Aktuelles
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VergMan ® Nordrhein-Westfalen Hinweise zur Datenverarbeitung nach Artikel 13 bzw. 14 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)
Wir empfehlen die Aufnahme der folgenden Hinweise für Verfahren nach UVgO: Hinweise zur Datenverarbeitung nach Artikel 13 bzw. 14 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) Kontaktdaten der für die Verarbeitung verantwortlichen Stelle: Stadt … …
AxProjects: Vergabe Architektenleistung (LPH 1 – 5 sowie LPH 6 – 9) für Jungviehstall
Die Bayerischen Staatsgüter in Grub (Zentrale) möchten einen Jungviehstall errichten. Ziel ist es, einen arbeitswirtschaftlichen Versuchsstall zu schaffen, in dem zwei Einstallsysteme gegenübergestellt werden. Hierfür soll die …
AxProjects: Vergabe Planungsleistungen für einen neuen Schweinemaststall am Standort Schwarzenau der Bayerischen Staatsgüter
Die Bayerischen Staatsgüter (BaySG) sind ein kaufmännisch eingerichteter Staatsbetrieb des Freistaats Bayern, mit Sitz in Grub/Poing bei München. Mit sieben Schwerpunktzentren an ca. 25 Standorten in Bayern sind sie Dienstleister im …
AxProjects: Kläranlagenbetreiber können sich zulässig auf eine rein thermische Entsorgung des Klärschlamms festlegen
Die thermische Klärschlammentsorgung hat in Deutschland sowie anderen Ländern zunehmend an Bedeutung gewonnen. Aktuelle Statistiken belegen, dass bereits mehr als fünfzig Prozent des in Deutschland anfallenden Klärschlammes thermisch …
AxProjects: Stadtwerke Braunfels Klärschlammentsorgung 2023 (2024): EU-Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb nach GWB und VgV
Erneut haben die Stadtwerke Braunfels AxProjects gerne mit der kompletten Durchführung des Vergabeverfahrens beauftragt. Gegenstand des Verfahrens ist die Erbringung der vollständigen Klärschlammentsorgungsdienstleistung bestehend aus …
Wann macht ein wie gestaltetes Markterkundungsverfahren Sinn?
Im Ausgangspunkt ist es im Sinne der auch dem öffentlichen Auftraggeber zustehenden Privatautonomie seine Sache, zu definieren, was er beschaffen möchte. Das Vergaberecht regelt nur, in welchem Verfahren und nach welchen Regeln zu …
VergabePrax-Vergabeverfahrens-Rechtsprechungsübersicht
Gerne stellen wir Ihnen nachfolgend praxisrelevante Entscheidungen vor als Hilfestellung und Orientierungshilfe, wie welche Entscheidungen im Verlaufe eines Verfahrens zu treffen und zu begründen und zu dokumentieren sind. Lesen Sie …
Schwerpunkt Vertragsverlängerung – Interview mit Rechtsanwalt Dr. Thomas Ax
Schwerpunkt Vertragsverlängerung Interview mit Rechtsanwalt Dr. Thomas Ax Frage: Können Vertragsverlängerungen unwirksam sein? Antwort: Nach § 135 Absatz 1 Satz 1 Nr. 2, Absatz 2 GWB ist ein öffentlicher Auftrag von Anfang an unwirksam …
Schwerpunkt Vergabeverstöße und ihre Wirkungen (2): Unwirksamkeit von Gebührensatzungen (1)
Schleswig-Holsteinisches OVG, Urteil vom 27.06.2019 - 2 KN 1/19: Selbst wenn ein Verstoß gegen Vergaberecht vorliegt, ist es dem Auftraggeber nicht grundsätzlich verwehrt, die Fremdleistungskosten in seiner Gebührenkalkulation zu …
Ein neues, modernes und dynamisches VergabeRecht für Deutschland
Interview mit Rechtsanwalt Dr. Thomas Ax Thomas Ax fordert nicht weniger als eine Rundumerneuerung des deutschen Vergaberechts, Unterstützung der Auftraggeber und Bieter und Fortbildung. Tenor: Unsicherheiten sind zu beseitigen. …
Klageweise Geltendmachung des Anspruchs auf eine vereinbarte Abschlagszahlung vor/nach Abnahme und Erteilung der Schlussrechnung
Der Auftragnehmer kann den Anspruch auf Abschlagszahlung gemäß § 16 Nr. 1 VOB/B, bei dem es sich um einen selbständigen schuldrechtlichen Anspruch im Sinne von § 241 Satz 1 BGB handelt (BGH, Urteil vom 15. April 2004 – VII ZR 471/01, BauR …
OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 16.06.2015 - 11 Verg 3/15: Unzulässiges Nachverhandeln bei fehlendem Verwahrungsgrundstück im Zeitpunkt der Angebotsabgabe; Vorgabe einer maximalen Reaktionszeit
In der Bekanntmachung ist als Voraussetzung für die Zulassung als Bieter nur eine Betriebsstätte im Stadtgebiet Stadt 1 oder die Einhaltung der vorgegebenen Reaktionszeit angegeben. Ausweislich der Leistungsbeschreibung, dort unter „2. …
Gütesicherung Kanalbau RAL-GZ 9611 vergabe- und vertragsrechtlich sauber implementieren
Die Eignungsprüfung durch den RAL-Güteausschuss in Zusammenarbeit mit den beauftragten Prüfingenieuren erspart Auftraggebern und Auftragnehmern aufwendige Einzelprüfungen bzw. -nachweise. Aufgabe der Gütegemeinschaft Kanalbau ist die …
Schwerpunkt Vergabeverstöße und ihre Wirkungen (1): Rückforderung von Subventionen
OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25.09.2012 - 6 A 10478/12: Keine Rückforderung von Subventionen allein wegen fehlerhafter Ausschreibung Ein Subventionsempfänger muss die erhaltenen Fördergelder nicht schon allein deshalb zurückzahlen, weil …
Team KITA-Betreiber-Ausschreibung Niedersachsen führt für eine Stadt in Niedersachsen die vergaberechtliche Beratung die Durchführung des Vergabeverfahrens zur Beauftragung eines Trägers für die Trägerschaft einer 5-gruppigen Kita betreffend durch
A Ausgangslage/ Zielprojektion Die Stadt beabsichtigt die Vergabe einer Trägerschaft für eine 5-gruppige Kindertagesstätte in einer ehemaligen Jugendherberge. Das Gebäude wird bis voraussichtlich Juni 2023 zu einer 5-gruppigen Kita …
Team KITA-Betreiber-Ausschreibung Bayern führt für eine Gemeinde in Bayern Vergabeverfahren zur Beauftragung eines Trägers mit dem Betreiben einer sechsgruppigen Kindertageseinrichtung (2 Kinderkrippengruppen mit 24 Betreuungsplätzen und 4 Kindergartengruppen mit 100 Betreuungsplätzen) durch
A I Ausgangslage Um den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz erfüllen zu können, erfolgt die Errichtung einer sechsgruppigen Kindertageseinrichtung (2 Kinderkrippengruppen mit 24 Betreuungsplätze und 4 Kindergartengruppen mit 100 …
BGH 12.10.2021, EnZR 43/20: Vermeidung von Interessenkonflikten durch „chinese walls“
Eine Gesellschaft beteiligte sich an einem Vergabeverfahren ihrer eigenen Mutter - einer deutschen Gemeinde. Als die Eigengesellschaft den Zuschlag erhalten sollte, kam ein Streit über das Vorliegen eines Interessenkonfliktes auf. Der …
Überblick über die aktuelle vergaberechtliche Spruchpraxis in Österreich
VwGH: Vertiefte Angebotsprüfung bei Zweifel an kostendeckendem Angebotspreis Eine Bieterin legte ein Angebot mit auffällig niedrigem Gesamtpreis. Die von der Auftraggeberin angewendete Preisprüfungsmethode ergab allerdings, dass sich das …
Mehr Sicherheit bei der Handhabung von Störungen während der Leistungserbringung im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie
Umfassende Unterstützung öffentlicher Auftraggeber bei der Durchführung von VgV-Verfahren Interview mit Rechtsanwalt Dr. Thomas Ax Die Fragen stellte VergabePrax-Redakteur Tobias Schmitt. Frage: Wenn die sich ausbreitende Corona-Pandemie …
Umfassende Unterstützung öffentlicher Auftraggeber bei der Durchführung von VgV-Verfahren
Interview mit Rechtsanwalt Dr. Thomas Ax Die Fragen stellte VergabePrax-Redakteur Tobias Schmitt. Frage: Mit welchen Leistungen unterstützen Sie und Ihr Team öffentlicher Auftraggeber bei der Durchführung von VgV-Verfahren? Antwort: Es …