) Bewerbung/Angebot in die engere Wahl kommt, werde(n) ich/wir zur Bestätigung meiner/unserer Erklärung auf gesondertes Verlangen vorlegen: Gewerbeanmeldung, Berufs-/Handelsregisterauszug, Eintragung in der Handwerksrolle oder bei der Industrie- und Handelskammer oder anderweitige sonstige Nachweise

III. Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit Nachweis eines geforderten Mindestjahresumsatz der letzten drei Jahre in Höhe von 30.000.000,00 EUR in dem Tätigkeitsbereich des Auftrages “Schienengebundener Intermodal-Portalkran mit drehbarer Laufkatze für Umschlag von KV-Einheiten und einer Tragfähigkeit am Lastaufnahmemittel von mindestens 41 Tonnen” (2021, 2022, 2023). Mein Jahresumsatz in diesem Bereich betrug 2021: 2022: 2023:

Falls mein(e)/unser(e) Bewerbung/Angebot in die engere Wahl kommt, werde(n) ich/wir eine Bestätigung eines vereidigten Wirtschaftsprüfers/Steuerberaters oder entsprechend testierte Jahresabschlüsse oder entsprechend testierte Gewinn- und Verlustrechnungen auf gesondertes Verlangen vorlegen. Nachweis einer bestehenden, aktuell gültigen Betriebshaftpflichtversicherung oder einer vergleichbaren, marktüblichen Versicherung mit einer Deckungssumme von mindestens zehn 10.000.000,00 EUR für Personen- und mindestens weiteren 10.000.000,00 EUR für Sachschäden je Schadensfall. Aussagekräftige Bankerklärung der Hausbank zur gegenwärtigen Finanz- und Liquiditätslage des Bieters, nicht älter als 3 Monate.

IV. Technische und berufliche Leistungsfähigkeit Mit diesem Vorhaben min. 3 vergleichbare Referenzprojekte in Europa, die der Bieter als leistungsverantwortliches Unternehmen in den letzten drei Jahren (2021, 2022, 2023) abgeschlossen hat. Als leistungsverantwortliches Unternehmen gilt, wer direkter vertraglicher Auftragnehmer des Referenzauftraggebers ist – nicht zwischengeschalteter Subunternehmer. Als abgeschlossen gilt ein Projekt nach Inbetriebnahme und Übergabe der Krananlage. Als vergleichbare Referenzobjekte gelten folgende Kriterien (jeweils kumulativ):

– Schienengebundener Intermodalkran mit drehbarer Laufkatze für Container-, Wechselbrücken- und Trailerumschlag – Kranportal in Zweiträger-/Einträgerausführung, Spurweite mindestens 35 m und Auskragung von mindestens 8 m – Stapelhöhe mindestens 1 über 4 High-Cube-Container – Tragfähigkeit unter dem Lastaufnahmemittel: mindestens 40 t

5.1.10.

Zuschlagskriterien

Kriterium:

Art: Preis

Bezeichnung: Preis

Gewichtung (Prozentanteil, genau): 50

Kriterium:

Art: Qualität

Bezeichnung: Lieferzeit

Gewichtung (Prozentanteil, genau): 10

Kriterium:

Art: Qualität

Bezeichnung: Erhöhte Garantiefristen

Beschreibung: Allgemein, Korrosionsschutz, Stahlbau

Gewichtung (Prozentanteil, genau): 15

Kriterium:

Art: Qualität

Bezeichnung: Eigengewicht Kran

Gewichtung (Prozentanteil, genau): 5

Kriterium:

Art: Qualität

Bezeichnung: Portallänge einschl. Fahrwerke, über Puffer gemessen

Gewichtung (Prozentanteil, genau): 5

Kriterium:

Art: Qualität

Bezeichnung: Kräfte aus Schräglauf Kran

Gewichtung (Prozentanteil, genau): 5

Kriterium:

Art: Qualität

Bezeichnung: Stundenfrist (Antrittszeit) bei Mängelansprüchen und Reparaturen vor Ort

Gewichtung (Prozentanteil, genau): 5

Kriterium:

Art: Qualität

Bezeichnung: Erhöhte Verfügbarkeit der Krananlage

Gewichtung (Prozentanteil, genau): 5

5.1.11.

Auftragsunterlagen

Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind:

Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 24/05/2024 00:00:00 (UTC+2)

Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YF3HN5R/documents

Ad-hoc-Kommunikationskanal:

Name: Die Kommunikation des Verhandlungsverfahrens mit Teilnahmewettbewerb hat digital über das Deutsche Vergabeportal (DTVP) stattzufinden.

URL: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YF3HN5R

5.1.12.

Bedingungen für die Auftragsvergabe

Bedingungen für die Einreichung:

Elektronische Einreichung: Erforderlich

Adresse für die Einreichung: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YF3HN5R

Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch

Elektronischer Katalog: Zulässig

Varianten: Nicht zulässig

Frist für den Eingang der Teilnahmeanträge: 30/05/2024 12:00:00 (UTC+2)

Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 10 Tage

Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:

Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.

Zusätzliche Informationen: Von der Wertung ausgeschlossen werden Teilnahmeanträge und Angebote von Unternehmen, die die Eignungskriterien nicht erfüllen, und Angebote, die nicht den Erfordernissen des § 53 VgV genügen, insbesondere: Angebote, die nicht die geforderten oder nachgeforderten Unterlagen enthalten. Der Auftraggeber kann den Bewerber oder Bieter unter Einhaltung der Grundsätze der Transparenz und der Gleichbehandlung auffordern, fehlende, unvollständige oder fehlerhafte unternehmensbezogene Unterlagen, insbesondere Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen oder sonstige Nachweise, nachzureichen, zu vervollständigen oder zu korrigieren, oder fehlende oder unvollständige leistungsbezogene Unterlagen nachzureichen oder zu vervollständigen.

Der Auftraggeber macht von der Möglichkeit, in der Auftragsbekanntmachung oder den Vergabeunterlagen festzulegen, dass er keine Unterlagen nachfordern wird, ausdrücklich nicht Gebrauch. Grundsätzlich besteht bei fehlenden, unvollständigen, oder fehlerhaften unternehmensbezogenen Unterlagen die Möglichkeit, insbesondere Erklärungen, Angaben oder Nachweise nachzureichen, zu vervollständigen oder zu korrigieren, § 56 Abs. 2 VgV. Hierzu gehören im Allgemeinen auch Referenzen.

Es dürfen fehlende, unvollständige oder fehlerhafte unternehmensbezogene Unterlagen nachgefordert, vervollständigt oder korrigiert werden. Jedoch dürfen inhaltliche Nachbesserungen vorliegender Erklärungen nicht vorgenommen werden (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 07.11.2018, Az. VII-Verg 39/18; Beschl. v. 28.03.2018, Az. VII-Verg 42/17; VK Bund, Beschl. v. 17.10.2017, VK 2-112/17). Zwar sprechen die nationalen Vergabebestimmungen von fehlerhaften unternehmensbezogenen Unterlagen, die “korrigiert” werden können, Art. 56 Abs. 3 der Richtlinie 2014/24/EU enthält aber nur die Formulierung “ergänzen, erläutern und vervollständigen”. Nach der Richtlinie sind daher inhaltliche Korrekturen und Änderungen nicht zulässig. Inhaltliche Korrekturen und Änderungen erfolgen vor diesem Hintergrund nicht.

Reicht ein Bewerber keine Referenzen ein, verweist auf seine Präqualifikation und stellt sich heraus, dass die dort eingetragenen Referenzen für den zu vergebenden Auftrag inhaltlich nicht geeignet sind, darf und werde keine anderen Referenzen nachgefordert (VK Hamburg, Beschl. v. 03.01.2020, Az. 60.29-319/2019.005). Unterlagen werden auch kein zweites Mal nachgefordert. Legt der Bewerber die Referenz trotz erstmaliger Nachforderung nicht fristgerecht vor, ist sein Angebot zwingend auszuschließen (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 17.02.2016, Az. VII-Verg 28/15). Die Nachforderung von leistungsbezogenen Unterlagen, die die Wirtschaftlichkeitsbewertung der Angebote anhand der Zuschlagskriterien betreffen, ist ausgeschlossen.

Dies gilt nicht für Preisangaben, wenn es sich um unwesentliche Einzelpositionen handelt, deren Einzelpreise den Gesamtpreis nicht verändern oder die Wertungsreihenfolge und den Wettbewerb nicht beeinträchtigen. Die Unterlagen sind vom Bewerber oder Bieter nach Aufforderung durch den Auftraggeber innerhalb einer von diesem festzulegenden angemessenen, nach dem Kalender bestimmten Frist vorzulegen. Die Entscheidung zur und das Ergebnis der Nachforderung werden dokumentiert.

Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:

Ort: Bayernhafen GmbH & Co. KG. Linzer Straße 6 93055 Regensburg

Zusätzliche Informationen: Öffnung der Teilnahmeanträge am 30.05.2024 um 12 Uhr. Die Öffnung der Teilnahmeanträge wird von mindestens zwei Vertretern des öffentlichen Auftraggebers gemeinsam an einem Termin unverzüglich nach Ablauf der Angebotsfrist durchgeführt.

Auftragsbedingungen:

Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Siehe Vergabeunterlagen und Vertragsentwurf

Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich

Aufträge werden elektronisch erteilt: nein

Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein

Finanzielle Vereinbarung: Siehe Vergabeunterlagen, Vertragsentwurf

5.1.15.

Techniken

Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung

Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem

5.1.16.

Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung

Überprüfungsstelle: Regierung von Mittelfranken

Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Hafen Nürnberg-Roth GmbH

8. Organisationen

8.1.

ORG-0001

Offizielle Bezeichnung: Hafen Nürnberg-Roth GmbH

Registrierungsnummer: DE199405122

Postanschrift: Rotterdammer Straße 2  

Stadt: Nürnberg

Postleitzahl: 90451

Land, Gliederung (NUTS): Nürnberg, Kreisfreie Stadt (DE254)

Land: Deutschland

E-Mail: nuernberg@bayernhafen.de

Telefon: +49 911642940

Fax: +49 9116429410

Rollen dieser Organisation: 

Beschaffer

Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt

8.1.

ORG-0002

Offizielle Bezeichnung: Bayernhafen GmbH & Co. KG

Registrierungsnummer: DE814447923

Postanschrift: Linzer Straße 6  

Stadt: Regensburg

Postleitzahl: 93055

Land, Gliederung (NUTS): Regensburg, Kreisfreie Stadt (DE232)

Land: Deutschland

E-Mail: holding@bayernhafen.de

Telefon: +49 941795040

Rollen dieser Organisation: 

Beschaffungsdienstleister

8.1.

ORG-0003

Offizielle Bezeichnung: Regierung von Mittelfranken

Registrierungsnummer: DE811335517

Postanschrift: Promenade 27 (Schloss)  

Stadt: Ansbach

Postleitzahl: 91522

Land, Gliederung (NUTS): Ansbach, Kreisfreie Stadt (DE251)

Land: Deutschland

E-Mail: vergabekammer.nordbayern@reg-mfr.bayern.de

Telefon: +49 981531277

Fax: +49 981531837

Rollen dieser Organisation: 

Überprüfungsstelle

8.1.

ORG-0004

Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)

Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83

Stadt: Bonn

Postleitzahl: 53119

Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)

Land: Deutschland

E-Mail: noreply.esender_hub@bescha.bund.de

Telefon: +49228996100

Rollen dieser Organisation: 

TED eSender

11. Informationen zur Bekanntmachung

11.1.

Informationen zur Bekanntmachung

Kennung/Fassung der Bekanntmachung: bc63a115-cebb-405f-8419-c5b9ba37f29f – 01

Formulartyp: Wettbewerb

Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung

Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 29/04/2024 19:24:54 (UTC+2)

Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch

11.2.

Informationen zur Veröffentlichung

Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 259215-2024

ABl. S – Nummer der Ausgabe: 86/2024

Datum der Veröffentlichung: 02/05/2024

Ax unterstützt Universitätsklinikum Halle (Saale) vergaberechtlich

Posted on by Dr. jur. Thomas Ax

Ax unterstützt Universitätsklinikum Halle (Saale) vergaberechtlich

Informationen zur Universitätsmedizin Halle (Saale)

Forschung, Lehre und Krankenversorgung sind die drei Säulen der Universitätsmedizin Halle (Saale). Sie verbindet die traditionsreiche Medizinische Fakultät der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg und das Universitätsklinikum Halle (Saale) als Maximalversorger in besonderem Maße:

Forschende, Lehrende und Behandelnde arbeiten Hand in Hand. Wissenschaftler:innen ergründen Krankheiten und deren Ursachen. Sie forschen, um neue Heilmittel und Therapiemöglichkeiten zu finden. Diese Erkenntnisse werden in der Lehre an Studierende weitergegeben. Und die Ergebnisse aus der Forschung können auch in die Krankenversorgung einfließen. So sind die Behandlungen für unsere Patient:innen auf dem neuesten wissenschaftlichen Stand. Andererseits bieten spezielle, unbekannte Krankheitsbilder neue Ansätze für die Forschung und die Lehre – das alles unter dem Dach der Universitätsmedizin Halle (Saale) (im Folgenden UKH genannt).

Etwa 40.000 Patient:innen kommen jährlich zur stationären Behandlung zu uns an unseren Hauptstandort in der Ernst-Grube-Straße in Halle (Saale). Des Weiteren werden unsere ambulanten Therapie- und Diagnostikmöglichkeiten pro Jahr in 195.000 Fällen genutzt.

Ax unterstützt Entsorgungsbetriebe der Stadt Heilbronn bei Projekt Nordumfahrung Frankenbach / Neckargartach Offener Kanalbau Böllinger Straße (BA1 + 3a)

Posted on by Dr. jur. Thomas Ax

Ax unterstützt Entsorgungsbetriebe der Stadt Heilbronn bei Projekt Nordumfahrung Frankenbach / Neckargartach Offener Kanalbau Böllinger Straße (BA1 + 3a)

Die Stadt Heilbronn plant die Nordumfahrung Frankenbach/ Neckargartach, die sich von der Neckartalstraße Richtung Osten entlang dem Industriegebiet Böllinger Höfe bis zur Einmündung auf die B39 zwischen Kirch-hausen und Frankenbach zieht. Die Straßenplanungen, beauftragt durch das Amt für Straßenwesen der Stadt Heilbronn, laufen bei der ARGE der Büros Emch und Berger sowie der Planungsgruppe Bau aus Karlsruhe. Diese sind nicht Bestandteil dieser Ausschreibung.

Die Entwässerungsplanung obliegt den Entsorgungsbetrieben der Stadt Heilbronn (EBH). Die BIT Ingenieure wurden von den EBH mit der Planung der Bauabschnitte BA 1, BA 2, BA 3 und BA 5 beauftragt. Diese befinden sich zwischen der Böllinger Straße und der Wimpfener Straße. Die Bauabschnitte BA 1 und BA 3 a sind Bestandteil dieser Ausschreibung.

Diese Ausschreibung umfasst den BA 1 im westlichen Bereich der Buchener Straße bis zur Kreuzung mit der Böllinger Straße sowie den BA 3a welcher den Anteil des BA3 abbildet, der in der Böllinger Straße verläuft. Hier werden Misch- und Regenwasserkanal parallel, jeweils in DN 1200 mit gleicher Fließrichtung in offener Bauweise, verlegt.

Die vorhandenen Anschlüsse (Haus-, Grundstücks- und Straßenentwässerung) werden im Rahmen der Verlegearbeiten zunächst auf einen provisorischen Mischwasserkanal, innerhalb der Baugrube, umgeschlossen. Der bestehende Mischwasserkanal wird im Rahmen der Neuverlegung abschnittsweise zurück gebaut. Der Regenwasserkanal wird vorsorglich für die Entwässerung des BG Steinäcker, sowie der Nordumfahrung verlegt und hat aktuell noch keine Beaufschlagung.

Die ebenfalls in der Trasse vorhandene Wasserleitung wird parallel zu den neuen Kanaltrassen neu verlegt. Hierzu wird durch die HNVG im Vorfeld eine Notversorgung aufgebaut. Im Rahmen der Verlegearbeiten muss im Kreuzungsbereich Böllinger- zur Buchener Straße ein Gas- und eine Gas-Hochdruckleitung unterquert werden. Entsprechende Sicherungsarbeiten sind mit ausgeschrieben.

Um zukünftig den heutigen Mischwasserabfluss über die neue Trasse Böllinger Straße leiten zu können, wird im Rahmen der Maßnahme ein Verbindungsbauwerk BA01_KM005 in der Buchener Straße errichtet. Dieses verbindet die heutige MW-Trasse mit der zukünftigen Kanalführung. Das Verbindungsbauwerk soll in ortbetonbauweise errichtet werden. Hierzu wird sowohl um die bestehende Mischwasserleitung DN 700, als auch die neue Mischwasserleitung ein Bauwerk errichtet. Somit ist sowohl die Wasserhaltung während dem Bau als auch die Ableitung nach Fertigstellung gewährleistet. Der Umschluss innerhalb des Schachtes erfolgt im Rahmen des späteren Baus RÜB59neu (BA 5) und ist nicht Bestandteil dieser Ausschreibung.

Projektbeteiligte

Auftraggeber, in dessen Namen die Ausführung der Arbeiten erfolgt:

▪ Entsorgungsbetriebe der Stadt Heilbronn Weipertstraße 41 74076 Heilbronn

Weitere an der Maßnahme Beteiligte, die nicht Auftraggeber dieser Ausschreibung sind:

▪ Amt für Straßenwesen Cäcilienstraße 49 74072 Heilbronn

▪ Heilbronner Versorgungs GmBH Weipertstraße 41 D-74076 Heilbronn

Die Planung, Ausschreibung und Bauüberwachung der Leistungen erfolgt durch:

▪ BIT Ingenieure AG Lerchenstraße 12 74072 Heilbronn

Ax unterstützt Bieter gegen vergaberechtswidrige Vergabe Rietheim-Weilheim

Posted on by Dr. jur. Thomas Ax

Ax unterstützt Bieter gegen vergaberechtswidrige Vergabe Rietheim-Weilheim

Lieferung von einem Gerätewagen-Logistik KatS (GW-L KatS) nach DIN EN 1846, E DIN 14502-2, -3

Beschaffung
Notfalleinsatzfahrzeuge
Lieferung von einem Gerätewagen-Logistik KatS (GW-L KatS) nach DIN EN 1846, E DIN 14502-2, -3
Referenznummer der Bekanntmachung: GW-L KatS / 2023 R-W

Sehr geehrter Herr …,

in der Bekanntmachung das og Vergabeverfahren betreffend teilen Sie mit:

Kommunikation

Der Zugang zu den Auftragsunterlagen ist eingeschränkt. Weitere Auskünfte sind erhältlich unter: www.rietheim-weilheim.de

Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen

Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen an die oben genannten Kontaktstellen

Ziel der eVergabe ist es, die Beschaffungsprozesse elektronisch, interaktiv und medienbruchfrei abzuwickeln. Alle Stufen eines Vergabeverfahrens, von der Vergabebekanntmachung bis hin zur Zuschlagserteilung, sollen in elektronischer Form abgewickelt

werden. Das umfasst insbesondere auch die Bereitstellung der Vergabeunterlagen. Der Auftraggeber ist grundsätzlich verpflichtet, die Vergabeunterlagen über eine in der Auftragsbekanntmachung veröffentlichte (oder der Aufforderung zur Interessenbestätigung mitgeteilte) elektronische Adresse zum unentgeltlichen, uneingeschränkten, vollständigen und direkten Abruf bereitzustellen (§ 41 Abs. 1 VgV, §12a VOB/A-EU, § 29 UVgO).

Die Verpflichtung zur unentgeltlichen, uneingeschränkten, vollständigen und direkten Bereitstellung der Vergabeunterlagen gilt für alle Verfahren außerhalb des Bereichs Verteidigung und Sicherheit. Die Vergabeunterlagen müssen direkt elektronisch abrufbar sein.

Das bedeutet, dass in der Auftragsbekanntmachung eine Internet-Adresse (Link) angegeben werden muss, unter der die Unterlagen zum Abruf bereitstehen. Bei Veröffentlichung einer Vorinformation als Aufruf zum Wettbewerb kann die Internetadresse alternativ in der Aufforderung zur Interessenbestätigung angegeben werden. Bei der Internetadresse muss es sich um einen sog. „Deep Link“ handeln, der unmittelbar zum Speicherort der Vergabeunterlagen führt. Eine Verlinkung lediglich der Homepage oder der Startseite einer Vergabeplattform genügt nicht, wenn die konkrete Ausschreibung bzw. die Vergabeunterlagen dort dann erst noch gesucht werden müssen. Da die Vergabeunterlagen den Unternehmen unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden müssen, kann von den Unternehmen insbesondere keine kostenpflichtige Registrierung bei einer kommerziellen Vergabeplattform oder der kostenpflichtige Erwerb einer speziellen App verlangt werden. Der Auftraggeber muss dafür Sorge tragen, dass den Bietern der Abruf der Vergabeunterlagen mit einem üblichen Computersystem möglich ist, ohne dass der Bieter besondere, kostenpflichtige Zusatzhardware oder -software anschaffen muss.

Im Unterschied zu früher müssen interessierte Unternehmen bei der elektronischen Vergabe die Vergabeunterlagen nicht zunächst beim Auftraggeber anfordern; der Auftraggeber muss die Unterlagen vielmehr direkt und uneingeschränkt zugänglich machen.

Von den Interessenten kann daher insbesondere nicht verlangt werden, sich vor einem Download der Unterlagen zu registrieren (§ 9 Abs. 3 Satz 2 VgV, § 10 EU Abs. 6 Satz 2 VOB/A, § 11 § 7 Abs. 3 Satz 2 UVgO). Unternehmen (aber auch interessierte Bürger) können die Unternehmen daher auch anonym downloaden. Das Angebot einer freiwilligen Registrierung ist aber zulässig.

Durch eine Registrierung erhält der Auftraggeber die notwendigen Kontaktdaten, an die er etwaige weitere Informationen (insbesondere Antworten auf Bieterfragen, geänderte Vergabeunterlagen oder sonstige Informationen) versenden kann. Es empfiehlt sich daher, die Bieter darauf hinzuweisen, dass eine Registrierung in ihrem eigenen Interesse liegt, um einen schnellen und reibungsfreien Informationsfluss gerade auch im Fall von Nachträgen zu den Unterlagen zu gewährleisten.

Da der Auftraggeber keine Möglichkeit hat, nicht registrierte Bieter auf spätere Änderungen der Vergabeunterlagen hinzuweisen, trifft diese Interessenten eine „Holschuld“ bezüglich solcher weiteren Informationen. Überprüfen nicht registrierte Unternehmen die vom Auftraggeber angegebene Internetadresse nicht selbständig auf etwaige Änderungen, riskieren sie, dass ihre auf Basis veralteter Vergabeunterlagen abgegebenen Teilnahmeanträge bzw. Angebote ausgeschlossen werden.

Die Vergabeunterlagen umfassen nach § 29 Abs. 1 Satz 1 VgV bzw. § 21 Abs. 1 Satz 1 UVgO alle Angaben, die erforderlich sind, um dem Bewerber oder Bieter eine Entscheidung zur Teilnahme am Vergabeverfahren zu ermöglichen. Der Auftraggeber darf daher beispielsweise nicht auf Vorgaben aus externen Quellen wie beispielsweise Muster aus einem nicht in den Vergabeunterlagen enthaltenen Handbuch verweisen. Auch solche Unterlagen müssen vielmehr vom Auftraggeber direkt elektronisch zur Verfügung gestellt werden. Auch Antworten auf Bieterfragen sind ein konkretisierender Bestandteilteil der Vergabeunterlagen.5 Sie müssen daher im laufenden Vergabeverfahren ebenso unter der veröffentlichten Internet-Adresse bereitgestellt werden wie die ursprünglichen Unterlagen. Insbesondere müssen auch diese ergänzenden Unterlagen ohne vorherige Registrierung abrufbar sein.

Neben den inhaltlichen Festlegungen ist zu entscheiden, in welchem elektronischen Format die Vergabeunterlagen den Bewerbern bzw. Bietern zur Verfügung gestellt werden sollen. Grundsätzlich sind allgemein verfügbare bzw. kompatible Datenformate zu verwenden (§ 11 Abs. 1 Satz 1 VgV). Sind aus technischen Gründen andere Formate notwendig, muss der Auftraggeber den Interessenten die dafür notwendigen elektronischen Mittel (sog. alternative elektronische Mittel) ebenfalls direkt unentgeltlich elektronisch verfügbar machen (§ 12 Abs. 1 VgV).

Auch bei elektronischen Vergabeverfahren bestehen die Vergabeunterlagen in der Regel aus einer Aufforderung zur Abgabe von Teilnahmeanträgen bzw. Angeboten, den Bewerbungs- bzw. Vergabebedingungen und den Vertragsunterlagen (Leistungsbeschreibung und Vertragsbedingungen). Es ist zweckmäßig und üblich, dass der Auftraggeber den Bietern insbesondere für die zur

Eignungsprüfung abgefragten Angaben Vordrucke für Selbstauskünfte, Eigenerklärungen oder sonstige Angaben zur Verfügung stellt. Da die Unternehmen diese Unterlagen ausfüllen sollen, sollten sie in einem bearbeitbaren Format (z.B. docx, xls oder auch ausfüllbares PDF) zur Verfügung gestellt werden. Die Dateien können dabei teilschreibgeschützt werden, um zu gewährleisten, dass die Bieter das Dokument nur in vorgegebenen Formularfeldern vervollständigen und nicht an Stellen verändern können, an denen dies nicht gewünscht ist. Allerdings ist die Herstellung solcher Dokumente bisweilen aufwendig. Die Teile der Vergabeunterlagen, in denen keine Bietereintragungen vorzunehmen sind, können von vorneherein in einem nicht bearbeitbaren Format zur Verfügung gestellt werden (z.B. als schreibgeschütztes PDF).

Im Laufe des Verfahrens kann sich etwa anlässlich von Bieterfragen herausstellen, dass in Bezug auf den Verfahrensablauf, die Leistungsbeschreibung oder den Vertragsentwurf Änderungs- oder Ergänzungsbedarf besteht. Auch diese sind im Rahmen der E-Vergabe in elektronischer Form zu kommunizieren. Es ist empfehlenswert, dass etwaige Änderungen nicht nur über die Antworten auf Bieterfragen in das Verfahren eingeführt werden, sondern die Änderungen parallel auch in die Unterlagen eingepflegt werden. Den Bietern sind sodann die geänderten Vergabeunterlagen zur Verfügung zu stellen. Um den Bietern die Durchsicht und die Nachvollziehbarkeit der Änderungen bei der elektronischen Vergabe zu erleichtern, sind die jeweiligen Änderungen unbedingt kenntlich zu machen. Es empfiehlt sich zudem, die Dokumente (z.B. in der Fußzeile) mit einer Versionsnummer und ggf. dem Datum der Dokumentenfassung zu versehen. Wenn den Vergabeunterlagen zudem eine Versionsliste beigefügt wird, lässt sich leicht prüfen, ob die Bieter ihrem Angebot die jeweils aktuelle Fassung der Vergabeunterlagen zu Grunde gelegt haben.

Wir rügen und fordern zur Abhilfe auf bis zum 4.12.23, dass die Vergabeunterlagen nicht anforderungsgerecht insbesondere nicht elektronisch bereit gestellt werden.

Weiter unzulässig ist:

„Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Eignungskriterien gemäß Auftragsunterlagen

Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Eignungskriterien gemäß Auftragsunterlagen“

Nach § 122 Abs. 4 Satz 2 GWB sind die Eignungskriterien in der Auftragsbekanntmachung „anzuführen“. Geeignetes Medium ist daher grundsätzlich die Auftragsbekanntmachung. Ein Verweis auf ein später in den Vergabeunterlagen zu findendes Formular ist nur dann ausreichend, wenn eine direkte Verlinkung ohne weitere Suche durch den Bieter sichergestellt ist. Fehlt es an einem solchen Link, kann im weiteren Verfahren ein Ausschluss eines Bieters auf fehlende Eignungsnachweise nicht gestützt werden (so auch VK Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 09.08.2018, VK 2-11/18).

Nach dem OLG Düsseldorf soll die nicht ausreichend transparente Bekanntmachung der Eignungskriterien im Nachprüfungsverfahren sogar von Amts wegen geprüft werden. Die VK Rheinland-Pfalz verweist aber zutreffend darauf, dass auch ein Verfahren, in dem dies nachgeprüft wird, durch Rücknahme des Antrags beendet werden kann, soweit eine formal bestandkräftige Entscheidung noch aussteht.

Wir rügen und fordern zur Abhilfe auf bis zum 4.12.23, dass die Bekanntmachung anforderungsgerecht gestaltet wird insbesondere die Eignungsanforderungen in der Bekanntmachung mitgeteilt werden.

Ax unterstützt Bieter gegen vergaberechtswidrige Vergabe Stadt Neckargemünd

Posted on by Dr. jur. Thomas Ax

Ax unterstützt Bieter gegen vergaberechtswidrige Vergabe Stadt Neckargemünd

Stadt Neckargemünd
…
Zentrale Vergabe- und Beschaffungsstelle
Bahnhofstr. 54
69151 Neckargemünd
Tel.: +49 6223 804-711
Fax: +49 6223 804-9799
Mail: …

Sehr geehrter Herr …,
anwaltlich Vollmacht versichernd zeigen wir an, dass wir die …  anwaltlich zu vertreten beauftragt worden sind.
…

Herr … hatte unserer Mandantin Folgendes mitgeteilt:

„Sehr geehrter Herr …,
in dem genannten Beschaffungsverfahren bedauern wir Ihnen mitteilen zu müssen, dass der Zuschlag nicht an Sie erteilt werden konnte. Ihr Angebot konnte den Zuschlag nicht erhalten, da Sie nicht der wirtschaftlichste Bieter gemäß den im Beschaffungsprozess genannten Wertungsbedingungen waren. Wir beabsichtigen zu Beginn des nächsten Jahres in die Beschaffung einer DLAK 23/12 zu gehen. Hierzu wäre ich Ihnen über eine Rückmeldung dankbar, ob wir Sie in dem Fall ebenfalls berücksichtigen dürfen.
Vielen Dank.“

Wir dürfen nachfragen und bitten um Beantwortung bis zum 8.12. bei uns eingehend, welche „im Beschaffungsprozess genannten Wertungsbedingungen“ von Herrn … zugrunde gelegt worden sind. Auch Sie haben zuletzt mitgeteilt, dass „eine Auftragserteilung an Sie … nicht möglich (war), da Sie nicht der wirtschaftlichste Bieter waren“. Wir dürfen nachfragen und bitten um Beantwortung bis zum 8.12. bei uns eingehend, auf welcher Grundlage ermittelt und festgestellt worden ist, dass unsere Mandantin nicht (Sie meinen wohl:) das wirtschaftlichste Angebot abgegeben hat.

Teilen Sie weiter bis zum 8.12. bei uns eingehend mit, warum nicht über die Angebote verhandelt worden ist.

MfG
Ax