Tiefbaurecht Jetzt bestellen VORSPRUNG durch Knowhowaus der PRAXIS für die PRAXISZur Leseprobe Heft 07/2023 Beiträge10.10.2026OLG Schleswig zu der Frage, dass soweit und solange keine besonderen "Angaben zur Baustelle" in der Ausschreibung enthalten sind, ein Bieter bei seiner Kalkulation von "normalen" Umständen und Bedingungen für die Leistungserbringung ausgehen kann24.08.2026LG Mainz zu der Frage, dass wenn die Rechtsberatung innerhalb der Gesamtleistung ein solches Gewicht hat, dass ihre Erbringung die Kompetenz eines Rechtsanwalts erfordert, es sich nicht um eine Tätigkeit handelt, die als Nebenleistung zur Haupttätigkeit zulässig wäre24.08.2026Flashlight – Grundstücksverkauf: Vorliegen eines Bauauftrages gemäß § 103 Abs. 3 GWB erfordert immer die Eingehung einer einklagbaren Bau- oder Realisierungsverpflichtung14.06.2024LG Frankfurt/Main zu der Frage, dass für den Kransachkundigen die Grundsätze der Amtshaftung, die eine persönliche Inanspruchnahme grundsätzlich ausschließen würden, nicht gelten, weil die Durchführung der wiederkehrenden Prüfung von Kranen durch Sachkundige keine Ausübung eines öffentlichen Amtes darstellt14.06.2024OVG Schleswig-Holstein zu der Frage, dass wenn Streit über die Richtigkeit der Höhe der von den Sachverständigen ermittelten Kosten für den für die Mängelbeseitigung erforderlichen und gutachterlich festzustellenden Mängelbeseitigungsaufwand besteht, hierüber nicht im Verfahren zur Festsetzung des Streitwertes zu entscheiden ist, sondern insoweit das Beweisverfahren fortzusetzen gewesen wäre14.06.2024BGH zu der Frage, dass ein Ablehnungsgesuch völlig ungeeignet ist, wenn seine Begründung von vornherein untauglich ist, eine Befangenheit des abgelehnten Richters aufzuzeigen, und für seine Verwerfung deshalb jedes Eingehen auf den Gegenstand des Verfahrens entbehrlich ist14.06.2024OLG Bamberg zu der Frage, dass die schlüssige Darlegung eines Unterlassungsanspruchs nach § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB i.V.m. § 37 Abs. 1 WHG den Vortrag dazu voraussetzt, dass es sich bei dem eindringenden Wasser um "wild abfließendes Wasser" i.S.v. § 37 Abs. 1, Abs. 4 WHG handelt, von welchem natürlichen Abflusszustand auszugehen und zu welcher Veränderung des Wasserabflusses es gekommen ist14.06.2024OLG Frankfurt zu der Frage, dass wenn ein Bau- oder Werkvertrag keine Regelung zu Mengenmehrungen oder -minderungen enthält, der vereinbarte (Einheits-)Preis auch bei Mengenabweichungen von über 10 % grundsätzlich unverändert bleibt14.06.2024OLG Köln zu der Frage, dass Verträge mit Architekten, Bauingenieuren, Statikern u.s.w. zwar in der Regel Werkverträge sind, Abweichendes aber dann gilt, wenn die Aufgabe des Architekten oder der anderen Baufachleute sich auf eine bauleitende, überwachende oder beratende Tätigkeit beschränkt und nicht die Bauführung umfasst14.06.2024BGH zu der Frage, dass ein Gericht in entscheidungserheblicher Weise den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, wenn es die Substantiierungsanforderungen offenkundig überspannt und es dadurch versäumt, den Sachvortrag der Parteien zur Kenntnis zu nehmen und die angebotenen Beweise zu erheben14.06.2024LG Berlin zu der Frage der Unwirksamkeit der Regelung des § 16 Abs. 3 Nr. 1 Satz 2 VOB/B, wonach sich die Frist für die Fälligkeit des Anspruchs auf Schlusszahlung auf bis zu 60 Tage verlängert, wenn dies vereinbart wurde und aufgrund der besonderen Merkmale der Vereinbarung sachlich gerechtfertigt ist, wenn keine die Fristverlängerung rechtfertigenden Umstände (z.B. die besondere Komplexität des Bauvorhabens) vorliegen14.06.2024OLG Köln zu der Frage, dass eine Partei die schriftliche Begutachtung durch einen Sachverständigen beantragen kann08.06.2024Bauprozess: Wann kann der Sachverständige bei und nach Erstellung seines Gutachtens wegen Befangenheit abgelehnt werden?22.05.2024Kann sich der Bauunternehmer auf die Angaben zum Baugrund auch bei der Planung und Ausführung eines Bauwerkes im Rahmen eines von ihm eingebrachten Nebenangebotes oder Sondervorschlages verlassen? Ja, aber nur soweit der "beschriebene Baugrund" die Grundlage der Bauleistung bleibt22.05.2024Praxistipp - Unternehmer hat ein vom Auftraggeber zur Verfügung gestelltes Baugrundgutachten zu prüfen22.05.2024Kurz belichtet - OLG Stuttgart zur "Angstklausel" bei Baugrundgutachten22.05.2024Kurz belichtet - LG Hamburg: Bodenverhältnisse unklar: Auftragnehmer trägt das Baugrundrisiko22.05.2024OLG Frankfurt am Main zu der Frage, dass Kosten für Mehrarbeiten nach § 2 Nr. 5 VOB/B infolge des Auftretens einer sog. Torflinse nicht verlangt werden können, wenn allgemein bekannt ist, dass sich Torf im Boden des Baugebietes befindet und schon der Name des Gebietes auf das Vorhandensein von Torf hindeutet (hier: Hessisches Ried).22.05.2024Kurz belichtet - Zum Baugrundrisiko bei abweichenden Bodenverhältnissen und zur Übertragung des Baugrundrisikos durch Vertrag auf den Auftragnehmer22.05.2024Zur Leistungspflicht erhobene Bodenverhältnisse stellen sich anders anders dar: ist die Anordnung des Auftraggebers, die Leistung trotz der veränderten Umstände zu erbringen, eine Änderung des Bauentwurfs mit der Folge, dass ein neuer Preis nach Maßgabe des § 2 Nr. 5 VOB/B zu bilden ist? Ja!22.05.2024Wann liegt eine Fertigstellung vor?15.05.2024Praxistipp: Abschlagszahlung bei wesentlichen Mängeln?15.05.2024Praxistipp: Ist dem Bauherrn ein Planungsverschulden der Architektin unter dem Gesichtspunkt des Mitverschuldens zuzurechnen?15.05.2024Praxistipp: Wann sind Kosten für die Beseitigung eines Werkmangels unverhältnismäßig im Sinne des § 635 Abs. 3 BGB?15.05.2024Praxistipp: Tragen DIN-Normen immer die Vermutung in sich, dass sie den Stand der allgemein anerkannten Regeln der Technik wiedergeben?15.05.2024Praxistipp: Parteien könne durch ausdrückliche Erklärung oder durch schlüssiges Verhalten auf die förmliche Abnahme verzichten15.05.2024Praxistipp: Wann verjährt der Erfüllungsanspruch nach § 631 Abs. 1 BGB?15.05.2024Praxistipp: Führt ein Vorschussbegehren zu einem Abrechnungsverhältnis?15.05.2024Praxistipp: Wann liegt eine konkludente Abnahme vor?15.05.2024Praxistipp: Mangel, wenn die Ist-Beschaffenheit der Sache von der vereinbarten Soll-Beschaffenheit abweicht15.05.2024Praxistipp: Förmliche Abnahme eigentlich zwingend15.05.2024Praxistipp: Abnahme nur bei unwesentlichen Mängeln15.05.2024Praxistipp: Zwingend die VOB/B in der jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Fassung ohne inhaltliche Abweichungen insgesamt in den Bauvertrag einbeziehen15.05.2024Praxistipp zur Frage unter welchen Voraussetzungen Fertigstellungsmehrkosten verlangt werden können15.05.2024Praxistipp zur Frage, dass wenn ein gemeinsames Aufmaß nicht vorliegt und infolge Nacharbeiten (durch Dritte) ein solches auch nicht mehr genommen werden kann, der für den Umfang der erbrachten Leistungen grundsätzlich darlegungs- und beweisbelastete Unternehmer seiner Darlegungslast genügt, wenn er Tatsachen vorträgt, die dem Gericht die Möglichkeit eröffnen, gegebenenfalls mit Hilfe eines Sachverständigen die für die Errichtung des Bauvorhabens angefallene Mindestvergütung zu schätzen15.05.2024Praxistipp zur Berechtigung des Auftraggebers, den noch nicht vollendeten Teil der Leistung zulasten des Auftragnehmers durch einen Dritten ausführen zu lassen15.05.2024Vergütungsansprüche nach der Kündigung eines Werkvertrages schlüssig darlegen …15.05.2024LG Bielefeld zu der Frage, dass der Architekt im Rahmen der Rechnungsprüfung nicht verpflichtet ist, den Auftraggeber auf einen Einbehalt von Bauabzugssteuer hinzuweisen15.05.2024Redaktion TiefbauRecht05.05.2024Kurz belichtet - Übernahme des Mangelbeseitigungsrisikos durch ungeeignete Mangelbeseitigungsmaßnahme?05.05.2024BGH zu der Frage, dass der Tatrichter, wenn es um die Beurteilung einer Fachwissen voraussetzenden Frage geht - auch im Rahmen der grundsätzlich seinem Ermessen unterliegenden Schadensschätzung (§ 287 ZPO) - auf die Einholung eines Sachverständigengutachtens nur verzichten darf, wenn er entsprechende eigene besondere Sachkunde auszuweisen vermag und wenn er bei seiner Entscheidung eigene Sachkunde in Anspruch nehmen will, den Parteien zuvor einen entsprechenden Hinweis erteilen und ihnen Gelegenheit geben, auf den Hinweis zu reagieren und ihren Tatsachenvortrag zu ergänzen05.05.2024OLG Oldenburg zu der Frage, dass sich ein zur Fälligkeit der Werklohnforderung führendes Abrechnungsverhältnis nicht allein daraus ergibt, dass der Insolvenzverwalter die Erfüllung des Bauvertrags gem. § 103 InsO abgelehnt hat05.05.2024OLG Stuttgart zu der Frage, dass eine der Höhe nach unangemessene Sicherheit sich insbesondere daraus ergeben kann, dass nach dem Klauselwerk eine Sicherheit für die Vertragserfüllung, die auch nach Abnahme bestehende Mängelansprüche des Auftraggebers sichern soll, noch längere Zeit nach Abnahme nicht zurückgegeben werden muss, während zugleich eine Sicherheit für Mängelansprüche verlangt werden kann, so dass es zu einer Überschneidung der beiden Sicherheiten kommt05.05.2024Kein deliktischer Schadensersatzanspruch bei „Stoffgleichheit“05.05.2024Keine Zahlung von Werklohn, wenn das erstellte Bauwerk aufgrund wesentlicher Mängel nicht abnahmereif05.05.2024Völlige Einstellung der Arbeiten als Grund zur außerordentlichen Kündigung nach § 8 Abs. 3 Nr. 1 Satz 1, § 5 Abs. 3, 4 VOB/B?02.05.2024OLG Hamm zu der Frage, dass wenn ein Zivilgericht aufgrund von Indizien davon überzeugt ist, dass die Parteien eine sog. Ohne-Rechnung-Abrede getroffen haben, es die daraus folgende Nichtigkeit gem. § 134 BGB i.V.m. § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG auch dann von Amts wegen zu berücksichtigen hat, wenn die Parteien übereinstimmend vortragen, eine solche Abrede habe es nicht gegeben20.02.2024OLG Schleswig zu der Frage, dass der Auftragnehmer eine kalkulatorisch unklare Leistungsbeschreibung nicht einfach hinnehmen darf, sondern sich daraus ergebende Zweifelsfragen vor Angebotsabgabe klären muss20.02.2024BGH zu der Frage, dass das Gericht die Begutachtung durch einen anderen Sachverständigen anordnen kann, wenn ein Sachverständiger nach Erstattung des Gutachtens mit Erfolg abgelehnt ist20.02.2024OLG München zu der Frage, dass sich die Höhe der Vergütung für eine zusätzliche Leistung i.S.v. § 2 Abs. 6 VOB/B nach den tatsächlich erforderlichen Kosten zuzüglich angemessener Zuschläge bemisst10.01.2024Anforderungen an die Pflicht des Tiefbauunternehmers, sich vor der Durchführung von Erdarbeiten an öffentlichen Straßenflächen nach der Existenz und dem Verlauf unterirdisch verlegter Versorgungsleitungen zu erkundigen29.12.2023OLG München zu der Frage, dass das Verlassen der Baustelle allein (noch) keine endgültige Erfüllungsverweigerung ist21.12.2023AxProjects: Integrierte Projektentwicklung21.12.2023Oberlandesgericht Hamm, 24 U 48/20, zu der Frage, dass ein Architekt auch ohne ausdrückliche Vereinbarung verpflichtet sein kann, die Notwendigkeit der Kampfmittelüberprüfung zu berücksichtigen21.12.2023Kurz beleuchtet - Außerordentliches Kündigungsrecht des Auftraggebers21.12.2023Kurz beleuchtet - Zur Prüffähigkeit der Schlussrechnung21.12.2023OLG Rostock, Beschluss vom 21.11.2023 17 Verg 3/23, zu der Frage, ob wenn die öffentliche Hand im Zusammenhang mit einer - per se nicht dem Vergaberecht unterliegenden - Verpachtung eines Grundstücks zugleich die Beschaffung von Leistungen beabsichtigt, das Kartellvergaberecht Anwendung finden kann19.12.2023OLG Düsseldorf zu der Frage der Geltung des Grundsatzes der Berücksichtigung eines Mitverschuldens auch im Fall einer unterlassenen Bedenkenanmeldung19.12.2023OLG München – Az.: 28 U 732/11 Bau – Urteil vom 10.12.2013 zu der Auffassung, der Baugrund sei vom Auftraggeber gestellter Baustoff, für dessen Beschaffenheit stets der Auftraggeber einzustehen habe17.12.2023Von der Redaktion TiefbauRecht15.12.2023OLG Oldenburg, Beschluss vom 17.07.2023 - 12 U 214/19 zur Abnahme ohne Vorbehalt15.12.2023OLG Stuttgart, Beschluss vom 27.01.2023 - 13 U 214/21 zur Begründung des Abrechnungsverhältnisses15.12.2023KG, Urteil vom 24.09.2021 - 7 U 35/15 zur Beweislastumkehr bei gescheitertem gemeinsamen Aufmaß30.11.2023Von der Redaktion27.11.2023TiefbauRecht - TiefbauVertragsRecht - kurz belichtet26.11.2023Kurz belichtet: OLG Stuttgart zu der Frage ob der Ingenieur wirtschaftliche Belange des Bauherrn berücksichtigen muss26.11.2023Kurz belichtet: KG zu der Frage ob vor Vertragsschluss über eine Vorstrafe wegen Bestechlichkeit ungefragt aufzuklären ist26.11.2023BGH zu der Frage, wann ein Architekt wegen unerlaubter Rechtsberatung haftet05.11.2023OLG Köln zu der Frage, ob die Werkleistung den anerkannten Regeln der Technik entsprechen muss05.11.2023OLG München zu der Frage, ob Mängelansprüche der Erwerber zeitlich unbeschränkt fortwirken05.11.2023OLG Brandenburg zu der Frage, ob wenn die Leistung funktionstauglich ist bei regelwidriger Ausführung ein Mangel vorliegt12.10.2023OLG Karlsruhe dazu, ob die Frage nach der Einhaltung der "anerkannten Regeln der Technik" einer Beweiserhebung entgegensteht12.10.2023OLG Köln zu der Frage, ob bei öffentlichen Auftraggebern eine echte Verhandlungschance besteht12.10.2023OLG Köln zu dem Einwand eines mit der Erbringung von Planungsleistungen beauftragten Bauunternehmers, dass er nicht über die erforderlichen Fachkenntnisse für die Erstellung einer fachgerechten Ausführungsplanung verfügt04.10.2023OLG Stuttgart zu der Frage, ob die Aufforderung, einen Mangel unverzüglich zu beseitigen, für eine wirksame Fristsetzung zur Nacherfüllung gem. § 13 Abs. 5 Nr. 2 VOB/B genügen kann und zu der Frage der Beweislast, wenn ein Mangel der Werkleistung erst nach der Abnahme entdeckt wird17.09.2023OLG Frankfurt zur Frage der Korrektur einer vergaberechtswidrigen Wertung in einer späteren Phase des Vergabeverfahrens17.09.2023OLG Frankfurt zu der Frage der Wertung von Nebenangeboten bei der Vergabe von Bauaufträgen oberhalb der Schwellenwerte17.09.2023OLG Hamm zu der Frage der von der Regelung der DIN ausgehende Vermutungswirkung17.09.2023OLG Hamm zur Frage des Bestehens einer Rechtsgemeinschaft im Sinne von § 741 BGB, wenn Grundstückseigentümer über ein einheitliches, die gemeinsamen Grundstücksgrenzen überschreitendes Enwässerungsrohrsystem verfügen17.09.2023DWA e. V.: Nur ein Viertel der Kanalisation ohne Mängel17.09.2023VG Arnsberg zur der Frage der rechtlichen Qualität eines Abwasserkanals17.09.2023OLG Oldenburg zu der Frage der Verpflichtung zur Duldung der Führung von Leitungen über ein Nachbargrundstück ohne Sicherung durch ein dingliches Recht, etwa eine Grunddienstbarkeit gemäß §§ 1018 ff BGB17.09.2023Hinreichende Sicherung des Durchleitungsrechtes im Fall eines tatsächlich noch nicht an die öffentliche Abwasseranlage angeschlossenen Hinterlieger-Grundstücks nur bei Bestehen einer entsprechenden Grunddienstbarkeit17.09.2023VG Bayreuth zu der Frage der Zugehörigkeit eines Abwasserkanals zu einer öffentlichen Entwässerungseinrichtung17.09.2023Anschlusspflicht an den Abwasser-Kanal31.08.2023OLG München: HOAI-Mindestsätze = übliche Vergütung20.08.2023Kurz belichtet: BGH zur Haftung der Gemeinde für die Verletzung von Schutz- und Obhutspflichten bei Bauarbeiten nahe der Abwasserleitung durch einen von der Gemeinde beauftragten Unternehmer20.08.2023Kurz belichtet: BGH zur Haftung für einen Rückstauschaden20.08.2023Kurz belichtet: BGH zur Haftung für die Verwurzelung von Abwasserkanälen13.08.2023KanalBauVergabe13.08.2023Schwerpunktheft 8 zum Thema Kanalbau02.08.2023Öffentliches Baurecht – kurz belichtet02.08.2023LG Ravensburg zu der Frage, ob der Bauherr oder der GU ohne Auftrag erbrachte Erdarbeiten bezahlen muss02.08.2023OLG Brandenburg zur Frage des Nachweises einer Verzögerungsentschädigung gemäß § 642 BGB iVm § 6 Abs. 6 S. 2 VOB/B02.08.2023OLG Brandenburg zur Frage der Bindungswirkung(en) eines gemeinsamen Aufmasses02.08.2023LG KA: Ablehnungsersuchen kann grundsätzlich nicht erfolgreich auf die Verfahrensweise oder Rechtsauffassung eines Richters gestützt werden25.07.2023Kostenvorschuss zur Mangelbeseitigung ist zügig und zur Mängelbeseitigung zu verwenden22.07.2023BGH zur Abgrenzung, welche Arbeiten von der vertraglich vereinbarten Leistung erfasst sind und welche Leistungen zusätzlich zu vergüten sind17.07.2023VergMan ® Bau Nachgefragt bei … zur Angebotsstrategie (2)17.07.2023VergMan ® Bau Nachgefragt bei … zur Angebotsstrategie (1)15.07.2023Vertragsmanagement VertragsMan ® Bauleistungen: Kurz belichtet (1)12.06.2023Schwerpunktthema Baugrundrisiko, Baugrundgutachten - TiefbauRecht Heft 6 mit interessanten Beiträgen08.06.2023TiefbauRecht 6/2023 - Von der Redaktion08.06.2023Fliesenleger muss für Staubschutz Sorge tragen03.06.2023Von der Redaktion03.06.2023Kurz belichtet – Öffentliches BauRecht - Entscheidungspraxis03.06.2023BGH zu den Substantiierungsanforderungen an einen aus der Urkalkulation herzuleitenden Mehrvergütungsanspruch03.06.2023LG Frankfurt zur Frage, ob der Sachverständige rechtzeitig mitzuteilen hat, wenn voraussichtlich Kosten erwachsen, die einen angeforderten Kostenvorschuss erheblich übersteigen03.06.2023OLG Jena zur Frage der Erstattungsfähigkeit von Kosten für die Einholung eines auch vorprozessual erstatteten Privatsachverständigengutachtens02.06.2023Ax Vergaberecht - TiefbauRecht und HochbauRecht02.06.2023TiefbauRecht 5/2023 - Von der Redaktion29.05.2023Kurz belichtet - Vergütungshöhe kann (ausnahmsweise) geschätzt werden23.05.2023KG zur "großen" Kündigungsvergütung: Berechnung der Ersparnis auf kalkulatorischer Grundlage!08.05.2023OLG Hamburg zur Frage, ob ein Planer sich auf verschiedene Bauvergabestrategien einstellen muss04.04.2023Die besondere Entscheidung: OLG Düsseldorf: In puncto Baugrund erkennbar lückenhaftes Leistungsverzeichnis nicht einfach hinnehmen, sondern sich daraus ergebende Zweifelsfragen vor Abgabe des Angebots klären03.04.2023Der praktische Fall zum Baugrundrisiko (5) - OLG Jena, Urteil vom 30.04.2002 - 3 U 1144/0103.04.2023Der praktische Fall zum Baugrundrisiko (4) - OLG Hamm NJW-RR 1994, 406=IBR 1994,9503.04.2023Der praktische Fall zum Baugrundrisiko (3) - OLG Stuttgart, Urteil vom 16.02.2000, Az: 4 U 126/9903.04.2023Der praktische Fall zum Baugrundrisiko (2) - BGH, Urteil vom 28.01.2016 Az. I ZR 60/1403.04.2023Ankündigung von Baugrunduntersuchungen und weiteren bauvorbereitenden Maßnahmen03.04.2023Anforderungen an Baugrundgutachten für Gründungen von Windenergieanlagen und deren Kranstellflächen und Zuwegungen03.04.2023Wann ist eine wie geartete Baugrunduntersuchung notwendig?03.04.2023VergMan ® Tiefbaurecht und Hochbaurecht: Entschädigung für den Vorhalt von Arbeitskräften während des Annahmeverzugs23.03.2023VertragsMan ® Bau: Entscheidungen im Volltext23.03.2023VergMan ® Spruchpraxis der Vergabekammern und Vergabesenate - Tiefbau23.03.2023VertragsMan ® Bau: Entscheidungen im Volltext23.03.2023Tiefbaurecht: Aktuelle Rechtsprechung - kurz belichtet23.03.2023Vertragsman ® Bau: Die Hervorzuhebende Entscheidung13.03.2023Für die Bemessung des neuen Einheitspreises bei Mehrmengen im Sinne von § 2 Abs. 3 Nr. 2 VOB/B sind nach Auffassung des BGH die tatsächlich erforderlichen Kosten zuzüglich angemessener Zuschläge maßgeblich01.03.2023Abtragungen und ihre Folgen01.03.2023Risse im Einfamilienhaus durch Neubau nebenan26.01.2023Die niedersächsischen Bauaufsichtsbehörden können die Beseitigung von Schottergärten anordnen16.01.2023Aufwendungen für die Beauftragung eines Privatgutachters zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung erforderlich – dann erstattungsfähig30.10.2022VertragsMan ® Bau - Änderung des Bauablaufs – Pauschalvertrag (§ 2 Abs. 7 VOB/B) und Bauablaufstörung anforderungsgerecht gehandhabt30.10.2022VertragsMan ® Bau - Änderung des Bauablaufs – Bauablaufstörung (§ 2 Abs. 5 VOB/B) und Zusätzliche Leistungen (§ 2 Abs. 6 VOB/B) anforderungsgerecht gehandhabt30.10.2022VertragsMan ® Bau: Richtige Handhabung von Mengenänderungen30.10.2022VertragsMan ® Bau: Arbeitshilfe Nachträge als unwesentliche Vertragsänderung?28.08.2022Neue Stadtmitte Kaiserslautern: Vergabekammer gibt Stadt beim Auswahlverfahren recht28.08.2022VertragsManagement - VertragsMan ® Hochbaurecht/ Tiefbaurecht OLG Nürnberg: Verwendet der Unternehmer Vorschusszahlungen zur Begleichung eigener Verbindlichkeiten und nicht für die Auftragserfüllung, liegt darin eine Pflichtverletzung, die den Besteller zur Kündigung des Vertrags aus wichtigem Grund berechtigt31.07.2022Aktuelle Baurechtsentscheidungen von A bis Z29.07.2022OLG Dresden: Geht aus der Baubeschreibung hinreichend deutlich hervor, dass der rückzubauende Beton kontaminiert ist, sind die mit der Entsorgung verbundenen Kosten durch die vereinbarten (Einheits-)Preise abgegolten11.07.2022Effektive Auftraggeberentlastung – Projektsteuerung für den Neubau kommunaler Hallenbäder09.07.2022Ax Projects - CPV-Code-Service14.06.2022Bauleitplanerische Leistungen als Rahmenvertrag vergeben14.06.2022Preisanpassung nicht um jeden Preis - faire und ausgewogene Regelungen zur Handhabung der beide Seiten treffenden Unwägbarkeiten01.06.2022AxProjects: Planungsleistungen für die Neuerrichtung eines Erlebnisbades11.04.2022AxProjects - Generalplanungsleistungen für den Neubau einer Kita gesucht?10.04.2022AxProjects. Wir. Vermeiden. Probleme bei Bauprojekten - Bei kleineren und mittleren Projekten ist es sinnvoll und notwendig, Teilleistungen der Projektsteuerung in Ergänzung zum Leistungsbild Architektur zu beauftragen10.04.2022AxProjects. Wir. Vermeiden. Probleme bei Bauprojekten - Die rechtliche Prüfung und Handhabung von Bau-Vergabe- und/ oder Bau-Vertragssachverhalten ist spezialisierten Anwälten zu übertragen10.04.2022AxProjects. Wir. Vermeiden. Probleme bei Bauprojekten - Wir sorgen für eine sachgerechte Bauprojektvorbereitung und -durchführung07.04.2022VertragsMan Bau ® - Professionelle Prüfung von Nachträgen06.04.2022VertragsManagement - VertragsMan Bau ®: Volltext-Entscheidungen: Oberlandesgericht Hamm, 24 U 198/2006.04.2022VertragsManagement - VertragsMan Bau ®: Volltext-Entscheidungen: BGH, VII ZR 10/1706.04.2022VertragsManagement - VertragsMan Bau ®: Volltext-Entscheidungen: Oberlandesgericht Hamm, 7 U 89/2006.04.2022BGH, Urteil vom 28.05.2021 - V ZR 24/20: Ein Grundstück ist nicht allein deshalb mangelhaft, weil bei der Errichtung eines auf ihm stehenden Gebäudes gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz verstoßen wurde06.04.2022VergMan Bau ® - Professionelle Prüfung und Wertung von Angeboten04.04.2022VergabeManagement - VergMan ® Bau: Entscheidungen im Volltext28.03.2022Lieferengpässe und Preissteigerungen wichtiger Baumaterialien als Folge des Ukraine-Kriegs10.03.2022Gütesicherung Kanalbau RAL-GZ 9611 vergabe- und vertragsrechtlich sauber implementieren12.01.2022Dauerbrenner Prüfung der Preisbildung. Wann? Wie? Wann ist eine Aufklärung zufriedenstellend?12.01.2022Vorsicht: Kreatives Pauschalpreisnebenangebot nicht unbedingt richtige Handlungsalternative01.12.2021Rechtsprechungsreport Mein Hausbau24.11.2021Großbauvorhaben sind (vergaberechtlich) nicht besonders dringlich18.05.2021Mit Ax Vergaberecht effektive Durchsetzung von Ansprüchen wegen Bauzeitverlängerung und/oder Schadensersatz wegen Bauablaufstörungen gewährleisten und: Mit Ax Vergaberecht effektive Abwehr von Ansprüchen wegen Bauzeitverlängerung und/oder Schadensersatz wegen Bauablaufstörungen sicherstellen18.05.2021Pflichten des Tiefbauunternehmers... und ihre Grenzen - eine Rechtsprechungsübersicht16.05.2021Kommunen: Saubere und sichere und wirtschaftliche Bauvergaben auch unterhalb der EG-Auftragswerte09.02.2021SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT zu der Frage der Förderschädlichkeit eines vorzeitigen Baubeginns02.01.2021BGH-Entscheidungen zum Bauvertragsrecht für die Ewigkeit (1)27.08.2020VOB/A-Aufhebung rechtswidrig zwecks Korrektur von Nachlässigkeiten27.08.2020VOB/A: Hinweise für sauberen Aufhebungsvermerk16.03.2020Erprobte Vertragsmuster für funktionierende Projekte, heute: Generalplanung und bauliche Realisierung der Sanierung des Hallen- und Freizeitbades