Projektskizze

Generalfachplanung des Neubaus eines Feuerwehrgerätehauses mit Rettungswache

Ausgangslage:

Benötigt wird die Generalfachplanung des Neubaus eines Feuerwehrgerätehauses mit Rettungswache. Die Nutzungsfläche beträgt nach derzeitigen Überlegungen rd. 1 100 qm, die erforderlichen Freiflächen/Außenanlagen rd. 4 000 qm. Für das unbebaute Grundstück wird derzeit der B-Plan aufgestellt.

Beschreibung Gebäude

1) Fahrzeughalle Feuerwehr: Tragwerk als Stahlkonstruktion:

Wände und Dach in Aluminiumsandwichbauweise Dachreiter zur natürlichen Belüftung der Halle Acht Tore, als Sektional,- oder Falttor Fußbodenheizung bzw. Deckenplattenheizung Ölabscheider.

2) Fahrzeughalle Rettungsdienst: Stahlbeton und Mauerwerk:

Verkleidung aus Aluminiumsandwichplatten Zwei Tore, als Sektional- oder als Schwingtor Fußbodenheizung bzw. Deckenplattenheizung.

3) Restliche Gebäudeteile für Rettungsdienst und Feuerwehr: Stahlbeton und Mauerwerk:

Fassadenverkleidung

Technische Ausstattung mittlerer Standard

Heizungssystem als Gasbrennwerttherme beziehungsweise als Luftwärmepumpe oder als Kombination Dachflächen werden ggf. mit einer Photovoltaikanlage ausgestattet.

Zielsetzung ist es, ein definiertes Kosten-Budget einzuhalten.

Lösung:

Durchführung eines Vergabeverfahrens, mit dem ein Planungsbüro bzw. eine Arbeits-Gemeinschaft gefunden wird, das/die als Generalfachplaner die benötigten Leistungen erbringt.

Mögliche Teilnahmebedingungen:

Mögliche Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister:

1.1) Angaben des Unternehmens/federführenden Büros. Nachweis: Auszug aus dem gerichtlichen Register (Berufs-, Handels- oder Partnerschaftsregister), sofern die Gesellschaftsform dies erfordert. Vorlage spätestens mit Angebotsabgabe.

1.2) Bei Bewerbergemeinschaften: Der Teilnahmeantrag wird durch das federführende Büro gestellt. Die Namen der Mitglieder der Bewerbergemeinschaft sind im Bewerbungsbogen unter Punkt 1.2 anzugeben. Dem Teilnahmeantrag des federführenden Büros ist ergänzend folgendes beizufügen:

— Bewerbergemeinschaftserklärung (siehe „Anl_BGE“ des Bewerbungsbogens),

— Nachweis einer Berufshaftpflichtversicherung für jedes Mitglied einer Bewerbergemeinschaft,

— Auszug aus dem gerichtlichen Register (Berufs-, Handels- oder Partnerschaftsregister) jedes Mitglieds der Bewerbergemeinschaft, sofern die Gesellschaftsform dies erfordert. Vorlage spätestens mit Angebotsabgabe. 1.3) und 1.4) Bei Erteilung von Unteraufträgen ohne und mit Eignungsleihe: Der Teilnahmeantrag wird durch das federführende Büro gestellt. Die Namen der Nachunternehmer ohne und mit Eignungsleihe sind im Bewerbungsbogen anzugeben. Dem Teilnahmeantrag ist ergänzend beizufügen:

— Nachunternehmererklärung (siehe „Anl_NU“ des Bewerbungsbogens),

— im Falle mit Eignungsleihe: Auszug aus dem gerichtlichen Register (Berufs-, Handels- oder Partnerschaftsregister) jedes Nachunternehmers, sofern die Gesellschaftsform dies erfordert. Vorlage spätestens mit Angebotsabgabe.

2.a) Eigenerklärung zu den Ausschlussgründen nach §§ 123, 124 GWB (Ausschlusskriterium);

2.b) Eigenerklärung zu den Ausschlussgründen nach § 19 Abs. 1 MiLoG, § 21 Abs. 1 SchwarzArbG, § 21 Abs.1 AEntG;

2.c) Eigenerklärung über die Entrichtung von Steuern, Abgaben und Sozialversicherungsbeiträgen nach § 48 (8) VgV;

2.d) Eigenerklärung, Leistungserbringung unabhängig von Ausführungs- und Lieferinteressen;

2.e) Erklärung zum Verpflichtungsgesetz § 1 vom 2.3.1974 (BGBl. 1, S. 547) im Auftragsfall.

Mögliche Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:

3.1.a) Nachweis der bestehenden Berufshaftpflichtversicherungs-Deckung gemäß § 45 Abs. 1 (3) VgV. Bei Bewerbergemeinschaften muss dieser Nachweis für jedes Mitglied vorgelegt werden. Im Auftragsfall sind Deckungssummen von mindestens 2 000 000 EUR für Personen- sowie 2 000 000 EUR für sonstige Schäden, gefordert. Nachunternehmer müssen keine eigene Versicherung nachweisen. Im Falle einer bestehenden Versicherung mit geringerer Versicherungssumme erklärt der Bewerber/die Bewerbergemeinschaft mit Einreichung des Teilnahmeantrags verbindlich, dass die Summen im Auftragsfall mindestens bis zu den geforderten Summen angehoben werden.

3.1.b) Nachweis gem. § 45 Abs.4 (4) VgV – Erklärung über den durchschnittlichen Umsatz des Bewerbers für entsprechende Leistungen in den letzten 3 Jahren in Euro netto.

Mögliche Technische und berufliche Leistungsfähigkeit:

3.2.a) Nachweis gem. § 46 Abs. 3 (2 u. 8) VgV – Erklärung über aktuell festangestellte, mit vergleichbaren Leistungen betraute Architekten/innen bzw. Ingenieure/-innen die erforderlichen Angaben und deren Bewertung ergeben sich aus dem zur Verfügung gestellten Bewerbungsbogen;

3.2.b) Berufliche Qualifikation des/des Bewerbers/-in bzw. bei juristischen Personen des/der benannten verantwortlichen Berufsangehörigen (§ 75 Abs. 1-3 VgV);

3.2.c) Nachweis gem. § 46 Abs. 3 (9) VgV zu Ausstattung/Geräte/technische Ausrüstung des Unternehmens;

3.2.d) Nachweis gem. § 46 Abs. 3 (3) VgV, Angaben zur Gewährleistung der Qualität;

3.2.e) Nachweise gem. §46 Abs.3 (1) VgV: 6 Referenzprojekte der letzten 8 Jahre für vergleichbare Leistungen, davon 2 Projekte aus dem Bereich Tragwerksplanung Gebäude, 2 Projekte aus dem Bereich Technische Ausrüstung-HLS und 2 Projekte aus dem Bereich Technische Ausrüstung-Elektro. Die erforderlichen Mindestbedingungen, Angaben und deren Bewertung ergeben sich aus dem zur Verfügung gestellten Bewerbungsbogen.

Mögliche Beschränkung der Zahl der Bewerber, die zur Angebotsabgabe aufgefordert werden:

Geplante Mindestzahl: 3 Höchstzahl: 5

Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Zahl von Bewerbern:

Die Wertung erfolgt schrittweise in folgender Reihenfolge:

— Prüfung des fristgerechten Eingangs der Bewerbungen,

— Prüfung der Vollständigkeit der Bewerbungsunterlagen,

— Prüfung der Einhaltung von Mindestforderungen und Ausschlusskriterien,

— Prüfung und Bewertung der Wirtschaftlichen und Finanziellen Leistungsfähigkeit,

— Prüfung und Bewertung der Technischen und Fachlichen Leistungsfähigkeit,

— ggf. Losentscheid bei gleichermaßen geeigneten Bewerbern.

Mögliche Gewichtung der Auswahlkriterien:

1) Umsatz: 10 %,

2) Personalstruktur: 15 %,

3) Referenzprojekt 1 bis 2: 25 % (Tragwerksplanung),

4) Referenzprojekt 3 bis 4: 25 % (Technische Ausrüstung, HLS),

5) Referenzprojekt 5 bis 6: 25 % (Technische Ausrüstung, Elektro).

Erfüllen mehrere Bewerber gleichermaßen die Anforderungen und ist die Bewerberanzahl nach einer objektiven Auswahl entsprechend der zu Grunde gelegten Eignungskriterien zu hoch, kann die Auswahl unter den verbleibenden Bewerbern gemäß § 75 VgV durch Los getroffen werden. Wird die Anzahl von 3 Bewerbern, die mindestens zur Verhandlung aufgefordert werden sollen, nicht erreicht, behält sich der Auftraggeber vor, das Verhandlungsverfahren aufzuheben oder mit einer niedrigeren Bewerberzahl fortzuführen.

Mögliche Zuschlagskriterien:

Qualitätskriterium – Name: Qualität, Kompetenzen und Erfahrung des Projektteams / Gewichtung: 30

Qualitätskriterium – Name: Vorgesehene Herangehensweise an das Projekt durch das Projektteam / Gewichtung: 35

Qualitätskriterium – Name: Gesamt-Eindruck der Präsentation / Gewichtung: 5

Preis – Gewichtung: 30

Mögliche zusätzliche Angaben:

1) Für sämtliche Angaben und Nachweise sind verbindlich der „Bewerbungsbogen“ und die „Referenzbögen“ für die Referenzen 1 bis 6 zu verwenden. Geforderte Nachweise sind als Anlagen beizufügen.

2) Für die Bewerberauswahl werden nur die geforderten Unterlagen, Nachweise und Referenzen berücksichtigt. Darüber hinaus gehende Unterlagen bleiben bei der Wertung unberücksichtigt.

3) Mehrfachbewerbungen führen zum Ausschluss aus dem Verfahren. Als Mehrfachbewerbungen gelten auch mehrere Bewerbungen von Einzelpersonen oder Unternehmen innerhalb verschiedener Bewerbungen von Bietergemeinschaften. In diesem Fall werden alle betroffenen Bewerbungen ausgeschlossen.

4) Die Bewerbungsunterlagen werden ausschließlich in digitaler Form zur Verfügung gestellt.

5) Evtl. auftretende Fragen sind bis spätestens 5 Tage vor Schlusstermin in Textform elektronisch über die Vergabeplattform an die genannte Kontaktstelle zu richten. Die Beantwortung gestellter Fragen erfolgt ebenfalls elektronisch über die Vergabeplattform.

6) Die Anträge auf Teilnahme sind elektronisch fristgerecht über die angegebene e-vergabe-Plattform einzureichen.

7) Die erforderlichen Angaben, Erklärungen sowie Nachweise zur Leistungsfähigkeit des Bewerbers ergeben sich im Einzelnen aus dem Bewerbungsbogen. Nichtvorlage bzw. nicht rechtzeitige Vorlage des Teilnahmeantrags oder Teilnahmeanträge nur für Teilleistungen führen zum Ausschluss der Bewerbung. Der Teilnahmeantrag ist ohne handschriftliche Unterschrift gültig. Bestätigt wird der Antrag auf Teilnahme an diesem Vergabeverfahren verbindlich durch Eintragung des Namens des bevollmächtigten Vertreters des Unternehmens bzw. der Bewerbergemeinschaft im Bewerbungsbogen.

8) Der Auftraggeber behält sich vor, eine verkürzte Angebotsfrist (2. Verfahrensstufe) in Anspruch zu nehmen. Diese Frist gemäß § 17 Abs. 7 VgV reduziert sich für alle Bewerber von 30 Tagen auf 20 Tage ab dem Tag nach der Absendung der Aufforderung zur Angebotsabgabe. Mit Abgabe des Teilnahmeantrags erklärt sich der Bewerber mit der verkürzten Angebotsfrist einverstanden.

Aktuelle Rechtsprechung zur Vergabe von Planungs- und Bauleistungen Feuerwehrgerätehäuser

von Thomas Ax

Projekt: Atemschutzanlage für das Atemschutzzentrum

Legt ein Bieter zu einem von ihm angebotenen Produkt ein Datenblatt vor, das detaillierte Angaben zu den im Leistungsverzeichnis abgefragten Parametern enthält, erklärt der Bieter damit, dass sein angebotenes Produkt sämtliche in diesem Datenblatt aufgeführten Eigenschaften hat. Soweit ein Angebot in den Punkten den Anforderungen des Leistungsverzeichnisses nicht entspricht, welche sich aus der Verletzung der Pflicht zur produktneutralen Ausschreibung ergeben, ist dies unschädlich.
§ 122 Abs. 4 GWB fordert, dass Eignungskriterien in der Bekanntmachung aufzuführen sind. Werden die Voraussetzungen einer wirksamen Bekanntmachung nicht erfüllt, hat der Auftraggeber die entsprechenden Eignungsunterlagen nicht wirksam gefordert.

Vergabekammer Nordbayern, Regierung von Mittelfranken, Beschluss vom 27.09.2017, Az.: RMF – SG 21-3194-2-2

Projekt: Planungsleistungen sind wertmäßig zu addieren und europaweit auszuschreiben, soweit der sogenannte Schwellenwert für Dienstleistungen überschritten wird.

VK Westfalen, Beschluss vom 18.12.2019, VK 1 – 34 / 19