Autor: Dr. jur. Thomas Ax

Das Frankenbad ist zurück: Nach einer erfolgreichen Sanierungsphase hat das Bad seit dem 8. August 2025 wieder geöffnet und bietet beste Voraussetzungen für Sport, Erholung und sommerlichen Badespaß.

Das Freibad Schlitz weist aufgrund seiner langjährigen Nutzung und des Nutzungsdrucks der Besuchenden einen erheblichen Sanierungsbedarf auf. Im Fokus des Vorhabens stehen die Modernisierung von drei Becken sowie die Ertüchtigung der technischen Anlagen. Das Freibad Schlitz wurde von 1936 bis 1937 als Flussbadeanstalt errichtet und letztmals 1976 grundlegend saniert. Im Freibad wurden in den letzten 25 Jahren lediglich Erhaltungsreparaturen durchgeführt, weswegen nun ein erheblicher Sanierungsbedarf besteht: Becken sind undicht, die Badewasseraufbereitungstechnik veraltet und die Filteranlage ungenügend. Die Bedeutung des Freibades hat mit Schließung des Hallenbades 2011 zugenommen und der Nutzungsdruck durch die Bevölkerung vor Ort hat sich deutlich erhöht. Im vorliegenden Projekt soll das Freibad Schlitz saniert und modernisiert werden. Im Fokus stehen die Sanierung der Nichtschwimmer-, Sprung- und Kinderplanschbecken. Die Barrierefreiheit soll in der gesamten Anlage umgesetzt werden. Hierzu zählt die Anpassung der Eingänge, der sanitären Anlagen, der Umkleiden, der Wegeführungen zu den Becken und der Einstieg in die Becken. Dadurch leistet die Sanierung des Freibades einen besonderen Beitrag zur Inklusion. Durch die verbesserte Beckenauskleidung und die neuen technischen Anlagen zur Wasseraufbereitung werden außerdem Energieverbrauch und Wasserverluste reduziert. Somit werden ein ressourcenschonender und energieeffizienter Betrieb ermöglicht und die Umwelt- und Klimaschutzziele des Bundes unterstützt und umgesetzt.

Große Begeisterung bei den Schwimmbegeisterten in Leichlingen, Schlitz und Hannover-Misburg: Dort wurde die Wiedereröffnung der örtlichen Frei- und Hallenbäder, die im Zuge des Bundesprogramms eine Förderung erhielten, gefeiert.

Öffentliche Ausschreibungen und Pflichten von Auftraggebern und Angebotstellern

Das Vergaberecht regelt die Vergabe von öffentlichen Aufträgen an befugte, leistungsfähige und zuverlässige Unternehmen zu marktgerechten Preisen. Es folgt dem Grundsatz eines freien und lauteren Wettbewerbs und der Gleichbehandlung aller Bewerber und Bieter.

Vergabeverfahren

Das Vergaberecht regelt mit dem Bundesvergabegesetz die Vergaben öffentlicher Auftraggeber für folgende Auftragsarten: Lieferaufträge, Dienstleistungs- und Dienstleistungskonzessionsaufträge, Bau- und Baukonzessionsaufträge und die Durchführung von Wettbewerben.

Laut Bundesvergabegesetz gibt es elf verschiedene Arten von Vergabeverfahren. Bei der Wahl des Vergabeverfahrens kommt es auf Art und Umfang des Auftrages an. Eine Direktvergabe ist beispielsweise bei Bau-, Liefer- oder Dienstleistungsaufträgen nur zulässig, wenn der geschätzte Auftragswert ohne Umsatzsteuer 100.000 Euro nicht erreicht. Auch die Teilnahmebestimmungen hängen von der Art des Verfahrens ab.

Man unterscheidet Verfahren im Unter- und Oberschwellenbereich, je nach Wert des Auftrages. Dafür wurden Schwellenwerte definiert. Auftragsvergaben oberhalb der festgesetzten Schwellenwerte müssen EU-weit ausgeschrieben werden. Seit Oktober 2018 müssen Auftraggeber Vergabeverfahren im Oberschwellenbereich zudem elektronisch abwickeln.

Informationen zu öffentlichen Ausschreibungen

Öffentliche Auftraggeber sind gemäß Bundesvergabegesetz (kurz: BVergG) verpflichtet, Ausschreibungen öffentlich bekannt zu machen. Ausschreibungsunterlagen sind vom öffentlichen Auftraggeber grundsätzlich kostenlos zu übermitteln bzw. bereitzustellen. Neben der gesetzlich vorgeschriebenen Veröffentlichungspflicht in gewissen Medien gibt es auch private kostenpflichtige Anbieter, die Unternehmer als Service über relevante Ausschreibungen aktiv informieren.

Ein Verzeichnis von Unternehmen und ihrer Leistungsfähigkeit bietet der Auftragnehmerkataster Österreich mit seiner Liste geeigneter Unternehmen (kurz LgU).

Aufgaben des Auftraggebers

Das Bundesvergabegesetz unterscheidet öffentliche Auftraggeber und Sektorenauftraggeber. Sektorenauftraggebern, wie etwa ÖBB oder Wiener Linien, unterliegen einem eingeschränkten Anwendungsbereich.

Prinzipiell müssen die Ausschreibungsunterlagen eine neutrale Leistungsbeschreibung enthalten. Sie müssen so ausgearbeitet werden, dass die Vergleichbarkeit der Angebote sichergestellt ist. 

Wenn es sich bei einer Ausschreibung um geistige Dienstleistungen handelt, wie etwa bei Forschungsleistungen oder Werbekonzepten, so empfiehlt es sich meist, diese Leistungen in einem Verhandlungsverfahren zu vergeben.

Der Auftraggeber muss formale oder inhaltliche Mängel von Angeboten feststellen und bewerten, ob sie zu einem Ausscheiden aus dem Bieterverfahren führen. Dabei wird zwischen behebbaren und unbehebbaren Angebotsmängeln unterschieden.

Auch Rechenfehler in Vergabeverfahren sind vom Auftraggeber zu prüfen.

Aufgaben des Angebotstellers

Beim Verfassen eines Angebotes gibt es vieles zu beachten. Wichtig ist es auf jeden Fall die Vorgaben des öffentlichen Auftraggebers genau durchzulesen und zu beachten, sonst droht das Ausscheiden. Als Angebotsleger muss man die in der Ausschreibung angeführten Kriterien erfüllen. Die Unterscheidung von Auswahl-, Eignungs- und Zuschlagskriterien im Vergabeverfahren ist dabei oft problematisch.

Bezüglich der Legung von Alternativ- oder Abänderungsangeboten sind immer die Vorgaben des öffentlichen Auftraggebers zu beachten. 

Wenn mehrere Unternehmer gemeinsam ein Angebot einbringen, können sie eine Bietergemeinschaft im Vergabeverfahren bilden.

Widerruf, Nachprüfung oder Berichtigung von Ausschreibungen

Ein Widerruf einer Ausschreibung verursacht oft vergebliche Aufwendungen der Bieter. Zu deren Schutz ist daher im Bundesvergabegesetz genau festgelegt, unter welchen Voraussetzungen ein Widerruf möglich oder notwendig ist.

Bewerber können ein Nachprüfungsverfahren oder ein Feststellungsverfahren beantragen, wenn sie einen Verstoß des Auftraggebers gegen das Vergaberecht vermuten. Für diese Vergabekontrolle sind, je nach Ebene, das Bundes- oder Landesverwaltungsgericht zuständig. Für die  Nachprüfungsantragstellung auf Berichtigung einer Ausschreibung aber auch für alle anderen Nachprüfungs- oder Feststellungsanträge im Rahmen eines  Vergabekontrollverfahrens müssen die vorgesehenen Fristen eingehalten werden.

Öffentliche Auftraggeber müssen sich, wenn sie Leistungen einkaufen, an die Vorgaben im Bundesvergabegesetz halten, da sie mit öffentlichen Mitteln agieren. Sie dürfen grundsätzlich nicht so wie ein Privater einkaufen. Der Gesetzgeber hat jedoch im Bundesvergabegesetz ein Vergabeverfahren eingeführt, das dem öffentlichen Auftraggeber beim Einkaufen sehr viel Spielraum eröffnet – die sogenannte Direktvergabe.
Bei der Direktvergabe wird eine Leistung, gegebenenfalls nach Einholung von Angeboten oder unverbindlichen Preisauskünften von einem oder mehreren Unternehmern, formfrei von einem ausgewählten geeigneten Unternehmer gegen Entgelt bezogen.
Eine Direktvergabe ist bis 31.3.2026 ausschließlich zulässig, wenn der geschätzte Auftragswert 143.000 EUR (exkl. USt.) nicht erreicht.
Die bei der Durchführung einer Direktvergabe gegebenenfalls eingeholten Angebote oder unverbindlichen Preisauskünfte sind entsprechend zu dokumentieren Der öffentliche Auftraggeber hat überdies den Gegenstand und Wert des vergebenen Auftrages, den Namen des Auftragnehmers sowie, sofern der Dokumentationsaufwand wirtschaftlich vertretbar ist, die Prüfung der Preisangemessenheit zu dokumentieren.
Die Direktvergabe ist ein formfreies Vergabeverfahren für wertmäßig relativ geringfügige Leistungsvergaben.
Das Bundesvergabegesetz ermöglicht dem öffentlichen Auftraggeber bis zum angegebenen Wert die Direktvergabe in Anspruch nehmen zu können (aber nicht zu müssen). Es bleibt daher dem öffentlichen Auftraggeber unbenommen, intern niedrigere Werte festzulegen, bis zu denen die Inanspruchnahme der Direktvergabe zulässig wäre.
Ein öffentlicher Auftraggeber kann also immer, wenn aufgrund des geschätzten Auftragswertes eine Direktvergabe möglich wäre, ein anderes Vergabeverfahren etwa mit mehr Transparenz wie beispielsweise eine Direktvergabe mit Bekanntmachung oder ein Vergabeverfahren mit mehr Teilnehmern wie etwa das nicht offenes Vergabefahren ohne Bekanntmachung wählen. 
Bei einer Direktvergabe darf die Leistung grundsätzlich nur von einem befugten, leistungsfähigen und zuverlässigen Unternehmer bezogen werden. Die Befugnis, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit muss spätestens zum Zeitpunkt des Zuschlages vorliegen.
An Unternehmer, über deren Vermögen ein Insolvenzverfahren eröffnet wurde oder die sich in Liquidation befinden oder ihre gewerbliche Tätigkeit einstellen, können jedoch Aufträge im Wege der Direktvergabe vergeben werden, wenn ihre Leistungsfähigkeit dazu hinreicht.
Trotz aller Formfreiheit müssen die Grundsätze des Bundesvergabegesetzes, wie etwa die Gleichbehandlung aller Bewerber und Bieter und die Nichtdiskriminierung, eingehalten werden. Diese Punkte kommen vor allem dann zum Tragen, wenn mehrere Angebote oder unverbindliche Preisauskünfte eingeholt wurden.
Der öffentliche Auftraggeber muss grundsätzlich auch sicherstellen, dass die Vergabe zu angemessenen Preisen erfolgt ist. Dies ergibt sich auch aus den Vergabegrundsätzen.

Achtung

•  Die Direktvergabe ist laut Bundesvergabegesetz eine eigene Verfahrensart.
• Bei der Direktvergabe sind aber im Gegensatz zu den übrigen Verfahrensarten nur bestimmte Vorschriften anzuwenden.
• Einhaltung der Vergabegrundsätze
• Die Direktvergabe ist zulässig bei allen Leistungen (Bau-, Liefer- und Dienstleistungen), wenn der geschätzte Auftragswert  143.000 EUR (exkl. USt.) nicht erreicht.
• Allfällige Angebote oder unverbindliche Preisauskünfte sind entsprechend zu dokumentieren.
• Die Direktvergabe ist auch an Unternehmen, über deren Vermögen ein Insolvenzverfahren eröffnet wurde oder die sich in Liquidation befinden, möglich, wenn deren Leistungsfähigkeit ausreicht. 

Wie kann ich mich als Unternehmer gegen eine unzulässige Direktvergabe wehren?

Grundsätzlich empfiehlt sich stets ein Herantreten an den jeweiligen öffentlichen Auftraggeber. Sollte es dennoch nicht zu einer Herstellung eines rechtskonformen Zustandes kommen, so hat der Unternehmer grundsätzlich auch rechtliche Möglichkeiten.
Vorab muss ich als Unternehmer prüfen, an welche Rechtsschutzinstanz ich mich wenden kann. Der Rechtsschutz hängt im Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe immer davon ab, wer der öffentliche Auftraggeber ist. 
Ist der öffentliche Auftraggeber dem Bund zuzurechnen (z.B. Bundesministerien, Gericht, BBG, BIG, ASFINAG, ÖBB) so obliegt die Vergabekontrolle dem Bundesverwaltungsgericht.
Ist der öffentliche Auftraggeber beispielsweise ein Land oder eine Gemeinde, so ist das jeweilige Landesverwaltungsgericht zuständig. 
Bekämpft werden kann grundsätzlich nur die Wahl des Vergabeverfahrens. 
Die jeweils zuständige Vergabekontrollbehörde ist etwa nach Zuschlagserteilung zur Feststellung zuständig, ob ein Vergabeverfahren in rechtswidriger Weise ohne vorherige Bekanntmachung durchgeführt wurde.

Das Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen sieht folgende Vergabeverfahren vor: offenes/selektives Verfahren, Einladungsverfahren und freihändige Vergabe.

Das Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen sieht vier verschiedene Vergabeverfahren vor:

• Offenes Verfahren. Bei diesem Verfahren wird der Auftrag öffentlich ausgeschrieben und jeder Anbieter kann eine Offerte einreichen.
• Selektives Verfahren. Bei diesem Verfahren können interessierte Anbieter ihre Teilnahme beantragen. Wer vom Auftraggeber ausgewählt wurde, kann anschliessend eine Offerte einreichen.
• Einladungsverfahren. Bei diesem Verfahren findet keine öffentliche Ausschreibung statt. Die Beschaffungsstelle fordert mindestens drei Anbieter direkt auf, eine Offerte einzureichen.
• Freihändige Vergabe. Bei diesem Verfahren findet keine öffentliche Ausschreibung statt. Die Beschaffungsstelle vergibt einen Auftrag direkt an einen Anbieter, wobei die Gründe für diese Ausnahme zu erläutern sind.

Interkantonale Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB; RB 720.1)

Gesetz über das öffentliche Beschaffungswesen (GöB; RB 720.2)

Verordnung des Regierungsrates zum Gesetz über das öffentliche Beschaffungswesen

(VöB; RB 720.21

von Thomas Ax

Kommunen haben gute Möglichkeiten, ihr Versicherungsmanagement organisatorisch und wirtschaftlich zu optimieren.

Das Versicherungswesen wird in den Kommunen meist an unterschiedlichen Stellen ihrer Verwaltung bearbeitet. Selbst wenn diese Aufgabe zentral wahrgenommen wird, erledigen sie einzelne Teile davon weiter in den objektbewirtschaftenden Einheiten. Keine Kommune regelt konkret die Organisation des Versicherungswesens. Dadurch können Aufgabenabgrenzungen fehlen, Organisationsstrukturen heterogen und Entscheidungswege uneinheitlich werden. Kommunen führen nur selten eigene Übersichten über die Höhe regulierter Schäden und nehmen nur selten Auswertungen vor. Solche Versicherungsverlaufsstatistiken bilden jedoch eine gute Grundlage bei der Abwägung zwischen Kosten und Nutzen von Versicherungen. Sie sollten von den Kommunen geführt werden.

Kommunen sollten ihre Risiken über alle Aufgabenbereiche identifizieren. Die Kenntnis über möglichst alle Risiken schafft für den Aufbau eines Risikomanagements eine verlässliche Grundlage für die Risikobewertung. Die Bewertung einzelner Risiken ist dokumentiert (z. B. Eintrittswahrscheinlichkeiten und potenzielle Schadenshöhen). Die Kommunen sollen mögliche Gefahrenquellen und verbundene Risiken sukzessive über alle Aufgabenbereiche erfassen. Im Anschluss können Risiken bewertet und dokumentiert werden. Auf der Grundlage einer solchen Risikobewertung können die Kommunen fundiert entscheiden, ob und inwieweit eine Versicherung abzuschließen ist. Die Kommunen prüfen, ob oder inwieweit es wirtschaftlich (noch) erforderlich ist, bestimmte Risiken (wie z. B. Glasbruch oder IT-Risiken durch Hackerangriffe) durch eine Versicherung abzusichern. Möglichen wirtschaftlichen Gefahren – wie fehlende Absicherung, Über- oder Unterversicherung – wirken die Kommunen durch regelmäßige und dokumentierte Bedarfsprüfungen entgegen. Versicherungsverträge enthalten regelmäßig Regelungen zur automatischen Verlängerung bei nicht fristgerechter Kündigung. Vorher ist zu prüfen, ob dies wirtschaftlich ist. Nach herrschender Meinung ist die sog. stillschweigende Verlängerung zulässig. Es gilt aber auch für Versicherungsverträge der Wirtschaftlichkeitsgrundsatz. Wenn die Kommunen bei einer Erfolgsprognose zu dem Ergebnis kommen, dass die Aufwendungen für Versicherungsbeiträge (bei gleichen Versicherungsleistungen) verringert werden können, kann in Betracht zu ziehen sein, bestehende Vertragsverhältnisse zu kündigen. Zum Erhalt des Versicherungsschutzes haben die Kommunen sicherzustellen, dass sie regelmäßig die Pflichten erfüllen, die sich für sie aus Versicherungsverträgen und Gesetzen ergeben – sogenannte Obliegenheiten. Keine Kommune richtete dafür ein Obliegenheitsmanagement oder eine vergleichbare Struktur ein. Sie setzen sich damit der Gefahr aus, dass Schäden bei Nichtbeachten von Obliegenheiten nicht oder nur anteilig reguliert werden. Wir empfehlen, ein einfaches Obliegenheitsmanagement einzurichten, mit dem die Einhaltung von Obliegenheitspflichten sichergestellt werden kann. Aus dem Wirtschaftlichkeitsgrundsatz ergibt sich die Notwendigkeit, bestehende Versicherungen zu überprüfen und ggf. zu aktualisieren. Anlagenverzeichnisse über versicherte elektronische Geräte und/oder Maschinen sind fortzuschreiben. Am Vollkaskodeckungsschutz für Fahrzeuge, bei denen die Abschreibungszeiträume abgelaufen sind, ist nicht festzuhalten. Dies ist unwirtschaftlich. Die Kommunen sollen ihre Versicherungsverträge regelmäßig überprüfen und ggf. aktualisieren. Die Basis eines aktiven Versicherungsmanagements ist die Implementierung eines Risikomanagement-Prozesses. Dieser ist immer optimierungsbedürftig.

1. Risiken identifizieren

Zunächst werden Risiken gesammelt. Hierbei geht es darum, mögliche Gefährdungen und Bedrohungen für ein Objekt oder eine Aufgabe zu identifizieren.

Kernfragen:

o Was kann alles schiefgehen?

o Welche Gefahren lauern?

o Wo gab es früher schon einmal Probleme?

2. Risiken bewerten

Sind die möglichen Risiken identifiziert, folgt die Bewertung der Risiken. Sinn und Zweck dieser Bewertung ist es, die wirklich wichtigen Risiken zu identifizieren.

Nicht alle Risiken gefährden ein Objekt gleichermaßen. Folglich kommt es darauf an, sich auf die bedrohlichsten Risiken zu konzentrieren.

Kernfragen:

o Mit welcher Wahrscheinlichkeit tritt das Risiko ein?

o Welcher Schaden entsteht, wenn das Risiko eintritt?

3. Bedarf prüfen

3.1. Strategien entwickeln

Im Idealfall sind einige Risiken zwar vorhanden, der Schadenseintritt ist aber weder sehr wahrscheinlich noch ist der mögliche Schaden sonderlich groß. Mit diesen Risiken ist anders umzugehen als mit wirklich bedrohlichen Gefahren. Es sind folglich für die einzelnen Risiken auch unterschiedliche Strategien anzuwenden.

Kernfragen:

o Welche Risiken will oder kann ich vermeiden, reduzieren oder abwälzen?

o Welche Risiken kann ich akzeptieren und trage sie ggf. aus dem Haushalt?

o Welche Risiken kann ich nur teilweise akzeptieren und vereinbare daher nur Selbstbehalte?

o Richte ich eine Rücklage zur Selbstversicherung ein?

3.2. Maßnahmen definieren

Beim nächsten Schritt des Risikomanagement-Prozesses sollen die nicht hinnehmbaren Risiken mit abwehrenden Maßnahmen belegt werden. Ziel dabei ist, festgestellte Risiken zu vermeiden oder zumindest zu reduzieren.

Kernfragen:

o Welche Maßnahmen kann ich einsetzen, um die Eintrittswahrscheinlichkeit des Risikos zu reduzieren?

o Welche Maßnahmen kann ich einsetzen, um den Schaden zu reduzieren, falls das Risiko doch eintritt?

4. Maßnahmen umsetzen

Die in Schritt 3 definierten Maßnahmen sollten anschließend auch zeitnah umgesetzt werden. Häufig ist es sinnvoll, separate Arbeitspakete für die einzelnen Risiken und die gegen sie gerichteten Maßnahmen festzulegen.

Kernfragen:

o In welchen Arbeitspaketen werden die Maßnahmen umgesetzt?

o Wer ist verantwortlich für die Umsetzung?

5. Maßnahmenerfolg überprüfen

Obwohl das Risikomanagement häufig an dieser Stelle endet, folgt nun noch ein maßgeblicher Schritt:

Der Erfolg der Maßnahmen zu Vermeidung, Verminderung oder Abwälzung der Risiken ist dauerhaft zu erhalten und regelmäßig zu überprüfen – Erfolgskontrolle!

Kernfragen:

o Wurden die definierten Maßnahmen umgesetzt?

o Waren die ergriffenen Maßnahmen erfolgreich?

o Konnten Risiken reduziert oder vermieden werden?

6. Risiken überwachen

Neben der Erfolgskontrolle in Bezug auf die Maßnahmen müssen auch die Risiken weiter regelmäßig analysiert werden. Ein Risiko ist selten statisch.

Eintrittswahrscheinlichkeiten und potenzielle Gefahren bzw. möglicher Schadensumfang sind veränderbar (Stichwort Starkregenereignis). Die Risikobewertung (Schritt 2) muss ein regelmäßiger Vorgang bleiben.

Kernfragen:

o Hat sich die Bewertung von Risiken geändert?

o Sind neue Risiken hinzugekommen?

Das Risikomanagement bleibt ein laufender Prozess:

Es soll ein nachhaltiger Steuerungskreislauf etabliert werden, der die dynamischen Parameter Risiko, Schadenspotenzial und eigene Priorität mit dem Ziel möglichst wirtschaftlicher Entscheidungen regelmäßig neu bewertet.

Wir sind Ihr kompetenter Ansprechpartner für unabhängige Versicherungsberatung und Risikomanagement. Unser Tätigkeitsschwerpunkt liegt in der Beratung von Kommunen, Städten, Gemeinden, sonstigen öffentlichen Institutionen und Unternehmen. Wir betreuen zudem Ihre EU-weiten und nationalen Versicherungsausschreibungen für einen perfekten Versicherungsschutz.